Ich bitte um Überprüfung der neuen EGV (Update)

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abc123

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Hallo,

ich habe zwischenzeitlich den Entwurf einer neuen EGV erhalten, der beim nächsten Termin besprochen und an meine Änderungswünsche angepasst werden soll.
Die Dinge, die mir direkt ins Auge gefallen sind, habe ich rot markiert und wüsste gerne Eure Meinungen hierzu.
Vielleicht könntet Ihr auch nochmal über die komplette EGV schauen, ob es weitere fragliche Punkte gibt.

Ich würde gerne den Punkt Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit in meine Änderungswünsche einbauen? Die Möglichkeit dessen wurde von meinem SB bereits angesprochen, allerdings ist dies ja eine Ermessensleistung...
Gibt es hierzu aussagekräftige Formulierungen, die ich einbringen könnte?

Wie verhält es sich mit der Gültigkeit der EGV, wenn nach Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit noch Anspruch auf ein paar Euro Aufstockung besteht, jedoch darauf verzichtet und sich vom Leistungsbezug abgemeldet wird? Liegen die Anspruchsvoraussetzungen aus Punkt 2. Gültigkeit dann dennoch vor und die EGV gilt weiterhin?

Vielen Dank für Eure Bemühungen!


Eingliederungsvereinbarung

zwischen

und

gültig von

gültig bis
auf weiteres

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2019 fortgeschrieben. (Hier existiert nur ein Entwurf)

1. Einleitung

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.

Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die Eingliederungsvereinbarung ist daher schriftlich zu schließen und gilt für beide Vertragsparteien verbindlich.

Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit „Ich“ für die oben genannte Person und „Jobcenter“ für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.


2. Gültigkeit

Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinausgeht.

Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung.


3. Ziele

Aufnahme einer sv-pflichtigen Tätigkeit im Bereich ... oder Helferin im ... (Dies würde ich durch „Arbeitsaufnahme auf dem 1. Arbeitsmarkt“ ersetzen wollen?)


4. Unterstützung durch das Jobcenter

* Zusendung der Stellenangebote

Wenn das Jobcenter für Sie passende Stellenangebote im Bereich ... oder Helferin im ... in Vollzeit und Teilzeit hat, erhalten Sie hierzu Vermittlungsvorschläge. (Ist die Konkretisierung des Berufes nachteilig für mich?)

* Unterstützung der Bewerbungen:

Das Jobcenter unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für maximal 5 schriftliche und nachgewiesene Bewerbungen pro Monat nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III. Es werden pauschal 5,00 EUR pro jeweilige Bewerbung erstattet. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen. Das Jobcenter unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für Fahrten (Wie verhält es sich, wenn mehrere VV im Monat zugesandt werden, die 5 Bewerbungen alleine dadurch bereits ausgeschöpft sind und weitere VV eintreffen?)

- zu Vorstellungsgesprächen außerhalb der Stadt ... nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III. Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werden. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen. (Schließt die Formulierung die Erstattung innerhalb der Stadt aus?)

* Unterstützung d. private Arbeitsvermittlung

Falls Sie eine private Arbeitsvermittlung mit der Suche nach sv-pflichtigen Stellen im ... (Beruf) beauftragen, so kann das Jobcenter einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausstellen. Bitte sprechen Sie vorher mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin. (Dies würde ich streichen lassen wollen, da sich dies nachteilig auswirken könnte, VV zu PAV etc.?)



5. Zur Integration in Arbeit

*Ich verpflichte mich im Rahmen meiner Bewerbungsaktivitäten um eine sv-pflichtige Stelle im Bereich ... oder Helferin im ... und lege der persönlichen Ansprechpartnerin die Nachweise bei Vorsprache vor. (Ich verpflichte mich, nur in einem bestimmten Beruf zu arbeiten/mich nur in einem bestimmten Beruf zu bewerben? Der Satz ergibt auch nicht wirklich Sinn- welche Ansprechpartnerin bleibt offen?)

*Ich bewerbe mich auf die vom Arbeitgeberservice zugesandten Vermittlungsvorschläge entsprechend. (Könnte man mich hier zu E-Mail Bewerbungen etc. verpflichten?)


*Ich bemühe und verpflichte mich die Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich zu senken bzw. zu beenden.

*Mitteilung von Veränderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung:

-ich teile alle vermittlungs- und leistungsrechtlichen Veränderungen mit (u.a. Ortsabwesenheit, Arbeitsaufnahme, Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Krankschreibung) entsprechend rechtzeitig mit. (Sanktionsfalle?)

-ich nutze den Kontakt zu persönlichen Ansprechpartnerin und nehme alle Termine des Jobcenters ... fristgerecht war. (Zu was würde ich mich mit der Nutzung des Kontaktes verpflichten?)



6. Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten, gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.


7. Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung

Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalt maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X).


8. Schlussformel

Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet. Mit ihrer Unterschrift erklären beide Vertragsparteien, dass sie die gemeinsam festgelegten Pflichten erfüllen werden. Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert. Beide Seiten erhalten ein unterschriebenes Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung.


9. Rechtsfolgenbelehrung zu den Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderung vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbaren, vorgenannten Pflichten oder Eingliederungsbemühungen verstoßen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt die Arbeitslosengeld II vollständig.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Folglich tritt keine Leistungsminderung ein. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.


Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarten Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz bleibt dennoch erhalten, anfallende Beiträge müssen Sie jedoch selbst zahlen. Sind Sie hierzu nicht in der Lage, entstehen Beitragsrückstände, die jedoch für die Dauer der Hilfebedürftigkeit keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzliche Kranken-/Pflegeversicherung haben.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Beachten Sie aber, dass sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.

Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen werden Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung weiterhin erbracht.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei dir im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der Briefkopf genannten Stelle oder unter www.gesetze-im-internet.de einsehen.


Einverständniserklärung

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung erhalten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 65752

Gast
Ist die Konkretisierung des Berufes nachteilig für mich?
Ja, deine Berufsfreiheit wird eingegrenzt.
muss entfernt werden
notwendigen und angemessenen Kosten für Fahrten
Wie viel €? muss noch klargestellt werden
Ich bemühe und verpflichte mich die Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich zu senken bzw. zu beenden.
kann weg, ist schon im Gesetz geregelt
ich nutze den Kontakt zu persönlichen Ansprechpartnerin und nehme alle Termine des Jobcenters
würde ich streichen. wie viele Termine? unbekannt. könnte zur Schikane ausgenutzt werden
wie viele VV's im Monat? nicht genau festgelegt. können also 2 oder 20 sein, je nach Lust und Laune

Da dies noch ein Vertrag ist, solltest du alle deine Wünsche verhandeln. Wer weiß, ob die vielleicht auch angenommen werden.
 

abc123

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Könnte bitte nochmal jemand über folgende Punkte schauen?

Wie verhält es sich mit der Gültigkeit der EGV, wenn nach Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit noch Anspruch auf ein paar Euro Aufstockung besteht, jedoch darauf verzichtet und sich vom Leistungsbezug abgemeldet wird? Liegen die Anspruchsvoraussetzungen aus Punkt 2. Gültigkeit dann dennoch vor und die EGV gilt weiterhin?

2. Gültigkeit

Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinausgeht.


3. Ziele

Aufnahme einer sv-pflichtigen Tätigkeit im Bereich ... oder Helferin im ... (Dies würde ich durch „Arbeitsaufnahme auf dem 1. Arbeitsmarkt“ ersetzen wollen?)


*Ich bewerbe mich auf die vom Arbeitgeberservice zugesandten Vermittlungsvorschläge entsprechend. (Könnte man mich hier zu E-Mail Bewerbungen etc. verpflichten?)

Diese Formulierung würde ja auch VV ohne RFB beinhalten?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

(Wie verhält es sich, wenn mehrere VV im Monat zugesandt werden, die 5 Bewerbungen alleine dadurch bereits ausgeschöpft sind und weitere VV eintreffen?)


* Unterstützung d. private Arbeitsvermittlung

Falls Sie eine private Arbeitsvermittlung mit der Suche nach sv-pflichtigen Stellen im ... (Beruf) beauftragen, so kann das Jobcenter einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausstellen. Bitte sprechen Sie vorher mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin. (Dies würde ich streichen lassen wollen, da sich dies nachteilig auswirken könnte, VV zu PAV etc.?)


-ich teile alle vermittlungs- und leistungsrechtlichen Veränderungen mit (u.a. Ortsabwesenheit, Arbeitsaufnahme, Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Krankschreibung) entsprechend rechtzeitig mit. (Sanktionsfalle?)

Vielen Dank für Eure Hilfe!


Moderationshinweis...

2 Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Man kann das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern. Des Weiteren lassen sich auch mehrere und auch verschiedene Zitate in einen Beitrag einfügen. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL



 

erwerbsuchend

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Ja, das JC und du können in einer EGV vereinbaren, dass du dich auch auf VV ohne RFB und sonstige Stelleninformationen seitens der AfA oder des JC zu bewerben hast. In einem EGV-VA kann das JC dies auch ohne dein Einverständnis dir als Pflicht auferlegen. Das Zusenden von VV, egal ob mit oder ohne RFB, und Stelleninformationen ist eine der Hauptaufgaben des JC, um dich in Arbeit zu vermitteln. Im Zweifelsfall muss das JC jedoch belegen können, dass dir ein bestimmter VV oder eine bestimmte Stelleninformation zugeschickt wurde und du diese auch erhalten hast. Du solltest dich jedoch an dieser Stelle nicht zu sehr darauf versteifen, dass dir das JC nur VV mit RFB schicken soll, weil du dich nur auf diese bewerben musst, und für dich VV ohne RFB ohne Belang sind. Die Folge wird dann sein, dass du dann eben grundsätzlich nur VV mit RFB erhalten wirst. Im Endeffekt bringt dir also eine Debatte an dieser Stelle mit dem JC gar nichts.
 

abc123

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Wie verhält es sich mit Punkt 2. Gültigkeit bei einem eventuellen Leistungsverzicht? Falls die Aufstockung so minimalst wäre, dass man darauf verzichtet und sich vom Leistungsbezug nach Aufnahme einer unbefristeten oder 2-jährigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit abmeldet? Muss man auch weiterhin den Pflichten der EGV nachkommen? Oder erlischt diese dann?

Und wie gehe ich vor, wenn die zugesandten VV die in der Erstattung von Bewerbungskosten vereinbarte Anzahl im Monat übersteigt? Muss dann jeder VV einzeln beantragt werden?

Vielen Dank für Eure Hilfe!
 

erwerbsuchend

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Wenn du keine Leistungen vom JC beziehst, bist du auch nicht mehr an deren Verpflichtungen aus einer EGV oder EGV-VA gebunden, da diese eben nur gelten, solange du Leistungen beziehst.

Da es sich hier nach deinen Worten im Eröffnungsbeitrag bisher nur um einen EGV-Entwurf handelt, solltest du die Frage nach der Bewerbungskostenerstattung für VV, die nach der 5. Bewerbung/Monat bei dir eintreffen, mit deinem SB verhandeln. Rein rechtlich gesehen, muss dir das JC auch die Bewerbungskosten für Bewerbungen auf VV erstatten, die über die 5. Bewerbung/Monat hinaus von dir geschrieben werden müssen. Du solltest dabei jedoch aufpassen, wie der genaue Wortlaut dazu in der EGV sein wird. Es kann dort durchaus stehen, dass du nur den günstigsten Bewerbungsweg erstattet bekommst, wenn mehrere Bewerbungswege möglich sind. Dies gilt besonders für den Fall, dass ein AG in seiner Stellenausschreibung explizit eine Bewerbung per E-Mail oder über seine Webseite wünscht.
 
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