Ich habe ein NK Guthaben und nun den Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung ohne vorherige Anhörung bekommen. Wie verhalten? (2 Betrachter)

[Imaginaer]

Hallo liebe Forengemeinde

Am 17.10.2019 erhielt ich die Nebenkostenabrechnung 2018 (01.01.2018 - 30.10.2018). Mir entstand ein Guthaben von 1,42 Euro.

Diese 1,42 Euro hab ich pflichtgemäß und nachweisbar (Fax Sendebericht) am 21.10.2019 dem Jobcenter gemeldet.

Heute kam bereits der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung rein. Korrekte Summe, die Kabelgebühren wurden wie zuvor nicht eingerechnet als NK Vorausauszahlungen.Nur müsste nicht zuvor eine Anhörung stattfinden!? Zudem fordern die bereits für den laufenden Oktober 2019 (01.10.2019 - 31.10.2019) in dem Bescheid zurück. Aber es steht dort auch:

Rückzahlungen und Gutschriften, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift ( § 22 Absatz 3 SGB II)

Ist nicht dann der Monat November 2019 gemeint?

Also ich sehe kein Problem das zu überweisen. Nur das die wieder die Verfahrensvorschriften (Anhörung) einhalten macht mich wieder rasend. Naja vielleicht kann man das bei einem anderen Fall ja zu seinen Gunsten nutzen. Aber das mit der Zuordnung des Rückforderungs Monats wäre diskutabel.

Wie seht Ihr das?

Moderation Themenüberschriften:

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Hallo ,

ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift zu verwenden.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...


Ich bitte zukünftig um Beachtung und wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

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[Curt The Cat]

Moinsen @Imaginaer ...,
wärest Du bitte so freundlich und bringst den Thementitel ...

NK 2018 Guthaben Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung ohne vorherige Anhörung

... in eine allgemeinverständliche Form ...! Ich schlage einen vollständigen Satz oder eine Frage vor. Es ist nicht Sinn und Zweck der Sache, den ausreichend zu Verfügung stehenden Platz im Editor mit zusammenhanglosen Schlagwörtern zu füllen ...

Du hast noch siebenundvierzig Minuten Zeit dazu. Danke für Deine Mitarbeit ...!

 

[4ever29]

Da das Guthaben eine Art 'Einkommen' ist in technischem Sinne, Bedarf es ggf. keiner Anhörung (§ 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB 10). Ganz sicher bin ich für diesen Fall jetzt so spontan nicht. Auf jeden Fall kann die Anhörung aber durch das WS Verfahren ziemlich leicht nachgeholt werden, so dass das in den meisten Fällen müßig ist sich darüber zu ärgern

Soviel zu meiner Meinung...

 

[Imaginaer]

@4ever29 Nein es handelt sich nicht um Einkommen. Bei mir greift, wie vom Jobcenter bereits genannt, der § 22 Absatz 3 SGB II

"(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(Quelle: § 22 SGB 2 - Einzelnorm)

Das von Dir genannte ist anzuwenden wenn es laufende, meist monatliche, Leistungen sind. Dort kann auf eine vorherige Anhörung verzichtet werden.

Das mit der Nachholung der Anhörung ist mir bekannt, war aber auch nicht das Thema. Da es nur von mir angermerkt wurde, weil ich keine bekam. Was aber formell so vorgesehen ist. Es war nur eine Anmerkung das man sich so einen Schnitzer für alle Fälle aufbewahrt. Wenn man die jetzt darauf aufmerksam macht dann führen die bei allem es wieder durch.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Tag Imaginaer

jetzt habe ich mal eine Verständnisfrage:

Heute kam bereits der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung rein.

Du schreibst Zahlungsaufforderung, ist denn hier bereits die Kontonummer und der Verwendungszweck genannt/geschrieben
worden?

Ohne diese Angaben kann hier keine Überweisung von deiner Seite her ausgeführt werden, der Verwendungszweck ist
im Falle einer Überweisung, wichtig!!!!!!

.Nur müsste nicht zuvor eine Anhörung stattfinden!

Bei einem Guthaben von 1,42€ wird die Anhörung entfallen, da man hier nicht von ausgehen kann, das bei diesem
Betrag es zu einer Verschuldung kommt.

Eine Anhörung soll genau das vermeiden.

 

[grün_fink]

Bei mir wird die Nachzahlung immer automatisch verrechnet, wie es im Gesetz steht.
Darüber erhalte ich immer einen Bescheid.

Bezüglich der Kabelgebühren: Habt ihr da mal Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt? Ist da etwas gekommen, Ablehnung? Fristen verstrichen?

Wenn eine Behörde liest: Nebenkostenguthaben eingetroffen, dann rollen die nicht unbedingt alles Offene von vorher mit auf und bearbeiten das mit.

 

[Imaginaer]

@Seepferdchen 2010 Ja alles dabei. Wie gesagt mich hat nur die fehlende Anhörung und halt das bereits der Monat Oktober 2019, statt November 2019 im Bescheid auftaucht obwohl das Gesetz ja "nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift" benennt. Also das für November 2019 Bedarf Kosten der Unterkunft - 1,42 € Guthaben steht.

@grün_fink Das habe ich in der Meldung zum Guthaben mitgeteilt das ich die Verrechnung auf kommende Zahlungen (Ende des Monats) nicht will, sondern die gesamte Summe des Guthaben überweisen will. Das die es in Bescheiden manchmal auf mehrere Monate verteilen, bedeutet nicht das es nicht in einer Summe gezahlt werden kann.

Die Kabelgebühren sind nicht das Thema. Aber bei Interesse hier: Nebenkostenguthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter Das geht und ging eine ganze Weile. Mir sollte es recht sein. Rechtlich alles in Butter.

Ob und wie die arbeiten, ist mir eher wurscht bei Thema Guthaben. 3 Nebenkostenguthaben haben die vergeigt und dort ist eine Verjährung eingetreten. Nachzulesen im verlinkten Thread ab ca. Seite 4 #61.

 

[Sowhat]

Ist das wirtschaftlcih? Wegen 1,42€ so einen Terz zu machen? Da kostet ja die Überweisungsgebühr mehr.
Am Besten noch zur Anhörung persönlich zum Jc für 2,80€ Fahrkosten (soviel kostet bei mir die Fahrkarte).? Also wirklich!

 

[gizmo]

die Kabelgebühren wurden wie zuvor nicht eingerechnet als NK Vorausauszahlungen.

Erzähl mal ein bisschen mehr zu deinen nicht anerkannten Kabelgebühren, stehen die im Mietvertrag?

 

[Imaginaer]

@Sowhat Keine Ahnung was Du gerade meinst. Hier geht es um Korrektheit der Forderung bzw. des Bescheides. Ob 1 Cent oder 1000 Euro, da gehe ich lieber auf Nummer sicher und Frage ob das alles so rechtens ist. Der Gesetzgeber hat hier vergessen eine Bagatellgrenze ins Gesetz aufzunehmen, ähnlich wie beim Einkommen/Einnahmen. Hier unter 5.10.1 beschrieben. https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015901.pdf

@gizmo Kurz: Ja, die stehen im Mietvertrag. Alles weitere bitte im Thread nachlesen, da hier off-topic.

 

[grün_fink]

Ach du willst auf die Bagatellgrenze hinaus. Ok. Jetzt verstanden. Bagatellgrenze soll auch bei den Unterkunftskosten gelten.

 

[Imaginaer]

@grün_fink Also wäre fürs Jobcenter billiger. Alleine Verwaltungsaufwand/Personal, Papier und Portokosten übersteigen die 1,42 Euro bei weiten.

 

[grün_fink]

Ich denke, noch gilt die oben genannte Gesetzgebung, wo das drinne steht mit der Aufrechnung im folgenden Monat. Wenn man das geändert haben möchte, müsste man das bis oben hin durchklagen, dass das Gesetz geändert wird. Die Arbeit wäre mir zuviel. Da würde ich lieber das so lassen, oder den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises darauf ansprechen, dass er da etwas machen soll.
Ist jedermanns Privatsache.

 

[4ever29]

@4ever29 Nein es handelt sich nicht um Einkommen. Bei mir greift, wie vom Jobcenter bereits genannt, der § 22 Absatz 3 SGB II

Soweit so klar. Aber dass es "spezialgesetzlich" geregelt ist, ändert ja nichts daran, dass es technisch gesehen Einkommen ist. Es ist lediglich Anrechnung inhaltlich und zeitlich abweichend geregelt. So nachzulesen z.B. in Schlegel/Voelzke, jurisPK-sgb II, 4. Aufl., §22, Rn. 162. Sorry habe auf die Schnelle leider keine frei verfügbare Quelle gefunden.

Wobei spätestens der Erstattungsteil wohl nicht mehr anhörungsfrei sein kann, denn da wird ja nicht mehr die "Anpassung an die Veränderten Verhältnisse" geregelt.

Aber sei es wie es wolle. Bagatelle hin oder her. Deine Lebenszeit war definitiv mehr wert wobei ich sowas ja auch gern durchdenke, ich gebe es ja zu xD

 

[MaunziMaunz]

Normalerweise gibt es doch wesentlich wichtigere und dringendere Post und Bescheide, die eine Leistungsabteilung bearbeiten sollte/müsste. Wenn ich an die Elo's denke, die monatelang auf einen Bescheid und Geld warten...denen hunderte und noch mehr Euros zustehen...
Meine Leistungsabteilung hat es vor Jahren, nach Meldung meines NK-Guthaben von ca. 15 Euro, schriftlich mit einem! EINEM kurzen Brief so geregelt, dass wegen der Geringfügigkeit der Summe auf eine Rückzahlung bzw. Verrechnung verzichtet wurde. Im übrigen, meine Kabelgebühren sind auf der Abrechnung sichtbar.
Im nächsten Jahr hätte mir das JC ca. 1,50 erstatten müssen. Da habe ich bei der Meldung gleich mitgeteilt, dass ich auf so einen Verwaltungsaufwand verzichte.

Was sind das nur für kleinkarierte Pfennigfuchser, die da bei Imaginaer in der Leistungsabteilung sitzen. Da bröseln wohl 2 - 4 Leute mindestens...paragraphengeil vor sich hin, wo nicht einer darauf kommt, dass in ein paar Wochen die Fahrkostenerstattung von 2,80 zur Bearbeitung auf dem Tisch liegt. Mir wird der Antrag auf Erstattung auch immer mit der Post zugeschickt...Zeit- und Geldverschwendung! Kleinvieh macht auch Mist. Wenn bei tausenden von Elos in vielen JC's so was über Jahre passiert...auf welche Summe kommen wir dann?
Imaginaer, evtl. hilft es Dir ja jetzt ein bißchen...und kannst die Handhabung meines JC's bei Deiner völlig sinnlosen Anhörung erwähnen (ich selber, wenn mich so was treffen würde, ich würde im Beisein von einem Beistand, mit meinem Ticket in der Hand vor denen die 1,42 bar auf den Tisch legen (können die eh nicht annehmen), mich einem freundlichen Rechenbeispiel mit nickendem Beistand, der fleißig schreibt und Erwähnung der zusätzlichen Zusendung/Bearbeitung des Fahrtkostenantrages hingeben, es sei denn Du kannst den Antrag zu den ÖZ mitnehmen). Vielleicht sitzt Teamleiter/in von der Leistungsabteilung mit im Büro und ihm/ihr geht endlich ein Lichtlein auf.

 

[Sowhat]

Da haben sich ja zwei "Tüpferlschxxxer" wie man in Bayern sagt (Korinthenkxxxxr auf hoch deutsch) gefunden, auf der einen Seite der HE, der so einen Betrag extra mordsmä0ßig meldet und auf der anderen der SB von der Leistungsabteilung.
Diese Sorgen möchte ich haben.

 

[Atze Knorke]

Da haben sich ja zwei "Tüpferlschxxxer" wie man in Bayern sagt (Korinthenkxxxxr auf hoch deutsch) gefunden, auf der einen Seite der HE, der so einen Betrag extra mordsmä0ßig meldet und auf der anderen der SB von der Leistungsabteilung.
Diese Sorgen möchte ich haben.

... der Teufel liegt im Detail, der da heisst - Mitwirkungspflichten -.

 

[Helga40]

Nein es handelt sich nicht um Einkommen. Bei mir greift, wie vom Jobcenter bereits genannt, der § 22 Absatz 3 SGB II

Natürlich ist es Einkommen gem § 11 SGB II. Nur die Anrechnung ist abweichend von der Zuflusstheorie durch § 22 Absatz 3 SGB II modifiziert.

.Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen.

BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R - openJur

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach ...

openjur.de

 

[Imaginaer]

@Sowhat Ja und ein solches nicht melden mündet dann schnell in einem Bußgeld Verfahren bzw. Anzeige wegen Betrug. Ob es 1,42 Euro oder 1 Millionen sind, das spielt keine Rolle! Also eine berechtigte Sorge.

ohne vorherige Absetzungen.

Und gerade deswegen ist die Unterscheidung so wichtig, damit einige wenige Spezies hier nicht auf die Idee kommen da die Absetzbeträge (§ 11b SGB II) noch zu "empfehlen". Das hier auch zu Unsinn indirekt geraten wird, kann man ja rauslesen.

Mein anderes Anliegen scheint etwas untergangen zu sein!?

Zudem fordern die bereits für den laufenden Oktober 2019 (01.10.2019 - 31.10.2019) in dem Bescheid zurück. Aber es steht dort auch:

Rückzahlungen und Gutschriften, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift ( § 22 Absatz 3 SGB II)

Ist nicht dann der Monat November 2019 gemeint?

Mir scheint das mein zuständiges Jobcenter wieder jemanden hat, der die Rückforderungen einleitet.

 

[Helga40]

Wenn die Gutschrift oder Rückzahlung im Oktober war, wäre das Guthaben im November anzurechnen. Ergo: Überzahlung im November., korrekt.