Ich habe die erste Eingliederungsvereinbarung einschließlich Maßnahmenangebot per Post erhalten und bitte um Prüfung

Macondo

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Hallo liebes Forum,

nachdem ich in den letzten Tagen schon ein bisschen gestöbert habe, habe ich mich heute angemeldet und bitte um eure Hilfe.

Ich beziehe seit Anfang des Jahres Hartz IV und hatte bis jetzt nicht viel Kontakt zum Jobcenter.

Gestern erhielt ich per Post meine erste EGV. Vorausgegangen ist ein Gespräch vor knapp zwei Wochen (erstaunlich lange Postlaufzeit) am Telefon - mittlerweile habe ich in anderen Fäden gelesen, dass dies wahrscheinlich ein Fehler war und ich werde mein JC zur Löschung aller nicht notwendigen Daten auffordern und nur noch postalisch kommunizieren.

In diesem Gespräch sagte meine SB mir das Übliche, also dass ich verpflichtet sei, jede Arbeit anzunehmen und an Maßnahmen teilzunehmen.
Weiterhin beschrieb sie mir eine Art Bewerbungstraining, ohne aber ins Detail zu gehen. Dabei handelt es sich wohl um die Punkte 1 und 2 in der EGV.
Außerdem solle ich fünf Bewerbungen monatlich schreiben (ebenfalls in der EGV).

Darauf erwiderte ich, dass sie mich bitte schriftlich über diese Dinge informieren möge. Erst dann (!) fiel zum ersten Mal der Begriff Eingliederungsvereinbarung, dass diese ein Vertrag sei und so weiter. Sie würde mir die EGV zuschicken und ich solle sie einfach unterschrieben zurücksenden. Darauf entgegnete ich, dass ich die EGV erst in Ruhe lesen und ggf. Änderungsvorschläge schicken werde, immerhin wird ein Vertrag zwischen zwei Parteien gleichberechtigt ausgehandelt. Dies stieß auf wenig Gegenliebe und sie behauptete, dass sie an der EGV keine Änderungen vornehmen könne, weil diese von der Rechtsabteilung (lol) formuliert sei und Änderungen die EGV weniger rechtsfest machen könnten.
Darauf ging ich nicht ein und wiederholte lediglich, dass ich mich postalisch mit meiner Antwort melden würde, wünschte einen schönen Tag und legte auf.

Wie ihr sehen könnt, sickerte bei mir während des Gesprächs schon die Erkenntnis durch, dass man solche Dinge besser doch nicht am Telefon erledigt.
In diesem Fall zu spät, aber besser spät als nie, schätze ich haha.

Was den Inhalt der EGV angeht, hoffe ich auf eure Meinungen, da ich zum ersten Mal damit konfrontiert bin. Ich möchte sagen, dass ich kein Problem mit der Verpflichtung zum Schreiben von Bewerbungen habe. Auch die Anzahl von fünf erscheint mir akzeptabel, was denkt ihr dazu?

Für wenig sinnvoll hingegen halte ich die angebotene Maßnahme. Wenn ich die Beschreibung richtig verstehe, würde ich in dieser Maßnahme genau das tun, was ich auch zu Hause kann: selbstständig Unterlagen erstellen, nach Stellen suchen und mich bewerben. Schon zu normalen Zeiten fände das ich einigermaßen unsinnig, während des aktuellen Lockdowns erscheint es mir falsch, zwei Mal pro Woche nicht notwendigen Kontakt mit anderen Menschen (Mitarbeiter des Maßnahmenträgers, andere Teilnehmer) zu haben.

Liege ich richtig mit meiner Vermutung, dass solche Maßnahmen in erster Linie dem "Aufhübschen" der Statistik dienen?

Was denkt ihr über die sonstigen Formulierungen und Inhalte der EGV? Ich bin sicher, dass mir selbst einige wichtige Punkte entgangen sein könnten.

Zuletzt möchte ich noch besonders darauf hinweisen, dass die mir zugeschickte EGV nicht von meiner SB unterschrieben ist. Wie ihr seht, gibt es auch keine elektronische Unterschrift oder einen Hinweis darauf, dass das Dokument ohne Unterschrift der SB gültig sei. Hat das Folgen für mein weiteres Vorgehen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!

Liebe Grüße
 

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götzb

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Wuppertal ?

- kurz drübergeschaut
Einfach deine Änderungsvorschläge formulieren, und zusenden.

Was ich auf jeden Fall rausnehmen würde, die Bewerbungsvorgaben..(auf 2 reduzieren) die Anzahl und das diese immer jeden Monat vorgelegt werden müssen.
Vorlage bei der nächsten Vorladung.
Und die Maßnahme, mit der Begründung das diese in keinen Fall sinnvoll ist, oder gar kontraproduktiv wirkt.
 

Draisine

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Hallo@Macondo, dieses Angebot der Massnahme ist verbindlich.
Das ist laut einsehbarer Handlungsanweisung Deines Jobcenters zum Vermittlungsbudget unter 2.2 immer dann der Fall, wenn die IFK einen Bedarf dafür feststellt, was dann mit einer Zuweisung bedient werden soll. Das kannst Du selbst im Internet nachlesen,.
Dazu muss aber dem Teilnehmer eine Besucherkarte ausgehändigt werden, laut VB Weisung. Was für mich betont, dass hier ein persönliches Gespräch unerlässlich ist. Der eigentliche Grund dessen könnte eine unverhältnismäßiger Einsparungsversuch von Bewerbungskosten sein. In der Weisung wird ein Betrag von 360 Euro jährlich genannt, der sonst erstattungsfähig sein kann.
Eine Förderung durch eine Massnahme setzt voraus, dass Sie in Deinem Einzelfall erforderlich und notwendig ist, was wohl kaum telefonisch möglich sein kann.
Zudem muss sie geeignet sein. Das erscheint mir deshalb auch fragwürdig, weil der downloadbar Flyer über die Homepage des Trägers die Freiwlligkeit betont, nachvollziehbar deshalb, weil eben auch mögliche private Einzelgespräche dort nicht zwangsweise verordnet werden dürfen.

Ich würde Dir an zu einem Widerspruch raten, auch mit Argumenten aus deren Weisung versehen. Trotzdem hat das keine aufschiebende Wirkung.
Du müsstest dann den Träger vor Ort überzeugen, dass keine Notwendigkeit für diese Massnahme besteht.
Im Moment ist es wohl aktuell vermehrt der Fall, dass die IFk das Bewerbungszentrum schnell für notwendig erachtet, mit ähnlichen Argumenten. Siehe User @kobajashii,welcher ebenfalls aktuell zugewiesen wurde.
Mit dem Unterschied, dass dort noch eine Unterschrift gefordert wird. Allerdings ist dort auch die EGV als solche auch text reich angefügt worden. Deine hat eher nur den Charakter einer Zuweisung.
Was allein für die Massnahme auch so vorgesehen ist, laut deren interner kommunaler Weisung.
 

Ghansafan

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Hallo @Macondo,

willkommen im Forum :),

zur EGV :

Mit 5 Bewerbungsbemühungen/ Monat könnte man ja vielleicht noch leben, da z.B. auch die Stellensuche im Internet, Zeitung, etc. zu Bewerbungsbemühungen zählt. Muss halt nur in einer Liste dokumentiert werden.

Dazu:
Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de » Abschlußbegründung (PDF)

Wozu Du da allerdings ein Bewerbungstraining absolvieren sollst, erschließt sich mir der Sinn absolut nicht.

Wurde ja schon ausgeführt, Die Vorlage der Bemühungen zu Stichtagen erachte ich auch nicht für korrekt.

Es ist rechtswidrig, bindende Fristen oder Stichtage für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu setzen, deren geringfügige Überschreitung bereits zu einer Absenkung der Regelleistung führt.
Vgl.: SG Lübeck, 04.05.2012, Az.: S 19 AS 342/12 ER

Maßnahme in der EGV ist nicht hinreichend bestimmt. Zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung fehlen gänzlich.

Dazu mal:
Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau zu bezeichnen und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – Az. B 4 AS 60/07 R -, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 Rn. 31). Der Hinweis auf ein als Anlage beigefügtes Faltblatt des Maßnahmeträgers oder mündliche Gespräche mit dem Antragsteller, deren Inhalt im Einzelnen nicht den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners entnommen werden kann, entbindet den Antragsgegner nicht von der Pflicht, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen
Vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER

Vor dem Anbieten einer EGV hat auch eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.
Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.3 ( Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II).
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Die Maßnahme ist nur in der EGV festgelegt, separates Angebotsschreiben gibt es nicht zusätzlich ?
 
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Macondo

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Hey, danke für eure Antworten!

@götzb Kann ich der Anonymität wegen natürlich weder bejahen noch verneinen, aber sagen wir mal, ich kenne mich im Bergischen ganz gut aus ;)

@Draisine Ist eine solche Zuweisung denn auch als Teil einer noch nicht gültigen EGV möglich? Bis jetzt ist die EGV ja noch nicht unterschrieben oder als VA erlassen. Und falls dem so ist, sollte ich der Zuweisung separat widersprechen oder im Rahmen eines möglichen Gegenvorschlags?
Danke für den Verweis auf den Faden von @Kobajashii, sein Fall scheint meinem tatsächlich sehr stark zu ähneln mit dem gleichen JC dahinter und der gleichen Vorgehensweise.

@Ghansafan Danke für die Argumente und die entsprechenden Referenzen zu den Bewerbungsbemühungen :)
Genau, die Maßnahme steht nur in der EGV. Ein eigenständiges Angebotsschreiben oder eine Besucherkarte habe ich bis dato nicht erhalten. Ebenso vom MT keine Post.

Wie sollte ich jetzt weiter verfahren? Mit den von euch genannten Punkten die Verhandlungen eröffnen und einen Gegenvorschlag für die EGV faxen?
 

Draisine

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Diese Massnahme ist per EGV zuzuweisen, sofern die IFK einen Bedarf feststellt, steht zumindest so In den Weisungen VB Deines JC, die du selbst einsehen kannst, per Internet,
Dein JC hat die zudem auf deren Homepage veröffentlicht.
Daneben hat jede FK auch den unbestimmten Freiraum des Ermessen via deren Einschätzung.oder Vermutung.
Jedoch ist damit nicht "ins Blaue hinein" gemeint.
Es liegt an Dir, hier den Beweis dessen zu liefern bzw. glaubhaft dagegen.anzuführen.
Trotzdem ist das bis zum Gegenbeweis dessen keine Verhandlungsgrundlage mehr.
Auch braucht die IFk in diesem JC dazu auch nicht notwendigerweise Deine Unterschrift,was reine Bewerbungen dort betrifft. Aber darüber hinaus schon.
Wahrscheinlich erscheint das der IFk nicht mehr notwendig, wegen dem Telefonat bzw. deren Begründung daraus in deren System, wo Du schlichtweg wohl über den Tisch gezogen wurdest.
Die IFK kann und müsste aber deren Strategie ändern, sofern Du eben tatsächlich keine Zustimmung zu Offenlegung von privaten Befindlichkeiten gegeben hast und auch nicht dem Träger noch geben solltest.
So kann dieser wenig mit Dir anfangen. Lies Dir bitte erst einmal die Weisung des JC durch.
So bekommst Du wahrscheinlich gezielt Anregungen für einen Widerspruch.
Und Dein Vorgehen beim Träger. Dessen Flyer für diese Massnahme im Vergleich mit Deinen Unterlagen könnte Dir ebenfalls nützen.
Es gibt auch Träger, die lehnen ohne Deine Unterschrift Deine Teilnahme ab. Das Du bislang keine Besucherkarte hast, das wirft Fragen auf- zu Deinen Gunsten, denn eine Aushändigung dessen ist ausdrücklich Teil der Weisung des JC. NACHTRAG. Laut der vorherigen Ausschreibung dieser Massnahme wird die Zielgruppe so definiert:

Dazu gehören erwerbsfähige Leistungsberechtigten, bei denen ein Bedarf für ein Bewerbungsmangement sowie für die Erarbeitung von individuellen Bewerbungsunterlagen besteht.

Du solltest Dich sicherheitshalber ergänzend fragen und auch ggf. die IFK, wie und woran diese den vorgenannten angeblichen Bedarf ansonsten begründen kann oder ggf. könnte.
 
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Ghansafan

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Wie sollte ich jetzt weiter verfahren? Mit den von euch genannten Punkten die Verhandlungen eröffnen und einen Gegenvorschlag für die EGV faxen?
Hallo @Macondo,

das musst Du im Endeffekt selber entscheiden, ob Du einen Gegenvorschlag machen willst oder einfach den VA abwartest, gegen den man dann zumindestens Widerspruch einlegen kann.

Hauptsächlich würde es ja wohl im Gegenvorschlag um die Streichung der Maßnahme gehen,ob das allerdings dann auch passiert, ich weiß nicht so recht.

Du schreibst in Post 1, seit Anfang des Jahres beziehst Du Alg II und das ist Deine 1. EGV, das ist schon sehr ungewöhnlich. Dann hat man ja bis dato überhaupt keine Potenzialanalyse ( Profiling) durchgeführt, oder ? Also berufliche Stärken und Schwächen ausgelotet, ebenso wie eventuelle Vermittlungshemmnisse, z.B. gesundheitliche Einschränkungen.

Diese Potenzialanalyse soll ja dem Zweck dienen, passgenaue Eingliederungsleistungen anbieten zu können. Bei Dir fand ja dann aber wohl nur dieses Telefongespräch statt.

Hab Dir mal eine Vorlage für die Löschung Telefonnr. und E-Mail Adresse angehängt.
 

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Macondo

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@Draisine Danke für die detaillierten Ausführungen und Verweise auf die Schrifstücke! Ich werde mich da mal näher einlesen.

@Ghansafan Ich bin auch skeptisch, ob ein Gegenvorschlag, der in erster Linie auf Streichung der Maßnahme abzielt, viel Aussicht auf Erfolg hat. Immerhin scheint es das Hauptanliegen der SB zu sein, mich in das Bewerbungstraining zu "vermitteln", wenn man sich die EGV anguckt. Aber können mir durch einen Gegenvorschlag denn Nachteile entstehen?
Jedenfalls werde ich schon mal anfangen, mich über den Rechtsweg bei Widerspruch zu informieren.

Danke auch für die Lösch-Vorlage, die sende ich heute ans JC. Sollte ich dazu auch einen Widerspruch zur Weitergabe bereits erhobener Daten an Dritte schicken?
Sorrry für die vielen Fragen, das Ganze ist noch neu für mich und im Freundeskreis gibt es nur wenige mit Erfahrung dazu.
 

Draisine

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Wieso sollen Dir da Nachteile entstehen. Die beschriebene Weisung VB beschreibt doch, was sonst noch möglich ist. Und dazu ist wohl bisher Dein Potenzial nicht umfassend berücksichtigt worden, sondern eher der IFk untergeordnet worden. Das solltest Du auch aufzeigen und eine sinnvolle Korrektur beantragen.
 

Ghansafan

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Hallo @Macondo,

wurde ja schon ausgeführt, es ist Dein gutes Recht, Dich bei der inhaltlichen Gestaltung der EGV mit einzubringen. Nachteile können Dir daraus nicht entstehen. Ob es was bringt, steht dann auf einem anderen Blatt.

Und ob man das überhaupt machen sollte, offensichtlich wurde bei Dir ja während des Alg II Bezuges überhaupt noch keine Potenzialanalyse durchgeführt.

Dazu kommt die postalische Übersendung der EGV zur Unterschrift, das erachte ich nicht für zulässsig.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Falls Du destotrotz einen Gegenvorschlag anbringen willst, könnte dieser vielleich so aussehen ( Vorschlag):

Betreff : EGV vom xx.xx. 2020

Da ich gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende inhaltliche Änderungen in der EGV:

Ersatzlose Streichung der Maßnahme. Diese Maßnahme verbessert meine Chancen auf eine berufliche Eingliederung in keinster Weise. Zudem bin ich allein in der Lage, aussagekräftige Bewerbungen zu erstellen.

Reduzierung der monatlichen Bewerbungsbemühungen von 5 auf 2. 2 Bewerbungsbemühungen/ Monat sind als ausreichend anzusehen.

Streichung der monatlichen Stichtage zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen.

Es ist dem Nachweis Genüge getan, die Bewerbungsbemühungen zum Zeitpunkt der Überprüfung der EGV nach spätestens 6 Monaten im Rahmen einer Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III vorzulegen.

Unterschrift :


Die Erstattung der entstehenden Kosten ( Fahrtkosten) aufgrund der Maßnahmeteilnahme ist in der EGV übrigens auch nicht geregelt.

Ebenso gehören Miwirkungspflichten sowie Ortsabwesenheit nicht in eine EGV, die sind eigenständig geregelt. Sollte man aber nicht im Gegenvorschlag beanstanden, da es auch Angriffspunkte bei einem etwaigen EGV/ VA wären.


Widerspruch musst Du nicht einlegen, es ist der EGV nicht zu entnehmen, dass demTräger der selektive Zugriff auf Deine Daten gewährt wird.
 
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Macondo

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@Ghansafan Vielen Dank! Ich werde mich an deinem Vorschlag orientieren und morgen ein entsprechendes Schreiben ans JC schicken. Gucken wir mal, ob es was nützt.
Ich melde mich dann, wenn es etwas neues gibt.

Danke nochmals an alle, die mir hier bis jetzt geholfen haben :)
 
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