Ich habe ein laufendes Widerspruchsverfahren wegen meiner Erwerbsminderungsrente seit vier Monaten und zusätzlich ein Widerspruchsverfahren mit der Bundesagentur wegen ALG1. Wer muss nun zuerst Leistungen erbringen?

Peppinase1971

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Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich bräuchte mal wieder eine Antwort von euch, vielleicht hatte ja jemand von euch selber einen ähnlichen Fall.
Ich habe seit Juni ein Widerspruchsverfahren laufen wegen meiner abgelehnten EM Rente. Das wird sich auch noch länger hinziehen da nun ein neues Gutachten eingeholt werden muss. Seit 4 Monaten habe ich nun noch ein Widerspruchsverfahren mit der BA laufen weil man mir ALG1 nach Nahtlosigkeit verweigert. Ich bin also seit August komplett ohne Bezüge. Die BA spielt definitiv auf Zeit um erst gar keine Zahlungen ALG1 zu leisten. In den 4 Monaten hat sich nicht viel getan und ständig findet die BA neue Paragraphen um nicht zahlen zu müssen. Wenn nun in den nächsten Monaten das Gutachten erstellt wurde für die DRV und man sollte mir wieder meine volle EM Rente rückwirkend bewilligen was ist dann mit dem ALG1 Anspruch aus dieser Zeit. Fakt ist das das ALG1 höher wäre als meine EM Rente. Die BA verweigert mir aber die Zahlung aber der Anspruch besteht ja trotzdem. Muss dann der Differenzbetrag der zwischen ALG1 und EM Rente besteht von der BA rückwirkend an mich gezahlt werden? Angenommen mir hätten 1000 € ALG1 zugestanden aber meine EM Rente wird nun rückwirkend bewilligt in Höhe von 800 €. Für die Monate wo ich dann ohne Bezüge war stand mir ja ALG1 zu und durch die rückwirkende Bewilligung der EM Rente fehlen mir ja Bezüge in Höhe von 200 € monatlich die mir definitiv zugestanden hätten. Weiß jemand von euch ob dann die BA dann diese Diffrenz trotzdem rückwirkend an mich zahlen muss?

Ich danke euch jetzt schon für eure Mitteilungen und hoffe das der Admin mit meiner Fragestellung diesmal einverstanden ist 😉

Peppinase1971
 

hansklein

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Hi, könntest du denn die Ablehnung, ausreichend Annymisiert, hochladen?
Die BA wird nicht zahlen, wenn du Rückwirkend volle EM Rente erhalten solltest, lediglich für Zeiträume vor der Berentung. Dann wärst du ja Rentner, kein Anspruch auf ALG1. Bei tw. Em-Rente, über 3 Und unter 6 Std., Würde dir ALG1 zustehen. Bis zur Klärung sollte die BA allerdings leisten.

Ich würde solange ALG2 beantragen, ohne Geld koennte ich die Zeit nicht bruecken.
 

saurbier

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Du schreibst hier etwas von abgelehnter EMR
Ich habe seit Juni ein Widerspruchsverfahren laufen wegen meiner abgelehnten EM Rente.
und dann weiter das die BA die Zahlung nach § 145 SGB III ebenfalls verweigert,
Seit 4 Monaten habe ich nun noch ein Widerspruchsverfahren mit der BA laufen weil man mir ALG1 nach Nahtlosigkeit verweigert.
Irgend wie erinnert mich das an meine eigene Geschichte aus dem letzten Sommer hier ab #76. Bei mir kam das aber deshalb weil die DRV mir meinen Weiterzahlungsantrag ablehnte und die BA sich schlicht verweigerte die daraufhin folgte Arbeitslosigkeit aus der vollen EMR anzuerkennen.

Nur bei dir ließt sich das etwas anders, als das es bei um ein Verfahren aus dem KG (Aussteuerung bei der KK) und folgend einem EMR Erstantrag geht wo du parallel bis zur Entscheidung der DRV nun ALG-I ersatzweise beantragt hast - oder. Da wäre demzufolge etwas Aufklärung zur Vorgeschichte mal nicht schlecht als auch anonymisierte Schreiben um Klarheit zum Ablauf zu bekommen.

Eigentlich scheint es für die AfA eher normal zu sein, daß diese dich nicht mehr als Nahtlosigkeitsfall betrachtet, wenn die DRV einen EMR Antrag ablehnt. Sofern du dich dann der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellst, solltest du auch ALG-I erhalten. Nur scheint mir in deinem Fall letzteres offenbar aus welchen Gründen auch immer nicht zu funktionieren, weshalb sich die AfA sperrt, was sie so jedoch keineswegs dürfte, denn der Nahtlosigkeitsfall läuft solange bis seitens der DRV ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt und der kann im Falle eines Widerspruchsverfahrens erst nach dessen Ende vorliegen - so oder so.

Das hier die AfA nicht zahlen will, könnte man ggf. nachvollziehen da sie im vorliegenden Fall auch noch bei einem weit höheren Leistungsanspruch als du später EMR erhalten würdest ja in Vorleistung treten muß, nichts desto trotz sieht das Gesetz und die bisherige Rechtssprechung es so vor. Wie du in meinem Fall auch nachlesen kannst, ist die AfA vor Gericht im eA-Verfahren auch eingeknickt (man hat der Richterin mitgeteilt das man die Zahlung aufnehmen werde) nur hat mir das dann weniger gebracht (siehe Geschichte).

Hier dürftest du alleine mit einem Widerspruchsverfahren wohl nicht großartig weiter kommen, da die AfA schlicht auf Zeit spielt, als nur sofern noch nicht geschehen jetzt unverzüglich bei Gericht ein eA-Verfahren gem. § 86b SGG auf Leistung einzureichen, was du eigentlich unmittelbar nach deinem Widerspruch schon hättest einreichen sollen, als du bemerkt hast das die AfA ihrer Leistungsverpflichtung nicht nach kam. Da hast du leider viel Zeit verschenkt.

Ich frage aber zur Sicherheit nochmals, geht es hier um den EMR Antrag oder um einen Weiterzahlungsantrag hinsichtlich einer bereits einmal bewilligten EMR, denn das ist schon ein kleiner aber dennoch wichtiger Unterschied.

Muss dann der Differenzbetrag der zwischen ALG1 und EM Rente besteht von der BA rückwirkend an mich gezahlt werden?
Rückwirkend an dich gezahlt wird nur in dem Fall falls die AfA vom Gericht zur Leistungsgewährung verurteilt würde und das steht ja noch in den Sternen.

Die DRV wird falls sie dir die EMR zahlt, dann ggf. aus einer Rentennachzahlung (kommt ja auf den Rentenbeginn an) an den Leistungsträger ersatten, der dir bis zur EMR Bewilligung Leistungen gezahlt hat und zwar nur das was dir die DRV aus der sich ergebenden Rentennachzahlung schulden würde. Solltest du tatsächlich ein höheres ALG-I erhalten als dein EMR Anspruch wäre, dann hätte die AfA schlicht pech gehabt, wohl deshalb um keinen Verlust zu machen will man deinen Antrag ggf. auch nicht annhemen.

Die AfA wird im Falle einer EMR Bewilligung mit Sicherheit kein ALG-I rückwirkend an dich zahlen, warum auch.

Wovon lebst du denn jetzt seit gut 4 Monaten, hast du ALG-II ersatzweise beantragt.

Du solltest dich dazu auch mal die vielen Threads im Bereich Gesundheit/Nahtlosigkeit anschauen/lesen denn da wird unter anderem ähnliches oft genug besprochen.

Zum Abschluss noch eine BSG Urteil zu deinem Thema was ggf. passen könnte.
 

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HermineL

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Eigentlich scheint es für die AfA eher normal zu sein, daß diese dich nicht mehr als Nahtlosigkeitsfall betrachtet, wenn die DRV einen EMR Antrag ablehnt. Sofern du dich dann der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellst, solltest du auch ALG-I erhalten.
Das sehe ich anders. § 145 Abs.1 Satz 2 SGB III führt aus das die Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung festgestellt werden muss. Erst wenn dieser eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat wäre die BA aus der Leistungspflicht.

Genau das ist hier aber nicht der Fall weil TE gegen den Bescheid der DRV Widerspruch eingelegt hat. Es gibt also derzeit keine rechtskräftige Feststellung der Erwerbsfähigkeit da hier ein Widerspruchverfahren läuft. Sollte dieser Widerspruch von Rentenversicherungsträger abgelehnt werden und TE nicht klagen dann wäre die BA aus der Leistungspflicht, sollte TE hingegen klagen müssen sie weiterhin solange zahlen bis der Gesamtanspruch auf ALG I aufgebraucht ist.

- Kurz und Knapp, eine Leistungseinstellung ist nur bei rechtskräftiger Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger zulässig. -

Wie so oft versucht die BA sich in ihren Handlungsanweisungen die Rechtslage zu ihren Gunsten auszulegen. Das zieht sich wie eine roter Faden durch alle Handlungsweisen. In dem Fall des TE ist es die Handlungsanweisung zu § 145 SGB III. Unter Rz. 145.1.4 Satz 3 Ihrer Handlungsanweisung (Quelle: siehe Anhang) führt die BA daher folgendes aus:
(3) Ist der Rentenantrag wegen fehlender Erwerbsminderung abgelehnt worden, kann grundsätzlich kein Nahtlosigkeitsfall eröffnet werden. Auf die Bestands- bzw. Rechtskraft der Entscheidung des Rentenversicherungsträgerskommt es nicht an.

Hierzu nochmals zum Vergleich § 145 Abs.1 Satz 2 SGB III:
2Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Eine Feststellung der Erwerbsfähigkeit hat der Rentenversicherungsträger aber erst dann getroffen wenn dieser Verwaltungsakt Bestandskraft erreicht. Bis dahin gibt es keine Feststellung durch den Rentenversicherungsträger.

Weil die BA genau das weiß versucht sie das mit Ihrer Handlungsanweisung zu umschiffen in dem sie rechtswidrig behauptet die Bestandskraft wäre für sie nicht gültig. Dies macht die BA weil sie weiß das diese Verfahren beim Rentenversicherungsträger im Rechtsweg Monate bis Jahre dauern können und die BA dann weiterleisten muss bis der Anspruch aufgebraucht ist. Diese Geld möchte man sich mit dieser Vorgehensweise sparen und die Leute in ALG II abschieben.

Fazit:
Ich würde gegen diesen Bescheid der BA, nachdem wir den hier anonymisiert eingesehen haben, Widerspruch einlegen mit dem Verweis auf die fehlende Bestandskraft der Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger und unter Androhung das bei Ablehnung des Widerspruchs unmittelbar ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim dem zuständigen Sozialgericht gestellt wird.

Bitte aber bedenken das auf hoher See und vor Gericht.......will sagen das es keine Garantie bei Gericht gibt weil auch da nicht immer alles Rechtskonform ausgelegt wird.
 

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saurbier

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Hallo HermineL,

wir müssen hier jetzt aber aufpassen, denn die Frage ist handelt es sich hier um eine Weiterbewilligungsverfahren oder einen ersten EMR Antrag, denn das ist nicht ganz unerheblich.

Und ich finde das angefügte BSG-Urteil sagt ja bereits alles,
In materiell-rechtlicher Hinsicht habe das LSG zu Unrecht eine Anwendung des § 105a AFG abgelehnt. Diese Vorschrift sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß sie im Falle einer ablehnenden Entscheidung des Rentenversicherungsträgers bis zur Bestandskraft dieser Entscheidung einen Anspruch auf Alg begründe. (BSG-Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R)
Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Alg mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar. Die Sperrwirkung der sog Nahtlosigkeitsregelung entfaltet sich allein im Rahmen der objektiven Verfügbarkeit (BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4). Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen von BU/EU getroffen hat, wobei das Gesetz für die "Feststellung" eine bestimmte Form oder ein bestimmtes Verfahren nicht voraussetzt (BSGE 71, 12, 14 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5), entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung, so daß die Beklagte nunmehr in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit frei ist und den Anspruch auf Alg ggf mit der Begründung verneinen kann, der Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des in § 105a Abs 1 Satz 1 AFG aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben. Die positive Feststellung von BU/EU durch den zuständigen Rentenversicherungsträger bindet die Arbeitsverwaltung nicht, sondern eröffnet ihr die Möglichkeit, nunmehr ohne die Beschränkungen des § 105a Abs 1 AFG die objektive Verfügbarkeit aufgrund eigener Feststellungen zu verneinen.
Die Regelung soll lediglich verhindern, daß widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch die BA und den Rentenversicherungsträger "auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden" (Urteil vom 14. November 1995 - 11 RAr 19/95 = DBlR 4259 zu § 105a AFG; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5). Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, daß Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil die BA und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen (BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 1; Urteil vom 14. November 1995 aaO; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5 jeweils mwN). Denn ohne den Verwaltungsverbund konnte die unbefriedigende Situation eintreten, daß ein Arbeitsloser (Versicherter) wegen unterschiedlicher Beurteilung seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit von der BA als nicht verfügbar, vom Rentenversicherungsträger aber als weder berufs- noch erwerbsunfähig angesehen wurde, so daß ihm sowohl Leistungen wegen Arbeitslosigkeit als auch eine Rente abgelehnt wurden (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks V/2291, 79; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit zu Drucks V/4110, 18; vgl ferner BSGE 49, 1, 4 = SozR 4100 § 134 Nr 14; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4). Erst nach dem der Rentenversicherungsträger zumindest BU festgestellt hat, besteht die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wegen gegensätzlicher Beurteilung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr (BSGE 71, 12, 16 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4).
Über die so beschriebene "Sperrwirkung" hinaus entfaltet die Nahtlosigkeitsregelung keine weitergehende Bindung der Arbeitsverwaltung (BA). Dies gilt auch für Ablehnungsbescheide des Rentenversicherungsträgers, die dieser auf einen Rentenantrag des Versicherten hin erteilt. Ein derartiger Ablehnungsbescheid schränkt auch - entgegen der Rechtsansicht des LSG und der BA - den Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung nicht ein und beendet die Sperrwirkung nicht (insoweit mißverständlich die nicht tragenden Erwägungen in SozR 3-4100 § 105a Nr 5 S 24 f).

Wie ja bereits erwähnt hatte ich im letzten Sommer genau dieses Spiel (bezog allerdings seit 2012 bereits eine volle EMR und es ging nun um den neuerlichen Weiterbewilligungsantrag) und erst das eA-Verfahren sorgte dann dafür das plötzlich Geld gezahlt wurde (das dauerte allerdings 4 Wochen ab Antragstellung bei Gericht). Selbst da sieht man die Verlogenheit der AfA als diese dem Gericht gegenüber die sofortige ALG-I Bewilligung mitteilte, wenngleich in Wahrheit die DRV die Rentenzahlung für weitere 3 Jahre bewilligte und auch rückwirkend zahlte.

HermineL letzten Endes beurteilen wir den Sachverhalt doch gleich selbst wenn ich hab mich da ggf. etwas unmissverständlich ausgedrückt habe.

Hier hätte die TE bereits viel eher ein eA-Verfahren anstrengen sollen, als sich mit der AfA auf einen unsinniges Widerspruchsverfahren mit Schriftwechsel einzulassen. Genauso wie bei mir scheint das das neue Spiel der AfA zu sein um die Leute hinzuhalten um sie von einem eA-Verfahren abzuhalten - offenbar wissend das sie das unter Verweis auf das BSG-Urteil verlieren könnten -.

Ich möchte hierzu dann auch noch vorsorglich anmerken, bitte darauf zu achten das beim eA-Verfahren (einstweilige Anordung im Eilverfahren) unbedingt die finanzielle Notleidenschaft nachgewiesen wird (Kontoauszüge der letzten 3 oder hier jetzt sogar besser gleich 4 Monate), ansonsten könnte der Richter*in das Verfahren als Eilverfahren (wie bei mir auch versucht) zu recht ablehnen und dann kann es ggf. doch sehr lange dauern.
 
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Peppinase1971

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Ich frage aber zur Sicherheit nochmals, geht es hier um den EMR Antrag oder um einen Weiterzahlungsantrag hinsichtlich einer bereits einmal bewilligten EMR, denn das ist schon ein kleiner aber dennoch wichtiger Unterschied.
Hallo saurbier,
vielen Dank für deine schnelle Rückmeldung. Ich habe 6 Jahre lang immer wieder eine befristete volle EM Rente bezogen. Nun wurde plötzlich eine weitere Bewilligung abgelehnt weil ein falsches Gutachten eingeholt wurde. Deswegen läft ein Widerspruchsverfahren und mittlerweile hat die DRV eingesehen das sie ein falsches Gutachten eingeholt haben und es soll wohl ein neues Gutachten eingeholt werden. Termin steht noch nicht fest...
Ich habe vor meiner EM Rente 78 Wochen Krankengeld bezogen, wurde ausgesteuert und ging direkt in den Rentenbezug für 6 Jahre. Nun müsste eigendlich die BA ALG1 zahlen nach Paragraph 145 Nahtlosigkeit. Meine Anspruchsdauer wäre hier 12 Monate. Die BA möchte aber keinen äD einschalten sie haben versucht mich davon abzubringen ALG1 nach Nahtlosigkeit zu beantragen sie sagen ich bekäme nur normales ALG1 und müsste mich dann auch der Vermittlung zur Verfügung stellen. Ich kann aber nicht arbeiten weil ich noch immer an dr gleichen Krankheit leide für die ich vor 6 Jahren berentet worden bin. Diese Erkrankung ist nicht heilbar und laut meinen Ärzten kann ich noch nicht mal 3 Std. am Tag arbeiten. Aktuelle Befundberichte liegen vor und ich nehme alle meine Medikament und mache alle meine Therapien mehrmals in der Woche damit es nicht noch schlechter wird. Ich habe sehr starke Schmerzen und nehme Opiathaltige Medikamente dafür. Nun warte ich auf den neuen Gutachtertermin aber das kann noch dauern. Die BA spielt hier einfach auf Zeit in der Hoffnung ds es nun eine schnelle Entscheidung der DRV gibt aber danach sieht es im Moment nicht aus. Gott sei Dank hatte ich eine gute Rechtschutzversicherung und ich werde anwaltlich vertreten im Widerspruchsverfahren mit der BA und auch im Widerspruchsverfahren mit der DRV. ALG2 bekomme ich nicht da ich verheiratet bin und mein Mann Einkommen hat. Ich weiß ich jammere auf hohem Niveau aber ich kann ja auch nichts dafür das ich krank bin und das es nicht heilbar ist und ich habe auch nicht schuld an dem falschen Gutachten. Ich werde also so lange ohne eigene Bezüge sein bis einer von beiden zahlt entweder freiwillig weil ich im Recht bin oder durch ein gerichtliches Urteil. Das die BA das öfters macht das sie Menschen kein ALG1 nach Paragraph 145 zahlen möchte finde ich fürchterlich. Wir kranken Menschen zählen da gar nichts, wir sind für die BA nur Minusgeschäfte und das müsste verboten werden das sie in der Lage sind mit ihren Machenschaften sich aus der Affäre zu ziehen solange sie möchten. Die gehen notfalls bis vor das Sozialgericht nur um nicht zahlen zu müssen. Es müsste hier von den Gerichten eine eindeutige Rechtssprechung her die das sofort im Keim erstickt das die BA erst gar nicht versucht sich vor Zahlungen zu drücken wenn ich eindeutig im Recht bin. Mein Anwalt sagt mir das mir ALG1 nach 145 zusteht aber es kann sehr lange dauern bis der BA die Argumente ausgehen und sie zahlen müssen, ich muss mich halt gedulden.
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Ich möchte hierzu dann auch noch vorsorglich anmerken, bitte darauf zu achten das beim eA-Verfahren (einstweilige Anordung im Eilverfahren) unbedingt die finanzielle Notleidenschaft nachgewiesen wird (Kontoauszüge der letzten 3 oder hier jetzt sogar besser gleich 4 Monate), ansonsten könnte der Richter*in das Verfahren als Eilverfahren (wie bei mir auch versucht) zu recht ablehnen und dann kann es ggf. doch sehr lange dauern.
Leider scheitert bei mir ein Eilantrag daran, das ich verheiratet bin und mein Mann Einkommen erzielt. Es reicht grade so um alles zu bezahlen. Deshalb bleibt mir nur übrig abzuwarten aber vermutlich wird die Bewilligung der DRV am Ende schneller sein.
 

Peppinase1971

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Auch di BA hat nur 3 Monate zeit einen Widerspruch zu bearbeiten, dann wäre eine UTK möglich.
Oh, das wusste ich noch nicht. Bei dem Widerspruchsverfahren mit der DRV hatte ich so etwas schon mal gehört aber mir hat niemand gesagt das das auch im Widerspruchsverfahren gilt wenn es um ALG1 nach Paragraph 145 geht. Wo kann ich so was denn mal nachlesen, gibt es dazu einen Paragraphen?
 

Peppinase1971

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DAs gilt für alle Sozialleistungsträger. Anträge 6 Monate, Widersprüche 3 Monate §88
Vielen Dank für den Tipp. Ich habe es nachgelesen und werde meinen Rechtsbeistand mal darauf ansetzen denn dann müssten wir das mal in Angriff nehmen. Der Weichspülergang funktioniert bei der BA nicht, die müssen irgendwann mal verstehen das man sich nicht immer alles gefallen läßt zumal ich im Recht bin. Kann aber sein, das es dann weitergeht bis zum Sozialgericht das könnte Monate oder gar Jahre dauern oder geht es irgendwie schneller. Wenn die BA also wieder ablehnt zu zahlen dann müssten wir ja Klage einreichen beim Sozialgericht. Ist die Frage ob die BA es bewusst auf so ein gerichtliches Verfahren ankommen läßt obwohl sie ganz genau wissen das sie am Ende bezahlen müssen. Wenn aber dann zwischenzeitlich die DRV wieder einlenken sollte dann muss ich die Klage gegen die BA ja fallen lassen weil ich ja dann rückwirkend meine EM Rente bewilligt bekomme. Das bedeutet das dann die BA doch noch ihren Willen bekommen hat nämlich keinen Cent gezahlt zu haben und keinen 145er Fall eröffnet zu haben.
 

saurbier

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Hallo Peppinase1971,

nun dann hört sich deine Geschichte hier jetzt ja genauso an, wie ich es im letzten Sommer mit der DRV/AfA leider selbst miterleben durfte. Vielleicht bringt dich dann ja mein Link (hier ab #76) zu meinem Thread ein klein wenig weiter, wer weis.

O.K. ob bei dir jetzt ein eA-Verfahren (§ 86b SGG) was bringen würde, müßte dir eigentlich ja dein Anwalt sagen können, denn wie gesagt die Gerichte verlangen hierfür zumeist auch die finanzielle Notleidenschaft, eben weil es sich ja hier um ein vorgezogenes Eilverfahren handelt bis das Hauptsacheverfahren (der ursächliche Klagegrund) später ggf. geklärt wird. Mit einem Eilverfahren soll ja lediglich eine Notleidenschaft vermieden werden.

Aber auch wenn dein Mann Geld verdient, muß das nicht zwingend bedeuten das ihr dann finanziell so gut gestellt seit, das ihr dann problemlos über die Runden kommt. Heutzutage ist es ja leider immer häufiger der Fall das selbst Doppelverdiener noch finanziell vom Amt abhängig sind.

Ich würde den Anwalt durchaus mal darauf ansprechen - kostet ja nichts - könnte aber das Verfahren ggf. beschleunigen, genauso wie das Urteil des BSG.

Und ja, die AfA hat dich gem. § 145 SGB III zu begutachten, dies um so mehr als du ja aus dem KG Ausgesteuert wurdest und du bis dato sogar eine EMR erhalten hast.

Ja auch mir wollte die AfA letzten Sommer kein ALG-I zahlen, schlicht weil sie der Auffassung war das die DRV für mich zuständig ist, deshalb hat man mich ja noch nicht einmal in der Vermittlung als solches aufgenommen.

Wie gesagt mein Eilverfahren dauerte gerade mal 4 Wochen und nach offenbar 2 Telefonaten der Richterin (einmal DRV und einmal AfA) kam dann urplötzlich die schriftliche Zusage der AfA das sie umgehend zahlen werden. Aber so wie ich aus den vorliegenden Unterlagen unschwer entnehmen kann, war das ein abgekartertes Spiel, weil die DRV 1 Tag zuvor bereits die AfA per Fax darüber informierte das man bei mir wieder die volle EMR Zahlung aufnimmt. Hier werden so wie meine Unterlagen es belegen, selbst die Richter von denen Belogen und Bes.... .

Ich würde deinem Anwalt eher empfehlen sich gar nicht mehr auf einen langen Schriftwechsel mit der AfA einzulassen, sondern es lieber mit einem eA-Verfahren zu versuchen. Solch ein Schriftwechsel mit der AfA dient dieser nur als Verzögerungstaktik was ich ja selbst erleben durfte, womit man mein Verfahren auch über Wochen verzögerte bis einige hier im Forum mir dann auch den Rat mit dem eA-Verfahren gaben.

Im übrigen ist ja genau das als Grund im BSG-Urteil von den Richter so vorgetragen worden, weshalb ich meine das dein Anwalt es genauso wortwörtlich dem Gericht gegenüber darlegen sollte
Die Regelung soll lediglich verhindern, daß widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch die BA und den Rentenversicherungsträger "auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden" (Urteil vom 14. November 1995 - 11 RAr 19/95 = DBlR 4259 zu § 105a AFG; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5). Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, daß Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil die BA und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen (BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 1; Urteil vom 14. November 1995 aaO; BSG SozR 3-4100 § 105a Nr 5 jeweils mwN). Denn ohne den Verwaltungsverbund konnte die unbefriedigende Situation eintreten, daß ein Arbeitsloser (Versicherter) wegen unterschiedlicher Beurteilung seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit von der BA als nicht verfügbar, vom Rentenversicherungsträger aber als weder berufs- noch erwerbsunfähig angesehen wurde, so daß ihm sowohl Leistungen wegen Arbeitslosigkeit als auch eine Rente abgelehnt wurden (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks V/2291, 79; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit zu Drucks V/4110, 18; vgl ferner BSGE 49, 1, 4 = SozR 4100 § 134 Nr 14; BSGE 71, 12, 15 = SozR 3-4100 § 105a Nr 4). Quelle BSG-Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

In deinem Fall könnte sich jetzt eine neuerliche begutachtung seitens der DRV wohlmöglich noch hinziehen, a) wegen Corona und b) weil die Gutachter schlicht gut ausgelastet sind. Das würde dann bedeuten das du nach dem Willen der AfA gar noch Monate ohne Geld da stehen würdest.
 

Peppinase1971

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In deinem Fall könnte sich jetzt eine neuerliche begutachtung seitens der DRV wohlmöglich noch hinziehen, a) wegen Corona und b) weil die Gutachter schlicht gut ausgelastet sind. Das würde dann bedeuten das du nach
Das ist leider genau meine Befürchtung. Wie gesagt, wir bekommen alle Rechnungen bezahlt und müssen auch nicht am Daumen lutschen aber es ist nicht schön das wir nun manchmalan Ersparnisse ran müssen die eigendlich für Notfälle gedacht sind falls mal etwas kaputt geht, denn irgendwann sind die aufgebraucht. Klar bekomme ich irgendwann mal von wem auch immer alles nachgezahlt aber das kann sich auch noch ewig hinziehen. Innerlich bereite ich mich darauf schon vor aber es ärgert mich sehr das diese Ämter mit diesen Taschenspielertricks durchkommen und das vor den Augen der Sozialgerichte und man kann nicht viel ausrichten. David gegen Goliath...
Ich werde morgen mal bei diesem Gutachter anrufen weil ich jetzt seit 2 Wochen darauf warte das man mich zwecks Terminvereinbarung anruft. Im Moment steigen die Zahlen der Coronainfektionen so stark, dass ich als Risikopatientin ungern noch Wochen warten möchte bis die Lage sich noch mehr verschlechtert. Vielleicht weiß der Gutachter ja selbst noch gar nicht das er mich begutachten soll. Der DRV traue ich das auch zu, das sie dieses Jahr keinen Wert mehr auf Begutachtung legen. Vor 8 Wochen haben sie mir mitgeteilt, das sie weitere ärztliche Unterlagen anfordern würden um eine Entscheidung treffen zu können dann vor 4 Wochen hat mich meine behandelnde Ärztin der Uniklinik angerufen und mir mitgeteilt, das sich die DRV dort gemeldet hat weil sie meine Körpergröße und mein Gewicht erfragen wollten, die haben zur Erkrankung selbst überhaupt keine Fragen gestellt lediglich Körpergröße und Gewicht wollten sie wissen. Das hätten die mich auch fragen können oder sie hätten sich auch bei meinem Hausarzt melden können. Nur dafür sind alleine 4 Wochen Zeit verschwendet worden. Nun vor 2 Wochen die Mitteilung das ein neues Gutachten eingeholt werden muss. Wie gesagt es sind nun schon über 4 Monate vergangen ohne das sich Nennenswertes getan hat seit meinem Widerspruch. Untätigkeitsklage wird wohl deswegen auch nicht fruchten denn sie werfen ja alle paar Wochen mal wieder ein Häppchen hin und zeigen so, dass sie noch am Fall arbeiten. Vielleicht soll ich dieses Jahr nicht mehr in die Statistik rein und deswegen wird auch hier alles künstlich in die Länge gezogen eine andere Erklärung habe ich dafür nicht oder sie wollen mich mürbe machen zusammen mit der BA damit ich schnell wieder arbeiten gehe wenn man mir den Geldhahn von alles Seiten zudreht. Wer weiß das schon aber wenn ich mich hier im Forum mal so umschaue dann stelle ich fest das es sich in der letzten Zeit gehäuft hat mit der DRV und auch mit der Ablehnung vom 145er. Man könnte fast vermuten das das System hat und der Gedanke das BA und DRV hier zusammenarbeiten im Hintergrund wird immer wahrscheinlicher.
 

HermineL

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Das ist leider genau meine Befürchtung. Wie gesagt, wir bekommen alle Rechnungen bezahlt und müssen auch nicht am Daumen lutschen aber es ist nicht schön das wir nun manchmalan Ersparnisse ran müssen die eigendlich.......
Wenn du mal anfangen würdest Absätze in deine Beiträge einzubauen würden evtl. auch mehr User hier mitlesen und dazu beitragen. So sind deine Beiträge nicht wirklich lesbar und nach einem oder zwei Sätzen lässt man es bleiben weiter zu lesen.
 

Peppinase1971

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Wenn du mal anfangen würdest Absätze in deine Beiträge einzubauen würden evtl. auch mehr User hier mitlesen und dazu beitragen. So sind deine Beiträge nicht wirklich lesbar und nach einem oder zwei Sätzen lässt man es bleiben weiter zu lesen.
Hallo HermineL,
danke für deinen Hinweis. Entschuldige bitte aber ich bin neu in diesem Forum und hab mir ehrlich gesagt nur alles von der Seele geschrieben und nicht darauf geachtet Absätze einzufügen. Du hast recht und ich werde es ab jetzt beherzigen.

Sorry nochmal...
 

saurbier

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Aktuell ist es doch so, daß du jetzt erst einmal auf einen neuen Termin für ein Gutachten wartest und das kann sich leider hinziehen. Wie gesagt die Gutachter der DRV sind meist gut ausgelastet. Selbst wenn du dann in ein paar Wochen einen Termin beim Gutachter hast, kommt ja nochmals die Zeitspanne für das schreiben des Gutachtens hinzu und dann will die DRV das ja auch nochmals beim sozialmedizinischen Dienst im eigenen Haus von den eigenen beratenden Ärzten gegenprüfen.

Alles in allem dürften da ggf. noch Monate bei drauf gehen - sofern du Pech hast.

Hier ist es an deinem Anwalt schleunigst beim SG hinsichtlich der AfA Druck zu machen, denn die AfA hat lt. der bereits zitierten Entscheidung des BSG schlicht in Vorleistung zu treten, da gibt es so wie ich es sehe keinerlei Grund dies zu verweigern.

Erschwerend kommt da ja noch hinzu, daß die DRV selbst an ihrer eigenen Entscheidung der EMR-Ablehnung ja gar nicht mehr festhält als das man bei dir ja ein neues Gutachten in Auftrag gegeben hat, ungeachtet mal dem Umstand das du ja auch gegen die EMR Ablehnung bereits in Widerspruch gegangen bist womit das Verfahren eh noch offen wäre und die AfA daraus nicht den Schluss ziehen kann das du wieder erwerbsfähig und somt einer Vermittlung unterliegen könntest.

In meinen Augen sollte der Anwalt nichts desto trotz versuchen ein eA-Verfahren gegen die AfA einzuleiten - wie gesagt unter Bezug auf das BSG-Urteil - und im schlimmsten Fall - so er keine finanzielle Notwendigkeit in ausreichendem Maß vortragen kann - könnte er das eA-Verfahren dann immer noch als normale Leistungsklage fortführen. Selbst das würde dann der AfA ja nicht unerhebliches Geld kosten (Anwaltskosten etc. pp.) wo man sich dann ggf. in deren Rechtsabteilung überlegt ob das sinnvoll wäre, weil rechtlich nicht haltbar.

Ich sage dies,da ich ja letzten Sommer einen ähnlich gelagerten Fall selbst erleben mußte (DRV lehnte Weiterbewilligungsantrag ab, AfA weigerte sich ALG-I zu zahlen, DRV ließ neues Gutachten erstellen mit Ausgang erneuter EMR Bewilligung, AfA lenkte auf richterlichen Hinweis dann ein), nur war bei mir halt kein Einkommen auf ALG-II Basis vorhanden (bei dir ja eher Partnereinkommen), denn meine Teil-EMR war nur geringfügig mehr als der ALG-II Regelsatz ohne KdU.

Hier kommt es jetzt alleine auf das zügige Handeln deines Anwaltes an.
 

Peppinase1971

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Aktuell ist es doch so, daß du jetzt erst einmal auf einen neuen Termin für ein Gutachten wartest und das kann sich leider hinziehen. Wie gesagt die Gutachter der DRV sind meist gut ausgelastet. Selbst wenn du dann in ein paar Wochen einen Termin beim Gutachter hast, kommt ja nochmals die Zeitspanne für das schreiben des Gutachtens hinzu und dann will die DRV das ja auch nochmals beim sozialmedizinischen Dienst im eigenen Haus von den eigenen beratenden Ärzten gegenprüfen.

Alles in allem dürften da ggf. noch Monate bei drauf gehen - sofern du Pech hast.

Hier ist es an deinem Anwalt schleunigst beim SG hinsichtlich der AfA Druck zu machen, denn die AfA hat lt. der bereits zitierten Entscheidung des BSG schlicht in Vorleistung zu treten, da gibt es so wie ich es sehe keinerlei Grund dies zu verweigern.

Erschwerend kommt da ja noch hinzu, daß die DRV selbst an ihrer eigenen Entscheidung der EMR-Ablehnung ja gar nicht mehr festhält als das man bei dir ja ein neues Gutachten in Auftrag gegeben hat, ungeachtet mal dem Umstand das du ja auch gegen die EMR Ablehnung bereits in Widerspruch gegangen bist womit das Verfahren eh noch offen wäre und die AfA daraus nicht den Schluss ziehen kann das du wieder erwerbsfähig und somt einer Vermittlung unterliegen könntest.

In meinen Augen sollte der Anwalt nichts desto trotz versuchen ein eA-Verfahren gegen die AfA einzuleiten - wie gesagt unter Bezug auf das BSG-Urteil - und im schlimmsten Fall - so er keine finanzielle Notwendigkeit in ausreichendem Maß vortragen kann - könnte er das eA-Verfahren dann immer noch als normale Leistungsklage fortführen. Selbst das würde dann der AfA ja nicht unerhebliches Geld kosten (Anwaltskosten etc. pp.) wo man sich dann ggf. in deren Rechtsabteilung überlegt ob das sinnvoll wäre, weil rechtlich nicht haltbar.

Ich sage dies,da ich ja letzten Sommer einen ähnlich gelagerten Fall selbst erleben mußte (DRV lehnte Weiterbewilligungsantrag ab, AfA weigerte sich ALG-I zu zahlen, DRV ließ neues Gutachten erstellen mit Ausgang erneuter EMR Bewilligung, AfA lenkte auf richterlichen Hinweis dann ein), nur war bei mir halt kein Einkommen auf ALG-II Basis vorhanden (bei dir ja eher Partnereinkommen), denn meine Teil-EMR war nur geringfügig mehr als der ALG-II Regelsatz ohne KdU.

Hier kommt es jetzt alleine auf das zügige Handeln deines Anwaltes an.
Ja du hast ja grundsätzlich recht. Es ist eine Unverschämtheit das die Afa überhaupt erst versucht auf Zeit zu spielen um nicht zahlen zu müssen.

Mein Anwalt hat mich vor ein paar Tagen noch auf die finanzielle Situation bei mir angesprochen und ich hab ihm natürlich ehrlich wie ich bin gesagt das wir alle Rechnungen noch bezahlt bekommen. Auch die Rate für den Hauskredit können wir bedienen und Hunger leiden wir auch nicht. Ist natürlich jetzt blöd wenn ich plötzlich etwas anderes sage.

Heute hat mich die Praxis des Gutachters informiert das das Gutachten am 23.11.20 stattfinden wird also nur Teil 1 wie Blutabnahme, EKG usw. Teil 1 dauert ca. 1 Stunde und Teil 2 wird dann am nächsten Tag stattfinden die körperliche Untersuchung und die ganzen Fragen die er stellen wird. Habe ich in der Form auch noch nicht gesehen.

Die Fahrt zum Gutachter dauert jedesmal mit dem Auto 45 Minuten plus Parkplatzsuche mitten in der Innenstadt. Ich bin außerhalb des PKW eigendlich auf einen Elektroscooter angewiesen aber wir werden ds schon irgendwie meistern.

Bei mir hat die DRV das neue Gutachten veranlasst weil sie im Februar ein fachorthopädisches Gutachten für meine Weiterbewilligung der EM Rente eingeholt haben obwohl ich wegen einem seltenen gefäßmedizinischem Leiden berentet worden bin. Wir haben nun 4 Monate gebraucht bis die endlich kapiert haben das sie ein falsches Gutachten eingeholt haben denn orthopädisch habe ich bis auf ein paar altersgerechte Verschleißerscheinungen keine Probleme und deswegen sprach aus orthopädischer Sicht nichts gegen eine sofortige vollschichtige Arbeitsaufnahme. Traurig aber wahr....

Wie lange hat es denn bei Dir gedauert vom Widerspruch bei der DRV bis zu Bewilligung? Ich rechne nicht damit das die DRV bis Ende des Jahres eine Bewilligung hinbekommt. Wenn ich Glück habe vielleicht im Januar. Mal sehen...

Ich werde mich bezüglich der Afa mal mit meinem Mann beraten. Zahlt denn jede Rechtschutzversicherung auch ein eA Verfahren beim Sozialgericht? Also wäre es am Besten wenn trotz der noch guten finanziellen Situation mein Anwalt auf jeden Fall ein eA Verfahren anstrebt? Muss ich dann vorab beim Sozialgericht unsere Kontoauszüge vorlegen worauf zu sehen ist was reinkommt und was rausgeht? Wir habe ja beide noch Notgroschen angespart, die müsste ich dann vorher abheben...
 

saurbier

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Bei mir hat die DRV das neue Gutachten veranlasst weil sie im Februar ein fachorthopädisches Gutachten für meine Weiterbewilligung der EM Rente eingeholt haben obwohl ich wegen einem seltenen gefäßmedizinischem Leiden berentet worden bin. Wir haben nun 4 Monate gebraucht bis die endlich kapiert haben das sie ein falsches Gutachten eingeholt haben denn orthopädisch habe ich bis auf ein paar altersgerechte Verschleißerscheinungen keine Probleme und deswegen sprach aus orthopädischer Sicht nichts gegen eine sofortige vollschichtige Arbeitsaufnahme. Traurig aber wahr....
Ähnliches kenn ich leider auch und es scheint wohl auch nichts besonderes bei der DRV zu sein. Dazu muß man dann vielleicht auch verstehen das es der DRV schlicht darum geht bei den Leistungen so viel wie möglich einzusparen, denn jeder EMR Fall kostet eben Geld.

Wie lange hat es denn bei Dir gedauert vom Widerspruch bei der DRV bis zu Bewilligung? Ich rechne nicht damit das die DRV bis Ende des Jahres eine Bewilligung hinbekommt. Wenn ich Glück habe vielleicht im Januar. Mal sehen...
Da kann man leider nicht immer vergleichen.

Ich hab z.B. im Februar 2019 meinen Weiterzahlungsantrag gestellt, weil meine befristete EMR zum 30.06. ausgelaufen ist. Da meine neue Hausärztin welche die Praxis übernommen hat, a) mit meiner kompletten Krankengeschichte noch nicht vertraut war und b) auch recht wenig Ahnung von diesen Weiterzahlungsanträgen und Befundberichten etc. hatte, wollte sie anfang gar keinen Befundbericht abgeben. Erst auf nochmalige Anfrage der DRV wollte sie sich dann ausgiebig mit der Sache befassen und forderte dafür dann natürlich noch etwas Zeit wozu die DRV aber nicht bereit war. Also teilte die DRV ihr mit das man ein eigenes Gutachten anfertigen werde und der Termin war dann 14 Tage vor auslaufen der EMR-Befristung.

Die Begutachten selbst dauerte keine 30min., allerdings dauerte es dann weitere 2 Monate bis das Gutachten mal geschrieben war. Danach dauerte es dann bis zum 30.09.2019 bis das der neue EMR-Bescheid erfolgte. Sozusagen vom Gutachten bis zum EMR-Bescheid sind 3 ½ Monate vergangen.

Zahlt denn jede Rechtschutzversicherung auch ein eA Verfahren beim Sozialgericht?
Warum bitte sollte deine Rechtsschutzversicherung deinen Anwalt denn nicht zahlen, es ist doch ein Sozialverfahren. Das müßte dein Anwalt aber eh im Vorfeld mit der Versicherung abklären.

Also wäre es am Besten wenn trotz der noch guten finanziellen Situation mein Anwalt auf jeden Fall ein eA Verfahren anstrebt?
Wie ich schon erwähnte, daß solltest du mit deinem Anwalt persönlich erörtern, ich kenne dazu nicht alle Fakten die dein Anwalt ja kennt. Nur bin ich der Meinung das man sich hier nicht mit Ausflüchten der AfA hinhalten lassen sollte, solange man nicht über ausreichendes Vermögen verfügt wo es einem dann egal sein kann. Die meisten hier von uns haben leider kein Vermögen um derartige Spielchen mitzumachen, leider.

Allerdings läuft da ja wie du schreibst, bereits eine Klage mit der AfA, wobei es dann schon erheblich ist worauf sich diese bezieht. Ist es jetzt nur das Widerspruchsverfahren oder tatsächlich bereits eine eingereichte Leistungsklage. Wenn es nur ein Widerspruchsverfahren ist, sollte dein Anwalt dies zügig in eine Leistungsklage überführen, dazu ja mein Tip mit dem eA-Verfahren. Das allerdings setzt wie ich ja letzten Sommer selbst erleben durfte eben voraus das man die Notleidenschaft dazu auch dem Gericht nachweisen muß, zumindest ich. Solche Eilverfahren scheinen bei so manchem Richter offenbar nicht gerne gesehen, wohl weil sie sie unter zeitlichen Druck setzen.

Muss ich dann vorab beim Sozialgericht unsere Kontoauszüge vorlegen worauf zu sehen ist was reinkommt und was rausgeht?
Ja das könnte durchaus passieren. Für das hiesige SG gilt schlicht wer monatlich mehr hat als den ALG-II Regelsatz (Regelsatz + KdU) gilt nicht als Notleidend. Es kommt halt darauf an, wie hoch eure finanziellen Verpflichtungen so sind und was nun nur noch rein kommt weil dein ALG-I schlicht fehlt, wenn da mehr als 432,-€/mtl. zum leben bleiben, nun ja. Wie gesagt das sollte aber dein Anwalt besser beurteilen können.

Wir habe ja beide noch Notgroschen angespart, die müsste ich dann vorher abheben...
O.K. bei mir war damals der Notgroschen schlicht der Dispo bei meiner Bank den ich mir in den letzten Jahren aufgebaut habe. Das hat meine Bank auch nicht gerne gesehen, daß da zuvor schon die letzten Monate keine regelmäßigen Rentenzahlungen kamen und ich dann auch noch den Dispo ausgenutzt hatte. Aber zum Glück ist jetzt wieder alles bereinigt. Selbst für die Nachzahlung brauchte die DRV dann nochmals 2 Monate weil man erst alles mit der zuvor gezahlten Teil-EMR (für welche ich ja ein Gerichtsurteil seit 2000 habe und dessen Zahlung ja ab dem 30.06. wieder aufzunehmen war, was ich auch erst per Gericht erstreiten mußte) bürokratisch mit einem neuen Bescheid verrechnen mußte. Ich sags mal so, wer nichts zu tun hat schafft sich selbst seine Arbeit, insofern lief meine volle EMR zum 30.06. aus, es erfolgte am 17.07. ein neuer Bescheid über die Teil-EMR (gem. Urteil von 2000), am 30.09. gabs dann den neuen Bescheid über die volle EMR und der Bescheid über die Teil-EMR wurde aufgehoben und zusätzlich gab es einen extra Bscheid über die Verrechnung der einzelnen Beträge. Berge von Papier die man sich hätte schlicht ersparen können, zuzüglich der Prozeßkosten von fast 100,-€ für den Steuerzahler.
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K,

nein, da ich selbst die Verfahren geführt habe, konnte ich ja nur meine eigenen Auslagen geltend machen und die sind nun mal arg beschränkt.

Bei letzten eA-Verfahren gegen die AfA hat sogar die Rechtspflegerin meine Kopierkosten noch auf den Mindestsatz (15 Cent) reduziert, wenngleich nach § 7 Abs. 2 Nr. JVEG für die ersten 50 Seiten 50 Cent benannt sind. Man sieht wie hier doch mitunter die SG´s mit den Ämtern Hand in Hand arbeiten. Da brachte auch mein Einwand nichts, daß mir seitens des SG in der Vergangenheit die Kostenabrechnungen stets anerkannt wurden.

Dennoch weit eher erstaunlicher war, daß die DRV hingegen im eA-Verfahren meine Auslagen gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 JVEG anstandlos voll übernommen hat.

Beim Sozialgericht bleiben die Kosten wenn man selbst die Klage führt schlicht übersichtlich und stellen für die Gegenseite keine außerordentliche Belastung dar wohl eher nur Peanuts. Ganz anders sieht es hingegen aus, wenn man hier einen Rechtswalt einschaltet und der dann neben seinem Honorrar zusätzlich die Auslagen für Telefon/Schreibauslagen als auch noch Fahrtkosten einfordern darf.
 

Peppinase1971

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Allerdings läuft da ja wie du schreibst, bereits eine Klage mit der AfA, wobei es dann schon erheblich ist worauf sich diese bezieht. Ist es jetzt nur das Widerspruchsverfahren oder tatsächlich bereits eine eingereichte Leistungsklage. Wenn es nur ein Widerspruchsverfahren ist, sollte dein Anwalt dies zügig in eine Leistungsklage überführen, dazu ja mein Tip mit dem eA-Verfahren
Also, ich hatte heute ein langes Telefonat mit dem Anwalt, er teilte mir mit das bei mir dieses Verfahren leider nicht geht denn ich muss dann beim Richter den Nachweis erbringen das ich ohne dieses eA Verfahren in eine finanzielle Notlage komme eben weil ich meine Rechnungen nicht mehr zahlen kann oder weil wir nichts mehr zu essen haben. Der Notgroschen muss zuerst verlebt werden und erst dann wenn wir keine finanziellen Reserven mehr haben und wir aber nicht mehr alle Rechnungen begleichen können darf ich dieses Eilverfahren anstreben.

Bis dato befinde ich mich noch im Widerspruchsverfahren. Der Widerspruch wurde eingelegt und bis zum 04.09.2020 sollten wir dann die Widerspruchsbegründung einreichen. Nun warten wir dringend auf Rückmeldung von der AfA. Mein Anwalt hat vor 2 Wochen die AfA noch mal daran erinnert das wir noch immer auf eine weitere Bearbeitung meines Widerspruchs warten. Wir haben alles eingereicht und seitdem ist wieder nichts passiert. Die melden sich einfach nicht zurück. Wir können aber frühestens nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen. Es wird immer offensichtlicher das die AfA keine Argumente mehr hat, die gegen eine Zahlung vo ALG1 nach Nahtlosigkeit sprechen, sie zögern jetzt nur noch einfach alles raus, bewegen sich aber immer noch in einer rechtlichen Grauzone.

Die werden hier mit allen Tricks arbeiten, ich gehe auch mal davon aus, das sie mit der DRV in Verbindung stehen und sich da immer wieder nach dem aktuellen Stand erkundigen. Ich hatte dem äD ja sämtliche Schweigepflichtsentbindungen unterschrieben und mein Anwalt meinte, es wäre jetzt an dieser Stelle nicht klug dem äD der AfA diese wieder zu entziehen mit sofortiger Wirkung.
 

saurbier

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Da hast du leider wie man sagt - in die Sch... gegriffen -, leider. Nach deinen bisherigen Ausführungen habe ich das schon befürchtet das bei dir kein eA-Verfahren möglich sein könnte.

Hier bleibt dann nur der Weg über eine Leistungsklage und die kann eben leider lange dauern, weil viele Sozialgerichte schlicht überlaufen sind.

Und ja, solange die AfA jetzt das Widerspruchsverfahren hinaus zögert - was sie garantiert versuchen wird - kann man da nur die Fristen abwarten, leider.

Das die AfA allerdings im ständigen Kontakt mit der DRV ist, na da hätte ich meine Zweifel. Die DRV wird der AfA automatisch mitteilen wenn sich was in deinem Fall Richtung EMR bewegen wird - eben sicherlich genauso wie bei mir per Fax -. Bei meinem damaligen Verfahren konnte ich dem Fax-Dokument entnehmen das ich nur ein Teil eines fast 100 seitigen Faxes war, wo die DRV dann der AfA mitgeteilt hat das ich jetzt eine volle EM-Arbeitsmarktrente erhalte incl. dem neuen EMR Bescheid sowie die Berechnungen dazu, daß ganze hat die AfA ja der Richterin als Beweis vorgelegt womit es dann an mich vom Gericht weiter gereicht wurde.

Das tut mir echt leid für dich, daß du jetzt nicht zügig an dein ALG-I kommst, da die AfA selbstverständlich liebend gerne das ganze hinaus zögert bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat, denn man will sich so ja schlicht ersparen dir wohlmöglich jetzt mehr ALG-I zu zahlen als man später dann über die Abrechnung mit der DRV ggf. zurück erhält. Immerhin kann die AfA ja die an dir ggf. überzahlte Beträge (wenn dein mtl. ALG-I Anspruch höher ist als deine mtl. EMR) nicht zurück fordern, die über die Rentennachzahlung hinaus gehen.

Ich vermute mal, daß dein Anwalt hier sicherlich auf die Fristen schauen wird und umgehend handelt wenn die AfA hier in Verzug gerät - oder. Leider darf sich die AfA ab dem Tag deines ALG-I Antrages nach (§ 88 SGG) dafür nun mal Zeit nehmen, die wohlmöglich sogar vom Gericht noch verlängert werden könnte.
 

Peppinase1971

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Da hast du leider wie man sagt - in die Sch... gegriffen -, leider. Nach deinen bisherigen Ausführungen habe ich das schon befürchtet das bei dir kein eA-Verfahren möglich sein könnte.

Hier bleibt dann nur der Weg über eine Leistungsklage und die kann eben leider lange dauern, weil viele Sozialgerichte schlicht überlaufen sind.

Und ja, solange die AfA jetzt das Widerspruchsverfahren hinaus zögert - was sie garantiert versuchen wird - kann man da nur die Fristen abwarten, leider.

Das die AfA allerdings im ständigen Kontakt mit der DRV ist, na da hätte ich meine Zweifel. Die DRV wird der AfA automatisch mitteilen wenn sich was in deinem Fall Richtung EMR bewegen wird - eben sicherlich genauso wie bei mir per Fax -. Bei meinem damaligen Verfahren konnte ich dem Fax-Dokument entnehmen das ich nur ein Teil eines fast 100 seitigen Faxes war, wo die DRV dann der AfA mitgeteilt hat das ich jetzt eine volle EM-Arbeitsmarktrente erhalte incl. dem neuen EMR Bescheid sowie die Berechnungen dazu, daß ganze hat die AfA ja der Richterin als Beweis vorgelegt womit es dann an mich vom Gericht weiter gereicht wurde.

Das tut mir echt leid für dich, daß du jetzt nicht zügig an dein ALG-I kommst, da die AfA selbstverständlich liebend gerne das ganze hinaus zögert bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat, denn man will sich so ja schlicht ersparen dir wohlmöglich jetzt mehr ALG-I zu zahlen als man später dann über die Abrechnung mit der DRV ggf. zurück erhält. Immerhin kann die AfA ja die an dir ggf. überzahlte Beträge (wenn dein mtl. ALG-I Anspruch höher ist als deine mtl. EMR) nicht zurück fordern, die über die Rentennachzahlung hinaus gehen.

Ich vermute mal, daß dein Anwalt hier sicherlich auf die Fristen schauen wird und umgehend handelt wenn die AfA hier in Verzug gerät - oder. Leider darf sich die AfA ab dem Tag deines ALG-I Antrages nach (§ 88 SGG) dafür nun mal Zeit nehmen, die wohlmöglich sogar vom Gericht noch verlängert werden könnte.
Das stimmt, der Anwalt schaut hier ganz genau hin was die Fristen angeht, ihm tut es auch leid das das ganze nicht zu beschleunigen ist. Die Sozialgerichte saufen derzeit in der Klageflut ab und die Corona Pandemie trägt dazu noch erheblich bei. Das macht es für alle die dringend auf Urteile warten aber nicht besser. Naja, was nützt es mir, ich werde mich wohl weiter gedulden müssen und die Anwälte ihre Arbeit machen lassen. Trotzdem danke schön für deine konstruktiven Beiträge. Ich melde mich wieder wenn es was neues gibt...
 

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Das stimmt, der Anwalt schaut hier ganz genau hin was die Fristen angeht, ihm tut es auch leid das das ganze nicht zu beschleunigen ist. Die Sozialgerichte saufen derzeit in der Klageflut ab und die Corona Pandemie trägt dazu noch erheblich bei. Das macht es für alle die dringend auf Urteile warten aber nicht besser. Naja, was nützt es mir, ich werde mich wohl weiter gedulden müssen und die Anwälte ihre Arbeit machen lassen. Trotzdem danke schön für deine konstruktiven Beiträge. Ich melde mich wieder wenn es was neues gibt...
Da hast du leider wie man sagt - in die Sch... gegriffen -, leider. Nach deinen bisherigen Ausführungen habe ich das schon befürchtet das bei dir kein eA-Verfahren möglich sein könnte.

Hier bleibt dann nur der Weg über eine Leistungsklage und die kann eben leider lange dauern, weil viele Sozialgerichte schlicht überlaufen sind.

Und ja, solange die AfA jetzt das Widerspruchsverfahren hinaus zögert - was sie garantiert versuchen wird - kann man da nur die Fristen abwarten, leider.

Das die AfA allerdings im ständigen Kontakt mit der DRV ist, na da hätte ich meine Zweifel. Die DRV wird der AfA automatisch mitteilen wenn sich was in deinem Fall Richtung EMR bewegen wird - eben sicherlich genauso wie bei mir per Fax -. Bei meinem damaligen Verfahren konnte ich dem Fax-Dokument entnehmen das ich nur ein Teil eines fast 100 seitigen Faxes war, wo die DRV dann der AfA mitgeteilt hat das ich jetzt eine volle EM-Arbeitsmarktrente erhalte incl. dem neuen EMR Bescheid sowie die Berechnungen dazu, daß ganze hat die AfA ja der Richterin als Beweis vorgelegt womit es dann an mich vom Gericht weiter gereicht wurde.

Das tut mir echt leid für dich, daß du jetzt nicht zügig an dein ALG-I kommst, da die AfA selbstverständlich liebend gerne das ganze hinaus zögert bis die DRV eine Entscheidung getroffen hat, denn man will sich so ja schlicht ersparen dir wohlmöglich jetzt mehr ALG-I zu zahlen als man später dann über die Abrechnung mit der DRV ggf. zurück erhält. Immerhin kann die AfA ja die an dir ggf. überzahlte Beträge (wenn dein mtl. ALG-I Anspruch höher ist als deine mtl. EMR) nicht zurück fordern, die über die Rentennachzahlung hinaus gehen.

Ich vermute mal, daß dein Anwalt hier sicherlich auf die Fristen schauen wird und umgehend handelt wenn die AfA hier in Verzug gerät - oder. Leider darf sich die AfA ab dem Tag deines ALG-I Antrages nach (§ 88 SGG) dafür nun mal Zeit nehmen, die wohlmöglich sogar vom Gericht noch verlängert werden könnte.
Hallo liebe saurbier,

ich wollte mich nochmal bei euch bedanken für die hilfreichen Beiträge. Was soll ich sagen...
Heute kam ein Abhilfebescheid das mir rückwirkend mein ALG 1 gezahlt wird. Ebenso darf ich alle Kosten die mir entstanden sind einreichen, die bekomme ich auch erstattet. Ich bin sprachlos, denn ich habe nicht mehr damit gerechnet das die AfA irgendetwas bezahlt. Mein Anwalt hat den Druck erhöht und siehe da plötzlich war alles geklärt.
Jetzt muss nur noch die Begutachtung bei der DRV gut laufen dann kann ich den Käse komplett hinter mir lassen. War eine Aufregende Zeit und muss ich auch so schnell nicht wieder haben.
Danke nochmal...

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Na dann gratuliere ich dir mal für den Sprung über die erste Hürde.:clap:

Wollen wir mal hoffen das dein Anwalt auch bei der DRV alles erreichen kann.:icon_daumen:
 
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