Ich erhalte eine Sanktion über zehn Prozent, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Meldetermin nicht anerkannt wurde

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quarant

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Hi Friends,

dieses Thema wurde hier ja schon öfter durch gekaut.
Seitdem ich eine neue SB habe, die ich bisher noch nicht zu Gesicht bekommen habe, steht in den Einladungen der übliche Textbaustein das man eine extra Bescheinigung vorlegen soll und eine AU nicht ausreicht.

Die AU Bescheinigung habe ich eingereicht, dann kam das Anhörungsschreiben, wo ich denen die aktuelle Gesetzeslage und ein entsprechendes Urteil mitgeteilt habe.

Für Ihre Zitierung, dass eine Bescheinigung abverlangt wird das der Leistungsberechtigte den Termin nicht wahrnehmen kann, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Bitte beachten Sie folgendes:
§ 56 SGB II ABs. 1 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.

Bitte beachten sie folgendes Urteil:
SG München, Beschluss v. 01.10.2015 – S 16 AS 1859/15 ER

Ich fordere Sie hiermit auf, in zukünftigen Einladungsschreiben eine pauschale Forderung von einer Bescheinigung aus der hervor geht das der Leistungsberechtigte aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, den Termin wahrzunehmen zu unterlassen.

Das hat das Jobcenter aber nicht davon abgehalten einen Sanktionsbescheid zu erlassen, gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht.

Nun kam die Stellungsnahme des Jobcenters, worauf ich innerhalb von 5 Tagen antworten soll.
Vielleicht habt ihr noch ein paar Ideen, ob dabei etwas zu verbessern ist, für Hilfreiche Tipps bin ich dankbar.

Hier der Sanktionsbescheid des Jobcenters.

Stellungsnahme des Jobcenters
 

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quarant

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Eigene Stellungsnahme für das Sozialgericht.
 

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quarant

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Hast Du denn eine aktuelle EGV, wo das mit der WUB drin stand? Und hast Du die eventuell unterschrieben?

Hallo
derzeit existiert eine EGV per VA, die auch gültig ist, da ich gegen diese nicht vorgegangen bin, weil dort nichts schlimmes drin steht. Von einer WUB steht da nichts drin, die EGV ist noch von meiner vorhergehenden SB.
 
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Lt. § 56 SGB II
muss die Vorlage der AU inzw. in der EinV geregelt werden!
(nebenbei -> § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn man die AU nicht vorlegt)

Auch wenn sie keinerlei Gesetzeskraft haben. Wenn man sie mit ihren eigenen Weisungen entkräften kann, auf die sie sich ja gerne beziehen, macht der Widerstand am meisten Spaß :icon_mrgreen:

Würde ich zusätzlich mal studieren.
Ein paar Beispiele
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (56.6)
Fallgruppen (56.7)
Zweifel aus der Sphäre des eLB (56.8)
Zweifel aus der Sphäre des Arztes (56.9)

Weit und breit nichts von dem BSG-Urteil. Dabei werden die in FHn gerne angeführt.
 

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quarant

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Danke für deine Antwort

(nebenbei -> § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn man die AU nicht vorlegt)
Wie meinst du das genau?

Lt. § 56 SGB II
muss die Vorlage der AU inzw. in der EinV geregelt werden!
Ist bei mir in der EGV per VA geregelt, dort steht wörtlich drin:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben

dazu der allg. Kram, unverzüglich im Jobcenter anzuzeigen und
eine ärztliche Bescheinigung im Original und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Danke für das angehängte pdf. In der Fachlichen Weisung ist von einer WUB etc. ja keine Rede und wenn das Jobcenter daran zweifelt, ist der MDK einzuschalten.

Dann könnte ich also in meiner Stellungsnahme für das Sozialgericht zusätzlich ergänzen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung laut EGV als ausreichend anerkannt wird. Ebenso auf den "Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (56.6)" von der fachlichen Weisung verweisen?

Dann müsste meine Stellungsnahme wasserdicht sein und ich kann das Schreiben an das Sozialgericht senden? :)

Weit und breit nichts von dem BSG-Urteil. Dabei werden die in FHn gerne angeführt
falls du das BSG vom 09.11.2010 - AZ. B 4 AS 27/10 R meinst, das hat das JC bei der Stellungsnahme an das SG aufgeführt.

Übrigens, gegen die 2 Einladungen mit dem unschönen Text, habe ich ebenfalls Widerspruch eingelegt und das JC aufgefordert bei zukünftigen Einladungen dies zu unterlassen und auch gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsstellenleiterin eingereicht, das bei letzterem nicht viel bei raus kommt ist mir fast klar.
 

humble

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@quarant
Da Du in Deinem Antwortschreiben einiges an wesentlichen Punkten aufgeführt hast, gehe ich davon aus, dass Du den Begriff "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" in der Suche des Forums eingegeben und Dich ausführlich informiert hast.

Zur Vorgeschichte ist mir nichts bekannt, aber wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, könntest Du zumindest im Eilverfahren wenig Erfolg haben. Das Gericht wird wahrscheinlich nachfragen, welche "wesentlichen Nachteile" Dir durch diese 10% Sanktion entstanden wären bzw. warum die Entscheidung im Hauptverfahren nicht abgewartet werden kann und da wir dank BverfG noch immer nicht die klare Aussage haben, wie es grundsätzlich um Sanktionierung unter das Existenzminimum steht, schaut das SG eher auf das bekannte BSG Urteil.

Wie ein SG (gerade in Eilverfahren) argumentiert, kannst Du bei mir im Thread ab Beitrag #52 im Anhang nachlesen. Wie unterschiedlich dann die gleiche Kammer sich doch zur pauschalen Forderung einer WUB und der blödsinnigen Argumentation der jc positionieren kann, steht gut dokumentiert im Beitrag #77. Besser kann ein vernunftbegabter Richter nicht argumentieren, um diesen Blödsinn abzuwehren. Das Totschlagargument wäre: Die von den jc verlangte WUB impliziert eine "Bettlägerigkeit". Das ist völliger Unsinn. Du könntest an einer Erkrankung leiden, die Dich nicht davon abhält, Dich umherzubewegen, aber von Gesprächen über für Dich existenzwichtige Sachen. Mehr noch: besorgst Du die WUB, kommt dann das Argument der jc, der Antragsteller hat doch den Arzt besucht, also ist er nicht "wegeunfähig".

Übrigens, gegen die 2 Einladungen mit dem unschönen Text, habe ich ebenfalls Widerspruch eingelegt und das JC aufgefordert bei zukünftigen Einladungen dies zu unterlassen und auch gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Geschäftsstellenleiterin eingereicht, das bei letzterem nicht viel bei raus kommt ist mir fast klar.

"bin there, done that"...

Bringt nichts. Lohnt sich trotzdem als schöne Belege gegen das jc bei Gerichtsverfahren. Macht anscheinend auf die SG einen gewissen Eindruck.
 
Zuletzt bearbeitet:

quarant

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Hi humble

beim Antrag der aufsch. Wirkung habe ich argumentiert das bereits 30% vom Regelsatz abgezogen werden, durch den 10 % Sanktionsbescheid werden die 30% für die 3 Monate auf 20 % runter gestuft. Liegt daran, dass das JC eine unberechtigte Rückforderung vom Regelsatz abzieht, wogegen derzeit auch ein Klageverfahren läuft.

In den letzten Tagen habe ich mir viel durch gelesen und unzählige § rein gehauen, deinen Thread hatte ich leider übersehen, danke für dein Posting. :)

Eine WUB werde ich eh nicht besorgen, weil bei logischem Denken schon einleuchtet, wenn jemand Wegeunfähig ist, kann er auch nicht zum Arzt gehen. Davon abgesehen finde ich die Vorgehensweise eine Frechheit und werde mit allen Mitteln gegen den Mist kämpfen.

Als ich beim letzten Termin im JC war, war die neue SB nicht da und ich durfte wieder gehen, also kann ein Meldetermin wohl nicht so wichtig sein.

Zu meiner Vorgeschichte gibt es nur zu sagen, dass ich vor ein paar Monaten als ich noch die vorhergehende SB hatte zu einem Meldetermin krank war und diese hatte die AU auch akzeptiert, zum nächsten Meldetermin bin ich dann auch erschienen, deshalb habe ich auch eine gültige EGV per VA. Zu den vorherigen Meldeterminen bin ich ebenfalls immer erschienen. Nach dem letzten Meldetermin bei der alten SB bekam ich eine Sanktionsanhörung, weil ich angeblich nicht zum Meldetermin erschienen bin, habe Ihr dann mitgeteilt das ich gar keine Einladung erhalten habe, darauf kam keine Antwort und ich habe eine neue Einladung mit dem WUB Mist von der neuen SB erhalten.

Zwischenzeitlich hatte mir die alte SB noch ein Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger per PZU (gelber Brief) inkl. Rechtsfolgenbelehrung zugesendet. Darauf hin habe ich der alten SB mitgeteilt, das ich Ihr Schreiben rechtlich nicht bindend und lediglich als Informationsschreiben ansehe da kein Rechtsbehelf beigefügt ist; ebenso habe ich Ihr die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an dritte (wie Maßnahmeträger) untersagt und eine Eingabe beim Datenschutzbeautragten angekündigt. Die alte SB hat sodann die Maßnahme storniert.

@quarant

Wie unterschiedlich dann die gleiche Kammer sich doch zur pauschalen Forderung einer WUB und der blödsinnigen Argumentation der jc positionieren kann, steht gut dokumentiert im Beitrag #77. Besser kann ein vernunftbegabter Richter nicht argumentieren, um diesen Blödsinn abzuwehren.

Deinen Thread hab ich mir rein gezogen, schade das du bisher kein für dich vorteilhaftes Urteil hast, das wäre für viele andere wohl ein Segen damit das JC endlich mal kapiert, das die ihren WUB Mist für die Zukunft vergessen können.
 
E

ExitUser

Gast
Wie meinst du das genau?
Ich verstehe es so, dass die Nichtvorlage nicht sanktioniert werden kann.

Lt. § 56 SGB II
muss die Vorlage der AU inzw. in der EinV geregelt werden!
Be dir geht es ja um den wichtigen Grund und Meldetermin.
Ich habe auf 56 SGB II nur hingewiesen, weil dort genau gelistet ist, in welchen Fällen Zweifel an AU angebracht sind.

Das macht deutlich, dass diese WUB und das (fehltinterpretierte) BSG-Urteil gerade nicht pauschal verlangt werden soll/darf.
Sonst wäre in den FH darauf verwiesen worden, oder die Möglichkeit der WUB konkret genannt worden.

Die JC missbrauchen das Urteil um noch mehr Druck aufzubauen. Denn viele die sich nicht so gut informieren wie du
schüchtert das ein. Die Elos gehen dann davon aus alles ist rechtens und Klagen lohnt sich nicht.

Diese Masche kennen wir ja. Gehört alles zum perfiden System.

Danke für das angehängte pdf. In der Fachlichen Weisung ist von einer WUB etc. ja keine Rede und wenn das Jobcenter daran zweifelt, ist der MDK einzuschalten.
Genau. Ich glaube so hast du das ja auch in der Begründung geschrieben.

Dann könnte ich also in meiner Stellungsnahme für das Sozialgericht zusätzlich ergänzen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung laut EGV als ausreichend anerkannt wird. Ebenso auf den "Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (56.6)" von der fachlichen Weisung verweisen?
Schadet sicher nichts.

Dann müsste meine Stellungsnahme wasserdicht sein und ich kann das Schreiben an das Sozialgericht senden? :)
Aus unserer Sicht ausreichend. Wasserdicht ist vor Gericht nicht unbedingt wasserdicht.

falls du das BSG vom 09.11.2010 - AZ. B 4 AS 27/10 R meinst, das hat das JC bei der Stellungsnahme an das SG aufgeführt.
Ich bezog mich auf die FH. Da steht es nicht drin. Üblicherweise wird auf Urteile verwiesen, wenn eine Sachlage grundsätzlich angewendet werden soll. Für mich ein Indiz, dass die BA durchaus weiß, dass das Urteil keine pauschale WUB legitimiert.

Anmerkung:
Übrigens darf ein Arbeitnehmer im Krankenstand sogar verreisen! Auch im Falle von Bezug von Krankengeld.
Die Reise darf die Genesung nicht beeinträchtigen.
Der Arzt kann das z. B. auch mit Attest bestätigen und eine Reise empfehlen (Nordsee wegen Lunge wäre ein Klassiker).
Auslandsreisen während Beug von KG muss allerdings von der Kasse genehmigt werden.

Ich hoffte, dies auch auf das SGB II übertragen zu können und ortsabwesend sein dürfen aus gesundheitlichen Gründen.
Das funktioniert leider nicht. Die EAO ist da zu rigide.

Zu den vorherigen Meldeterminen bin ich ebenfalls immer erschienen. Nach dem letzten Meldetermin bei der alten SB bekam ich eine Sanktionsanhörung, weil ich angeblich nicht zum Meldetermin erschienen bin, habe Ihr dann mitgeteilt das ich gar keine Einladung erhalten habe, darauf kam keine Antwort und ich habe eine neue Einladung mit dem WUB Mist von der neuen SB erhalten.
Hierzu fällt mir noch was ein. Ich schaute mal in der Jobboerse genauer nach. Da sind Termine bei mir eingetragen. Auffallend war, dass teilweise persönlicher Kontakt eingetragen war, obwohl ich gar nicht dort war. (Vermute pAp hat Versenden eines VV als pers. Termin eingetragen?)
Bedeutet -> man könnte nachträglich für diese Termine sogar Fahrtkosten beantragen :biggrin:

Evt. sind bei dir ja auch Eintragungen von Terminen. Da kannst du ja mal nachschauen, wenn einige Termine strittig sind.
Wenn das JC darauf raus will, dass du öfters Termine nicht eingehalten hast -> WUB gerechtfertigt, sollte man das entkräften können.
In Verbis müsste es auch stehen.
Ich achte zwar auf Zugangsnachweise. Aber Meldetermine habe ich mir bisher nie schriftlich bestätigen lassen.
Ging auch immer gut bis jetzt.
 

humble

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@quarant

Da Du nur sporadisch AU zu Meldeterminen warst und sonst immer erscheinst, könnte der Thread und die gewonnene Klage von CanisLupusGray für Dich interessant sein.

Das macht deutlich, dass diese WUB und das (fehltinterpretierte) BSG-Urteil gerade nicht pauschal verlangt werden soll/darf.
Sonst wäre in den FH darauf verwiesen worden, oder die Möglichkeit der WUB konkret genannt worden.[...]

Ich bezog mich auf die FH. Da steht es nicht drin. Üblicherweise wird auf Urteile verwiesen, wenn eine Sachlage grundsätzlich angewendet werden soll. Für mich ein Indiz, dass die BA durchaus weiß, dass das Urteil keine pauschale WUB legitimiert.

Die WUB ist in den FH unter 32.11 genannt. Auch das Urteil ist aufgeführt. Wir haben auch hier im Forum in einem Thread (finde ich gerade nicht) genau nachvollziehen können, wie diese unsägliche Idee der WUB entstanden ist.

Und ja, laut dem BSG-Urteil soll die WUB nicht pauschal verlangt werden. Kümmert die jc eh nicht, da sie mit "Einzelfall" argumentieren und für jedes SG jeder Fall ein "Einzelfall" ist.
 

quarant

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@ entoma

Ja im Grunde genommen missbraucht das JC das BSG Urteil um jeden ALG II Empfänger damit zu schikanieren.
Ehrlich gesagt, geht mir dieser ganze Papierkrieg voll auf die Nüsse, aber was will man machen, muss man wohl durch, darf man sich nicht gefallen lassen.

Für die Jobbörse habe ich gar keinen Zugang, zumindest ist er mir nicht bekannt. Ich lasse mir das Erscheinen einen Meldetermins immer bestätigen, Datum und Stempel inkl. Unterschrift auf der Einladung dürfte ja reichen. Ich hatte schon eine VerBis Dokumentation angefordert, wo einer SB Sachen rein geschrieben hatte, die gelogen waren.

@ humble

ach schau einer an, in der FH steht genau das drin, wie die JC immer argumentieren, ist also nur kopiert und ins Schreiben eingefügt.
Danke den Thread von CanisLupusGray zieh ich mir mal rein :)
Das JC macht eh was es will und hat eine eigene Denkweise.
 

humble

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Bei Dir ist allerdings etwas neues aufgetaucht. Die haben bis jetzt nur mit den ersten beiden Absätzes den Punktes 32 des Urteils argumentiert. Bei Dir sind sie sogar weiter gegangen und den dritten Absatz miteingefügt: "Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind, besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung."

Den anschliessenden vierten haben die aber natürlich ausgelassen, sonst könnte ja jeder ELO sich legitimiert fühlen zu klagen: "Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen."

Nur in diesem Zusammenhang muss das Urteil auch betrachtet werden. Das BSG hat die Problematik erkannt und eben klargestellt, dass im Zweifel die SG zuständig sind. Das passt den jc nicht, da sie dann mit jedem Fall die Rechtsstelle einschalten müssen und Kosten entstehen, die ein ELO eben nicht hat.
 
G

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Gast
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-32_ba015867.pdf

Bei mir ging das aber trotzdem..

„Bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätz- lich die Erkrankung als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfä- higkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer
BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 04.05.2017
Meldeversäumnis bei Aufstockern (32.9)
Wichtiger Grund (32.10)
AU-Bescheinigung (32.11)
Fachliche Weisungen § 32 SGB II
krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erschei- nen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann von der leis- tungsberechtigten Person auch ein ärztliches Attest für die Unmög- lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in angemesse- nem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnun- gen üblichen 2,3fachen Satzes, das sind derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.“
 
E

ExitUser

Gast
Vielen Dank!!
Bei mir ging es nicht, sonst hätte ich nicht darum gebeten.
Ich habe allerdings sehr spezielle Browser Einstellungen.

Und Google boykottiere ich generell. Da es www.startpage.com gibt, verstehe ich auch nicht, warum überhaupt noch jemand google benutzt.
 

Claus.

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Mein SG im Frühjahr dieses Jahres: WUB-Forderung ohne eine vorangegangene Meldetermins"entziehung" mittels AU ist nicht zulässig.
Als Zeitraum, in welchem vorhergehende Meldetermins-AU´s miteinzubeziehen sind (und letzlich damit eine WUB-Forderung rechtfertigen oder eben nicht rechtfertigen würden), haben wir 1 Jahr "auserkoren". Prozessvertretung des JC hat zähneknirschend^^ zu Protokoll erklärt, ´grundlose´ WUB-Forderungen zukünftig ebenfalls als rechtswidrig zu sehen und entsprechend zu unterbinden.

Wie ich seit ein paar Tagen weiß, hält sich mein JC nicht dran ... mal schauen :feiern: die ham sich grad professionell in eine für sie ziemlich blöde Lage manövriert.
Hat "damals" nicht für ein Urteil gereicht, weil gleichzeitig noch ein paar weitere Sachen ´sofort jetzt gleich´ geklärt werden mussten. Gibt aber eine Sitzungsniederschrift mit dem ...

Ich glaube eigentlich, daß ich die Sitzungsniederschrift ins Forum gehängt hab. Wenn doch nicht ... momentan blöööd. Weil das "mal schauen" schon läuft; hab zufällig erst vorgestern Nacht das JC mit dem Papierchen angezündet. ... Az. von mir selbst derzeit nur per PM, wenn ein wichtiger Grund ´behauptet´ wurde. Sorry.

Die WUB -fürchte ich- kann nicht als großes Ganzes ausgehebelt werden; zumindest nicht ohne BSG. Das Ding muß evtl. vielmehr erstmal so lange durchlöchert werden, bis es nur noch mit sehr viel Vorstellungskraft einem Sieb ähnelt.

Also^^, wie lange liegt es zurück daß du dich mittels AU vor einem Meldetermin "gedrückt" hast?
(Vgl. "erste" Sanktion und "wiederholte" Sanktion; eine WUB-Forderung ist m.W.n. "eigentlich" auch eine Eskalationsstufe, eine Verschärfung wegen einer vorherigen Untat - daß der Textbaustein aber meistens eher wegen ..%&/())&%$.. mit angeklickt wird, weiß ich auch).
 

Claus.

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Waaaaaaaah :icon_cry: deiner Sanktion krankt es ja noch an einer weiteren Stelle :icon_lol:

Schlecht für uns ... ich seh schon, damit kriegen wir mit dir auch kein Urteil zur WUB zustande ... allerdings gut für dich wenn das stimmen sollte was ich grad vermute :biggrin:


Schau mal in den Post #1 allererster Anhang; dort das Datum des Schreibens und das Datum des Sanktionsbeginns ...

-> § 31b Abs. 1 Satz 1 & Satz 3 SGB II


Wie ist denn die Sanktion zugegangen; per weißem Brief oder per gelbem? Und wann ist sie zugegangen; etwa schon am 29.09.?
Das ist hier extremst wichtig ...
 

humble

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Die Idee ist nicht schlecht beim Freitag den 28 September. Frage wäre nicht nur, wie und wann zugegangen, sondern was auch in dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angegeben wurde. Dieses Argument kann man ja aber ohne Probleme nachschieben. Und zwar dringend.

Kopie des Antrags wäre nett zu sehen. Aber bei dem Fall sieht man bestens, wie wichtig Details sind :biggrin:

EDIT: Ah Quatsch. Wäre ja nur möglich wenn die Sanktion ab 01.10 starten würde. Sorry für die Verwirrung, habe mich da fehlleiten lassen :doh:
 
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ExitUser

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Ich hoffe, ich darf eine "dumme" Frage stellen.

Wenn der Bescheid im Sept. wirksam wird und die Minderung zwei statt einen Monat später vorgenommen wird, macht es den Bescheid unwirksam oder rechtswidrig?
Das wäre ja genial.

Oder wie habe ich obigen Hinweis zu verstehen?

Stehe grad auf dem Schlauch und kenne mich da nicht aus.
 

humble

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Auch hier, sorry. Hätte den Sanktionsbescheid genauer lesen sollen. Bin jetzt auch gespannt, was Claus damit meint :wink:
 
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Annie

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Ist doch klar was Claus. meint.

Aufgrund der oben genannten Minderung erfolgt im Zeitraum vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019

eine Sanktion/Minderung von einem Jahr? Damit ist dieser Verwaltungsakt komplett nichtig.

Die können ja auch eine Bescheinigung vom Kaiser von China verlangen. Die gibt es aber im SGB genauso wenig wie eine WUB. Falls die AU angezweifelt wird muss man halt den MDK einschalten um diese zu überprüfen.

Es gibt nicht umsonst den § 309 SGB III

Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

Da steht doch glatt Arbeitsunfähig und nicht Wegeunfähig. :doh:
 

humble

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Ist doch klar was Claus. meint.

@Annie
Beachte bitte seinen Beitrag #8. Bis Oktober 2019 läuft die Aufrechnung, die laut ihm unberechtigt ist und gegen die vorgegangen wird. Damit ist die "Minderung" gemeint.

Es gibt nicht umsonst den § 309 SGB III

Da steht doch glatt Arbeitsunfähig und nicht Wegeunfähig. :doh:

Leider bringt diese Argumentation vor den SG recht wenig und schon gar nichts bei Widersprüchen ans jc. Haben genug User schon hinter sich.
 
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