Ich brauche eure Hilfe zu einer Aktion...

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Ragnaroek

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Hallo allerseits,

nach dem mich die letzten Meldungen bezüglich der Ungerechtigkeiten gegenüber Kindern von ALG II-Empängern immer wütender werden lies, möchte ich eine Aktion starten:

Ich habe einen Text verfasst (könnt ihr weiter unten lesen), den ich an den Orts-, Kreis- und Landesverband einer jeden Partei (ausgenommen NPD & Co) und an Politiker unserer Regierung schicken möchte. Daher bin ich auf der Suche nach Email-Adressen derer Personen.

Aber auch ihr könnt etwas tun: Wenn der Text die nächsten Tage vertig verfasst sein sollte, dürft ihr ihn gerne Benutzen, um ihn an euren Ortsverband zu schicken. Ich denke mal dass es für jeden von uns interessant ist ob überhaupt eine Rückmeldung kommt, und in welcher Form oder mit welcher Aussage.

Dazu wär es aber gut, wenn wir ein wenig koordinieren könnte, wer was wohin schickt, damit nicht ein Ortsverband diesen Text 5 mal bekommt.

Wenn ihr das hier nicht offiziell schreiben wollt, geht es auch mit einer PN an mich.

Zudem wäre es schön wenn der eine oder andere noch einmal über den Text bezüglich der Richtigkeit schaut. Vielleicht hat sich das eine oder andere geändert und ich habe es nicht, oder falsch, mitbekomen. Oder es fällt euch noch etwas ein, was ich ansprechen sollte.

Auf jedenfall benötige ich dabei eure Hilfe.

Ich hoffe ihr habt kein Problem damit, dass diese Aktion auch in anderen Foren vorstelle, denn je mehr Menschen mitmachen, um so besser...

und hier der Text:

Sehr geehrte/r Herr / Dame


mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der richtigen –und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf sozial schwache Bürger – besonders ALG II-Empfänger – mal interessiert, mal geschockt, verfolgt. Und vieles möchte mir einfach nicht in den Kopf, ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Sozialschwache noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einem dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich jedes Mal, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht und diese Gesetze und Beschlüsse erlässt.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für sozial schwache Familien den von den Kindern lange gewünschten Zoo-Besuch, oder wenigstens eine Kleinigkeit zu Weihnachten. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dann auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Sozial schwache Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann sogar die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Haben es Kinder sozial schwacher Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Und noch eine Sache, die mir böse aufgestoßen ist:
Nach aktueller Gesetzeslage wird in dem Fall, wenn ein Kind einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, sich in den Ferien ein Fahrrad oder vielleicht den wichtigen Computer, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule sicherlich Probleme bekommen wird – von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht reden, verdienen möchte, den Eltern dieser Bedarfsgemeinschaft das „Einkommen“ des Kindes mit 80% angerechnet wird? Oder verständlich ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen dass sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Das bei einer Bedürftigkeit kontrolliert wird, ob nicht irgendwo hohe Ersparnisse vorhanden und die Leistungen daher nicht berechtigt sind, dürfte noch im Interesse eines jeden ehrlichen Bedürftigen liegen, der diese Leistungen zu Recht erhält. Aber was geht einem Sachbearbeiter an, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, welche er nicht gemeldet hat, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile so einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert und zudem kopiert und in die Akte abheftet – was eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz verstößt. Und dies ist nicht die einzige Sache, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Methoden um sicherzustellen, dass das Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür können.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu kommen. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder von sozial schwachen Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten?

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Auf der einen Seite werden gerade durch unsere Familienministerin Kinder als wichtig für die Zukunft bezeichnet, aber nirgends war die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr Nahrung braucht, als es ihm Hartz IV zugesteht? Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener davon ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen?

Ich wünsche mir dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt hochachtungsvoll







Besten dank

Ragnaroek
 

destina

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Ragnaroek

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@Destina

Bitte den Text jetzt noch mal lesen..habe ihn gerade selber ein paar mal korrigiert..;.)

Danke für die Mühe...

Ragna
 

Couchhartzer

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Ragnaroek, du solltest in deiner Frage bezüglich des Kindergeldes mit einbringen, wie die Angeschriebenen das Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikel 3 Abs. 1 GG sehen, oder ob sie derartige Verletzung des Grundgesetzes als "egal" betrachten, weil es ja bei der Ungleichbehandlung "nur" um Kinder geht. :icon_wink:




Allen einen Guten Rutsch und dann ein kraftvolles Jahr 2009
 

Ragnaroek

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Ragnaroek, du solltest in deiner Frage bezüglich des Kindergeldes mit einbringen, wie die Angeschriebenen das Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikel 3 Abs. 1 GG sehen, oder ob sie derartige Verletzung des Grundgesetzes als "egal" betrachten, weil es ja bei der Ungleichbehandlung "nur" um Kinder geht.
Danke, habe es in diesem Absatz mit reingenommen:

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dann auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?
 

Ragnaroek

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hier der bisher aktuelle Text:

Sehr geehrte/r Herr / Dame


mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der richtigen –und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf sozial schwache Bürger – besonders ALG II-Empfänger – mal interessiert, mal geschockt, verfolgt. Und vieles möchte mir einfach nicht in den Kopf, ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Sozialschwache noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einen dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich jedes Mal, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht und diese Gesetze und Beschlüsse erlässt.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für sozial schwache Familien, den von den Kindern lange gewünschten, Zoo-Besuch, oder wenigstens eine Kleinigkeit zu Weihnachten. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dann auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Sozial schwache Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann sogar die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Haben es Kinder sozial schwacher Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Und noch eine Sache, die mir böse aufgestoßen ist:
Nach aktueller Gesetzeslage wird in dem Fall, wenn ein Kind einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, sich in den Ferien ein Fahrrad oder vielleicht den wichtigen Computer, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule sicherlich Probleme bekommen wird – von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht reden, verdienen möchte, den Eltern dieser Bedarfsgemeinschaft das „Einkommen“ des Kindes mit 80% angerechnet wird? Oder verständlich ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen, dass sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder Ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Das bei einer Bedürftigkeit kontrolliert wird, ob nicht irgendwo hohe Ersparnisse vorhanden und die Leistungen daher nicht berechtigt sind, dürfte noch im Interesse eines jeden ehrlichen Bedürftigen liegen, der diese Leistungen zu Recht erhält. Aber was geht einen Sachbearbeiter an, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, welche er nicht gemeldet hat, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile so einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert und zudem kopiert und in die Akte abheftet – was eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz verstößt. Und dies ist nicht die einzige Sache, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Methoden, um sicherzustellen, dass das Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür können.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu kommen. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder von sozial schwachen Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten?

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Auf der einen Seite werden gerade durch unsere Familienministerin Kinder als wichtig für die Zukunft bezeichnet, aber nirgends war die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr Nahrung braucht, als es ihm Hartz IV zugesteht? Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener davon ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen?

Ich wünsche mir, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt hochachtungsvoll
 

destina

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So, habe erstmal fertig;-)
Habe einige Passagen bißchen geändert.
Vielleicht kann mal noch jemand drüberlesen.



Sehr geehrte/r Herr / Dame

mit diesem Schreiben wende ich mich in einer wichtigen Sache an Sie. Ich möchte sicherstellen dass ich bei den Wahlen in diesem Jahr mein Kreuz an der richtigen Stelle setze.
Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf sozial schwache Bürger (besonders ALG II-Empfänge) interessiert verfolgt. Und diese Politik treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Systematisch wurden und werden die Rechte dieser Menschen abgebaut und der Willkür der Behörden ausgesetzt, obwohl es die Pflicht der Politik wäre, wenn ich Sie an Ihren Eid erinnern dürfte.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen, oder wie man so schön sagt „angerechnet“ wird?

10 Euro bedeuten für sozial schwache Familien den von den Kindern lange gewünschten Zoo-Besuch, oder wenigstens eine Kleinigkeit zu Weihnachten oder zum Geburtstag.
Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dann auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind von diesen Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Sozial schwache Familien können sich das oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann sogar die Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Haben es Kinder sozial schwacher Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Und noch eine Sache, die mich zutiefst empört:
Nach aktueller Gesetzeslage wird im Falle des Verdienstes von Ferienarbeit eines Kind einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, der Verdienst des Kindes als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit 80% angerechnet. Das Kind möchte sich vielleicht ein Fahrrad kaufen oder einen PC. Ohne dessen Kenntnisse das Kind in der Schule womöglich Probleme bekommen wird, von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht reden. Oder Verständlich ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen dass sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?
ALG II-Empfänger werden von den Argen und JobCentern schon mehr kontrolliert als es die Gesetze zulassen. Kontrollen, ob Bedürftigkeit vorliegt, sind richtig und im Sinne der Allgemeinheit. Aber was geht es einen Sachbearbeiter an, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft, in welcher Gewerkschaft er Mitglied ist, in welchen Onlineshops er bisher eingekauft hat, ob er ein Premiere-Abo besitzt, bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse hat, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGE oder das JobCenter auch mittlerweile so einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert und zu dem kopiert und in den Unterlagen abheftet. Das verstößt gegen das bestehende Datenschutzgesetz. Und dies ist nicht die einzige Sache, bei der die Argen und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen.

Es gibt mit Sicherheit Möglichkeiten des Nachweises, ob das Geld auch ausgegeben wird, wofür es von dem Kind verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur geht. Und das auf Kosten derer, die nicht an dieser Situation schuld sind. Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik hat Deutschland und die Menschen in diese Lage gebracht.
Diese Menschen versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu kommen. Aber noch weniger können die Kinder dieser Empfänger dafür, dass ihre Eltern und dieser Lage sind. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder von sozial schwachen Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man es ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten?

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Auf der einen Seite wird gerade durch unsere Familienministerin Kinder als wichtig für die Zukunft bezeichnet, aber nirgends war davon die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder besser gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr und gesündere Nahrung braucht, als es Hartz IV zugesteht? Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener davon ausgewogen zu ernähren, auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet. Das ist unverschämt und eine Provokation.
Daher frage ich SIE:

Wie stehen Sie und ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen?
Ich möchte, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt hochachtungsvoll
Besten Dank
 

Kaleika

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Da habt Ihr Euch ja rchtig viel Mühe gegeben! :icon_klatsch:

Eines möchte ich noch zu bedenken geben:

ich bekomme als Aufstockerin ergänzendes ALG II

mit Sicherheit bin ich nicht sozial schwach, sondern sozial kompetent!
Aber ich stehe auf finanziell schwachen Füßen!

Mir persönlich ist diese Unterteilung wichtig, weil ich nicht mit der Bezeichnung "sozial schwach" diskriminiert werden möchte.

Weiter so!

Kaleika
 

Ragnaroek

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Das magst Du so sehen...

Ich habe auch mal eine Zeit lang ergänzendes ALG II bekommen...und habe mich sozial schwach gefühlt...denn wenn ich es nicht gewesen wäre, hätte ich alleine von meinem Verdienst überleben können...aber das ist nur meine Meinung...
 
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Darf man den Text auch abändern? Ich möchte nicht mit falschen Aussagen punkten und habe nun mal niemanden gewählt, den ich als falsche Wahl empfinde ...
 

Ragnaroek

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Hallo,

so kleine Sachen können sicherlich abgeändert werden. Wenn Du aber falsches im Text findest wäre es schön wenn Du es mitteilst..;-)

Das einzige was ich erwarte ist, dass evt. Antworten an mich weitergeleitet werden...möchte ja wissen was dabei rauskommt..;-)
 
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Okay, danke. Wenn ich ein feedback erhalte, bekommst du es selbstverständlich weitergeleitet.
 

gila

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Das ist sicher sehr löblich - aber an diese Adressen wird es sicher wenig bewirken.

Hier Kinderarmut duch Hartz IV gibt es einen AUFRUF auf der Seite mit schon über 43.000 Unterschriften, die sicher wirkungsvoller sind!

Nachsatz: 10 Euro bedeuten KEINEN Zoobesuch... denn die 10 EU sind von den gesamten Kosten der letzten Jahre bereits mehrfach überholt worden...
 

Ragnaroek

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@Gila...

Sorry, aber das sind aussagen die ich hier überhaupt nicht hören möchte...wenn Du meinst dass es nichts bringen würde, dann brauchst Du Dich ja nicht daran zu beteiligen...für mich bringt es sehr viel. Und bei vielen Dingen, die am Ende eine große Wirkung nach sich gezogen haben, wurde anfangs auch gesagt, dass es nichts bringen würde...

Vielleicht hat Martin ja noch eine Idee, wie man diese Sache öffentlicher machen kann...
 

Ragnaroek

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So, aktualisierter Text:

Sehr geehrte/r Herr / Dame


mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der richtigen –und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf Bürger, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind – besonders ALG II-Empfänger – mal interessiert, mal geschockt, verfolgt. Und vieles möchte mir einfach nicht in den Kopf, ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt. Oftmals kam in mir die Frage hoch, wo die Aufgabe dieser Regierung bleibt, Schaden vom Volke abzuwenden.

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Bedürftige noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einen dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich jedes Mal, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht und diese Gesetze und Beschlüsse erlässt.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für auf staatliche Hilfe angewiesene Familien den, von den Kindern lange gewünschten, Zoo-Besuch, oder wenigstens eine Kleinigkeit zu Weihnachten. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dann auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Sozial schwache Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann sogar die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Ist dieser Regierung eigentlich bewusst, wie teuer gerade in diesen Stufen Schulmaterial ist? Wie sollen Bedürftige sich so etwas leisten können? Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Haben es Kinder bedürftiger Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Wie sollen solche Kinder überhaupt in die Schulen kommen? Im Regelsatz sind gerade einmal knapp 13 Euro Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel enthalten. Dieses Geld reicht nicht einmal für eine Wochenkarte.

Und noch eine Sache, welche mich zutiefst empört:

Nach aktueller Gesetzeslage wird im Falle des Verdienstes aus Ferienarbeit eines Kindes einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, der Verdienst des Kindes als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit 80% angerechnet. Dieses Kind wollte sich von diesem Verdienst vielleicht ein Fahrrad kaufen oder einen PC, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule womöglich Probleme bekommen wird - von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht reden. Oder verständlich ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen, dass sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder Ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Kontrolle, ob Bedürftigkeit vorliegt, ist richtig und im Sinne der ehrlichen Allgemeinheit. Aber was hat es einen Sachbearbeiter zu interessieren, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile so einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert und zu dem kopiert und in die Unterlagen abgeheftet. Diese Vorgehensweise verstößt eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz. Und dies ist nicht die einzige Sache, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten um sicherzustellen, dass das verdiente Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür können.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu kommen. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder bedürftiger Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten?

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Gerade durch unsere Familienministerin werden Kinder als wichtig für die Zukunft dieses Landes bezeichnet, aber nirgends war die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr und gesündere Nahrung braucht, als es Hartz IV zugesteht? Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener davon ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen? Werden Sie oder Ihre Partei dafür eintreten, dass Bedürftige nicht mehr durch Gesetze den ARGEn und JobCentern hilflos ausgeliefert sind und sich weiterhin Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel dieser Gesetze und Verordnungen gefallen lassen müssen, bei denen normalerweise der gesunde Menschenverstand aussetzt?

Ich wünsche mir, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt hochachtungsvoll
 

gila

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@Gila...

Sorry, aber das sind aussagen die ich hier überhaupt nicht hören möchte...
Versteh ich nicht... welche "Aussagen" willst du "hier nicht hören"?

Gegen Tatsachen kann man sich schlecht verschließen. Der Link dient als Tipp, sich schnell und unkompliziert einer großen Aktion anzuschließen und diese mit seiner Unterschrift zu unterstützen - was wohl zusätzlich NIE verkehrt ist...
und die Tatsache, dass 10 lächerliche Euro bereits X-fach durch Preissteigerung und Inflation überholt ist, muss wohl auch Gehör finden... :cool: sodass man nicht um "Almosen" noch betteln muss. Die ganze Struktur ist ja krank!
 

Ragnaroek

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Versteh ich nicht... welche "Aussagen" willst du "hier nicht hören"?

Gegen Tatsachen kann man sich schlecht verschließen. Der Link dient als Tipp, sich schnell und unkompliziert einer großen Aktion anzuschließen und diese mit seiner Unterschrift zu unterstützen - was wohl zusätzlich NIE verkehrt ist...
und die Tatsache, dass 10 lächerliche Euro bereits X-fach durch Preissteigerung und Inflation überholt ist, muss wohl auch Gehör finden... :cool: sodass man nicht um "Almosen" noch betteln muss. Die ganze Struktur ist ja krank!
Da hast Du mich falsch verstanden...das hatte nichts mit der Aktion zu tun. JEDE Aktion macht sind...und das ist was ich meinte...direkt zu sagen dass es wenig bewirken würde...das meinte ich...es dient ja auch dazu, für mich rauszubekommen, was ich wählen soll...
 

gila

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naja - da hörte ich heut früh über youtube oder so den Kabarrettisten Volker Pispers mit einem älteren Auftritt sagen: 80 % der Deutschen sind gegen Hartz 4, 80 % der Deutschen wollen den Mindestlohn...... - und die einzige Partei, die das auch vertritt - nämlich die Linkspartei - die wird nicht gewählt.. :icon_party:

So isser, der Deutsche :icon_klatsch:
 

ethos07

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Hi ragnaroek, ich finde dein Engagement :icon_daumen: !

Ob es was hilft, wird man ja sehen ... steter Tropf bricht den Stein ------????? Tja. Vielleicht. Und wenn nicht das, dann eben anders ;-). Etwas härtere Gangarten dazu und daneben sind ja nicht verboten :icon_twisted:.
In diesem Sinne wünsche ich deiner Politikerschelte viel Erfolg !


[nur sehr nebenbei : deine Fragen am Ende des Schreibens direkt an den/die adressierte/n Politiker/in würde ich 'irgendwie' - sorry, keine Zeit, jetzt das genau zu überlegen, wie genau ... - vieel schärfer formulieren, damit kein allgemeines bla-bal als Antwort möglich ist. -

Z.B. - nur so auf die Schnelle als Idee: "Teilen Sie mir bitte bis .... mit, wieviel Ihres Erachtens ein Kind im Alter von 14 Jahren monaltich an Geldleistung erhalten muss, damit es sich gut entwickeln kann?" "Können Sie mir darlegen, weshalb ein Jugendlicher in der Pubertät mit seinem besonders großen Appetit und Bewegungsdrang weniger Geldmittel zur Verfügung haben soll, als eine erwachsene Person? Wenn Ihnen das auch nicht möglich sein sollte, teilen Sie mir mit, was Sie konkret bisher dagegen als Politiker/in unternommen habe." So in etwa - nur skizziert - die Adressaten in einen Antwortzwang bringen. Aber nur so als Idee...

Sonst können die dir locker nettes bla-bla dazu sagen und hinterher, sollten sie gewählt werden, dann doch etwas ganz anderes unter ihrem bla-bal gemeint haben.]
 

Ragnaroek

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Aktualisierter Text:

Sehr geehrte/r Herr / Dame


mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der
richtigen - und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf Bürger, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind – besonders ALG II-Empfänger – mal interessiert, mal geschockt, verfolgt. Und vieles möchte mir einfach nicht in den Kopf, ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt. Oftmals kam in mir die Frage hoch, wo die Aufgabe dieser Regierung bleibt, Schaden vom Volke abzuwenden.

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Bedürftige noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einen dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich jedes Mal, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht und diese Gesetze und Beschlüsse erlässt.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für auf staatliche Hilfe angewiesene Familien den, von den Kindern lange gewünschten, Zoo-Besuch, oder wenigstens eine Kleinigkeit zu Weihnachten. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dann auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Sozial schwache Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann sogar die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Ist dieser Regierung eigentlich bewusst, wie teuer gerade in diesen Stufen Schulmaterial ist? Wie sollen Bedürftige sich so etwas leisten können? Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Haben es Kinder bedürftiger Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Wie sollen solche Kinder überhaupt in die Schulen kommen? Im Regelsatz sind gerade einmal knapp 13 Euro Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel enthalten. Dieses Geld reicht nicht einmal für eine Wochenkarte.

Und noch eine Sache, welche mich zutiefst empört:

Nach aktueller Gesetzeslage wird im Falle des Verdienstes aus Ferienarbeit eines Kindes einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, der Verdienst des Kindes als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit 80% angerechnet. Dieses Kind wollte sich von diesem Verdienst vielleicht ein Fahrrad kaufen oder einen PC, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule womöglich Probleme bekommen wird - von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht reden. Oder verständlich ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen, dass sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder Ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Kontrolle, ob Bedürftigkeit vorliegt, ist richtig und im Sinne der ehrlichen Allgemeinheit. Aber was hat es einen Sachbearbeiter zu interessieren, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile so einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert und zu dem kopiert und in die Unterlagen abgeheftet. Diese Vorgehensweise verstößt eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz. Und dies ist nicht die einzige Sache, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten um sicherzustellen, dass das verdiente Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür können.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu kommen. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder bedürftiger Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten?

Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Gerade durch unsere Familienministerin werden Kinder als wichtig für die Zukunft dieses Landes bezeichnet, aber nirgends war die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr und gesündere Nahrung braucht, als es Hartz IV zugesteht? Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener davon ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen? Werden Sie oder Ihre Partei dafür eintreten, dass Bedürftige nicht mehr durch Gesetze den ARGEn und JobCentern hilflos ausgeliefert sind und sich weiterhin Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel dieser Gesetze und Verordnungen gefallen lassen müssen, bei denen normalerweise der gesunde Menschenverstand aussetzt?

Können Sie mir darlegen, wie viel Ihres Erachtens ein Kind im Alter von 14 Jahren monatlich an Geldleistung erhalten muss, damit es sich gut entwickeln kann?
Können Sie mir darlegen, weshalb ein Jugendlicher in der Pubertät mit seinem besonders großen Appetit und Bewegungsdrang weniger Geldmittel zur Verfügung haben soll, als eine erwachsene Person? Wenn Ihnen dieses auch nicht möglich sein sollte, frage ich Sie, was Sie konkret bisher dagegen als Politiker/in unternommen habe.

Ich wünsche mir, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt hochachtungsvoll
 

Ragnaroek

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mit diesem Schreiben wende ich mich in einer – für mich – wichtigen Sache an Sie: Ich möchte sicherstellen dass ich, bei den Wahlen in diesem Jahr, mein Kreuz an der
richtigen - und nicht wie in den letzten Jahren an der falschen – Stelle abgebe.

Ich habe in den letzten Jahren die Politik unserer Bundesregierung im Bezug auf Bürger, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind – besonders ALG II-Empfänger – interessiert, und oftmals geschockt, verfolgt. Vieles von dem, was ich erfahren durfte, möchte mir einfach nicht in den Kopf. Ja, es macht mich so unsagbar wütend über diese Regierung und diese hoch bezahlten Fachleute, dass es mir regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt. Oftmals kam in mir die Frage auf, wo die Aufgabe dieser Regierung bleibt, Schaden vom Volke abzuwenden?

Immer wieder lese ich von neuen Beschlüssen, die Bedürftige noch mehr ausgrenzen und an sich schon gut gestellte Familien noch mehr bevorteilen. Da darf sich diese Regierung nicht wundern, wenn einen dabei das Gefühl beschleicht, dass dieser Wahnsinn Methode besitzt.

Ich frage mich immer wieder, mit welch einem Gerechtigkeitsempfinden diese Regierung an die Probleme dieses Landes herangeht um solche Gesetze und Beschlüsse zu erlassen.

Ist es gerecht, wenn das Kindergeld erhöht wird, es ALG II-Empfängern aber direkt wieder abgezogen – oder wie man so schön sagt „angerechnet“ – wird?

10 Euro bedeuten für auf staatliche Hilfe angewiesene Familien den, von den Kindern lange gewünschten, Zoo-Besuch, oder wenigstens eine Kleinigkeit zum Geburtstag. Dies soll ihnen auch noch genommen werden?

Ich frage mich dabei immer wieder, wo hier die Gerechtigkeit bleibt? Warum erhalten gerade Familien, die finanziell gut gestellt sind, diese 10 Euro in vollem Umfang, obwohl sie sie nun wirklich nicht nötig haben? Oft wird hier dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen. Aber die Familien, für die 10 Euro sehr viel sind, sind vom Vorteil dieser Zahlungen ausgeschlossen. Wo herrscht dort die Gleichbehandlung? Wie betrachten Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? Oder wird hier eine Verletzung des Grundgesetzes billigend in Kauf genommen, da es sich hierbei „nur“ um Kinder handelt?

Kinder sozial gut gestellter Familien haben kein Problem das Abitur zu machen. Mittellose Familien können sich dies oftmals nicht leisten. Im Dezember des letzten Jahres wurde dann völlig unerwartet die schon vorhandene Einigung, dass Schulstarterpaket für sozial bedürftige Kinder bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres zu verlängern, zurück genommen. Ist dieser Regierung eigentlich bewusst, wie teuer gerade in diesen Stufen Schulmaterial ist? Wie sollen Bedürftige sich so etwas leisten können? Wo bleibt dort die Chancengleichheit? Haben es Kinder bedürftiger Familien nicht verdient das Abitur zu machen?

Wie sollen solche Kinder überhaupt zur Schulen kommen? Im Regelsatz sind gerade einmal knapp 13 Euro Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel enthalten. Dieses Geld reicht nicht einmal für eine Wochenkarte.

Und noch eine Sache, welche mich zutiefst empört:

Nach aktueller Gesetzeslage wird im Falle des Verdienstes aus Ferienarbeit eines Kindes einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft, der Verdienst des Kindes als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit 80% angerechnet. Dieses Kind wollte sich von diesem Verdienst vielleicht ein Fahrrad kaufen oder einen PC, ohne dessen Kenntnisse es in der Schule womöglich Probleme bekommen wird - von der Chance auf einen Ausbildungsplatz will ich erst gar nicht sprechen. Oder verständlicher ausgedrückt: Die Eltern bekommen 80% des Verdienstes des Kindes von ihren eigenen Bezügen abgezogen. Möchte die Politik so diesen Kindern für ihren späteren Lebensweg zeigen, dass sich Leistung lohnt? Oder gehören Sie oder Ihre Partei zu den Vertretern der Meinung, dass dieses Geld eh nicht bei den Kindern ankommt, sondern für Alkohol und Flachbild-Geräte ausgegeben wird?

ALG II-Empfänger werden von den ARGEn und JobCentern schon mehr kontrolliert als es der gesunde Menschenverstand und oftmals das Gesetz zulassen. Kontrolle, ob Bedürftigkeit vorliegt, ist richtig und im Sinne der ehrlichen Allgemeinheit. Aber was hat es einen Sachbearbeiter zu interessieren, wo der Bedürftige seine Lebensmittel kauft? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? In welchen Internet-Shops er bisher eingekauft hat? Ob er ein Premiere-Abo besitzt? Bei welcher Versicherung er sein Auto angemeldet hat? Mit Verlaub, hier handelt es sich um Dinge, die vor der Bedürftigkeit angesiedelt sind. Ob jemand noch Ersparnisse besitzt, dafür reicht eine einfache Bestätigung der Bank oder der aktuelle Kontostand – den die ARGEn oder das JobCenter auch mittlerweile auf direktem Weg einholen können.

Oftmals werden Kontoauszüge nur ungeschwärzt akzeptiert und zu dem kopiert und in die Unterlagen abgeheftet. Diese Vorgehensweise verstößt eklatant gegen das bestehende Datenschutzgesetz. Und dies sind nicht die einzigen Vorfälle, bei der ARGEn und JobCenter gegen geltendes Recht verstoßen.

Aber um wieder auf das Kind zurückzukommen: Hier gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten um sicherzustellen, dass das verdiente Geld auch bei dem Kind bleibt und dafür ausgegeben wird, wofür es verdient wurde. Alles andere dient in meinen Augen nur dazu Geld einzusparen, wo es nur möglich ist - auf Kosten derer, die am wenigsten dafür die Schuld tragen.

Der Großteil der ALG II-Empfänger trägt keine Schuld an ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Bedürftigkeit heraus und wieder ins Arbeitsleben zu finden. Aber noch weniger tragen Kinder dieser Empfänger die Schuld, dass ihre Eltern sich in dieser Lage befinden. Und dafür sollen sie noch mehr bestraft werden? Haben es Kinder bedürftiger Familien in diesem Land nicht schon schwer genug? Muss man ihnen ihren Lebensweg noch schwerer gestalten? Kein Bedürftiger nützt diesem Staat etwas wenn er aufgegeben hat. Doch die momentane Herangehensweise dieser Politik fördert nichts anderes.


Ich bin immer wieder erschrocken über die teilweise kinderverachtende Politik dieser Regierung. Gerade durch unsere Familienministerin werden Kinder als wichtig für die Zukunft dieses Landes bezeichnet, aber nirgends war davon die Rede, dass es sich hierbei nur um die Kinder wohl gestellter Familien handelt.

Wann wird diese Regierung endlich erkennen, dass ein Kind mehr und gesündere Nahrung braucht, als es Hartz IV zugesteht? Es ist nicht einmal möglich sich als Erwachsener davon ausgewogen zu ernähren – auch wenn ein Herr Sarrazin uns etwas anderes vorrechnet – was in meinen Augen eine Unverschämtheit sondergleichen ist und gefährlich noch dazu.

Daher frage ich SIE:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Problemen? Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen diese ausgemachte Ungerechtigkeit zu unternehmen? Werden Sie oder Ihre Partei dafür eintreten, dass Bedürftige nicht mehr durch Gesetze den ARGEn und JobCentern hilflos ausgeliefert sind und sich weiterhin Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel dieser Gesetze und Verordnungen gefallen lassen müssen, bei denen normalerweise der gesunde Menschenverstand Alarm schlägt?

Können Sie mir darlegen, wie viel Ihres Erachtens ein Kind im Alter von 14 Jahren monatlich an Geldleistung erhalten muss, damit es sich gut entwickeln kann?
Können Sie mir darlegen, weshalb ein Jugendlicher in der Pubertät mit seinem besonders großen Appetit und Bewegungsdrang weniger Geldmittel zur Verfügung haben soll, als eine erwachsene Person? Wenn Ihnen dieses auch nicht möglich sein sollte, frage ich Sie, was Sie konkret bisher dagegen als Politiker/in unternommen habe.

Ich wünsche mir, dass Sie mein Anliegen und meine Fragen ernst nehmen, denn es geht um die Stimme für Ihre Partei.


Es grüßt freundlich
 
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