Ich bitte um Überprüfung der alten und neuen EGV!

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abc123

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Hallo,

ich bitte um Überprüfung und Beurteilung der neuen sowie alten EGV.

Ist die alte EGV weiterhin gültig? Es wurde Ende des Jahres für 3 Monate eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen, der Bezug wurde jedoch durch Aufstockung nicht unterbrochen.

"Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten,
gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen
in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des
Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass
eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel
der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser
Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann."
 

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  • EGV_1.pdf
    252,8 KB · Aufrufe: 57
  • EGV_2.pdf
    502,1 KB · Aufrufe: 59
  • EGV_3.pdf
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  • EGV_4.pdf
    57,3 KB · Aufrufe: 36

abc123

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Nachtrag: Am 25.01.2019 wurde die erste EGV erstellt und postalisch zugesandt. Diese wurde beim Meldetermin von mir versucht zu verhandeln, außer der Erstattung der Bewerbungskosten war jedoch nichts zu ändern- dieses sollte dann beim nächsten Termin geändert werden. Dennoch habe ich meine Änderungswünsche nachweislich schriftlich eingereicht. Noch vor dem Termin wurde eine neue EGV erstellt und mir am Tag des Termins überreicht. Diese habe ich zur Prüfung mit nach Hause genommen und wieder nachweislich schriftlich meine Änderungswünsche eingereicht.
In der neuen EGV wurde nur die Erstattung der Bewerbungskosten geändert, hier sollte vorher für das Schreiben der Bewerbungen der JobClub genutzt werden. Ansonsten ist die EGV identisch.
Über die Absprachenkarten werden solche Sachen wie Zeitarbeits-Sprechstunden, das Anrufen bei Zeitarbeitsfirmen und hohe wöchentliche Eigenbemühungen geregelt, weswegen ich mich hier wohl gegen einen EGV-VA wappnen muss.
 

Anhänge

  • EGV_1 (1).pdf
    207,6 KB · Aufrufe: 59
  • EGV_2 (1).pdf
    456,7 KB · Aufrufe: 55
  • EGV_3 (1).pdf
    472,6 KB · Aufrufe: 44
  • EGV_4 (1).pdf
    530,1 KB · Aufrufe: 43
  • EGV_5.pdf
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0zymandias

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Die Regelung mit den Absprachekarten dürfte rechtswidrig sein.

Nach § 15 SGB II sind die Eingliederungsleistungen und -Bemühungen sowie die Nachweisregelungen für Bewerbungen in einer EGV zu vereinbaren.
Nach herrschender Meinung hat diese auf einer einheitlichen Urkunde festgehalten zu werden.

Diese gesetzlichen Pflichten werden mit den Absprachekarten umgangen.

Insbesondere wird die gesetzliche Pflicht zum konsensualen Abschluss, die auch in der Rechtsprechung des BSG erkannt wird, umgangen.

Das würde für mich bedeuten:

Sollte eine Unterschrift auf der Karte nötig sein, würde ich keine einzige unterschreiben, auch wenn ich mit den Inhalten übereinstimmen würde.

Wäre keine Unterschrift nötig, würde ich gegen jede einzelne Karte Widerspruch erheben, weil sie dann den Rechtsschein eines VAs für mich haben würde.

Übrigens werden in der EGV indirekt Fahrtkostenerstattung für Reisen mit dem PKW verweigert, da Erstattungen prinzipiell mit dem Ausgeben von Tickets
für die öffentlichen Verkehrsmittel vorgenommen werden sollen.
Das entspricht nicht den Weisungen, dürfte nicht im Rahmen einer Einzelfallprüfung liegen und entspricht einer Subvention des öffentlichen Nahverkehrs.
 

abc123

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Ist meine alte EGV noch gültig, solange keine neue EGV abgeschlossen oder ein EGV-VA erstellt wird? Müsste diese hier vorab gekündigt werden? War die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eine so wesentliche Veränderung in meinen persönlichen Verhältnissen, dass diese gekündigt werden dürfte? Oder wäre ein EGV-VA nichtig?

Sollte das Ziel der neuen EGV nicht auch die Arbeitsaufnahme auf dem 1. Arbeitsmarkt sein?
Und ist der Abschnitt zur Nebenbeschäftigung und der Wahrnehmung von Meldeterminen nicht auch rechtswidrig?
 

0zymandias

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Die EGV vom 25.01. existiert also nicht? Dann kann sie irgendwie superschwerlich fortgeschrieben werden.
(Ein Entwurf ist keine EGV.)

Die ganz alte EGV vom letzten Jahr ist durch Zeitablauf meiner Meinung nach nicht mehr gültig (§ 15 SGB II, Sechs-Monats-Regelung).

Die neue EGV datiert vom 07.02. Bei Unterschrift würden also Pflichten für die Vergangenheit vereinbart, was aus
tatsächlichen Gründen heraus nicht durchführbar wäre (mögliche Nichtigkeit).

Die Rechtsnatur des "Projekt ArbeitDIREKT" ist unklar, ebenso Inhalte, zeitliche Verteilung, Dauer, ...
Die Teilnahmekostenübernahme ist nicht verbindlich geregelt.

Bei den Förderungen aus dem Vermittlungsbudget werden keine Erstattungspauschalen genannt und ebenso keine verbindlichen
Grundlagen, die eine Abschätzung im Vorhinein erlauben.
Die Beantragung soll "vorher" erfolgen, wobei dieses Vorher unbestimmt. Sollte damit z. B. vor der Bewerbung gemeint sein, würde dies
zeitnahe Bewerbungsprozesse verhindern.
Das bedarfsbegründende Ereignis, hier die Entstehung einer wunderbaren EGV, dürfte auch schon prinzipiell vorher erfolgt sein. :biggrin:

Die erste Verpflichtung aus Punkt 5. ist schon gesetzlich geregelt und bedarf keiner Aufnahme in die EGV.

Da die Rechtsnatur des Projekts unklar ist, gilt dies auch für die sanktionsbewehrten Pflichten in diesem Zusammenhang.
Sollte es sich hierbei um Mitarbeiter der BA handeln, würde der § 32 SGB II für Meldeversäumnisse gelten und nicht wie hier vereinbart
§ 31 SGB II. Der Sanktionsvorteil von 20 % und der Wertungswiderspruch hinsichtlich eines Vergehens würden die Regelung rechtswidrig machen.

Es ist nicht jede Arbeit zumutbar. Das steht nämlich im § 10 SGB II.
Da es hierzu gesetzliche Regelungen gibt, verbietet sich die Aufnahme in die EGV.

Das "Andenken von Maßnahmen" ist mitnichten bestimmt und dürfte deswegen keine Aufnahme erfahren.

Die Regelungen zum AU-Nachweis sind sanktionsbewehrt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist, der die Gültigkeit des § 31 SGB II ausschließt.
 

abc123

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Die EGV vom 25.01. existiert also nicht? Dann kann sie irgendwie superschwerlich fortgeschrieben werden.
(Ein Entwurf ist keine EGV.)

Nein, diese wurde nicht unterschrieben.


Die ganz alte EGV vom letzten Jahr ist durch Zeitablauf meiner Meinung nach nicht mehr gültig (§ 15 SGB II, Sechs-Monats-Regelung).

Aber die EGV ist ja bis auf weiteres gültig und sollte regelmäßig überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben werden. Wenn hier kein Bedarf seitens des Jobcenters bestand, sollte diese dann nicht noch gültig sein?


Bei den Förderungen aus dem Vermittlungsbudget werden keine Erstattungspauschalen genannt und ebenso keine verbindlichen
Grundlagen, die eine Abschätzung im Vorhinein erlauben.
Die Beantragung soll "vorher" erfolgen, wobei dieses Vorher unbestimmt. Sollte damit z. B. vor der Bewerbung gemeint sein, würde dies
zeitnahe Bewerbungsprozesse verhindern.
Das bedarfsbegründende Ereignis, hier die Entstehung einer wunderbaren EGV, dürfte auch schon prinzipiell vorher erfolgt sein. :biggrin:

Es wird regelmäßig ein Antrag auf Bewerbungskosten gestellt, in beiden EGV's ist eine Pauschale von 5 Euro für jede schriftliche Bewerbung sowie die Anzahl je Monat festgelegt. Hier hatte ich nur die Zeiträume geschwärzt.
Wenn diese nun plötzlich nicht mehr gültig ist, erhalte ich für die letzten Wochen keine Bewerbungskosten?
An sich habe ich dann ja auch keinerlei Verpflichtungen, dennoch bewerbe ich mich regelmäßig.
Für VV müsste ich dann alle Quittungen aufheben oder darf ich hier auch weiterhin mit der Pauschale rechnen?


Die Rechtsnatur des "Projekt ArbeitDIREKT" ist unklar, ebenso Inhalte, zeitliche Verteilung, Dauer, ...
Die Teilnahmekostenübernahme ist nicht verbindlich geregelt.

Es ist ein normaler SB des Teams ArbeitDIREKT, die Termine finden im Jobcenter statt.
Kosten sollten hier also keine entstehen, ich erhalte normale Meldeaufforderungen.
Müsste die zeitliche Dauer und Verteilung der Termine dennoch vorher bekannt sein?


Wie wären meine Schritte bei Erhalt eines EGV-VA?

Vielen Dank für Eure ausführlichen Antworten und Eure Hilfe! Es beruhigt und hilft so ungemein!
 

0zymandias

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Du brauchst mir nicht erklären, was ArbeitDIREKT ist. Das muss das JC Dir gegenüber tun und zwar schriftlich.
Mit der Nennung der Rechtsgrundlage.

Ohne verbindliche Regelung, worum es geht, kann man auch nichts vereinbaren.

Wo in der neuen EGV finde ich die 5-€-Pauschale?
Laut meines SB ist sie das, weswegen ich mir bei der Zeitarbeits-Sprechstunde doch einfach Stellen vorschlagen lassen sollte. Einen VV gibt es dazu nicht...

Ohne VV gibt es sehr wahrscheinlich keine Rechtsgrundlage für eine Sanktion. Das müsste man sich anschauen.

Eine Stelleninformation kann das JC selbstverständlich geben, ebenso selbstverständlich ohne Sanktionsfolge.
 
E

ExitUser 55598

Gast
Bei dieser EGV würde ich es auf einen EGV VA ankommen lassen, da fast jeder Abschnitt rechtswidrig ist.

1. das die EGV bis auf weiteres gültig ist (EGV sind nur 6 Monate gültig) 2. Arbeit Direkt nicht genug erklärt. 3. Das mit der Absprachenkarte ist ja wohl ein Witz. 4. Reisekosten zu den Meldeterminen werden nur in Form von Fahrtkarten erstattet, ist rechtswidrig. 5. Wieso werden Bewerbungskosten nur für max. 10 Bewerbungen erstattet? 6. Wieso werden Fahrtkosten nur außerhalb deines Wohnortes zu Vorstellungsgesprächen erstattet? Ganz klar rechtswidrig. 7. Die EGV Seite 3 ist auch nur lächerlich + AUs muss man natürlich im JC abgeben, ist aber alles schon im SGB geregelt und muss daher nicht noch gesondert in einer EGV vereinbart werden.

Wie du gegen eine EGV Va konkret vorgehst, kann man dir pauschal noch nicht sagen, weil es halt auf den Inhalt ankommt. Viele SBs sind so faul und übernehmen einfach alles was auch schon in der EGV drin stand, dann hat man bzgl. des Widerspruchs leichtes Spiel.
Kannst du eigentlich auch schriftlich nachweisen das du die EGV per Post bekommen hast?
Also solltest du die EGV per Verwaltungsakt bekommen, hier einfach posten.

Du hast hier jetzt parallel drei Themen veröffentlicht? Wieso das eigentlich? Du hättest auch alles in einem Thema zusammenfassen können, jetzt wie es jetzt ist, kommt man leicht durcheinander. Ich zumindestens..;)

Immerhin geht die Intensivbetreuung nur 8 Wochen. Ich hatte die damals 9 Monate und war heilfroh als es vorbei war....
 

abc123

Elo-User*in
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1. das die EGV bis auf weiteres gültig ist (EGV sind nur 6 Monate gültig)

Das heißt, dass meine jetzige EGV nicht mehr gültig ist, obwohl sie es laut EGV sein müsste?

3. Das mit der Absprachenkarte ist ja wohl ein Witz.

Das bereitet mir bei einem EGV-VA auch besonders Bauchschmerzen. Wie lange dauert im Ernstfall die Bearbeitung eines Antrages auf aW beim Sozialgericht?

4. Reisekosten zu den Meldeterminen werden nur in Form von Fahrtkarten erstattet, ist rechtswidrig. 5. Wieso werden Bewerbungskosten nur für max. 10 Bewerbungen erstattet? 6. Wieso werden Fahrtkosten nur außerhalb deines Wohnortes zu Vorstellungsgesprächen erstattet? Ganz klar rechtswidrig.

Kann ich die Reisekosten bemängeln, auch wenn ich bisher die Variante mit den Fahrkarten akzteptiert habe? Hier wurde ich aber auch in keiner EGV dazu verpflichtet und hätte sie jederzeit anders beantragen können.
In meiner alten EGV waren es immer Zeiträume die einzeln aufgegliedert wurden. Bei der neuen EGV steht einfach nur 10 Bewerbungen für den kompletten Zeitraum der EGV, das monatlich fehlt- ob nun Formfehler oder Absicht...

Wieso werden Fahrtkosten nur außerhalb deines Wohnortes zu Vorstellungsgesprächen erstattet? Ganz klar rechtswidrig.

Hier hatte ich schon bei meiner alten EGV überlegt, ob ich sie dennoch innerhalb der Stadt erhalten müsste, da zu ungenau definiert.

Kannst du eigentlich auch schriftlich nachweisen das du die EGV per Post bekommen hast?

Bei der ersten definitiv.
Bei der zweiten hätte ich nur den Nachweis, dass diese schon vor dem Tag des Meldetermins erstellt wurde?

Immerhin geht die Intensivbetreuung nur 8 Wochen. Ich hatte die damals 9 Monate und war heilfroh als es vorbei war....

Das glaube ich dir. Vor allem weil bisher nichts gesagt oder vorgeschlagen wurde, was irgendwie rechtens wäre oder zu meinen Mitwirkungspflichten gehört. Es wird einfach dreist gelogen, die Gesetze wären so.
 
E

ExitUser 55598

Gast
Das sie dreist lügen machen die SBs mit Absicht, um dich gefügig zu machen. Die werden sogar extra dafür geschult.

Welche jetzige EGV meinst du? EGV gehen nur maximal nur 6 Monate, steht auch so im SGB. Das "bis auf weiteres" wurde vor ca. 2 Jahren eingeführt, ist aber rechtswidrig.

Wie lange das beim Sozialgericht geht, weiss ich leider selber nicht, da ich tatsächlich bisher noch keine EGV VA erhalten hatte. Bei mir wird nicht mal mehr versucht eine EGV abzuschließen, da ich sie laut SB eh nicht unetrschreiben würde....;)
Vielleicht liest du dich dazu noch etwas im Forum hier ein, andernfalls können bestimmt noch andere User was dazu sagen.

Mit den Fahrtkosten zu den Meldeterminen würde ich ab jetzt schriftlich und nachweislich zu jeden Meldetermin die Fahrtkosten beantragen. Mach das am besten anschließend per Fax. Und bestehe in den Antrag auf einen schriftlichen Bescheid.
Das mit den 10 Bewerbungen ist definitiv rechtswidrig. Vielleicht hat sich der SB aber auch vertippt und meinte 10 Bewerbungen pro Monat?!

Natürlich müsstest du auch innerhalb der Stadt die Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet bekommen. Immer dazu schriftlich und nachweislich einen Antrag stellen.

Das mit den schriftlichen Nachweisen, also das dir die EGV per Post zugeschickt wurde, ist sehr gut. Das könntest du dann später in deinem EGV VA Widerspruch einbauen. Eine EGV muss nämlich mit dir persönlich verhandelt und besprochen worden sein. Also EGV per Post zu verschicken ist ganz klar rechtswidrig.
 

abc123

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Welche jetzige EGV meinst du? EGV gehen nur maximal nur 6 Monate, steht auch so im SGB. Das "bis auf weiteres" wurde vor ca. 2 Jahren eingeführt, ist aber rechtswidrig.

Und ich könnte nicht darauf bestehen, dass die EGV von 2018 auch weiterhin gültig ist?
Gerade auch wegen der nun fehlenden Zusage der Bewerbungskosten. Es werden wöchentlich Bewerbungen erwartet, aber wer zahlt die? Die 10 Bewerbungen für diesen Monat habe ich bereits erledigt...
 
E

ExitUser 55598

Gast
Nein deine alte EGV ist von April 2018 und daher nicht mehr gültig. Wenn SB von dir 5 Bewerbungen pro Woche haben will, soll er dir auch eine schriftliche Zusage geben, das SB die Kosten übernimmt.
 

abc123

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Mir wurde heute im Termin eine neue EGV vorgelegt, die ich wieder zur Prüfung mitgenommen habe.
Es wurde nur der Punkt „3. Ziele“ etwas angepasst, mein Änderungswunsch war hier das Ziel aus der EGV vom 17.04.2018- Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt. Alle anderen Änderungswünsche wurden nicht beachtet, die EGV wurde nur noch weiter verschärft.

Dies ist wohl die Antwort auf mein Schreiben zur Erstattung der Bewerbungskosten- weshalb trotz zwischen uns erfolgter Vereinbarung zur Erstattung der Bewerbungskosten plötzlich Quittungen für diese vorgelegt werden sollen, dass nun plötzlich nur noch monatlich 3 schriftliche Bewerbungen erstattet werden und das unter Vorlage von Quittungen und Bestätigungen der Arbeitgeber sowie unter Voraussetzung, dass es nur die Möglichkeit der schriftlichen Bewerbung gab.

Vereinbarung in der EGV vom 17.04.2018:
Monatlich werden max. 10 schriftliche Bewerbungen, unter Voraussetzung der Vorlage der jeweiligen Anschreiben, mit 5 Euro pauschal je Bewerbung erstattet.

In der EGV vom 25.01.2019, die die EGV vom 17.04.2018 fortschreiben sollte und mir postalisch zugesandt wurde, wurde mir für die Erstellung und den Versand meiner Bewerbungen lediglich die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung des JobClubs zur Verfügung gestellt.
Dies konnte ich aufgrund der fehlenden Fahrtkostenerstattung und dem Argument des Datenschutzes im ersten Meldetermin verhandeln, dennoch habe ich meine schriftlichen Änderungswünsche eingereicht.

In der EGV vom 07.02.2019, die die EGV vom 25.01.2019 fortschreiben sollte, wurde nur die Erstattung der Bewerbungskosten geändert. Anstatt einer monatlichen Erstattung von max. 10 schriftlichen Bewerbungen, unter Voraussetzung der Vorlage der jeweiligen Anschreiben, mit 5 Euro pauschal je Bewerbung, war hier nur von max. 10 schriftlichen Bewerbungen, unter Voraussetzung der Vorlage der jeweiligen Anschreiben, mit 5 Euro pauschal je Bewerbung die Rede.
Meine restlichen Änderungswünsche wurden nicht beachtet und diese nochmals schriftlich von mir eingereicht.

  • falls ich die EGV innerhalb der Frist von 1,5 Wochen nicht unterschreibe, wird die EGV als VA erstellt. Aufgrund meiner Mitschrift wurde kurz darauf hinzugefügt, oder ich nicht auf die EGV reagieren sollte... Das ganze hätte der SB mit der Widerspruchsstelle besprochen.
  • ist es rechtens, dass ich diesmal nur ein Exemplar der Eingliederungsvereinbarung erhalten habe?
  • die neue EGV soll die EGV vom 07.02.2019 fortschreiben, die nicht unterschrieben wurde und somit nicht existiert
  • abgesehen davon, dass die ganze EGV ein Witz ist, ist die Erstattung von Bewerbungskosten so sicherlich nicht gesetzeskonform?
  • es gilt doch immer noch die informatielle Selbstbestimmung sowie das Argument des Datenschutzes? Dürfen mir schriftliche Bewerbungen abgesprochen werden?
  • ist die Möglichkeit der Unterstützung bei Arbeitsaufnahme zu ungenau formuliert? Wie müsste dieser Absatz richtig aussehen?
  • die ursprünglich postalisch zugesandte EGV vom 25.01.2019 sollte die EGV vom 17.04.2018 fortschreiben, obwohl diese durch Zeitablauf nicht mehr gültig gewesen sein sollte- kann ich mir diesen Wortlaut zunutze machen?
  • dürfte sich zudem eine fortgeschriebene EGV so von der eigentlichen EGV unterscheiden? Geht es bei einer Fortschreibung nicht um die Anpassung der EGV?

Ich würde nun nochmal meine Änderungswünsche zu dieser EGV einreichen, natürlich sparsam, um das Schießpulver verschiedener Rechtswidrigkeiten für einen eventuellen EGV-VA aufzuheben. Wäre es schlau, zu meinen Änderungswünschen auch noch zwei, drei Fragen zur EGV zu stellen?
Sollte ich eventuell auch einen Antrag nach §§ 13, 15 SGB I einreichen, auf welcher gesetzlichen Grundlage ich schriftlichen Bewerbungen nicht nachkommen darf, da diese sonst nicht erstattet werden? Fällt euch hierzu vielleicht ein passendes Argument oder Paragraph ein?

Vielen Dank für Eure zahlreichen Antworten und Eure Mühen, durch die ich bereits viele Angriffsmöglichkeiten der EGV habe!
 

Anhänge

  • Fortschreibung_EGV_1(1).pdf
    277,5 KB · Aufrufe: 45
  • Fortschreibung_EGV_2(1).pdf
    582,4 KB · Aufrufe: 49
  • Fortschreibung_EGV_3(1).pdf
    536,4 KB · Aufrufe: 37
  • Fortschreibung_EGV_4(1).pdf
    589,8 KB · Aufrufe: 30
  • Fortschreibung_EGV_5(1).pdf
    388,9 KB · Aufrufe: 26
  • Fortschreibung_EGV_6(1).pdf
    59,1 KB · Aufrufe: 24
E

ExitUser 55598

Gast
Erstmal zu der EGV:

Das mit dem "vom 07.02.2019 fortgeschrieben" würde ich als Änderungswunsch mit einnehmen, nämlich das die EGV da garnicht abgeschlossen wurde, ebenso das "bis auf weiteres gültig".

Bei 3. Ziel: Du bist gegen die Intensivbetreuung Arbeit direkt. Dein Ziel ist die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Bei 4. : Du bestehst darauf, dass dir die Fahrtkosten zu der Intensivbetreuung entweder bar oder per Banküberweisung erstattet werden. Fahrkarten aktzeptierst du nicht.
Außerdem möchtest du a l l e Bewerbungen erstattet bekommen haben. Wenn in der EGV nur 3 stehen pro Monat, würde ich auch nur 3 schreiben.
Außerdem möchtest du wissen, seit wann man Belege für Portokosten etc. aufheben muss, für den Bewerbungskostenantrag. Das wäre dir neu. Kann ja gut sein, dass die Neuerung in dem JC dir bis dato nicht bekannt ist.
"beschränken wir auf Fälle in denen ausdrücklich eine schriftliche Bewerbung gefordert wird". Ist eine eindeutige Schikane, dir steht natürlich frei, wie du dich auf die entsprechenden Stellen bewirbst. Dafür möchtest du vorab, die gesetzliche Grundlage wissen.
Ich konnte auch nicht endtdecken, bis zu welchem Maximalbetrag sie dir die Bewerbungskostene erstatten.

Was ist eigentlich der Jobclub? Schon der Name ist ja schon dämlich ;)

Das Fahrtkosten nur außerhalb deiner Stadt erstattet werden, ist ganz klar rechtswidrig. Ich würde das aber nicht so in den Änderungswünschen schreiben ( das hebst du dir für den EGV VA auf), schreibe einfach, dass du auch die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche innerhalb deiner Stadt erstattet haben möchtest.

Das mit der schriftlichen Einladung vom dem AG ist auch witzig....erst wollen sie das du unbedingt dich nur Online bewirbst, aber dann verlangen sie nur schriftliche Einladungen vom AG. Es gibt ja auch teilweise AGs die nur telefonisch einladen. Was soll man dann sagen? Schicken Sie mir die Einladung noch per Post, weil das so in meiner EGV und ich ansonsten die Fahrtkosten nicht ersetzt bekomme....lol...
Auf der SEITE 3 ganz am Anfang das in der Klammer ist auch witzig ( "keine abschließende Aufzählung") LOL.....doch genau dafür ist eine EGV da, um alles aufzuzählen....

Und dann der 5. Punkt Hilfe!!! Da ist fast alles rechtswidrig, wenn ich jeden einzelnen Punkt dazu aufzähle, würde ich hier ja fast einen Roman schreiben ;)Schreib als Änderungswunsch nur, dass du dich bemühst eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden ,soweit es dein regionaler Arbeitsmarkt zulässt. Desweiteren zu den Pflichten etc. verweist du auf das SGB, dass muss in einer EGV nicht extra aufgezählt werden.

Punkt 6: Wie man mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umgeht steht auch bereits im SGB , und muss nicht extra in einer EGV aufgezählt werden.

Wenn du etwas provozieren willst, könntest du auch noch schreiben, dass du dir mittlweile unsicher bist, ob der SB der Intensivbetreuung fachlich überhaupt kompetent ist, bei dieser unsinnigen EGV, kommen dir jedenfalls starke Zweifel. Und du empfiehlst der SB einen Nachhilfekurs in Sachen SGB.

Könntest du vielleicht bei der nächsten EGV alles in einer Datei packen? Ist einfacher mit dem lesen ;)

PUH..also diese EGV hat es echt in sich, das ist glaube ich auch, einer der schlimmsten EGVs die ich je gesehen habe.
Falls die per EGV VA kommt und alles wird genauso übernommen, kann man diese EGV sehr leicht kippen. Fast alles dadrin ist rechtswidrig.

Ich würde denen aber trotzdem Änderungswünsche schriftlich nachweissicher zukommen lassen. Einige Änderungswünsche habe ich dir ja schon weiter oben genannt.

Das der SB das mit der Widerspruchsstelle besprochen hat, glaube ich nicht, dass soll dich nur mental mürbe machen, so nach dem Motto " ich kann eh nix mehr ändern".

Nein, es ist nicht rechtens das du nur eine Kopie bekommen hast, würde ich auch so schriftlich rüberbringen. Es könnte sein das die das mit Absicht gemacht haben, um deine Unterschrift zu fälschen.

Das mit der Fortschreibung der nicht unterschriebenen EGV muss weg.

Nein diese Art von Erstattung der Bewerbungskosten ist rechtswidrig, vorallem das mit dem schriftlichen Bewerbungen, also das du dich nur schriftlich bewirbst, wenn der AG das wünscht.

Es ist tatsächlich möglich, dass sich EGVs von der fortgeschriebenen unterscheidet. EGV ist eigentlich Verhandlungssache, nur dass es meistens keine Verhandlungssache gibt. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass ein SB wirklich mit einem verhandelt hat, wenn überhaupt kamen nur spitze Bemerkungen, als wäre man ein Verbrecher oder so. Deswegen reduziere ich die mündliche Kommunikation auch mit den SBs, weil ich genauso gut mit einer Wand reden kann.

Natürlich kannst du noch weitere fragen zu der EGV stellen, aber wie du schon selber geschrieben hast, denen nicht soviel Schießpulver zu entlocken. Also nicht schreiben, die Zeile ist rechtswidrig, sondern einfach nur schreiben, ich möchte das die Zeile in so und so geändert wird. Das mit dem rechtswidrig kannst du dir für den Verwaltungsakt aufheben.

Ich habe dir ja in deinem anderen Thread dazu geraten, der Teamleitung zu schreiben um sich über deine SBs zu beschweren etc, in diesem Schreiben kannst du aich darüber berichten das du die gesetzliche Grundlage haben willst, warum du nur noch, laut EGV, die schriftlich bewerben "darfst", wenn der AG das will.

Ich denke auch, das die beiden SBs zusammen diese EGV verbockt haben, um dich entsprechend zu schikanieren.

Wann ist denn dein nächster Termin in dieser tollen Intensivbetreuung, wieder in einer Woche?

Ich würde mir aber langsam ernsthaft darüber Gedanken machen, dich nicht solangsam nach einem Anwalt für Sozialrecht umzusehen, da die SBs bei dir ganz klar rechtswidrig handeln.
 

abc123

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@ExitUser 55598 So hatte ich meine Verhandlung fertig gemacht...

Meine Änderungswünsche aufgeschrieben, ohne auf Rechtswidrigkeiten hinzuweisen. Ich würde die Anzahl bei der Erstattung von Bewerbungskosten unter Vorlage von dem und dem vorschlagen und dort dies und jenes etc.
Noch ein paar Fragen zu den Quittungen gestellt... Die ganzen Rechtswidrigkeiten hebe ich mir für einen eventuellen EGV-VA auf.
Dürfte denn durch eine eventuelle Maßnahme bei einem AG nun schon wieder eine ganz andere EGV oder ein komplett anderer EGV-VA erstellt werden?
Wie kann ich die Überschrift eigentlich mit dem Update versehen, wenn es eine neue EGV oder ähnliches gibt?

Vielen Dank für Deine vielen Hinweise, die mir sehr weiterhelfen!
 

abc123

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Ich habe heute den EGV-VA erhalten.

Die EGV vom 01.03.2019 wurde genauso übernommen, nur die Absätze sind nun weg.

Da dies mein erster EGV-VA ist, bitte ich Euch um Hilfe!

Ist dieses Vorgehen richtig?
  • Widerspruch (sowie Antrag auf aW nach § 86a SGG?) beim JC einreichen
  • Widerspruch sowie einen Antrag auf aW nach § 86b SGG beim SG einreichen
  • dem Antragsgegner mit dem Antrag auf aW die außergerichtlichen Kosten auferlegen
  • zeitnah die Gegendarstellungen der Gesprächsprotokolle einreichen. Ab wann greift das SG darauf zu?
Beim SG jedes Schreiben in zweifacher Ausführung einreichen, hier auch die Kopien des EGV-VA? Weitere Kopien meiner Schreiben lasse ich mir abstempeln und unterschreiben? Muss ich noch etwas beachten?

Welche Punkte reichen, um den EGV-VA kippen zu können?

Was mir zum EGV-VA auffällt:
  • gültig bis auf weiteres
  • Punkt 2, 6 und 7 erscheinen mir auch fragwürdig?
  • meine EGV vom 17.04.2018 sollte noch gültig sein, wie hier vorgehen? Feststellungsklage?
  • "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2019 fortgeschrieben."?
  • ich habe die EGV vom 01.03.2019 am 05.03.2019 erhalten und meine Verhandlung/Änderungswünsche für diese EGV noch am 05.03.2019 nachweislich schriftlich eingereicht. Die Begründung des VA ist somit nichtig?
  • heute postalisch erhalten, rückwirkend gültig ab 19.03.2019
  • Verpflichtung zum Projekt ArbeitDIREKT ab 01.02.2019
  • Punkt 9 bezieht sich wieder auf eine EGV?
Da restliche Schießpulver sollte ich mir sicher für den nächsten EGV-VA aufheben, da diese ja oftmals nur minimalst abgeändert werden? Oder hat dies Nachteile für mich?

19.03.2019 i.V. "Unterschrift"
Vertreter/in Jobcenter ...
 

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  • EGV-VA_1.pdf
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  • EGV-VA_2.pdf
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  • EGV-VA_3.pdf
    2,9 MB · Aufrufe: 47
  • EGV-VA_4.pdf
    2,7 MB · Aufrufe: 36
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abc123

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Dieses Urteil sollte doch auch bedeuten, dass meine EGV vom 17.04.2018 noch gültig ist?

"Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 15 Abs 3 SGB II in der Fassung vom 1.8.2016. Eine starre Ablauffrist von 6 Monaten sehe das Gesetz nicht mehr vor, vielmehr sei jede Eingliederungsvereinbarung und jeder ersetzende Verwaltungsakt regelmäßig, spätestens nach Ablauf von 6 Monaten, zu überprüfen."
 
E

ExitUser 55598

Gast
Ich würde nur den Widerspruch einlegen, ohne a.W., da du ab April sowieso eine neue Arbeit hast und auch aus der Intensivbetreuung raus bist.

Angriffspunkte für den Widerspruch meiner Meinung nach: Seite 1bis auf weiteres (zu unbestimmt, EGV und EGV VA sind nur maximal 6 Monate gültig), Fortschreibung der EGV März 2019 ( hast du nicht unterschrieben), du hast nachweislich Gegenvorschläge eingereicht, dich also sehr wohl geäußert,

Seite 2: Gültigkeit ist ja lustig, die schreiben" um die Gültigkeit zu konkretisieren", haben aber die EGV VA auf "bis auf weiteres "festgelegt. LOL.
Zuweisung zum Projekt ab 01.02. aber EGV VA ist vom 19.03., das finde ich auch voll witzig ;) Und wie ich dir in deinem anderen Beitrag schon schrieb, bis du ja in ca. eine Woche da raus, d.h. jetzt erst den VA zu erlassen, ist total unsinnig. Die dachten wohl, das sie dich mit dem Druck den sie aufbauen, noch dazu bringen, selber die EGV zu unterschreiben, anders kann ich mir dieses Widersprüchliche verhalten nicht erklären.

Punkt 4 ist ja voll von falscher Kommasetzung, das würde ich auch dezent anbringen, irgendwie das du Probleme hattest, aufgrund der komischen Zeichensetzung den Abschnitt überhaupt zu verstehen ;)

"werden Sie in den nächsten Wochen"...LOL....;) Und die Intensivbetreuung endet in einer Woche. Sorry, aber ich halte deine SB da, nicht für fachlich kompetent.

Das mit den Bewerbungskosten und den schriftlichen Bewerbungen ( damit werden die vor Gericht niemals durchkommen), habe ich dir weiter oben alles schon ausführlich erklärt.

Seite 5: das die Fahrtkosten nur außerhalb deiner Stadt ersattet werden, ist auch ganz klar rechtswidrig.
"stets neue Folgeeinladung"...lach...und dabei ist die Intensivbetreuung fast zuende.
Absprachenkarte müsste in einer VA auch ausführlich erläutert werden, "jede Arbeit ist zumutbar" auch ganz klar rechtswidrig.
"der Beschäftigsort von meinem Wohnort weiter entfernt ist" ist auch rechtswidrig. Pendelzeit darf nur maximal 3 Stunden dauern.
"Arbeitsbedingungen ungünstiger sind" Hilfe....wer legt das fest? Ist ja oftmals ein persönliches Empfinden und viel zu pauschal gehalten. Außerdem ist das schon im SGB geregelt.
"sie mit Beendigung eine aktuell ausgeübte Erwerbstätigkeit verbunden ist" auch rechtswidrig, das JC kann dich nicht zwingen einen Job für einen anderen aufzugeben. Außer du hast einen Minijob, aber ein Arbeitsangebot für eine Vollzeitstelle in der du nicht mehr Aufstocker wärst, da ist ja klar, das man lieber die Vollzeitstelle wählt.

"Eine Nebentätigkeit wird nicht als wichtiger Grund anerkannt" rechtswidrig, natürlich muss auch auf eine Nebentätigkeit Rücksicht genommen werden.

Abschnitt 7 ist interessant und ist mir bisher so nicht bekannt. Aber so wie die dich behandelt haben, würde ich keine EGV mit denen mehr abschließen.

Ich würde damit, dass die alte EGV von 2018 nie gekündigt wurde, hier noch nicht anbringen.Das kannst du dir ab Mai aufsparen, falls du in eine Maßnahme gesteckt wirst. Dieser EGV VA hat soviele rechtswidrige Punkte, es dürfte sehr leicht sein, diese aufheben zu lassen.
 

abc123

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Könntet ihr bitte über den Entwurf meines Widerspruchs zum Eingliederungsverwaltungsakt schauen?

Vorab möchte ich mich nochmals für die tolle Unterstützung hier im Forum bedanken, ohne die vieles so nicht möglich gewesen wäre.
Ich habe hier im Forum zu einigen Punkten Vorlagen gefunden und auf meinen Widerspruch anpassen können.
Ich bin mir jedoch nicht sicher ob ich jeden bemängelten Punkt so ausführlich begründen muss? Gerade im Bezug auf die Erstattung der Bewerbungskosten und dem Andenken weiterer Maßnahmen bin ich mir nicht sicher, wie ich den Widerspruch optimal formulieren sollte.

Fällt euch zu meinem Widerspruch etwas auf, was sollte ich ändern?

Vielleicht könnte mir noch jemand bei der Fixierung eines aussagekräftigen Abschlusssatzes helfen?


Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 19.03.2019
BG-Nummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 19.03.2019, mit Erhalt am 21.03.2019, lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Gleichzeitig beantrage ich die Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen.

Begründung

Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde rechtswidrig erlassen und enthält rechtswidrige Inhalte.

- Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.03.2019 ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, da ich vor Erlass des Bescheides nicht ausreichend und ordnungsgemäß angehört wurde.

Die in der Einleitung aufgeführte Begründung, eine Eingliederungsvereinbarung wäre nicht zustande gekommen, da ich mich zu der von Ihnen erstellten Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2019 (mit Erhalt am 05.03.2019) nicht geäußert hätte, entspricht nicht der Wahrheit.

Aufgrund dessen, dass die Inhalte der in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Strategie zur Eingliederung in Arbeit nicht gemeinsam mit mir erarbeitet sowie besprochen wurden, habe ich noch am 05.03.2019 nachweislich die Verhandlung zur Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2019 mit der Bitte um Einarbeitung meiner Änderungswünsche sowie um schriftliche Auskunft zur Beantwortung meiner offenen Fragen bis zum 19.03.2019, eingereicht.

Ein Verhandeln über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung wurde von vornherein durch Sie völlig ignoriert und abgelehnt, in dem direkt nach Ablauf der Anhörungsfrist der Eingliederungsverwaltungsakt erlassen wurde. Daraus ist zu folgern, dass Sie sich mit meinem Schreiben zur Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2019 überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern dieses bewusst ignoriert haben, was eine Verletzung meines Anspruches auf rechtliches Gehör darstellt.
Ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt ist nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser, trotz Einwände des Leistungsempfängers, erlassen wurde.

- Der Eingliederungsverwaltungsakt soll die nicht existente Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.2019 fortschreiben.

Des Weiteren hat der Eingliederungsverwaltungsakt in unzulässiger Weise eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer. (LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)

In Punkt 6 wird die Regelung festgesetzt, den Eingliederungsverwaltungsakt als Eingliederungsverwaltungsakt fortzuschreiben, welche gesetzwidrig im Sinne des § 15 SGB II ist. Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Dieser lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch den Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Rechnung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER

- Die rückwirkende Zuweisung zum Projekt ArbeitDIREKT ab 01.02.2019 ist rechtswidrig.

- Die Rechtsnatur des Projekts ArbeitDIREKT sowie die in diesem Zusammenhang sanktionsbewehrten Pflichten sind unklar.

- Die Inhalte, zeitliche Verteilung sowie Dauer des Projekts ArbeitDIREKT sind nicht verbindlich geregelt und hinreichend konkretisiert.

- Nach § 15 SGB II sind die Eingliederungsleistungen, Eingliederungsbemühungen sowie die Nachweisregelungen für Bewerbungen in einer Eingliederungsvereinbarung zu vereinbaren, die nach h.M. auf einer einheitlichen Urkunde festzuhalten ist. Diese gesetzlichen Pflichten, insbesondere auch die des konsensualen Abschlusses werden mit den Absprachenkarten umgangen.

- Für Meldeversäumnisse gilt ausschließlich § 32 SGB II und nicht § 31 SGB II. Der im Eingliederungsverwaltungsakt einhergehende Sanktionsvorteil von 20 % hinsichtlich eines Vergehens ist rechtswidrig.

- Der Passus, dass Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.

- Die Zumutbarkeit nach § 10 SGB II ist bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt und bedarf keiner weiteren Aufnahme.

- Das Andenken von Maßnahmen ist mitnichten bestimmt.

- Die Regelung zur Erstattung der Bewerbungskosten ist aus diversen Gründen rechtswidrig.

- Die ausschließliche Erstattung der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen außerhalb (...) ist rechtswidrig.

- Die Unterstützung bei Arbeitsaufnahme ist unzureichend geregelt und nicht hinreichend konkretisiert.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012, Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“ (so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.03.2019 an besonders gravierenden Mängeln leidet. Deshalb können gemäß §§ 31 ff. SGB II und gemäß § 32 SGB II aus diesem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt weder Pflichten gefordert werden, noch Sanktionen wegen Pflichtverletzungen daraus abgeleitet werden.

"Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit." (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az.: L 8 AS 4922/06 ER-B).

"Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen." (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).


Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser 55598

Gast
Des Weiteren hat der Eingliederungsverwaltungsakt in unzulässiger Weise eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer. (LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)
Ergänze noch dazu das aktuelle Gerichtsurteil, was letzte Woche vor dem Bundessozialgericht (!) in Kassel erstritten wurde (Az.: B 14 AS 28/18 R)

Die Regelung zur Erstattung der Bewerbungskosten ist aus diversen Gründen rechtswidrig
Das solltest du noch ausführlicher begründen, weil ich finde grade das ist der Hauptknackpunkt, deiner EGV VA.

Ansonsten finde ich deinen Widerspruch gut.
 

abc123

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@ExitUser 55598
Besonders Dir vielen Dank für Deine tatkräftige Unterstützung!

Ergänze noch dazu das aktuelle Gerichtsurteil, was letzte Woche vor dem Bundessozialgericht (!) in Kassel erstritten wurde (Az.: B 14 AS 28/18 R)

Wäre denn Punkt 6 des EGV-VA die konkrete Regelung hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung? Und das bis auf weiteres wäre somit rechtlich nicht zu beanstanden? Hier hat sich mir schon gestern die Frage gestellt, ob durch die 6 Monate der späteste Zeitpunkt genannt wurde? Ich blicke da noch nicht richtig durch, gerade weil der EGV-VA so auch wie die EGV eine Ewigkeitsdauer hätte, wenn zwar nach 6 Monaten überprüft, aber nicht fortgeschrieben wird?

(LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER; BSG, Urteil vom 21.03.2019, Az.: B 14 AS 28/18 R)

Sind die beiden Urteile so richtig zusammengefasst?

Das solltest du noch ausführlicher begründen, weil ich finde grade das ist der Hauptknackpunkt, deiner EGV VA.

Könnte mir hier bitte jemand bei der richtigen Formulierung helfen?
Ich weiß, dass schon aus Datenschutzrechtlichen Gründen keine Pflicht zu Online-Bewerbungen besteht und diese auch ohne die Angabe von freiwilligen Daten wie Telefon und E-Mail nicht möglich sind sowie ich die Rückmeldungen der Arbeitgeber nicht beeinflussen kann- aber mir fehlt der "bums" hinter der Formulierung, ich komme hier seit gestern einfach nicht weiter.
Ich weiß auch nicht, ob es schlau ist mit anzubringen, das Online-Bewerbungen nicht erstattet werden, da hier dann wieder das Argument der Nutzung des JobClubs angebracht werden könnte...
Ich komme hier einfach nicht weiter... Auch bei der Formulierung eines knackigen Abschlusssatzes, der bei Notwendigkeit eine Klage andeutet?
 
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abc123

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"Nur soweit Kosten erstattet werden, können Bewerbungen auch verlangt werden (BSG vom 12.9.2011 - B 11 AL 17/10 R; LSG NW vom 5.12.2011 - L 19 AS 1870/11).“

„Antwortschreiben des Arbeitgebers keine Pflicht zum Bewerbungsnachweis
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28“

Diese beiden Abschnitte würde ich bei der Begründung zur Rechtswidrigkeit bei der Erstattung von Bewerbungskosten mit einbauen.
Aber bei der nicht bestehenden Pflicht zu Online-Bewerbungen komme ich nicht weiter. Wie argumentiere ich am besten mit dem Aspekt des Datenschutzes und der freiwilligen Weitergabe dieser sensiblen Daten? Informatielle Selbstbestimmung? Wie argumentiert man zudem dagegen, dass postalische Bewerbungen nicht wirtschaftlich wären? Leider finde ich hierzu keine passenden Urteile oder Vergleiche.
 
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