Ich brauche bitte noch mal Hilfe in meiner leidigen Geschich

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terri

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Ich war doch anfang Juni mal wieder bei meiner SB in der ARGE.
Seit Monaten hörte ich doch, auch vor dem Sozialgericht, dass mein Mietvertrag nicht da sei und ich einen Wisch vom Vermieter ausfüllen lassen muss.

Seit November 05 wird mir die KDU um 80 Euro gekürzt weil sie die Nebenkosten nicht anerkennen und im übrigen sie Brutto-Kalt und Netto-Warm nicht auseinander halten können oder nicht wollen.

Vor dem Sozialgericht hat der Widerspruchsachbearbeiter zugestimmt sich noch mal mit meinem Mietvertrag zu befassen.

Hat bis heute keiner gemacht weil der Mietvertrag angeblich nicht da war und mir die Widervorlage verweigert wird.

Bei meiner SB seh ich nun in meinen Akten meinen Mietvertrag!!!

Sie meinte, ach, das hätte sie vergessen aber sie geht jetzt sowieso in Urlaub.

Ebenso die fehlenden Bescheide für November und Dezember 05.
Der Erstellung der Bescheide und die Abrechnung meines Einkommens wude von der ARGE auch zugestimmt.
Bis jetzt nicht geschehen.
Anmahnungen werden wie immer ignoriert.

Von der Gewerkschaft ging vor Pfingsten wieder nur eine Anmahnung diesbezüglich an die ARGE.
Ich brauche aber das mir fehlende Geld.
Mit einer neuen EV kann ich jetzt nicht mehr kommen da ich ja nicht mehr Mittellos bin.

Ebenso stellte ich bei meiner SB einen Antrag mir die letzten Abrechnungen (5 Monate) zu erklären da sie wieder aus Verlust einen Gewinn gemacht hat oder Kosten nicht anerkannt werden.

Die SB gab mir eine Telefonnummer einer anderen Sachbearbeiterin und ich sollte mich dort informieren.
Sie zahlt angeblich nur den Betrag aus der ihr von dieser Sachbearbeiterin übermittelt wird.
Ich fühle mich so verarscht.
Unter der Rufnummer bekam ich niemanden ans Telefon.
Die agieren hinter ihren verschlossenen Türen und ich habe gar keinen Einfluss auf das ganze Vorgehen.

Da diese neuen Bescheide (Januar bis Juni 06) alle unter Vorbehalt sind und noch dem Widerspruchsverfahren angehören kann ich noch gar nicht dagegen vorgehen.
Aber was mache ich jetzt. Wie seit 2 Jahren wird mir auf diese Art und Weise der Freibetrag und die Anerkennung der Nebenkosten der Miete verwehrt.

Der Anwalt meines Vermieters lässt sich natürlich auch Zeit mit dem Schreiben bezüglich der Nebenkosten.

Manchmal kann ich gar nicht mehr denken wegen all diesen Ärgers.

Bitte noch mal Rat. Vielleicht kann mir auch jemand helfen einen Brief an das Sozialministerium zu formulieren, wenn es nur ein paar Stichpunkte sind.

Bin mir zwar nicht sicher ob das was bringt, ich kenne die Sozialministerin Christa Stevens nicht.
Aber irgend etwas produktives muss geschehen.
Danke schon mal im Voraus.
terri
 

wolliohne

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Hm terri

komplizierte Kiste.
Mein Tip, berichte die Vorgänge Deiner Gewerkschaft-Rechtsabteilung und dem SG.

Ich würde alle Unterlagen Kopieren und persönl. zum SG gehen, der Rechtspfleger vor Ort ist Dir sicherlich gerne und Kostenlos behilflich.

Sorry,aber ich fürchte nur über diesen Umweg kommst Du zu Deinem Recht.

"Wer nicht kämpft hat schon verloren"!

Alles Gute
 

Quirie

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Ist ein bißchen schwierig, weil mir der Sachverhalt nicht so ganz ausreichend bekannt ist.

Läuft das Sozialgerichtsverfahren noch?

Wie hat der SB "zugestimmt"? Als Teilvergleich? Zu Protokoll?

Ist ein bißchen verwirrend für Nicht-Juristen, aber davon hängt Deine weitere Vorgehensweise ab.

Hat er das nämlich nicht nur mal so :pfeiff: :pfeiff: gesagt, wie unser Arco sagen würde, würde ich an einen Zwangsgeldantrag an das Gericht denken, da er eine Handlung unterläßt, die den Prozess weiterbringen soll.

Bei einem Vergleich, auch Teilvergleich, könntest Du in ähnlicher Weise vollstrecken.

Aber wie gesagt, es kommt darauf an.

Vielleicht erzählst Du einfach einmal mehr. :mrgreen:
 

RobertKS

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Hallo terri,

und der zweite Weg wäre: Ein Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leiter der Arge einzureichen: Gründe: Untätigkeit und Unfähigkeit
Wenn das nicht fruchtet bleibt der Weg vor das SG: Klage aus den gleichen Gründen.

Schildere den Sachverhalt nur etwas detailierter als hier, und untermauer das mit Kopien der entsprechenden Bescheide.Fordere die Anerkennung der Nebenkosten und des Freibetrages; korrekte Berechnung der Leistung sowie eine Nachzahlung über den Zeitraum indem die Bescheide falsch waren.Setze denen eine angemessene Frist (ca. 4 Wochen, das sollte reichen), und kündige gleich an, das für den Fall, das man sich weiterhin weigert die Nebenkosten und den Freibetrag ohne Gründe anzuerkennen, und das nicht korrigiert und die fehlenden Beträge nachzahlt, Du eine Klage beim Sozialgericht einreichen wirst.

Denn wie Willi schon sagt, man muß kämpfen, sonst hat man verloren.

Gruß Robert ;)
 

terri

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Vielen lieben Dank für eure Antworten.

Die Gewerkschaft ist ja schon eingeschaltet aber die streicheln die ganze SB-Sippschaft mit legeren Forderungen. Da kommt einfach kein Druck.

Deshalb wollte ich dás jetzt alleine weiter machen.

Auf dem Protokoll steht
NIEDERSCHRIFT in dem ANTRAGSVERFAHREN:
Der Vertreter der Antragsgegnerin erklärt, die ARGE München sei bereit, die Leistungen ab 01.11.05 - insbesondere im Hinblick auf die berücsichtigungsfhigen Unterkunftskosten - bis spätestens 15.04.06 erneut zu berechnen.
Daraufhin erklären die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt.

Ich war nach Erhalt dieses Schriftstückes noch mal beim SG weil mir der ausdrückliche schriftliche Hinweis auf die fehlenden Abrechnungen fehlte.
Der Schriftführer meinte das sei da mit Beinhaltet.

Auch die Gewerkschaft hielt das nachträgliche Beifügen für überflüssig.

Ich plane ja auch die abgelehnte Akteneinsicht ein zufordern.

Aber ich alleine weiß vielleicht nicht genau wo ich da hin schauen muss. Auf die Gewerkschaft rechne ich da gar´nicht mehr.

Für die zieht sich alles schon derartig in die Länge.

Ist natürlich ein Plus für die ARGE.

Jetzt wissen sie wenigstens dass man nur penetrant und systematisch alles verweigern muss damit die mal die Lust verlieren.

Persönlich habe ich zu dem Anwalt v.d.Gewerkschaft gar keinen Kontakt. Ich kann schon froh sein wenn ich den mal am Telefon sprechen darf.
Das ist furchtbar.
terri
 

Quirie

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Na super, da sitzt Du so richtig schön zwischen allen Stühlen.

Will lieber nicht fragen, wer Dich denn da vertreten hat.

Man hätte die Neuberechnung abwarten müssen und dann für erledigt erklären. Oder besser.....naja, lassen wir das.

Frage ist, wie kommst Du weiter.

Zwangsgeld wird nicht mehr gehen, weil der Prozess zu Ende ist.

Vollstreckung kann auch ein Problem werden, weil die Erklärung vielleicht nicht als "Vergleich" anzusehen ist - je nach Richter oder Gerichtsvollzieher.

Du kannst natürlich zum Sozialgericht gehen, damit Dir ein Rechtspfleger weiterhilft.

Einfacher ist vielleicht, Dich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung zu setzen, Du möchtest vollstrecken und weißt nicht wie. Er wird Dir dann sagen, ob er mit der "Vereinbarung" losgehen kann. Wahrscheinlich wird er es eher nicht tun.

Auf jeden Fall müßtest Du einen "Vergleich" vorher im Parteibetrieb, wie das heißt, zustellen lassen. Besser, Du gibst das Ganze einem Anwalt. Prozesskostenhilfe gibt es auch im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Wenn denn nichts davon klappt, bleibt Dir die Möglichkeit, die Arge aus dieser Erklärung im Prozess heraus auf Verpflichtung zu verklagen. Denn die Frist ist lange verstrichen.

Aber wie gesagt, ich würde mir einen guten Anwlt suchen.

Ich drück die Daumen. :daumen: :daumen: :daumen:
 

kalle

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Und dadrin liegt die Krux (Quirie mag mich erchlagen wenn ich falsch liege):
Das Verfahren wurde für erledigt erklärt. Meiner Meinung nach ist es immer wichtig, entweder auf einem Urteil zu betehen oder einer Erledigung nur unter dem Vorbehalt der geleisteten Versprechen.

Ersteres hat den Vorteil, das man ein Urteil in der Hand hat, welches man auch vollstrecken kann. Zweitere, das man das Verfahren weiterlaufen lassen kann. Ich habe das auch einmal so gemacht und der Richter versicherte mir, das, wenn vo der Arge nicht so gehandelt wird wie behauptet, das Verfahren weitergeführt wird.

Andersherum kannst Du aber nun, da die Arge die geforderte Sache nicht erledigt hat wieder eine EA erwirken. (Meine Meinung).
Dieses mal natürlich mit dem Hinweis auf das erledigte Verfahren.
Wenn Du den gleichen Richter bekommst (aber auch bei einem anderen) , könnte der sich wegen Mißachtung ein wenig auf den Schlips getreten fühlen.

Ups, Quirie hat schneller geschreben
 

Quirie

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Aber Kalle, ich erschlage keine netten klugen Pinguine.....

Alles richtig, bis auf die EA. Einstweilige Anordnungen gibt es immer nur für die Zukunft.


:lol: :lol: :twisted:
 
A

Arco

Gast
@ Quirie

du hast geschrieben:
Auf jeden Fall müßtest Du einen "Vergleich" vorher im Parteibetrieb, wie das heißt, zustellen lassen. Besser, Du gibst das Ganze einem Anwalt. Prozesskostenhilfe gibt es auch im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Wenn denn nichts davon klappt, bleibt Dir die Möglichkeit, die Arge aus dieser Erklärung im Prozess heraus auf Verpflichtung zu verklagen. Denn die Frist ist lange verstrichen.

Aber wie gesagt, ich würde mir einen guten Anwalt suchen.


.... eigentlich für Terri eine ganz wichtige Frage :!: :!: kann sie in dieser Phase sich einen neuen Rechtsbeistand suchen ? ? ?

Also weg von der Rechtsabteilung der Gewerkschaft ? ?

(die kannst in diesem Falle in der Pfeife rauchen)

@ terri :hug: :hug:

.... du weißt wie du mich erreichen kannst ;) ;)
 

Quirie

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@ Arco

Klar kann sie das. Das kann man in jedem Verfahrensteil an jedem Tag zu jeder Stunde.

Es ist eine Kostenfrage. Aber sie hat ja ohnehin eine neue Verfahrensstufe erreicht.
 

terri

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Dass es kein Urteil damals gab rechne ich der Tante von der Gewerkschaft zu.
Ich war schließlich als Laie dort. Merkte aber schon dass das alles für die Katz ist.
Und ich dachte zuerst dass das was die Richterin da ansagte auch in das Protokoll aufgenommen wird.

Der Schock darüber dass da ein wichtiger Teil fehlt kam als ich das Ding in der Hand hielt.
Ich konnte es fast nicht glauben.

Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde würde sich der Amtsleiter nur kringelig lachen.
Ich rief ihn vor einiger Zeit wegen der abgelehnten Akteneinsicht an und da meinte er: Er mischt sich da nicht ein, von ihm könnte ich keine Unterstützung erwarten.

Ich glaube ich kann für die neuen Anträge die Gewerkschaft hinter mir lassen weil das dann eine neue Sache ist.
Seh ich das so richtig?

Vor allem habe ich Zeitdruck durch den Widerspruchsachbearbeiter.
Der Termin, mein Einkommen zu steigern, läuft im Juli ab.
Mir fehlt aber bis jetzt das Geld um Investieren zu können.

Clements letze Amtshandlung hieß doch, den ARGEN ein Instrument an die Hand zu geben damit sie effizienter arbeiten können.
Ich glaube dass das gemeint war. Terror machen bis aufs Blut.
terri
 
E

ExitUser

Gast
Als erstes solltest Du die Mitgliedschaft der Gewerkschaft kündigen.Wozu und wovon sollst Du denn noch Beiträge zahlen,wenn es denen egal ist,was mit Deiner Sache passiert. Gewerkschaften werden nur schnell, wenn sie Geld riechen. Heucheln dem Arbeitnehmer was vor und sitzen mit den Arbeitgebern in Wirklichkeit in einem Boot.
Dann gehst Du zu einem fachlich versierten Anwalt für Sozialrecht (Gelbe Seiten z.b.) und beauftragst ihn mit der Sache. Du bekommst Prozesskostenhilfe weil sie Dir zusteht und kannst dann, nach erneuter und erfolgloser Fristsetzung, gegen die Arge klagen.Und wenn Du einen clever Anwalt gefunden hast,geht das sogar ganz schnell per Einstweiligger Verfügung und der Arge geht dann vielleicht mal ein Licht auf.

Ach übrigens,den Urlaub hätte ich der Sachbearbeiterin erst einmal versaut. So wie Du sie darstellst,tritt sie genauso auf,wie man Beamte kennt: Frech,Arrogant und Faul.Aber zu dämlich,einen Besen vor sich her zu schieben!
 
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