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fence

Elo-User/in

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Hallo zusammen!

Zunächst einmal ein wenig zu mir, bin 39 Jahre, verheiratet, 2 Kinder (4/6 Jahre) und nunmehr seit knapp eineinhalb Jahren arbeitslos. Ich war in meinem bisherigen Arbeitsleben immer beschäftigt und hatte als Bäckermeister eine gute und vor allem sichere Stelle (Backstubenleiter), ehe mich ein Bandscheibenvorfall dazu zwang, meinen erlernten und geliebten Beruf aufzugeben. Anstatt auf irgendeines der Ämter zu warten, habe ich selbst eine Umschulung vorangetrieben (noch während der Kur), um nicht allzu lang "untätig" zu sein (wäre ich nach den Maßgaben der BG vorgegangen, hätte ich seinerzeit schon eine 1-jährige Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen), habe aber im Anschluss leider "nur" einen Zeitvertrag erhalten...

Jetzt zu meinem Thema:
Als es noch besser ging, haben meine Frau und ich gebaut (1998). Durch besondere bauliche u. grundstücksbedingte Umstände mussten wir eine Schlauchform wählen (bildlich gesehen rechteckig), so dass unser Heim einen riesigen Flur mit insgesamt über 40 m² besitzt.
Meine Mutter besitzt Nießbrauch auf alles (es steht noch ein weiteres Haus auf dem Grundstück), ich bin Besitzer der einen, mein Bruder ist Besitzer der anderen Hälfte. -Ich hoffe, ihr könnt Euch nun trotz der knappen Beschreibung ungefähr ein Bild machen-

Nach neuem Bescheid werden uns nun 300 € weniger für die Unterkunft bewilligt (in etwa die Hälfte), da unser Heim mit 165 m² (natürlich) nicht angemessen ist. Das nach neuester Rechtsprechung 120 m² bei Eigenheimen für angemessen gehalten werden, ist mir bewusst, allerdings komme ich mit der Berechnung nicht ganz klar, denn der neue Bescheid würde über kurz oder lang bedeuten, dass ich das hier nicht mehr halten kann und verkaufen muss. Problem: Ich kann nicht einfach hingehen, und das Haus verkaufen, zum einen wg. Nießbrauch, zum anderen, weil das gesamte Versorgungsnetz (Heizung/Gas...) gemeinschaftlich genutzt wird. Bekommt man ganz schwer los! Das heißt dann wohl eher, dass ich warten muss, bis die Bank den Geldhahn zudreht und dann evtl. sogar das Haus meiner Mutter draufgeht.

Nun meine Fragen:

a) Wie kann ich am besten Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen, gibt es evtl. Vordrucke oder Musterprozessbeispiele bzgl. eines tatsächlich unangemessenen Eigenheims?
b) Wie errechnen die Damen und Herren Beamte eigentlich die Kosten der Unterkunft, mir kommt die Kürzung relativ hoch vor?
c) Wie genau wird "Wohnraum" definiert und was wird anhand der Baupläne herausgerechnet, also was fällt nicht in den Wohnraum?
d) Gibt es besondere (Ausnahme/Härte)Fälle aufgrund besonderer baulicher Umstände, (Ich spiele auf den extrem großen Flur an) und wie gibt man so etwas an, bzw. geht man vor?
e) Was bedeutet für uns (und die bearbeitende Stelle) der Nießbrauch meiner Mutter?
f) Wenn jemand aus der Familie einen der Kreditabzahlungsverträge übernehmen würde, wie verhält es sich dann mit den Berechnungen der Einnahmen, sehe ich das richtig, dass uns in einem solchen Fall die Leistungen weiter gekürzt würden und wir genau da stünden, wo wir jetzt sind?

Viele Fragen gleich zum Start, ich hoffe dennoch auf AW und Danke schon mal im Vorraus!
 

Linchen0307

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Moin fence..

zunächst einmal solltest du bei der ARGE widerspruch einlegen (sofern die Frist nicht abgelaufen ist), dann solltest du dir schnellstens einen Anwalt, mit Schwerpunkt Sozialrecht suchen (findet man unter Anwaltkammer).
Du wirst mit Sicherheit klagen müssen, denn die ARGEn, werden den von dir gestellten Widerspruch ablehnend entscheiden, der ist eh nur der Form halber.
Übrigens gibt es für einen Anwalt NOCH Prozesskostenhilfe, aber aufpassen, gute Anwalte für HartzIV sind rar.
Hoffe dies war dir ein wenig hilfreich..
 

fence

Elo-User/in

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Danke Linchen, Widerspruch werde ich auf jeden Fall einlegen und einen Anwalt werde ich sicher auch finden. Danke für den Tipp mit der AW-K.

Vll. kann aber dennoch jemand aufgrund seiner Erfahrungen ein paar meiner Fragen etwas detaillierter beantworten?
 

wolliohne

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Nachtrag

solltest Du Mg in einer Gewerkschaft sein geniesst Du dort kostenlosen Rechtsschutz.

Meine Standard Empfehlung: alle Unterlagen kopieren und direkt zum SG,
der Rechtspfleger dort ist Dir kostenlos behilflich.

Tatort ARGE
 

ofra

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mich würde auch interessieren, wie es in diesem fall weiter geht. das ist ja sehr kompliziert und verflochten.
 

Arania

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Nach einem Jahr wo sich der Fragesteller nicht mehr gemeldet hat, gehe ich nicht davon aus das wir das noch erfahren werden:cool:
 
E

ExitUser

Gast
Unregelmäßige Mietzahlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
hallo Mitglieder

ich bin Vermieter von einer Wohnung in Schwerte und seit einem halben Jahr kommt die Miete von der ARGE in Schwerte unregelmäßig bei mir an. Es wurde mit der Mieter (ALGII Empfänger) und der ARGE Schwerte vereinbart, das die ARGE die Miete auf das Konto des Vermieters, also meinem, überweist.
Wie gesagt wird seit einem halben Jahr nur unregelmäßig gemacht. Wenn man versucht nachzufragen wo die Mietzahlung abgeblieben ist, ist keiner zu erreichen und andere Mitarbeiter können keine Auskunft geben. So zuletzt am 02.11.07
Es macht den Eindruck das ich als Vermieter dazu missbraucht werde die ALGII Empfänger zur Ihren Pflichten zu rufen. Sanktionen wenn die erforderlich sind, was ich aber nicht weiß, werden mit nicht Zahlung der Miete geahndet.
Jetzt möchte ich mich gegen diese Machenschaften zu wehr setzen. Wie kann ich wirkungsvoll dagegen vorgehen? Wer weiß Rat?

Ansonsten sehe ich das derzeitige Mietverhältnis als gefährdet und werde die außerordentliche Kündigung aussprechen. Das bedeutet Fristlos.

Kann ich die Kündigung mit einem Gerichtsbeschluss durchsetzen? Meine Existenz ist dadurch gefährdet.

Vielen Dank für Eure Hilfe und Meinung.
 

gerda52

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Hallo Web,

in der Tat ist in dieser Angelegenheit Dein/e MieterIn als VertragspartnerIn die Ansprechperson für Dich. Aber: Auch eine wiederholte Zahlungsverschiebung um mehrere Tage ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Du solltest Dich ein wenig mit dem Mietrecht auseinandersetzen.

Als Mieter würde ich mir übrigens Anrufe bei der ArGe wegen ausbleibender Mietzahlung verbitten.
 

Arania

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Allerdings sollte der Mieter seine ARGE in die Pflicht nehmen damit das Geld pünktlich überwiesen wird
 
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