Ich bitte um Hilfe bezüglich eines Widerspruchs gegen die Senkung der Kosten der Unterkunft

[Mani_70]

Hallo zusammen,
ich habe eine dringende Frage.

Kurz vorab zu mir: Ich bin 63 Jahre alt, beziehe neben Unterstützung vom Staat eine Erwebslosenrente, habe eine Gehbehinderung 50% GdB und bin seit Dezember 2018 wegen einer mittelschweren Depression in Behandlung (auch auf Grund der anstehenden Wohnungslage) und ich wohne in München.

Ich habe letztes Jahr im Oktober die Aufforderung zur Senkung meiner KdU erhalten. Seitdem dokumentiere ich meine Bemühungen penibel und tue wirklich alles, um meine Kosten zu senken und eine angemessene Wohnung zu finden. Leider ist München hier kein einfaches Pflaster, jedoch wohnt meine Familie hier, die mich bei alltäglichen Dingen unterstützt und mir Halt gibt. Im Februar 2019 bekam ich dann einen Bescheid, indem ich bis Dezember 2019 die höhere Miete erhalten sollte und war beruhigter.

Nun erhielt ich jedoch erneut ein Schreiben, dass mir zum kommenden Monat April die erhöhten Kosten der Unterkunft nicht weiter gezahlt werden und die vorherigen Bescheide aufgehoben werden. Da ich nicht weiß, wie ich das Geld für die Miete ab nächsten Monat aufbringen soll, möchte ich gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen. Wie gehe ich hier am Besten vor? Soll ich meine Krankheiten inkl. Depression mitanführen?

Ich freue mich auf Antworten und Unterstützung.
Danke, Mani

 

[apfelkuchen]

Du hast definitiv Anrecht auf einen Beratungshilfeschein. An der Stelle und da es um deine weitere Existenz und Wohnung für die nächsten Jahre geht, rate ich dir, beim Amtsgericht den Beratungshilfeschein zu besorgen und mit Hilfe eines Anwalts direkt einen Widerspruch zu formulieren, sonst stehst du schon nächsten Monat mit weniger Geld da. Es gibt eventuell Härtefallregelungen, die ein Mensch vom Fach besser kennt als wir hier alle.

 

[Mani_70]

Hallo Apfelkuchen, das ist auf jeden Fall ein guter Tipp .

Gerne wollte ich halt so schnell wie möglich reagieren. Deswegen hoffe ich hier war vll. schon mal jemand in der selben Situation und hat gute Tipps oder worauf ich genau hinweisen soll. In der Aufforderung zur Senkung der Kosten steht z.B. auch, dass nur wenn ich nicht meinen Verpflichtungen nachkomme (also Wohnungssuche usw.) nur dann die Kosten gesenkt werden. Dies habe ich ja nachweislich getan und würde das auf jeden Fall mit anführen. Finde es halt wirklich ziemlich übel, mir den neuen Bescheid 14 Tage vor dem neuen Monat zu schicken...

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo @Mani_70

du beziehst Sozialleistung nach SGB XII, richtig?

Dann schau bitte auch mal in diesen Link unten hier findest du Hinweise zu den Kosten der Unterkunft deiner Stadt.

Und noch eine Frage, wie hoch ist der Betrag, der die angemessene Miete übersteigt?

Soll ich meine Krankheiten inkl. Depression mitanführen?

Bitte hier wäre ein ärztliches Attest hilfreich, dazu................

Seitdem dokumentiere ich meine Bemühungen penibel

zum Schreiben legst du diese Bemühungen in Kopie dem Widerspruch bei.

Kosten der Unterkunft

muenchen.de – Das offizielle Stadtportal für München – Willkommen im Rathaus

www.muenchen.de

Nun erhielt ich jedoch erneut ein Schreiben, dass mir zum kommenden Monat April die erhöhten Kosten der Unterkunft nicht weiter gezahlt werden und die vorherigen Bescheide aufgehoben werden.

Wichtig ist zu wissen, mit welcher Begründung wurde der vorherige Bescheid aufgehoben, was wurde hier geschrieben?

Bitte sei mal so nett und beantworte meine Fragen.

 

[apfelkuchen]

Das ist definitiv übel, vor allem weil du vorher noch einen anderen Bescheid bekommen hast.

Um welchen Betrag geht es denn?
Käme ggf. eine Untervermietung für dich in Betracht?

Ich kenne den Markt in München nicht, aber in Berlin z.B. gibt es wohl mittlerweile einen Umzugsvermeidungszuschlag von 10% zu den angemessenen KdU und auch einen Härtefallzuschlag von wiederum 10%, wenn man länger als 10 Jahre in seiner Wohnung lebt. Dazu hat z.B. der Berliner Mieterverein einen Infoflyer. Das gilt aber wie gesagt nur in Berlin.
Bei dir kommt ja mit deiner Krankheit und der tatsache, dass bei dir die Familie in der Nähe wohnt und auch unterstützen kann auch ggf. der Faktor Gesundheit dazu (ich kenne mich aber einfach nicht so genau damit aus). Das wüsste dann eben ein Anwalt besser.
Auf jeden Fall ist es sehr gut, wenn du deine Bemühungen so dokumentierst. Wo keine Wohnung ist, kann halt auch keine gefunden werden.

 

[Mani_70]

Hallo Seepferdchen und danke für das Willkommen heißen.

Ich erhalte SGB II (da ich Erwerbslosenrente wegen voller Erwerbsminderung und auf Grund der Arbeitsmarktverhältnisse erhalte - obwohl ich gerade sehe, dass das in meinem neuen Rentenbescheid gar nicht mehr steht ) und der Betrag ist im Moment um 318 Euro zu hoch. Ich habe auch einen Wohnungsantrag gestellt beim Amt für Wohnen und Migration, der mir erst am 07.03.2019 genehmigt wurde. Ein Attest über meine Depression habe ich natürlich ebenfalls und würde ich dementsprechend beilegen.

Die Begründung warum der vorherige Bescheid aufgehoben wurde ist irgendwie nicht vorhanden. Ich habe die Textpassage mal gescannt:

Vll. reicht das ja vorerst sogar um meinen Widerspruch zu begründen?

 

[apfelkuchen]

Da hat wohl ein übereifriger SB einfach den Textbaustein genommen und nicht mal eine Begründung reingeschrieben. Das ist auf jeden Fall ein Angriffspunkt.

Bedenke aber folgendes: Ein BH-Schein kostet dich nichts und der Anwalt kann das rechtssicher formulieren (plus, Sozialrechtsanwälte haben nicht gerade die üppigsten Vergütungssätze und freuen sich auch über Mandate). Deswegen würde ich das auf jeden Fall von einem Anwalt formulieren lassen.

Gibt es denn überhaupt viele Wohnungen im genehmigten Preissegment?

 

[Mani_70]

Ja, ich werde auf jeden Fall noch einen Anwalt kontaktieren @apfelkuchen - wollte mich, wie gesagt, nur davor besser informieren . Hier in München ist es sehr schwierig eine passenden Wohnung in dem Preissegment zu finden. Besonders weil die Nachfrage sehr hoch ist. Selbst berufstätige, gut verdienende Menschen brauchen teilweise bis zu einem Jahr um eine Wohnung zu finden - es ist wirklich verrückt...

Ich möchte hier in der teuren Wohnung ja auch gar nicht dauerhaft bleiben, sondern nur ein wenig mehr Zeit erhalten, um überhaupt eine neue Wohnung zu finden.

 

[Seepferdchen 2010]

Gut Mani_70 Danke für deine Mühe.

wie @apfelkuchen bereits geschrieben hat, das ist keine Begründung, noch nie so ein "Schwachfug" gelesen, das ist auch
der Punkt für den Widerspruch.

der Betrag ist im Moment um 318 Euro zu hoch

Hmmm ist schon sehr hoch aber auf jeden Fall den Widerspruch schreiben und auch

Ich habe auch einen Wohnungsantrag gestellt beim Amt für Wohnen und Migration, der mir erst am 07.03.2019 genehmigt wurde

das kommt in Kopie dazu.

Wichtig bitte alles per Einschreiben/Rückschein zum Jobcenter, ich weiß es ist ein erheblicher Kostenfaktor aber nur so hast du einen Beleg
in der Hand.

Oder persönliche Abgabe beim Jobcenter gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Widerspruch, bitte im Schreiben genau
aufführen als Anlage was du in Kopie beifügst plus Seitenanzahl

@apfelkuchen

der Anwalt kann das rechtssicher formulieren

ist zwar richtig aber die Zeit drängt, weil.....................

Nun erhielt ich jedoch erneut ein Schreiben, dass mir zum kommenden Monat April die erhöhten Kosten der Unterkunft nicht weiter gezahlt werden und die vorherigen Bescheide aufgehoben werden. Da ich nicht weiß, wie ich das Geld für die Miete ab nächsten Monat aufbringen soll, möchte ich gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen.

hier stellt sich auch noch eine Frage war eine Rechtsbehelfsbelehrung dem Schreiben beigefügt?

Und anschließend kannst du auch schon mal einen Termin beim Anwalt machen bzw. was ich stark annehme das wieder ein
negativer Bescheid kommt vom Jobcenter und erst hier kann der Anwalt dich beraten ob ggf. eine Klage beim SG
angebracht ist.

Manche Anwälte beantragen für ihren Mandanten selbst den Beratungshilfeschein kostet 15€,

Du kannst aber schon mal vorab im Net schauen nach dem Suchbegriff "Beratungshilfeschein" dann kommst du direkt
auf das Formular samt Hinweis was alles dazu vorliegen muß.

Ich möchte hier in der teuren Wohnung ja auch gar nicht dauerhaft bleiben, sondern nur ein wenig mehr Zeit erhalten, um überhaupt eine neue Wohnung zu finden.

Text mal hervorgehoben.

Richtig genau darum geht es und da hast du gute Aussichten!

 

[apfelkuchen]

ist zwar richtig aber die Zeit drängt, weil.....................

Ja, das stimmt wohl. Aber er kann den Widerspruch durchaus schon mal formulieren, abgeben und dazu schreiben - weitere Begründung folgt noch. Soweit ich informiert bin, muss man bei einem Widerspruch nicht unbedingt die Begründung direkt mitliefern, was aber in diesem Fall sehr sinnvoll wäre.

Hier empfiehlt sich direkt ein zweigleisiges Vorgehen. Widerspruch direkt schreiben und parallel dazu professionelle Unterstützung mit ins Boot holen.

 

[Mani_70]

Vielen Dank für deine Mühe @Seepferdchen, dann werde mal etwas formulieren und es hier nochmal posten. Ich werde mir dann nächste Woche auch einen Anwalt suchen und ggfls. Klage einreichen.

Eine Rechtshelfsbelehrung war dabei. Sind halt nur zwei Sätze, dass ich Widerspruch innerhalb eines Monats erheben kann...

 

[Seepferdchen 2010]

Man hat noch nicht mal es für nötig erachtet. auf welchen vorigen Bescheid, diese Änderung eintreten soll *kopfschütteln*

Die Begründung warum der vorherige Bescheid aufgehoben

Also kein Datum zum Bescheid, richtig?

 

[Mani_70]

Es steht nur das da, was ich oben gepostet hatte. Also kein weiteres Datum o.ä. von einem Bescheid. @Seepferdchen
Ich habe jetzt mal etwas aufgesetzt - kann man das so in diesem Stil schreiben?

--

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 13.03.2019 ein.

Begründungen

In Ihrem Schreiben vom 13.03.2019 ist keine Grundlage für die Abänderung bzw. Aufhebung des vorherigen Bescheides Ihrerseits angegeben.

Zudem bin ich Ihrer Aufforderung, mich intensiv um Senkung der Kosten der Unterkunft zu bemühen nachgekommen und habe Ihnen auch dementsprechend monatlich Nachweise vorgelegt.

Im Zuge Ihrer Aufforderung habe ich auch umgehend einen Antrag auf eine Sozialwohnung beim Amt für Wohnen und Migration gestellt (hier hatte ich Ihnen den Nachweis ebenfalls zugesendet). Erst diesen Monat, am 11.03.2019, ging mir der Bescheid des Wohnungsantrages vom Amt für Wohnen und Migration zu.

Da ich zudem seit Dezember 2018 in psychologischer Behandlung bin und mir eine Depression attestiert wurde (siehe Attest anbei), die meine derzeitige gesundheitliche Situation weiter beschwert, lege ich Widerspruch gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid ein und bitte um eine erneute Überprüfung des Sachverhalts.

Mit freundlichen Grüßen

--

 

[Seepferdchen 2010]

In Ihrem Schreiben vom 13.03.2019 ist keine Grundlage

hinter Grundlage/Begründung würde ich noch dazu schreiben und das fehlende Datum auf welchen Bescheid
sich rückwirkend bezogen wird?

(Das kannst du natürlich ggf. für dich abändern)
Dieser Änderungsbescheid ist schlicht und ergreifend für mal abgesehen von der Kurzfristigkeit, nee...............

und nicht vergessen Anlage welche Schreiben und Seitenanzahl

-per Einschreiben/Rückschein-
Jobcenter
Adresse

BG - Nummer: XXXXXXXXXX

ansonsten alles okay

 

[Helga40]

Kannst du bitte trotzdem den gesamten Bescheid hochladen? Für welchen Zeitraum ist ursprünglich bewilligt worden? 1.1.19 bis 31.12.19? Und das, obwohl die Kostensenkungsaufforderung da schon in der Welt war und § 41 Abs. 3 SGB II bei unangemessenen KdU vorschreibt, dass nur 6 Monate bewilligt werden soll?

 

[Mani_70]

Super, vielen lieben Dank fürs drüber lesen @Seepferdchen

Gerne poste ich nochmal den aktuellen Bescheid, natürlich ohne persönliche Daten - siehe anbei. @Helga40



Und ja, im vorletzten Bescheid vom 24.11.2018 wurde mir die komplette Leistung vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 bewilligt und im letzten Bescheid vom 05.02.2019 wurde mir die Leistung ebenfalls vom 01.03.2019 bis 31.12.2019 bewilligt, obwohl die Kostensenkungsforderung da schon im Raum stand. In der Kostensenkungsaufforderung steht auch drin, dass nur, wenn ich mich nicht Bemühe und keine Nachweise bringe die KdU gesenkt werden.

Wie gesagt, ich will ja umziehen, aber habe bis jetzt einfach keinen passenden, bezahlbaren Wohnraum gefunden. Es ist - wie in jeder Großstadt - einfach eine Katastrophe...

 

[Fabiola]

Da ich zudem seit Dezember 2018 in psychologischer Behandlung bin und mir eine Depression attestiert wurde (siehe Attest anbei), die meine derzeitige gesundheitliche Situation weiter beschwert, lege ich Widerspruch gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid ein und bitte um eine erneute Überprüfung des Sachverhalts.

Ich würde keinesfalls die Art der Erkrankung benennen. Es gibt leider SBs, die die ‚Instabilität’ und ‚Schwäche’ psychisch Erkrankter zu ihren Gunsten (mit z.B. Zermürbetaktiken) ausnutzen.

Formulierungsvorschlag:
„Zusätzlich ist wegen einer seit Dezember 2018 hinzugetretenen behandlungsbedürftigen Erkrankung meine derzeitige gesundheitliche Situation zusätzlich beschwert. Siehe beigefügtes Attest.“

Es reicht aus, wenn im Attest von gesundheitlichen Problemen die Rede ist. Um welche Art der Erkrankung es sich handelt, sollte da ebenfalls nicht drin stehen.

 

[Seepferdchen 2010]

Mani_70

in dem aktuellen Bescheid steht ja das Datum gut ist wohl etwas "untergegangen".

und im letzten Bescheid vom 05.02.2019 wurde mir die Leistung ebenfalls vom 01.03.2019 bis 31.12.2019 bewilligt

Dieser Bescheid ist wichtig und von wann ist die Kostensenkungsaufforderung und bitte auch mal hier in das Forum stellen wenn möglich?

 

[Mani_70]

Okay @Fabiola vielen Dank für den Hinweis.

 

[Mani_70]

Achso, dann hatte ich das mit dem Datum irgendwie falsch verstanden... @Seepferdchen
Die Kostensenkungsaufforderung ist vom 29.09.2018 - siehe anbei :

 

[gizmo]

Hy, mal eine Frage, der Widerspruch hier bezieht sich auf welchen Bescheid, das Datum des Bescheides bitte mal angeben?

 

[Seepferdchen 2010]

Mani_70

du hast jeden Monat deine Bemühungen der Wohnungssuche eingereicht bzw. vorgelegt?

Da hat @gizmo recht in dem Widerspruch muß noch das Datum vom Änderungsbescheid!

das Datum des Bescheides bitte mal angeben?

Steht im Anhang von @Mani Post Änderungsbescheid

 

[Mani_70]

Das Datum habe ich in den Betreff mit eingefügt. Da stehen auch meine weiteren Daten wie "Kundennr." usw. Der Widerspruch bezieht sich auf den letzten Änderungsbescheid von 13.03.2019.

Ja, ich habe jeden Monat meine Bemühungen eingereicht inkl. Anzeigen und ggfls. Immoscout-ID usw. und zusätzlich sehr penibel eine Excelliste mit meinen Bemühungen geführt. @Seepferdchen Soll ich die Bemühungen dann nochmals dem Widersrpuch beifügen?

 

[apfelkuchen]

Soll ich die Bemühungen dann nochmals dem Widersrpuch beifügen?

Auf jeden Fall. Und ich würde es auch so formulieren: "Ich habe die Bemühungen jeden Monat eingereicht, sie müssten also in der Akte sein. Zur Sicherheit erhalten sie hier nochmals sämtliche Bemühungen dokumentiert, aus denen hervorgeht, dass ich mich intensiv um eine Wohnung bemüht habe." Damit das schriftlich in der Akte ist, wie der Sachverhalt ist.

 

[Pauer]

Manche Anwälte beantragen für ihren Mandanten selbst den Beratungshilfeschein kostet 15€

Die RA können immer eine Gebühr i.H.v. 15,00 EUR verlangen. Das ist unabhängig davon, ob der RA den Beratungshilfeschein in Vertretung beantragt oder ob der Antragsteller selber zum zuständigen Gericht geht.
Jeder RA hat aber auch die Möglichkeit, auf die zusätzlichen 15,00 EUR Gebühr zu verzichten. Das liegt im Ermessen des RA - wer den Beratungshilfeschein beantragt ist für die Gebühr aber unerheblich.

Ich würde im Übrigen immer dazu raten, den Beratungshilfeschein selber zu beantragen. Wenn die RA dies tun, führt das des öfteren zu nachträglichen Verzögerungen, Missverständnissen, Verwirrungen und Problemen - leider :/