Ich erhalte ALG1 und habe eine Zuweisung zu einer Maßnahme per Einwurfschreiben bekommen. Ich bitte um Ratschläge zum weiteren Vorgehen.

[weltmeister]

Hallo,

Ich bekomme seit 7 Monaten ALG1 und habe heute per Einwurfschreiben eine Zuweisung zu einer sinnlosen Maßnahme bekommen. Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen? Ich möchte diese Maßnahme nicht machen, aber natürlich bin auch auch auf das ALG1 angewiesen und möchte deshalb keine Sperrzeit bekommen.

Vielen Dank

 

[earthwalker]

keine Begründung? kein Ermessen? also rechtswidrig

 

[BerndB]

Nach 7 Monaten vermutlich die erste Maßnahme. Das ist meines Erachtens recht human.
Was ist dein Ziel. Arbeit oder Ausstieg? Wenn du keine Arbeit findest, hast du mal an eine sinnvolle Maßnahme, also Weiterbildung, gedacht. Oder an eine komplette Neuorientierung.

 

[Katzenstube]

Kann ich BerndB nur beipflichten!

Je nachdem, wie alt Du bist - unter 50 besteht die Chance, danach wird es wohl sehr schwer.

Ich habe mit 48 Jahren eine Ausbildung in dem Beruf absolviert (mit IHK-Prüfung) den ich seit 30 Jahren ohne Papier ausgeführt habe. Ich habe das nie bereut - und es war eine Chance, die ich für mich wahr nehmen wollte, egal, ob es mir jobtechnisch was gebracht hätte oder nicht.

Gruß von Katzenstube

 

[Gretta]

2 Monate, ob sich dafür der Krieg lohnt?
Immerhin verlängert sich für Weltmeister auch sein ALg1 .

Eventuell muss Weltmeister noch einen Vertrag mit dem Träger unterschreiben,
da könnte man dann damit reingrätschen und den erst einmal einstecken zum prüfen ...
Dazu gibt es ja im Forum schon diverse Beiträge.

 

[Heil0]

keine Begründung? kein Ermessen? also rechtswidrig

Selten so einen Unsinn gelesen.

 

[earthwalker]

kein Wunder das du es selten liest, du solltest mal die Gesetze öfter lesen, dort gibt es nämlich noch viel mehr von diesem "Unsinn"

Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

 

[bebes]

@earthwalker auch gelegentliches und offenbar unvollständiges Lesen schützt nicht davor Unsinn zu schreiben wie du hier schön demonstrierst. Die Zuweisung ist nämlich gar kein Verwaltungsakt wodurch alle deine Ausführungen dazu zu verwerfen sind. Ich empfehle hierzu die Lektüre des Urteils des LSG Hamburg vom 19.02.2018, Aktenzeichen L 2 AL 6/18 B ER .

Versorglich weise ich auch darauf hin dass aus dem Schreiben auch dann kein Verwaltungsakt wird wenn dort von "diesem Verwaltungsakt" die Rede ist.

 

[earthwalker]

Bevor du einen auf Möchtegernjuristen spielst, solltest du erst mal selbst lernen zu lesen.
Das Herumwerfen mit Aktenzeichen macht dich nicht zum Juristen.
Erstens ist diese "Lektüre" ein Beschluss und kein Urteil. Zweitens muss auch verstanden werden, worum es da eigentlich geht.

Es liegt auch kein durch die missverständliche Wortwahl begründeter sogenannter formeller Verwaltungsakt vor. Spätestens mit dem Widerspruchsbescheid hat die Beklagte auch aus Sicht eines verständigen Empfängers klargestellt, dass das Schreiben vom 6. November 2017 noch keinen Regelungsgehalt mit unmittelbarer Rechtswirkung für sich in Anspruch nimmt.

In diesem Fall hier ist es nicht missverständlich, sondern eindeutig.

 

[bebes]

In diesem Fall hier ist es nicht missverständlich, sondern eindeutig.

Ja, eindeutig kein Verwaltungsakt. Jetzt geh wieder spielen statt hier Fragesteller mit falschen Auskünften zu verwirren.

 

[earthwalker]

du kannst den Blödsinn auch noch tausend mal wiederholen, richtiger wird er dadurch nicht

 

[Fox29]

2 Monate, ob sich dafür der Krieg lohnt?
Immerhin verlängert sich für Weltmeister auch sein ALg1 .

Eine Maßnahme nach §45 SGB III verlängert das Alg nicht. Das passiert nur wenn man Arbeitslosengeld bei Weiterbildung erhält und das gibt's nur bei Weiterbildungen mit Bildungsgutschein nach §81 SGB III

 

[bebes]

du kannst den Blödsinn auch noch tausend mal wiederholen, richtiger wird er dadurch nicht

Wie lautet denn deine fundierte Begründung dafür dass es sich bei dieser Zuweisung ausnahmsweise eben doch um einen Verwaltungsakt handelt? Bin sehr gespannt.

 

[Fox29]

Wie lautet denn deine fundierte Begründung dafür dass es sich bei dieser Zuweisung ausnahmsweise eben doch um einen Verwaltungsakt handelt?

Im Normalfall würde ich dir zustimmen, aber in der Rechtsfolgenbelehrung der Zuweisung steht deutlich Verwaltungsakt. Dass überhaupt eine RbB da dran hängt und ein Widerspruch möglich ist, spricht für einen VA .
Irritiert mich irgendwie, kannte Zuweisungen nicht als VA

 

[Birt1959]

@earthwalker Troll Dich bitte ins Juraforum für Deine juristischen Fachsimpeleien, die nicht mal welche sind. Da kannst Du dann in epischer Länge ausdiskutieren, was einen Verwaltungsakt ausmachen sollte.
Zur Einführung hier mal die Definition aus dem Lexikon des Juraforums:

ᐅ Verwaltungsakt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Im Verwaltungsrecht versteht man unter einem Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. ein polizeilicher Platzverweis oder ein behördlicher Baubescheid). Verwaltungsakt - Allgemeines Der Verwaltung ...

www.juraforum.de

Hier führst Du jemanden, der*die Hilfe benötigt nur aufs Glatteis. Den Schaden deiner Möchtegernjuristerei hast aber nicht du, sondern der*die TE .

 

[earthwalker]

warum soll ich euren Blödsinn widerlegen? wenn ihr Möchtegernjuristen hier weiß machen wollt, dass es sich hier nicht um einen VA handelt, dann trägst auch ihr dafür die Beweislast

Deine juristischen Fachsimpeleien

na du als Nicht-Juristin weißt ja bestimmt, was "juristischen Fachsimpeleien" sind
lmao troll dich

 

[Birt1959]

warum soll ich euren Blödsinn widerlegen? wenn ihr Möchtegernjuristen hier weiß machen wollt, dass es sich hier nicht um einen VA handelt, dann trägst auch ihr dafür die Beweislast

Ich nehme meine Ausführung mit dem größten Bedauern zurück. Du bist kein Möchtegernjurist, sondern lediglich ein Klugscheißer mit einem Hang zu fehlerhafter Rechtschreibung in zwei Sätzen. Wenn Jurist*innen eines neben der Auslegung von Gesetzen können, dann die Landessprache.

 

[earthwalker]

wenn man keine Argumente hat ......

 

[bebes]

in der Rechtsfolgenbelehrung der Zuweisung steht deutlich Verwaltungsakt. Dass überhaupt eine RbB da dran hängt und ein Widerspruch möglich ist, spricht für einen VA .
Irritiert mich irgendwie, kannte Zuweisungen nicht als VA

Ja, es ist blödsinnigerweise im Schreiben von einem "Verwaltungsakt" die Rede. Ich erkenne nicht, wie der für die hier behauptete Verwaltungsaktqualität notwendige Regelungsgehalt durch diese falschen Formulierungen plötzlich bejaht werden sollte.

warum soll ich euren Blödsinn widerlegen? wenn ihr Möchtegernjuristen hier weiß machen wollt, dass es sich hier nicht um einen VA handelt, dann trägst auch ihr dafür die Beweislast

Meine korrekte Auffassung kann ich belegen. Zuweisungen sind nie Verwaltungsakte. Das BSG hat sich am 10.01.2005 (Aktenzeichen B 11a/11 AL 39/04 R) damit beschäftigt.

Jetzt hast du aber eine Rechtsauffassung die dem widerspricht. Also musst du natürlich auch liefern. Leider scheinst du zu nichts anderem als Pöbeln in der Lage zu sein. Also: geh wieder spielen und lass hier mal die Erwachsenen machen.

 

[Tralilala]

Verwaltungsakt hin oder her...

Wenn er die Maßnahme nicht antritt, was passiert dann?

 

[bebes]

Das Verhängen einer Sperrzeit wäre ein Verwaltungsakt. Gegen ihn wäre dann ein Widerspruch zulässig.

 

[earthwalker]

Jetzt hast du aber eine Rechtsauffassung die dem widerspricht.

für dich gerne noch einmal:

Bevor du einen auf Möchtegernjuristen spielst, solltest du erst mal selbst lernen zu lesen.
Das Herumwerfen mit Aktenzeichen macht dich nicht zum Juristen.

 

[Birt1959]

wenn man keine Argumente hat dann eben einen auf grammar nazi machen

Och, das Juraforum samt des Links sind keine Argumente? - Mensch, Kind, geh wieder rutschen.

 

[weltmeister]

Na da habe ich ja was losgetreten auf jeden Fall erstmal vielen Dank an alle beteiligten Leute dieser Diskussion. Verständlicherweise bin ich jetzt aber maximal verwirrt. So wie ich das aber verstanden habe, habe ich nun folgende Möglichkeiten:
1. Hoffen das es ein Verwaltungsakt ist und Widerspruch einlegen.
2. Zur Maßnahme hingehen
3. Zur Maßnahme nicht hingehen und Sperrzeit kassieren

Ist das so richtig?

Vielen Dank

 

[Birt1959]

Wie Bebes aufzeigte, könnte es eine Zuweisung sein. (Das lässt sich aufgrund der fehlenden Rechtsfolgebelehrung und des von Bebes verlinkten Urteil vermuten.) In dem Fall riskierst Du eine Sanktion, der Du widersprechen kannst, wenn Du nicht hingehst.

Ist es ein Verwaltungsakt, muss zwingend zur Gültigkeit eine RFB dabei sein. Einen ungültigen Verwaltungsakt muss niemand befolgen. Du kannst dem Schreiben natürlich widersprechen, womit sich dann klären wird, um was es sich handelt. Ob Dich das Wissen dann weiterbringt, kannst nur Du wissen.

Einem gültigen Verwaltungsakt kann binnen vier Wochen nach Erhalt widersprochen werden. Das kann zunächst zur Fristenwahrung ohne Begründung geschehen, dann muss aber die Fristenwahrung im Widerspruch auch genannt werden.