• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Ich bitte um Hilfe - nur 129 EUR zum Leben Es eilt!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

thoren

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Nov 2009
Beiträge
4
Gefällt mir
0
#1
Hallo Leute

Ich habe mich gerade hier neu angemeldet weil ich wirklich dringend Hilfe brauche. Denn, ich tue mich gerade schwer, wie ich einen Eilantrag bei Sozialgericht aufsetzen soll. Ich wäre sehr dankbar wenn mir jemand etwas schreiben könnte, Tipps wären ebenfalls sehr hilfreich.

Ich werde am besten mal mein Problem schildern:

Sachverhalt:
Ich hatte Ende 2007 bis April 2008 schon einmal ALGII Leistungen bezogen, zusätzlich zu meinen damaligen Gewerbe.
Dieser damalige Zustand war auch mit einer Wohnungssuche verbunden, ich hatte vorher ein Zimmer bei meinen Bruder und musste dort aus personlich, privaten Gründen bis spätestens 01.01.2008 ausziehen.
Wie die Arge wollte, habe ich ein Wohnungsangebot "1.Wohnungsangebot" gestellt, diese Wohnung wurde auch bewilligt, dieser Umzug aber, kam nie zu Stande, denn der damalige Mieter, der laut Vermieter früher als Vertrag ausziehen wollte, nicht aufzufinden war.
Darauf hat mir die Vermieterin ein "2.Wohnungsangebot" mitgegeben welches aber von der Arge nicht bewilligt wurde (die Wohnung war ein paar qm zu gross)
Nach allem Übel kam die Zeit damals ran (Auszug) und ich bekam eine Info über eine weitere Wohnung. Ich muss dazu gleich schreiben, mangels aus Zeitgründen (Weihnachtszeit) und der Umstand das die Vermieterin ein paar Hundert Kilometer weiter weg wohnt, habe ich aus Zeitgründen diesen Mietvertrag, ohne vorherigen Wohnungsangebot, unterschrieben. Da ich dieses nicht vorher abgeklärt hatte, hatte ich damals schon gekürzte Kostenübernahme für Miete+ Nebenkosten bekommen und zwar wurden mir die Kosten erstattet wo ein gültiges Wohnungangebot bestand, also das 1. Wohnungsangebot. Dieses hatte ich damals widersprochen, leider aber ohne Erfolg.
Dieser Sachverhalt war jetzt nur mal zum Warmmachen, ist aber sehr wichtig für den jetzt folgenden.

Wie bekannt habe ich bis April 2008 Leistungen bezogen und habe danach auf weitere ALG II Leistungen verzichtet, also ich habe mit der Arge nix mehr zu tun gehabt.

Nun zum Aktuellen:
Ich habe im August diesen Jahres, also 2009, mein Gewerbe aufgeben müssen und habe erneut einen Antrag auf ALG II gestellt.
Mein jetziger Status ist um es mal so auszudrücken, Pleite mit Schulden und Mittellos.
Ich habe im jetzigen Antrag angeben das die Miete inklusive Nebenkosten von monatlich 350 EUR gleich vom AMT an die Vermieterin überwiesen wird + ebenfalls auch den Strom fon monatlich 53 EUR.
Nun kam der Bewilligungsbescheid wo eine enorme Kürzung zu verzeichnen ist.
Die Arge wirft mir immer noch vor das ich damals 01.01.2008 unerlaubt umgezogen bin und spricht weiter in ihren Bescheiden + die Belehrung über angemessene Unterkunft etc. von einer "Alten Wohnung". Da ihr sicher die Regelsätze ja alle kennt erspare ich mir jetzt die Cent Rechnung, ich denke ein jeder kann sich ausmalen was das bedeutet.
Abzüglich der Miete + Strom die ja voll vom Amt an die jeweilige Stelle gleich überwiesen wird, habe ich im Monat September (erst zum Ende des Monats) eine Barauszahlung von 160,xx EUR und der gleiche Betrag per Überweisung für den Oktober.
In der Zwischenzeit bekam ich ein Änderungsbescheid, dort haben sie wieder ein paar Euro rausgerechnet und haben mir mitgeteilt, das dies bei der nächsten Zahlung abgezogen wird.
Darauf habe ich mein Grips zusammengenommen und habe einen Widerruf bei der Arge gestellt, das war am letzten Freitag den 30 Oktober 2009 (zur Sicherheit habe ich den Erhalt und für mich als Kopie Nachweis mit dem Arge Eingangsstempel quittieren lassen.
Danach habe ich auf mein Konto geschaut und musste mit Erstaunen feststellen das ich für November satte 129 und ein paar Cent überwiesen bekommen habe.

Darum möchte ich, weil es eben nicht anders geht, einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, denn meine Situation ist im Moment so besch... das ich keine 3 Monate warten kann bis vom Widerruf eine Antwort kommt.

Diesbezüglich habe ich mir Gedanken gemacht, das Problem ist nur ich bin nicht SGB sicher, also ich meine auf welche § man sich im Eilantrag beziehen kann und wie genau so ein Wortlaut ist. Ich möchte diesen Eilantrag per Fax absenden, denn ein persönliches Erscheinen beim SG scheint mir unmöglich, da ich mir nicht einmal die Zugfahrt leisten kann.

Ich sehe hier mehrere Punkte in der Bearbeitung meines Antrages die einfach nur falsch sind.

1. nehmen die jetzt den damaligen Antrag mit dem jetzigen zusammen, das kann nicht sein
2. wegen der Wortwahl "Alte Wohnung" denken die wohl das ich mal in diese Wohnung gezogen bin und danach in die jetzige wo ich kein Wohnungsangebot abgegeben hatte
3. habe ich wo gelesen das es auch möglich ist auch ohne Erlaubnis/Wohnungsangebot umzuziehen und trotzdem müssen die die Kosten voll übernehmen
4. stellt sich mir die Frage ob ich in Zusammenhang mit dem Eilantrag ein Feststellungsantrag stellen sollte, im Bezug auf die damaligen Leistungen, denn bei dem ersten Antrag Zeitraum 2008, wurde meine Unterkunft Nebenkosten auch nach der wie die jetzt meinen "alten Wohnung" berechnet, da weis ich aber nicht so recht, in wieweit man so eine Sache noch anfechten kann. Aber wenn sich jetzt nun mal herausstellt das die Arge mir zu unrecht hier alles kürzt, dann gilt das sicher auch für den Zeitraum in 2008.

Wichtig ist erst einmal, das ich so schnell wie möglich die vollen Leistungen bekomme, denn so geht das ja nicht weiter

Ich hoffe, das mir jemand hier schnellstmöglich helfen kann

Achso: meine Regelleistungen stimmen nach Tabelle also, alleinstehend 359 EUR, da ich aber wie schon geschrieben Miete und Strom vom Amt überweisen lasse, sind die etwas über 100 EUR im Monat ein Witz

PS: Wenn möglich, nicht schreiben... suche dir ein Rechtsanwalt.... ich wohne aufm Dorf, die nächste Stadt ist auch nicht jederzeit per Bus zu ereichen, Auto habe ich auch keines und so hart es klingen mag die 3.60 für Busticket auch nicht. Ich habe über einen Bekannten aber die Möglichkeit ein Fax zu senden.

Ich bedanke mich schon einmal
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#2
Die 1. Wohnung war, obgleich von der ARGE abgesegnet, nicht zu beziehen, Punkt Ende. Zu klären ist jetzt, ob die Wohnung, die du letztendlich bezogen hast, zumindest den Angemessenheitskriterien der ARGE entspricht. Diese Wohnung war ja die, die du zwangsweise nehmen musstest, weil du aus dem Zimmer raus musstest, was sicherlich belegbar ist und von der ARGE eh schon akzeptiert wurde, segnete diese doch das erste Mietangebot ab.

Dein Wirken - sowohl für den Eilantrag als auch für einen späteren Überprüfungsantrag hinsichtlich der Kürzung Anfang des Jahres - müsste also in die Richtung zielen, möglichst die volle KdU von der ARGE zu bekommen oder zumindest so viel, wie die Höchstgrenze vorsieht.

Dein Ausscheiden aus dem Leistungsbezug dürfte ferner - allerdings bin ich mir bei der Dauer noch unschlüssig - ein Grund sein, der die ARGE veranlassen muss, die KdU wieder voll zu übernehmen; ggf. mit der erneuten Senkungsaufforderung. Wenn die ARGE das nicht wollen würde, müsste sie dir nachweisen, dass das Ausscheiden aus dem Leistungsbezug nur vorgeschoben war und du absehen konntest, dass es dich nicht dauerhaft vom Leistungsbezug wegbringen würde.

Im Eilantrag müsstest du die ARGE also verpflichten lassen, vorerst die volle KdU zu übernehmen.

Mario Nette
 

thoren

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Nov 2009
Beiträge
4
Gefällt mir
0
#3
Hallo Mario Nette

Danke für deine Tipps, die mich ja in meinen Glauben auch stärken,

Zur erläuterung noch einmal kurz zur jetzigen und eben bezogenen Wohnung

die Miete beläuft sich bei 43 qm bei 200 EUR, laut Tabelle maximal 220 für alleinstehend also angemessen.

die restlichen 150 EUR sind Nebenkosten, dazu es ist Gas und das Warmwasser wird auch von daher durch einen Speicher aufbereitet, das sind eben die letzten Euros die sie aktuell und nachträglich rausgerechnet haben und eben wegen einen Minderbetrag von der aktuellen Überweisung Nov 2009 abgezogen haben --> 129 EUR

Mir geht es um folgendes, das ich einstweilich die Arge verpflichten muss mir die vollen Kosten zu bezahlen ist mir schon klar, nur auf welche § soll ich mich berufen und wie sollte der Wortlaut aussehen?

gruss thoren
 

Kleeblatt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2008
Beiträge
2.454
Gefällt mir
844
#4
Dein jetziger Antrag ist ein NEUANTRAG !
Bei einem Neu / Erstantrag muß vorerst die jeweilige Miete voll übernommen werden.
Du solltest gar nicht über deinen allerersten Antrag aus Ende 2007 bis April 2008 nachdenken. DER ist völlig uninteressant für den jetzigen Antrag und die jetzigen Umstände, - eben weil jetzt Erstantrag.

Daher braucht es keinen §, denn du stellst eben einen Erstantrag

Was genau ist daran nicht zu verstehen ?
Mach das mal den Schwachverstehern im Jobcenter klar.
 

thoren

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Nov 2009
Beiträge
4
Gefällt mir
0
#5
Hallo Kleeblatt

Wie du sicher gelesen hast, habe ich einen Wideruf am 30.10. bei der Arge gestelt, nur laut Lese-Erfahrung bin ich mir sicher das dieses so lange ausgereizt wird bis zum etc....
Darum auch einen Eilantrag beim Sozialgericht, denn nur so kann ich gewährleisten das mein Antrag 1. sofort bearbeitet wird 2. und/oder der mir nahe gelegt wird den Wideruf zu wiedersprechen weil sie eben jetzt die Zahlungen voll übernehmen
3. oder der Widerspruch umgehend bearbeitet wird.

Persönlich ist mir egal welche Lösung sie machen, ich bin auch nicht scharf drauf auf Ärger, ich möchte halt nur das ich Geld zum Leben habe... und wie du meinst das mache dem Jobcenter persönlich klar, sorry, wenn das so einfach wäre, würde ich hier jetzt nicht fragen. Du solltest auch nicht von Dir ausgehen, jedes Job-Center in unserer Republik ist anders geschult, die machen mit Sicherheit auch nicht die gleichen Aussagen... Dazu ist noch zu bedenken, wir haben Ende des Jahres, sicher wie in jeder Behörde ist hat da schon einer der oberen Chefs die Mitarbeiter geimpft... sparen, sparen, sparen

gruss thoren123
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#6
Die beim Gericht helfen beim Formulieren des EA und kennen die Paragrafen.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#7
@gelibeh
thoren schreibt aber, dass durch den Fehlbetrag die Situation entstanden ist, dass eine Fahrt zum Gericht nicht bezahlbar ist.

Mario Nette
 

thoren

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Nov 2009
Beiträge
4
Gefällt mir
0
#8
Hallo Mario Nette & alle Mithelfer

Eben, den Betrag für Bahn von mehr als 20 EUR hin und zurück habe ich nicht.

Es geht mir auch rein um die Formulierung. Ich bereite aber mal eben nach meinen Wissen das Ding Morgen vor, warte noch bis Mittag und dann geht ab per Fax.

Ich will nur kein Fehler machen, denn ich habe gelesen das wegen Formfehlern solche Dinge auch mal fix, abgewendet werden

gruss thoren
Trotzdem vielen Dank an alle die sich die Mühe machen hier im Forum, muss schon sagen, coole Sache so ein Forum, aber das stellt man meist erst fest wenn man auf einmal selbst betroffen ist, so halt wie ich
 

desmona

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Sep 2007
Beiträge
1.126
Gefällt mir
398
#9
Hallo Mario Nette & alle Mithelfer

Eben, den Betrag für Bahn von mehr als 20 EUR hin und zurück habe ich nicht.

Es geht mir auch rein um die Formulierung. Ich bereite aber mal eben nach meinen Wissen das Ding Morgen vor, warte noch bis Mittag und dann geht ab per Fax.
...soweit ich weiß, kann man das auch online tun...schau mal auf der Seite "deines" SG nach

...du kannst auch dort in der Rechtsstelle anrufen...dort sind die Damen und Herren in aller Regel sehr zugänglich... (da kann es auch schon passieren, dass man unverhofft mit einem Richter verbunden wird:icon_smile:)
 

trama417

Forumnutzer/in

Mitglied seit
3 Jun 2009
Beiträge
116
Gefällt mir
5
#10
Hi Thoren, ich sehe das ähnlich.
Dein jetziger Antrag ist ein Neuantrag und hat mit den alten Dingen nix zu tun. Die Arge muss die derzeitigen Kosten übernehmen, evtl. eine Aufforderung zum Umzug stellen, aber dafür hast du etwas Zeit.

Im Moment kann dir wirklich nur eine einstweilige Anordnung helfen.
Die stellt auch der Rechtspfleger beim Sozialgericht (SG). Ich habe da sehr positive Erfahrungen gemacht.
Einfach das Problem schildern, der weiß dann schon, welche Paragrapher er heranziehen muss.

Klar, das Fahrgeld ist ein Problem, aber es lohnt sich, die paar Euro zu investieren, ansonsten geht es wohl auch per Fax, besser vorher mit dem zuständigen SB reden, dass ein Fax kommt.

Wünsche dir Erfolg, und berichte doch bitte, was du erreicht hast.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten