Ich bitte um Hilfe. Die neue Eingliederungsvereinbarung ist furchtbar und der Sachbearbeiter macht sich selbst zur Maßnahme.

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Rapunzeline

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Liebe Mitforisten,

ich war gestern bei einem Beratungstermin und habe eine EGV bekommen. Der Termin dauerte 2 Stunden.

Die Termine setzen mich derartig unter Stress, dass er sich auch körperlich bemerkbar macht. Gestern hätte ich mich während des Gesprächs fast übergeben, weil sich ab einem gewissen Punkt einfach alles in mir verkrampft. Ich kann dann nicht mehr richtig mitdenken und bitte nur im Inneren um die Gnade, diese (vermutlich Intensivbetreuung) so schnell wie möglich zu verlassen.

So ist mir z.B. entgangen, dass die SB die besprochene Anzahl der Bewerbungen einfach "vergessen" hat, in die EGV einzutragen. Ausführlich besprochen wurden 4 Bewerbungen. Sie fragte auch, ob ich die EGV unterschreiben, oder mit nach Hause nehmen wolle. Wenn ich nicht unterschreibe, gäbe es einen VA.

Zitat aus der EGV: "Frau ___ weist ihre Bewerbungsbemühungen unaufgefordert der ____ ____ - Kreis ___ nach. Frau ___ legt jeweils zum 30. Kalendertag monatlich mindestens aktuelle Bewerbungsbemühungen um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor." Die Zahl "4" wurde nicht eingetragen.

Ich vermute, Ihr hat mein Schreiben zum Datenschutz nicht gefallen und dass ich die Übergabe meiner Bewerbungsliste verweigert habe. Reicht die mündliche Mitteilung nicht aus?

Eine Sanktion könnte ich verkraften. Was ich nicht verkraften kann, ist das ganze sinnlose Schönreden und unproduktive Geschwurbel. Welche Tätigkeiten könnte ich mir vorstellen, als Alternative zu einem Büroberuf? Ja, da habe ich Ideen! Ein Medizin oder Biologiestudium würde mir gefallen.

Zwischen müssen oder müssen wollen besteht ein Unterschied. Natürlich gehe ich auch putzen, wenn ich muss.

Das Problem ist hier die Maßnahme. Der SB hat sich selbst zum Träger der Maßnahme gemacht. Solle ich dem von Ihr angekündigten VA widersprechen, hat sie ja bis zu 3 Monate Zeit (ich liege hier hoffentlich richtig?), das zu bearbeiten. Bis dahin ist die Maßnahme bei ihr abgelaufen.

Ich bitte inständig um Eure Hilfe. Vielen Dank!

Rapunzeline
 

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Stauer

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Es ist nicht so, dass ich nicht für mich alleine agieren will, die Frage ist die, ob ich mir das selbst zutraue. Mir fehlt einfach die Basis an Wissen und Erfahrungen in diesen Dingen, ich denke Grundkenntnisse reichen nicht, denn manches muss man strategisch planen, um die Konsequenzen abzuwägen. Ich suche einen Mittelweg, der zu mir als Mensch passt.
Jeder Betroffene stellt irgendwann diese Überlegungen an. Spätestens wenn man merkt, wie hinterhältig und verlogen das Mobcenter ist. Man möchte sich schützen und seine Rechte wahren bzw. in Anspruch nehmen.
Wie man das anstellt, kann man hier im Forum bestens erlernen. Dazu kann ich Dir folgendes wärmstens empfehlen:
1. Ließ in den Vorlagen so oft Du kannst, wenn Du Widersprüche oder Klagen anstehen hast. Auch über Anträge und Verhaltensweisen, beim JC oder MT, kannst Du dort nachlesen, was Du tun kannst, um Deine Lage zu verbessern. Da steht so vieles, das Dir sicherlich sehr helfen kann.
2. Insgesamt kann Dir das Nachlesen dabei helfen, auch Deinen individuellen Weg zu finden. Viele User berichten von den Erfahrungen, die sie mit JC oder MT machten. Auch das ist eine große Hilfe. Man lernt dadurch, wie das System JC-MT- Arbeitslosenindustrie funktioniert und wie man sich wehren kann.
3. Ein "dickeres Fell" kann ebenfalls nicht verkehrt sein. Das JC nimmt keine Rücksicht auf Dich und wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus.
Einen Universalweg gibt es nicht. Du kennst Dich am besten und weißt, ob und wieviel Du Dir zutrauen kannst. Der Weg, der Dir am besten erscheint, wo Du Dich am sichersten fühlst, den wähst Du Dir aus. Das ordnet Dir das Hin und Her, wenn Du mehrere Vorschläge als Lösungsweg bekommst. Denn für einen muß man sich entscheiden. Welcher das ist, entscheidest Du.
 

HermineL

Super-Moderation
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Wenn Du sowas praktizierst, dann ist das Deine Sache. Aber hör endlich auf damit, diesen Unsinn Hilfesuchenden anzuraten.
Es steht dir nicht an anderen Usern abzusprechen was nach ihrer Meinung nach anzuraten ist. Du kannst das argumentativ gerne widerlegen aber nur, weil etwas dir nicht passt, ist dies noch lange nicht zwingend Unsinn.

Ich hoffe doch nicht, dass Du mir hier den Mund verbietest, ohne dass das nicht langsam auffällt,dass Du hierin erschöpfst. Wenn hier gegen erfolgreiche User gedisst wird, dann sollte das nicht auf Kosten der Betroffenen gehen. Das ist nicht hilfreich, genauso, wie der aggressive Tonfall gegen andere User.
Auch du solltest einen Gang zurückschalten. Selbstverständlich kannst du deine Auffassung zum Besten geben aber hin und wieder kann man auch mal die Meinung von Usern akzeptieren dies sich mit der Materie schon wesentlich länger auskennen.


Daher solltet ihr beide wieder auf eine sachliche Ebene zurückkommen und wenn ihr euch schon darüber austauschen müsst dann vernünftig und mit Argumenten.


Bitte streitet Euch nicht! Ich schätze jede Meinung, jeden Gedanken und jeden Vorschlag. Jeder Hinweis kann irgendwann hilfreich sein. Wir tauschen uns hier aus und das ist doch eine gute Sache.
Bevor das ausartet werden wir schon einschreiten denn wir lesen hier auch mit. ;)
 
H

HowEver0815

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Schließe mich der Ausführung von @bondul an. Genauso sieht es aus.

Solch eine Sachstandsabfrage kann sich auch schnell ins Gegenteil verkehren, indem der Sachverhalt dann plötzlich anders bewertet wird und aus einer Sache, die längst erledigt war, in einen Sanktionsbescheid einhergeht.

Man schreibt eine Stellungnahme zu einer Anhörung und wartet die Reaktion des JC ab. Entweder kommt nichts mehr oder es ergeht ein Sanktionsbescheid, gegen den man dann Rechtsmittel einlegen kann.

Das soll es dazu auch von meiner Seite aus gewesen sein.
 

Echogamer

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Hallo Rapunzeline,

Ich schließe mich @Ghansafan an und rate ebenfalls davon ab eine Sachstandanfrage zu stellen.

Bei einer Sanktionsanhörung stellt man keine Sachstandanfrage, sondern wartet ab wie das JC reagiert.
Wird keine Sanktion erlassen, hat sich die Angelegenheit erledigt. Sollte doch eine Sanktion erlassen werden, kann man die immernoch mit Widerspruch und (falls notwendig) Klage angreifen.

Ich würde mich an Deiner Stelle nicht verrückt machen und erstmal abwarten was vom JC kommt.
Falls was kommt, helfen wir Dir :icon_daumen:
 
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H

HowEver0815

Gast
SB schickt Schreiben zur Anhörung, ich antworte mit einer Stellungnahme, sollte die Stellungnahme erfolgreich sein, kommt dann noch etwas schriftliches retour?
Hallo @Rapunzeline,

nein, dann kommt nichts mehr.


@Draisine, ist nun mal endlich Schluss mit dem Schwachsinn -Sachstandsabfrage-

Wenn Du sowas praktizierst, dann ist das Deine Sache. Aber hör endlich auf damit, diesen Unsinn Hilfesuchenden anzuraten.
 

bondul

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Jedoch bleiben ungeklärte Anhörungen eine unberechenbare Angelegenheit, weil ungeklärte Schuldfragen vom JC auch weiterhin gegen den Betroffenen intern verwendet werden könnten.
Was sind denn „ungeklärte Schuldfragen“ und „ungeklärte Anhörungen“?

Wenn Kunde/-in (freiwillig) eine Anhörung beantwortet, obliegt es dem Jobcenter, die Angelegenheit abschließend zu beurteilen, daran muss Kunde/-in sich nicht beteiligen. Der nächste Akt wäre ein Bescheid, gegen den Kunde/-in Widerspruch erhebt, wenn dieser nicht abhilft usw.. Was nun Wie intern gegen Kunde/-in verwendet wird, dürfte schwer bis gar nicht zu erfahren sein, spielt aber auch erst eine Rolle, wenn es real eintritt.

Vorauseilende Beflissenheit hilft beim Umgang mit der SB von Jobcenters nicht weiter, bewirkt zu oft leider das Gegenteil von dem, das man erreichen möchte, Sachstandsanfragen machen nur Sinn bei eigenen Anträgen.

 

abcabc

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Ich habe mich dafür entschieden, den Termin am 06.10.2020 nicht wahrzunehmen, da die RFB nicht zu 100% korrekt war. Das JC fordert von mir immer ein 100%ig korrektes Verhalten, hält sich aber selbst nicht an die gesetzlichen Vorgaben.
Was war denn an der RFB nicht korrekt? Das ist doch immer der Standard Textbaustein mit 59 und 309...

Meine Nerven liegen blank und mir geht es nicht gut. Den Termin am 05.11.2020 wahrzunehmen fühle ich mich nicht gewachsen. Ich überlege gerade, welche Vorgehensweise passend wäre. Für den 05.11.2020 könnte ich natürlich eine AU bekommen und hätte dann wieder eine Woche mein Ruhe.
Warum nicht mit Beistand zum Termin gehen, wenn das eine Zwangseinladung nach 59 und 309 ist?
Auch in Corona Zeiten MUSS ein Beistand zugelassen werden. So bist du nicht mehr alleine dem JC ausgeliefert.
Einfach mit Beistand dort hingehen. Wenn du viel Glück hast, kommt dein SB an die Tür um dich abzuholen und verweigert euch dann den Zutritt (weil er glaubt, dass du alleine kommen musst wegen Corona). Dann einfach freundlich darauf hinweisen, dass es sich um deinen "Beistand" gemäß SGB X § 13 handelt. Verweigert er euch trotzdem den Zutritt, könnt ihr gehen. Anschließend wird dein Beistand zum zeugen und du kannst dich schrifltich und nachweisbar an die Geschäftsführung vom Jobcenter wenden:

Sehr geehrter Herr/Frau XY,
am xx.xx.xxxx hatte ich um xx:xx Uhr einen Termin bei Herrn/Frau XY. Dies war eine verbindliche Einladung nach §59 und §309 - foglich habe ich gemäß SGB X §13 das Recht einen Beistand mitzunehmen. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass Herr XY mein Beistand gemäß SGB X §13 ist. Trotzdem wurde uns durch Herrn XY / Den Sicherheitsdienst / .... der Zutritt zum Jobcenter verweigert. Ich bitte um Mitteilung der exakten rechtlichen Grundlage, nach der in Corona Zeiten ein Beistand nicht zulässig ist. Alternativ bitte ich darum, dass sie dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter einfachste Grundlagen des SGB kennen und beachten.
[eine seltene Gelgenheit, dass man straffrei einem SB so eine schallerne Ohrfeige im übertragenen Sinne geben kann]

Mit freundlichen Grüßen
XY

Hiermit bestätige ich, XY, dass ich am xx.xx.xxxxx als Beistand dabei war und uns der Zutritt zum Jobcenter verwerhrt wurde, obwohl wir deutlich darauf hingewiesen haben, dass ich der Beistand von Frau XY bin. *Unterschrift Beistand*



Ist doch viel besser mit etwas Glück den Laden mal richtig aufzumischen als mit einem Attest zu kneifen. ;)
Falls beim nächsten Termin wieder der Beistand verweigert wird, gehts halt an den Landrat (Optionskommune) oder nach Nürnberg ans KRM zusammen mit einer Kopie des Schreibens an den Geschäftsführer (inkl. Zustellnachweis). Dann wirds richtig lustig, wenn der Geschäftsführer sich dafür rechtfertigen muss, dass er nicht dafür gesorgt hat, dass in seinem Haus das SGB beachtet wird (obwohl er nachweisbar über den Missstand informiert wurde). Danach wirst du deinen SB wahrscheinlich nicht mehr wiedererkennen was sein Verhalten dir gegenüber betrifft. ;)

Außerdem erhalte ich andauernd VV.
Mit RFB oder ohne RFB? Wenn die ohne RFB sind einfach abheften und ignorieren- Problem gelöst (da du keine EGV hast in der etwas dazu stehen könnte).
 
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HowEver0815

Gast
Hallo @Rapunzeline,

ok., Vorschlag für die Anhörung:

Briefkopf
BG:

Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X
Ihr Schreiben vom 21.10.2020

Ihrer Einladung vom 03.09. 2020 zu einem Meldetermin zum 06.10.2020 war keine Rechtsgrundlage zu entnehmen. Nur Versäumnisse bei Einladungen gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III können Sanktionen gemäß § 32 SGB II nach sich ziehen.

In einer Einladung hat auch der Meldezweck der Aufforderung hinreichend bestimmt zu sein. Dieser ist Ihrer Einladung aber in keinster Weise zu entnehmen.

Ein Sanktionsbescheid dürfte auch aufgrund der fehlerhaften Rechtsfolgebelehrung rechtswidrig sein.

In der Rechtsfolgenbelehrung muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn man sich noch am selben Tag beim Jobcenter persönlich meldet. Das regelt § 309 Abs. 3 S. 2 SGB III. Wenn darauf nicht hingewiesen wird, dann ist die Belehrung ungenügend , eine Sanktion wäre rechtswidrig.
Vgl: SG Berlin, Urteil vom 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16
Ebenso: SG Leipzig, Beschluss vom 09.09.2016 - S 22 AS 2098/16 ER

So handelt es sich bei einer Einladung gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III auch um einen Verwaltungsakt, dementsprechend hat auch gemäß § 36 SGB X in diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten zu sein.

Die Festsetzung von Sanktionen setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist.
Vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010- B 14 AS 92/09 R

Unterschrift:
 

HermineL

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Eher ich, denn Du würdest doch gar nicht aus dem Nichts so angegriffen. Ich möchte gerne weiter konstruktiv argumentieren, wenn die Möglichkeit gegeben wird. Ansonsten solltest Du für Dich abwägen, inwieweit Du selbst für Dich agierst. Ich bin seit 14 Jahren selbst ALG Ii Empfänger, mit kurzer 6 Wochen Unterbrechung. Inzwischen füllt das 8 Aktenordner. Und zuletzt passen schon 3 Jahre in einen Ordner, was bei meinem JC allein ein Erfolg ist. Ich kenne mich aus. Das JC will das eher nicht mehr austesten. Die wissen, ich kenne deren System. Es macht wenig Sinn, das hier unter Beweis stellen zu müssen.
Mein Beitrag #180 zielt auch darauf ab sachlich im eigentlichen Thema weiterzumachen. Dieses Statement das du jetzt abgibst sehe ich als Weiterführung der Auseinandersetzung aus dem Beiträgen #117 und 178. Wie lange du schon ALG II Empfänger bist oder nicht ist für das Thema des TE vollkommen irrelevant.
Daher jetzt letztmalig die Aufforderung dieses Scharmützel einzustellen und zum eigentlichen Thema zurückzukehren.
 

Birt1959

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Ja warum nicht? Spätestens, wenn du dem SB tatsächlich den Tisch verschönert hast, gern auch mehrfach, glaubt er dir das garantiert. Wenn er es dir nicht abnimmt und trotzdem auf häufigen Terminen besteht: Du hattest ihn gewarnt, für sein Glück ist er selber verantwortlich.
Gute Idee - denn manchen SB*innen kann mann*frau wirklich nicht trauen. Wenn der*die mir von vornherein unterstellt, ihn*sie zu belügen, dann muss er*sie mit den Konsequenzen seiner*ihrer Unterstellung leben. Wer ganz sarkastisch veranlagt ist, kann ja noch einen gebrauchten Putzlumpen und das billigste Putzmittel des Universums dem*der SB*in als Geschenk überreichen.
Dann werde ich jetzt das "Tische verschönern" ein wenig üben. Vor dem nächsten Termin gibts Mett und Orangensaft.
Na denn man tau!
Uninteressant. das sind Jobcener Interne Vorgaben. Wie SB damit umgeht ist sein Problem, nicht meines.
Eben - der*die SB*in interessiert sich ja auch nicht, dafür, wie die LB*innen seine*ihre Vorgaben umgesetzt bekommen.
Nachtrag: Es kommt sicher auch darauf an, was genau in der EGV bzw im VA formuliert ist. Wenn da "Bewerbungen" verlangt werden, dann müssen es natürlich Bewerbungen sein, schriftlich/e-mail oder mündlich/telefonisch.
Bei "Bewerbungsbemühungen" zählen eben auch "Bemühungen". Die müssen nicht zwangsläufig in eine Bewerbung münden. Beim Verhandeln würde ich auf "Bewerbungsbemühungen" bestehen, so hat man im Zweifelsfall etwas Spielraum beim Interpretieren.

Eben, wobei Anrufe bei den Sklaventreibern effizient sind, denn sobald mann*frau einen Tariflohn nach den in dem entleihenden Gewerbe fordert, legen die sowieso auf. Das kann einfach im Nebensatz geschehen. Von solchen Bewerber*innen machen die sich vermutlich eine Blacklist...

Nur sollte da ein Handy mit einer anderen als der regulären Nummer verwendet werden. Dann hat mann*frau den Überblick, welch ungewollter Anruf da wieder kam.

Dann reicht das auch. Solange du dich nicht explizit zu anderen Nachweisformen verpflichtest, kann man nicht mehr von dir verlangen. Gäbe auch keine Rechtsgrundlage für weitergehende Nachweise.

Stimmt - das muss reichen. Wenn die JC-Gewaltigen was anderes wollen, müssen sie in Übereinstimmung mit der BA etwas als Vorlage "basteln". Die BA kommt wegen des Gleichheitsgrundsatzes ins Spiel.

Hallo @Rapunzeline,

das hast Du wohl falsch verstanden. Um Initiativbewerbungen geht es nicht.

Warum bitte sind Initiativbewerbungen oder Stellengesuche bei E...Kleinanzeigen und sonstigen Portalen keine Eigeninitiative. Die SB*innen setzen da nichts für ihre "Schützlinge" hinein. Damit werden doch die Bemühungen nachgewiesen? Die von einem*einer User*in verlinkte Antwort auf die E-Petition stellt doch ausdrücklich fest:

"Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste derBundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungenund im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privatenArbeitsvermittlern gehören." Quelle

Was bei Dir den Ressourcenbereich Stellensuchverhalten anbelangt, so ist die Zielvorgabe eine(nach fa:z), dass die Bewerbungen alle notwendigen Bestandteile von Qualität enthalten soll, um Verwendung zu finden. Wer soll den das wonch bestätigen, zumal jeder AG davon selbst eigene Vorstellungen hat, welche, kann AV I'm Detail auch nicht genau bestimmen. Das aber könnte ein Einfallstor für willkürliche und überspannte Anforderungen an Dich nebst ebensolche Kritik werden. Das sollte Dich mehr beunruhigen.

Das sind diverse Fallstricke, die Du aufzeigst. Der Markt an sinnlosen Maßnahmen ist fast grenzenlos und die sie ausführenden Firmen hängen meist am Tropf von AfA und JC. Solche Maßnahmen sind Steuergeldverschwendung oder Verschwendung von Versicherungsgeldern...

Mir wurde vor Jahren allen Ernstes mal eine Maßnahme angeboten, in der mir nicht nur beigebracht werden sollte, wie mann*frau sich wäscht und anzieht (nicht berufsmäßig sich bekleidet), Grundlagen des PCs der Marke Gerät an- und ausschalten und ein wenig Englisch. Der Tatsache, dass ich einen Beistand dabei hatte, der die SB*in klipp und klar fragte: "Was soll Frau X da, die hat nen Uniabschluss in Anglistik, gewaschen und vernünftig angezogen ist sie wie Sie sehen auch." verdanke ich, dass die SB*in das Ansinnen mich in diese zweifelhafte 10monatige Verunstaltung zu stecken, aufgab. Inwiefern solch zweifelhafte Verunstaltungen die Elos fördern kann mir jemand aus der Politik mal gelegentlich erklären.

Könnte auch einfacher werden, sofern Du ein Smartphone hättest und das Feld jobmatching betrittst, via App, über z. B einem Anbieter, der eingedeutscht Jobeinhorn benannt würde, aber tatsächlich unter der englischen Bezeichnung zu finden ist. GIBT AUCH ANDERE..Schau dazu mal bei jobforest.de nach. Thema: Jobbörsen mit Bewerberdatenbanken.

Bei Jobforest finden sich auch Jobbörsen, die sich nach "Geschäftsfeldern" aufgliedern oder auch ohne Registrierung nutzbar sind. Der Tipp ist goldwert.

Ich habe leider kein Smartphone. Aber ich suche beständig weiter. Wird schon schiefgehen. :)

Du brauchst kein Smartphone. I-Netz-Anschluss reicht.

Bei VV wird der AG einen Rückmeldebogen bekommen, so wie du auch, wo er dann Angaben machen kann, ob du dich beworben hast. Was da im Einzelnen abgefragt wird, weiss ich nicht. Ob der AG das dann auch ausfüllt, dürfte die Entscheidung des AG sein, eine rechtliche Verpflichtung wäre mir nicht bekannt. Ich halte allerdings schon solche Rückmeldungen für datenschutzrechtlich bedenklich. Du kannst, wenn du magst, beim Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes anfragen, wie das dort bewertet wird. Alternativ geht eine Anfrage auch über Frag-den-Staat.

Bei den Bewerbungen, die du per Liste nachweist, dürfte der SB nicht hinterherschnüffeln. Das dürfte aus Datenschutzgründen nicht erlaubt sein.
Zudem würde der AG mit einer Auskunft an den SB selbst auch gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen, da die Information, ob und wie du dich beworben hast, schützenswerte Daten darstellen, die er nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung weitergeben darf.

Der Petzbogen enthält keine Vorgaben soviel ich weiß. Rein theoretisch würde es reichen, wenn der AG da einfach den AGG-gerechten Satz mit dem nicht passenden Profil reinsetzt. Ausfüllen muss der AG den Bogen nicht, es gibt aber immer noch Firmen, die als eine Art Kontrollinstanz für den JC fungieren und dafür bezahlt werden.

Außerdem sollte mann*frau die Versuchung, eine klitzekleine Macht ausüben zu können, nicht unterschätzen. Solche Leute kümmert Datenschutz überhaupt nicht, denn die Ausübung dieser klitzekleinen Macht ist für sie Befriedigung.

Sende die Absage des AG per Fax nach. Mit Deiner BG Nummer und VV Datum. Dann würde ich mich beim AG erkundigen, ob da wirklich eine solche Info an das JC ging und wieso. Dann ggf. eine Beschwerde über die Anhörung an JC formulieren. Da ja das Schreiben an die EGV anknüpfen will, ist es doch nur eine Ergänzung, denke ich.

Genauso würde ich es machen, denn nur so kann ich herausfinden, was denn da passiert ist. Wenn die Bewerbung per E-Mail geschah, würde ich noch die Sendebestätigung mit beifügen. Damit ist dann nachgewiesen, dass sich beworben wurde.

Dann durfte die Firma wohl Auskunft geben.
Aber trotzdem die vollständige Selbstauskunft gemäß DSGVO verlangen. Für dich sind das 5 min. Arbeit und 7 Cent für ein Online Fax. Für die Firma deutlich mehr Spaß und Arbeit.....

Gute Idee, diesen AGs muss das Handwerk gelegt werden. Wenn jede*r das machen würde, gäben die recht schnell auf. Die wollen ja schließlich auch noch ihr Kerngeschäft bewältigen.

Im Anhörungsbogen nach Belege verlangen, da Du diese Unterstellung, die aus dem
Anhörungsbogen hervor geht allein nichts anfangen kannst. Sie mögen Dir bitte eine
Kopie des Rückfragebogen zusenden, der das Anhörungsverfahren ausgelöst hat.

Eben, auch die beste Sekretärin kann Fehler machen und den falschen Bogen negativ ausfüllen.

Es ist eher klugt jetzt kräftig draufzuhauen. Bei der Firma ist es vollkommen egal - bei so einem Saftladen willst du sicher nicht arbeiten (bei dem man unfähig ist den Papierkram zu überblicken und dem JC falsche Auskünfte erteilt, statt zu sagen "keine Ahnung, wir haben kein Überblick").
Und im JC muss die SB lernen, dass Sanktionsversuche zu massivster Gegenwehr führen (und du gewinnst). ;)


Du kannst sogar Akteneinsicht beim JC beantragen. Das wird sicher interessant, wenn du liest was die SB so über dich in deine Akte schreibt...


Diesen Absatz zumindest anpassen..... Geht ja ums JC im Inland....

Bei der Firma hat @Rapunzeline ohnehin nichts zu verlieren und vermutlich auch kein großes Interesse in so einem Haufen zu arbeiten. Deswegen kann und sollte er*sie auf den Putz hauen.

Ohne Akteneinsicht ist das ohnehin ein Kampf gegen Windmühlen, denn ein*e SB*in kann ja viel schreiben, wenn der Tag lang ist. Die meisten SB*innen haben zwar keinen Spaß daran, LB*innen aufs Kreuz zu legen, aber in jeder Branche gibt es schwarze Schafe.

Uninteresannt erstmal. Du brauchst jetzt Belege vom JC, wer dir wann auf dem Koffer ge:poop:en hat.

Einen Anspruch auf Herausgabe des Petzformular hast Du nicht, kannst dies jedoch durch
Akteneinsicht / Klage zu Gesicht bekommen.. Versuch im Vorfeld ist es wert und je nach dem,
was im AG-Petzformular steht, kannst Du dem AG auch noch Ärger machen..

Ein Versuch ist's wert und manchmal merkt mann*frau dann auch, ob das ne Firma ist, die gegen Geld petzt. Leider sind IMs noch nicht von gestern...

Durch einen Zufall konnte ich schon einmal einen kurzen Blick darauf werfen. Es hat mir nicht sehr gefallen. Gibt es die Möglichkeit, Daten und Informationen löschen zu lassen?

Und wird der Schriftverkehr komplett im System hinterlegt? Oder gibts nur kurze Einträge: Einladung, Anhörung, Sanktion etc.?

Vielen Dank für Eure Hilfe,

ich würde das alleine nicht hinbekommen. :)

Relevanter Schriftverkehr muss eigentlich hinterlegt sein. Vielleicht jetzt nicht die Terminverschiebung, weil LB*in zum Facharzt muss, aber Sanktionsgründe etc. schon.

Würde die Gelegenheit gleich nutzen, um JC und Arbeitgeber gegeneinander auszuspielen. Wahrscheinlich hat irgendjemand irgendwas durcheinandergebracht. Wenn dem AG klar wird, dass du dich zweifelsfrei nachweislich beworben hast und seine Behauptung somit eine vorsätzliche Falschaussage ist, wird er wohl schon aus eigenem Interesse diesen Irrtum aus der Welt schaffen wollen. Und dem AG glaubt das JC eher als dir.

SgDuH,

am XX.XX.2020 erhielt ich einen Vermittlungsvorschlag vom JC XXX mit Ref-Nr YYY.
Am XX.XX.2020 habe ich mich auf diese Stelle beworben.
Am XX.XX.2020 erhielt ich eine Absage auf meine Bewerbung.
Am 14.09.2020 teilten Sie dem JC XXX mit, Ihnen läge meine Bewerbung nicht vor.

Aufgrund des Anfangsverdachts einer Straftat ergeht somit folgende Aufforderung zur Datenauskunft:
Teilen Sie mir umgehend gemäß §15 DSGVO mit, welche Daten Sie über mich gespeichert haben und welche an Dritte, insbesondere an das JC XXX, weitergegeben wurden. Weiterhin teilen Sie mir mit....usw usf.

Das Katz-und-Maus-Spiel ist hier eine der ganz wenigen Chancen, die der*die TE hat.

Einfach mit eigenen Worten schildern, was da abgelaufen ist und wegen der fehlenden Rückmeldung die Befürchtung äußern, dass deine Aufforderung zum Löschen nicht notwendiger Daten seitens des Amts nicht entsprochen wird.

Der Datenschutzbeauftragte wird dir eine Antwort zukommen lassen und darin auch schildern, was er in dieser Sache unternimmt bzw unternommen hat. Kann allerdings nicht sagen, wie lange das dauern wird.

Daneben kann sich bei der Regionaldirektion der BA beschwert werden. Das bringt die Genugtuung, dass da und beim JC jemand mit einer Nachhakaktion beschäftigt ist, sonst aber leider nichts...

Dann unterschreibst du natürlich nicht, wenn nicht alles an deine Wünsche angepasst wurde. Die SB kann nur exakt die angebotene EGV als VA erlassen. Würde sie jetzt nachträglich was ändern, wäre das ein schwerer Formfehler und die VA wäre ganz einfach zu kippen.
Wobei du ihr den VA eh um die Ohren hauen kannst, da eine EGV persönlich angeboten werden muss und nicht per Post zugeschickt werden darf --> der ganze Kram hat eh schon einen schweren Formfehler.... aber das sagst du ihr natürlich nicht vorher (sonst bekommst du ne Zwangseinladung zur EGV Verhandlung).
Und damit gibts die gute Chance, das Teil spätestens vorm SG zu kippen.
Dem hier konstruierten Versuch des JC womöglich Seilschaften von AG einzuspannen, um daraus dann eine Ablehnung der Stelle ohne wichtigen Grund zu generieren bzw. zu provozieren, dem würde ich als Betroffene mit Unterschrift nicht zustimmen, denn gerade der Hinweis auf den 34 SGB II lässt erahnen, dass sich das JC damit auch schon im Vorfeld die Zustimmung zu einem möglichem Verfahren nach 34 SGB II erdreistet, wegen der Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit- durch die Ablehnung von jeder Stelle an AG oder sogar schon mit der Behauptung der Ablehnung, vielleicht dann mithin durch dem JC allseits gewogene AG.

Ich würde es auf einen VA ankommen lassen, denn da kann ich Widerspruch und ggf. Klage einreichen und so dem JC auf die Füße treten.
 

Birt1959

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Ja ich weiß in etwa, wie die drauf sind. Ich durfte mir schon halbstündiges Geschwafel über Yoga anhören. Was kommt als nächstes? Entspanntes und überwachtes Schlafen in der JC eigenen Turnhalle? Unglaublich...Es ist aber alles so absurd, dass es schon fast wieder lustig ist. Bei der letzten Maßnahme (Bewerbertraining) die ich besuchte, haben sich nach ca. 3 Tagen gut 30% aus dem Staub gemacht, mit dem Argument, dass sie weder lesen oder schreiben können. Mit Yoga geht das nicht. Yoga ist auch, schlafend auf der Matte zu liegen.

Auch in der Politik redet man von einer Beschäftigung, nicht mehr von Arbeit.
Hält sich Dein JC für die Alternative zum sozialpsychiatrischen Dienst? Bewerbungstrainings passen ja noch halbwegs zu deren Job und in dem Rahmen kann ja kurz angeregt werden, sich irgendwelche Entspannungstrainings mal anzugucken. Aber Vorträge über Yoga sind, glaube ich, nicht Teil der Kernkompetenzen eines JCs.

Etliche Politiker*innen verunglimpfen Elos seit Jahren - die Unterstellung, dass die nicht arbeiten wollen oder zu blöd dazu sind, gehört zum Standard. Da ja eigentlich in die nicht vorhandenen Jobs vermittelt werden soll, wird jetzt einfach irgendwas als Beschäftigung der Elos gemacht. Damit wird dann wenigstens der Schein erweckt, dass etwas für diese Bevölkerungsgruppe gemacht wird. Politiker*innen wollen gewählt werden - und da wirkt so etwas hervorragend.

Es gibt Menschen, die wählen solche Politiker*innen immer wieder, obwohl sie den Interessen ihrer Wähler*innen gar nicht vertreten.
 

HermineL

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Sorry aber ich kann in dieser schlechten Kopie, bei dem was ich lesen kann, nichts erkennen was auf den ersten Blick fehlerhaft erscheinen würde. Es wäre sinnvoll wenn du erklärst woran du das festmachst.
 

Rapunzeline

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Bitte lasst uns einander die virtuellen Hände zum Friedensgruß reichen und uns wieder vertragen. Sonst brauch ich bald noch Herzdrobbe! :)

Und ich werde keine Sachstandsanfrage stellen. Ohne einen Anwalt fühle ich mich dem nicht gewachsen und werde dieses Spielfeld nicht als Laie betreten.
 
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ExUser 3363

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Könnte man denn höflichst anfragen, was aus den Anhörungen geworden ist?
Wiso ? Dir sei es sowiso nicht vom JC gegönnt, in der Beziehung eine Gewissheit
zu bekommen, wenn Du eine Sanktionsmühle erfolgreich kontern solltest..
Deshalb..
Aber bedeutet dies nicht, dass diese Vorgänge noch in der Schwebe sind?
Bleibt da nur über, sich 6 Monate zu gedulden, da Gerichte dazu die Haltung haben,
das eine gerechtfertigte Sanktion so schnell wie möglich nach dem Vorfall verhängt
werden soll..
Das JC ist zu bequem und zudem sadistisch, dich anbei zappeln lassen zu wollen..
Nach ca. 2 Monaten Funkstille zu Anhörung, kann man vermuten, das das
Sanktionsverfahren als aufgehoben eingestuft wurde..

Das kenne ma ja schon, wenn Elo gewinnt, gibbet kein Glückwunschschreiben vom JC.
Gewinnt das JC, hast Du ratzfatz (ca.6 Wochen später) ein Sanktionsbescheid im Briefkasten..

Manche SBs meinen, Sanktionstatbestände zu sammeln und sie vor Ablauf von 6 Monaten
auf einen Schlag addiert verhängen zu wollen. Dies wurde schon öfters vom SG als nicht
zulässig gewertet, da die Sanktion keine erzieherische Wirkung mehr habe..
(Kann dazu jetzt keine Urteile finden, habe dies jedoch als Prozessbeobachter schon
mehrfach zu Ohren bekommen..)

Nich (vom JC) irre machen lassen :icon_daumen:
 
H

HowEver0815

Gast
Kann ich denn diese monatlichen Termine irgendwie schriftlich abbügeln? Gibt es denn gesetzliche Gründe für diese monatlichen Termine?
Hallo @Rapunzeline,

nein, es ist zwar meiner Ansicht nach unsinnig, aber rechtlich nicht zu beanstanden.


Dazu auch mal eine Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ( es ging um die 7 Meldetermine in 8 Wochen incl. Sanktionen wegen Meldeversäumnisse):

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R:


44
a) Die "Einladungsdichte" selbst von nahezu einer Meldeaufforderung pro Woche ist nicht zu beanstanden, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, weil es Gründe für einen solchen engmaschigen Kontakt zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Jobcenter geben kann und eine Meldeaufforderung ferner - die meldepflichtige Person begünstigend - zu einem Anspruch auf Übernahme der Reisekosten (vgl § 59 SGB II, § 309 Abs 4 SGB III) und zu Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum und vom Jobcenter (§ 2 Abs 1 Nr 14a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung) führt.

45
b) Die Abfolge von siebenmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in nahezu wöchentlichem Abstand an die Klägerin verstößt jedoch gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden sind (zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Überprüfung von Ermessen vgl 5. a) bb).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180867


Wenn Du Dich weiterhin Meldeterminen entziehst, dann könnte es sein, dass das JC zu einer AU auch eine zusätzliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung fordert.

Es wurden Leistungsberechtigen auch deshalb schon komplett die Leistungen entzogen mit der Begründung, sie entziehen sich mit AU s der Vermittlung.

Das sowas nicht rechtens ist, das spielt primär keine Rolle.
 
E

ExUser 2606

Gast
Nee, besser: Sachstandsanfrage bezüglich meiner fristgerecht eingereichten Stellungnahme vom xxxx, Aktenzeichen xxx zu Ihrer Anhörung, vom xxxx. Du kannst argumentieren, dass Deinerseits kein Grund für das bisherige Ausbleiben einer positiven Anerkenntnis bzw. Bescheidung erkenntlich sei. Zudem erscheint die Klärung der Sachlage auch nicht komplex... Kannst für jeden Sachverhalt extra anfragen.
Muss man das machen? Ich würe das einfach laufen lassen. Irgendwann sind die 6 Moate um, die das JC für eine Sanktion Zeit hat, nachdem es von einem möglichen Verstoss erfahren hat. Mit einer Sachstandsanfrage sorgt man doch nur dafür, dass ein möglicherweise vergessener Vorgang wieder in Erinnerung gerufen wird.
Zur Sachstandsanfrage gehört schon die Nachfrage, weshalb noch keine Bescheidung erfolgt sei und bis wann nun damit zu rechnen sei.
Was soll denn da beschieden werden? Eine Anhörung ist doch kein Antrag. Wenn es keine Sanktion gibt, bleibt der laufende Bescheid eben bestehen wie er ist.
 

abcabc

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Könnte man denn höflichst anfragen, was aus den Anhörungen geworden ist?
Du hast die doch sicher schrifltich und nachweisbar eingereicht (per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder zumindes Einschreiben) oder?
Dann einfach abwarten, garnichts machen und darauf setzen, dass das JC das verschusselt und es sich von selbst erledigt (Verjährung). Ist immer schlecht schlafende Hunde zu wecken...
 

Enkomion

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@Rapunzeline Eher ich, denn Du wurdest doch gar nicht aus dem Nichts so angegriffen. Ich möchte gerne weiter konstruktiv argumentieren, wenn die Möglichkeit gegeben wird. Ansonsten solltest Du für Dich abwägen, inwieweit Du selbst für Dich agierst. Ich bin seit 14 Jahren selbst ALG II Empfänger, mit kurzer 6 Wochen Unterbrechung. Inzwischen füllt das 8 Aktenordner. Und zuletzt passen schon 3 Jahre in einen Ordner, was bei meinem JC allein ein Erfolg ist. Ich kenne mich aus. Das JC will das eher nicht mehr austesten. Die wissen, ich kenne deren System. Es macht wenig Sinn, das hier mithin unter Beweis stellen zu müssen. Konzentriere Dich besser auch auf neue Hilfe Gebote. Sonst wird das für Dich unübersichtlich, ist meine Meinung dazu.
 
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Holler2008

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Leider ist es Absicht, dass man in so einer Ungewissheit leben muss.
Bekommst du nach einer Anhörung Recht, ist es der übliche Fall, dass du einfach nichts mehr davon hörst.
 
H

HowEver0815

Gast
Ich habe die Suche in Zeitungen und auf Jobbörsen mit als Bemühung aufgeschrieben. Hat sie nicht interessiert.
Stellenrecherchen im Internet, Zeitung sind den Eigen-Bewerbungsbemühungen zuzuordnen.

Dazu mal:

Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.

Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de » Abschlußbegründung (PDF)

Als Eigenbemühungen kommen im Übrigen neben der Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsangebote der Leistungsträgers insb. in Betracht die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Internet, der Besuch von Arbeitsplatzbörsen etc.
Vgl. Berlit in LPK- 4. Aufl., § 2, Rn 16, 23 und 25 zum SGB II.
 
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