Ich bitte um Hilfe beim Thema Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft und meinem Weiterbewilligungsantrag.

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Anonym92

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Hallo zusammen, folgende Sachlage..
Ich wohne mit meiner MB schon seit mehreren Jahren zusammen, dies war dem JC bekannt und es gab keine Probleme.

Am Ende des letzten Jahres sollte die WG ursprünglich aufgelöst werden, da die alte Wohnung in einem schlechten Zustand war, Nachbarn unerträglich und die Vermietung war auch nicht das Gelbe vom Ei. Ursprünglich wollte meine MB mit ihrem damaligen Freund dann zusammen ziehen was sich aufgrund einer Trennung erledigte. Da ich noch keine neue Wohnung gefunden hatte zu diesem Zeitpunkt (die aktuelle aber gekündigt war und ich sonst zur Untermiete bei meiner Mama eingezogen wäre) entschieden wir uns die neue Wohnung nochmal erneut als WG zu beziehen, da meine MB bereits den Mietvertrag unterschrieben hatte, aber sich diese niemals alleine hätte leisten können.

Dann kam nach der Ummeldung (ging dort verspätet ein, weil die ersten 2Male Unterlagen angeblich immer abhanden kamen und erst das 3. mal das ganze ankam)beim Jobcenter ein Schreiben, dass die Anlage VE ausgefüllt werden müsste und die Zahlungen vorläufig eingestellt werden, aufgrund des gemeinsamen Umzugs.

Die Anlage VE wurde meinerseits nie ausgefüllt und ich machte ein Schreiben fertig mit den Fakten was gegen die VuE spricht etc., daraufhin bekam ich dann auch tatsächlich wieder Geld und es gab keine weiteren Probleme.

Bis jetzt… beim WBA wollten sie wieder die VE, ich machte das Schreiben wie beim letzten Mal fertig und legte es dem WBA bei wieso ich denn die Anlage nicht ausfülle.
So.. der WBA wurde vor 2 Wochen gestellt, heute sollte ein unangekündigter Hausbesuch stattfinden (erfuhr ich durch den Brief im Briefkasten). In dem Brief wurde dann geschrieben, dass der WBA erst bearbeitet werden kann nachdem ein Hausbesuch stattfand.

Natürlich ist meine MB, die noch nie mit dem Amt etwas zu tun hatte, davon nicht begeistert und möchte dies nicht, auch wenn die Prüfer Zutritt nur zu meinem Zimmer, Küche, Bad und Wohnzimmer haben. (Ich finde es auch nicht gerade rosig.)
Es endete alles in einem Streit und meine MB legte mir nahe, dass ich das ganze klären solle, dass ich meinen Teil der Strom-/Mietkosten auftreiben müsse selbstverständlich, sie keinen Hausbesuch zulässt und ansonsten eine Auflösung der WG drohen würde, falls ich kein Geld für Miete/Strom habe.

Jetzt bin ich natürlich ziemlich am verzweifeln was ich machen soll, die Situation war so wie sie war halt angenehm, dass man mit einer Bekannten sich die Wohnung teilen konnte etc., die WG Auflösen würde ich sehr ungerne eigentlich (bei Mutti zur Untermiete wohnen ist halt auch nicht das wahre, da die Wohnungen die für einen alleine angemessen wären in der Umgebung alle miserabel sind).

Kann ich um den Hausbesuch herumkommen ?
Meine MB machte mehr als deutlich, dass das nicht in Frage kommen würde ihrerseits.
Einerseits weiß ich auch, dass der Besuch nicht zugelassen werden muss etc., ich bin mir aber nicht sicher inwiefern ich dagegen vorgehen kann. Einen Monat könnte ich aufgrund eines Darlehens meiner Mutter überbrücken zum Teil, mehr aber auch nicht. (Ich weiß, dass es dumm war mit dem WG Umzug, hatte aber aufgrund der letzten Jahre nicht gedacht, dass es Probleme bringen könnte & vor allem nicht nach dem der Bescheid der vorläufig eingestellten Zahlungen aufgehoben wurde.)

Danke im Voraus, vielleicht kann mir jemand Tipps geben oder einen Rat wie ich mich am besten jetzt verhalten soll. Ich soll übrigens laut dem JB Schreiben bis zum 29. mich melden, ansonsten wird der Antrag an mein zuständiges Team weitergeben und der nicht erfolgte Hausbesuch wirkt sich dann auf die Entscheidung aus.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Entschuldigt bitte die fehlenden Kommas an manchen Stellen etc. . 🙈
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
E
Gut zu hören.

Dann hoffe ich mal für dich, dass es damit erstmal erledigt ist und das Spiel im Frühjahr nicht weiter geht. :)

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.
natürlich gilt das Grundgesetz uneingeschränkt auch für JC Kunden (unverletzlichkeit der Wohnung)
Ein gemeinsamer Umzug beweist nichts. Wenn der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist, macht es keinen Sinn eine gut funktionierende Zweck WG aufzulösen und es mit irgendeiner fremden Person zu versuchen.

Das JC widerspricht sich mal wieder selbst: Erst behauptet man der Antrag könme garnicht bearbeiter werden ohne Hausbesuch, dann heißt es plötzlich das geht doch und es gibt eine willkürliche Frist zur Meldung.

An deiner Stelle würde ich den Hausbesuch weiter ablehnen und eine Klage vor dem SG vorbereiten. Das geht im Eilverfahren, wenn du kein Schonvermögen hast.

Mal ganz direkt gefragt: Hat die Wohnung mindestens zwei getrennte Zimmer mit Türen? Zumindest ein Grundriss wird der Richter wohl mal sehen wollen......
Und sind deine Kontoauszüge "sauber"? Also dass du wirklich immer deinen Anteil gezahlt hast und Bargeld abhebst oder EC Karte regelmäßig nutzt?

Da es sich um Mitwirkung handelt beim Hausbesuch, könntest du den im absoluten Notfall irgredwann in der Zukunft machholen und dann müssen sofort alle Leistungen nachgezahlt werden. Das hat das JC sicher im Schreiben verschwiegen....
 

Anonym92

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Mal ganz direkt gefragt: Hat die Wohnung mindestens zwei getrennte Zimmer mit Türen? Zumindest ein Grundriss wird der Richter wohl mal sehen wollen......
Und sind deine Kontoauszüge "sauber"? Also dass du wirklich immer deinen Anteil gezahlt hast und Bargeld abhebst oder EC Karte regelmäßig nutzt?
Die Wohnung hat Küche, Bad, Wohnzimmer und dann zwei Schlafzimmer. Natürlich alles mit Türen, einen Grundriss müsste bei den Unterlagen der Wohnung sogar noch dabei sein.

Meine Miete und Strom geht auf das Konto meiner MB, da die Vermietung auf ein Abbuchungskonto bestand und der Stromanbieter auch. Das war in der alten Wohnung auch, ist bei den Gesellschaften unserer Stadt auch generell so, was bisher kein Problem war.

Ansonsten bekommt meine MB kein Geld oder umgekehrt überwiesen, mein Teil für den Internetvertrag wird bar gezahlt an Sie, damit da keine dummen Fragen kommen wieso man die Kosten da teilt.

Ansonsten hebe ich von meinem Konto das restliche Geld zum Leben immer ab größtenteils und lasse nur das Geld drauf für die allgemeinen Abbuchungen die mich betreffen.

Also schwarz auf weiß gibt es keine Verbindung zwischen uns, selbst die GEZ bezahlt nur sie für sich alleine, weil die Befreiung ja nur für mich gilt.

Während der Zahlungseinstellung zahlte ich einmal Geld auf mein Konto ein zwecks den Kosten die gedeckt werden mussten, dies lieh mir meine Mutter und hatte sie schriftlich bestätigt. Das war damals auch öfters so und nie problematisch.
Da es sich um Mitwirkung handelt beim Hausbesuch, könntest du den im absoluten Notfall irgredwann in der Zukunft machholen und dann müssen sofort alle Leistungen nachgezahlt werden. Das hat das JC sicher im Schreiben verschwiegen…
Das ein neuer Termin ausgemacht werden kann stand drin, aber das möchte ja meine MB generell nicht, das lehnte sie die letzten Jahre ab und hat sich nicht geändert. Sollte das aber die Voraussetzung sein um Geld zu erhalten, dann wird es die WG Auflösung geben, davon sieht meine MB nicht ab. Dann bliebe mir nur die Untermiete bei meiner Mama erstmal.

Ein gemeinsamer Umzug beweist nichts.
Das ist der einzige Grund für das Amt, stand im Schreiben der Zahlungseinstellung damals
extra drin. Bei den letzten WBAs gab es nie Probleme und da war es bekannt, dass eine WG besteht.
Sonst ließ man sich nie etwas zu Schulden kommen etc…
Zumal mein kleiner Teil miete günstiger ist, als wenn ich eine eigene Wohnung hätte.



Anhang: Hallo erstmal und danke für die erste Antwort. ☺️

An deiner Stelle würde ich den Hausbesuch weiter ablehnen und eine Klage vor dem SG vorbereiten. Das geht im Eilverfahren, wenn du kein Schonvermögen hast.
Und die Frage hätte ich noch, geht das Eilverfahren nicht nur bei Ablehnung meines WBAs?
Wenn auch ohne, was muss ich da stellen ? Dass ich keinen Hausbesuch zulassen kann aufgrund meiner WB und es keine Grundlage gibt , da alle Kosten geteilt werden etc und die Wohnung WG tauglich ist mit Größe und getrennte Schlafzimmer etc..!?

Ich habe echt versucht mich einzulesen, aber bei dem Thema bin ich überfragt.
 

LeopoldVonSchleck

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Dass du den JC -Mitarbeiter nicht reinlassen musst, steht außer Diskussion.

Falls ihr beide Hauptmieter seit, kann die Mitbewohnerin sich auf den Kopf stellen, wenn du entscheidest, der Prüfer kommt rein, dann kommt er rein.

Selbst wenn du zur Untermiete wohnst, bezweifele ich, dass das Einlassen des Behördernmitarbeiters einen derart triftigen Grund darstellt, dass du gekündigt werden kannst.

Da es hier um deine Lebensgrundlage geht, würde ich besonnen bleiben und in diesem Fall den Weg des geringsten Widerstands gehen und dem Prüfer den Zutritt gewähren. Die Mitbewohnerin soll toben und schreien wie sie lustig ist, ich würde mich eher fragen, was sie zu verheimlichen hat, wenn sie so abdreht und mir außerdem überlegen, ob ich mit jemanden, der so wenig Verständnis und Empathie für dich hat, überhaupt noch etwas zu tun haben will.
 

Anonym92

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Ich denke ihr gehts darum, dass es genauso ihr privates Leben jetzt betrifft, da kommen fremde Leute in die Wohnung und gucken sich Wohnzimmer etc. alles an, da verstehe ich sie auch einerseits.

Ich muss auch sagen, dass mir einerseits mulmig dabei ist, aber einfach, weil man in den meisten Fällen negatives hörte und wenn ein Prüfer kommt der eh nur Vorurteile hat, dass die gerne dann bis aufs Messer streiten vllt, selbst wenn es nur um einen gemeinsam genutzten Schrank im
Bad geht. Kenne mich halt nicht aus was die machen und woran sie bei einer WG festlegen wollen, dass es halt in ihren Augen keine ist. Hab da schon die absurdesten Sachen gehört oder gelesen in manchen Foren und selten positives.

Daher wäre es mir am liebsten eine Lösung ohne Besuch zu haben.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Selbst wenn du zur Untermiete wohnst, bezweifele ich, dass das Einlassen des Behördernmitarbeiters einen derart triftigen Grund darstellt, dass du gekündigt werden kannst.
Und gekündigt werde ich wenn keine Miete kommt, da macht unsere Vermietung bei der zweiten schon Schluss.
Und mehr als einen Monat kann ich nicht überbrücken.

Falls ihr beide Hauptmieter seit, kann die Mitbewohnerin sich auf den Kopf stellen, wenn du entscheidest, der Prüfer kommt rein, dann kommt er rein.
Soweit ich weiß hat sie doch genauso ein Hausrecht und muss es nicht zulassen.
Einer in einem anderen Forum schrieb, dass sein/seine MB damals nur den Zutritt zuließ wenn in das Zimmer vom ALG2 Empfänger und Gemeinschaftsräume tabu waren, aber was da schlussendlich rauskam wurde leider nie mitgeteilt.

Wäre es nur mein Zimmer wäre es ihr glaube egal.
Aber ihr gehts wahrscheinlich auch ums Wohnzimmer bspw., da steht ihre Schrankwand drin wo der TV mit steht und da sind halt zB ihre persönlichen Dinge drin, da vertraut sie mir, dass es mich nicht interessiert, aber sie hat halt keine Lust, dass fremde da rein gucken dann .
 
E

ExUser 70075

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Hallo Anonym92,

folgende Unterlagen wären gut mal hier anonymisiert rein zu stellen (also Informationen schwärzen die auf Personen Rückschlüsse geben, z.B. Namen, Adressen und Identifikationsnummern) damit man sehen kann wie der Informationsaustausch bisher ablief bzw. ob eventuell versehentlich etwas mitgeteilt wurde das gegen dich ausgelegt werden könnte:

- Schreiben mit der Hausbesuchankündigung
- Schreiben das du wegen der Wohngemeinschaft zur VuE Aufforderung eingereicht hast
- Schreiben das der WBA nicht bearbeitet wird


Allgemein soll soweit ich das kenne der Hausbesuch das letzte Mittel bei begründetem Verdacht auf Betrug sein. Dabei muss also eindeutig der Grund erkennbar sein warum es nicht anders geht.

Auch darf dir das ablehnen des Hausbesuches nicht negativ ausgelegt werden, da die Wohnung vom Grundgesetz geschützt ist. Ausnahmen sind da nur richterliche Anordnung und Gefahr im Verzug.


Für die Frage der VuE sind wie abcabc schon anfing, die Umstände wichtig da es nur eine ZweckWG sein darf:
- Wohnt ihr so, dass ein eigenständiges wohnen möglich ist? Also jeder eigenes Zimmer und eigene Möbel usw.?
- Wirtschaftet ihr getrennt?
- Kauft jeder für sich selbst ein?
- Gab es in der Vergangenheit unterstützungen (ohne klare Vertragliche auflagen die man auch bei einem Fremden machen würde, falls es z.B. um das leihen von Geld geht)
- Kocht jeder für sich?
- Wäscht jeder für sich selbst die Wäsche?


Falls das Jobcenter die Bearbeitung des WBA ohne angemessene Begründung ablehnt, ist eventuell eine Untätigkeitsklage eine Option. Die soll zwar in der Regel erst nach 6 Monaten Untätigkeit, kann aber auch früher eingereicht werden falls klar ist das die Berarbeitung eines Antrages verweigert wird.
 

Anonym92

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Hallo Christian,


anbei das Schreiben mit der Aufforderung die Anlage VE auszufüllen (kam zeitgleich mit dem WBA ):
BA2A9F47-2920-442D-907A-D65E35AE05CC.jpeg .

Dann das Schreiben mit der Erkältung (Antwortschreiben) wieso VE nicht einging bzw. keine VuE etc.:

3D0A02F8-FD95-4A17-87D0-15ECF8C0CE59.jpeg

2CB5357C-3252-4947-B2C9-6486710A3289.jpeg

Dann das letzte aktuelle Schreiben was drin war nach dem Hausbesuch (ausserdem kam noch ein Schreiben zwecks einen Termin wegen der beruflichen Besprechung, dieser Brief wurde aber zeitlich vor dem Hausbesuch erstellt zusätzlich habe ich offenbar eine neue Bearbeiterin, da dort ein anderer Name nun stand) :

5587697A-0220-446A-9D04-711BE670B258.jpeg
Für die Frage der VuE sind wie abcabc schon anfing, die Umstände wichtig da es nur eine ZweckWG sein darf:
- Wohnt ihr so, dass ein eigenständiges wohnen möglich ist? Also jeder eigenes Zimmer und eigene Möbel usw.?
- Wirtschaftet ihr getrennt?
- Kauft jeder für sich selbst ein?
- Gab es in der Vergangenheit unterstützungen (ohne klare Vertragliche auflagen die man auch bei einem Fremden machen würde, falls es z.B. um das leihen von Geld geht)
- Kocht jeder für sich?
- Wäscht jeder für sich selbst die Wäsche?
Jeder hat ein eigenes Schlafzimmer, dann gibt es 1 Wohnzimmer, 1 Küche und 1 Bad. Es ist eine 3 Raum Wohnung mit 70qm - dies wurde dem Jobcenter so auch gesagt.
Vom Flur gehen alle Zimmer aus, also es muss keiner durch das Zimmer des anderen.
Ja, wir wirtschaften getrennt und kommen alleine für Rechnungen auf, selbst GEZ bezahlt meine MB alleine da ich befreit bin, es gibt auf Komtoauszügen nie Verbindungen zu einander etc.,

Lediglich wird der Kühlschrank, der Herd mit Ofen und Waschmaschine und trockner geteilt, da man natürlich diese Dinge nicht doppelt stellen kann einfach so und das Wohnzimmer wird geteilt indem wir beide den TV und die Couch nutzen können. Die Wohnschrankwand gehört meiner MB alleine und da ihr Zimmer minimal größer ist habe ich im Wohnzimmer in der Ecke meinen Schreibtisch stehen mit PC, für den wäre halt in meinem Zimmer kein Platz.

Ja natürlich kochten wir mal zusammen oder ich aß etwas von ihrem Essen was gekocht wurde oder umgekehrt, aber das würde ich dem JB nicht sagen. Da ich es absurd finde wenn dadurch eine Beziehung bestehen soll oder eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, was im Grunde ja eine Partnerschaft voraussetzt.

Vielleicht kann jemand aufgrund des Briefverkehrs nochmal besser einen Tipp geben oder ob es eigentlich aussichtslos ist ohne Hausbesuch da durch zu kommen. Damals beim ersten zusammen ziehen in der alten Wohnung wollten die auch mal das Theater anfangen, aber es war dann schnell Ruhe nach einer einfachen Erklärung. Dann war ja jahrelang Ruhe, selbst während Corona bekam ich nie einen Temrin zur Vorladung etc., der Anfang Oktober zwecks der beruflichen Besprechung ist der erste seit Anfang 2020.
 

abcabc

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Du könntest das Formular "VE" ausfüllen, aber dann natürlich entsprechend anpassen:

Handelt es sich um das "echte" Formular, das du ausfüllen sollst oder hat dein JC da irgendeine Fantasie-Version aus dem VE-Formular gebastelt?

2. Das Wort "Haushalt" durchstreichen und durch "Wohngemeinschaft" ersetzen. "Die Person ist meine Partnerin....." dick durchstreichen (damit das niemand nachträglich ankreuzen kann)
3. "in einem gemeinsamen Haushalt" durchstreichen und "in einer Wohngemeinschaft" hinschreiben. Die anderen Punkte wieder duchstreichen, damit niemand nachträglich ein Kreuz setzen kann.
4. Unter Begründung etwas reinschreiben: "Es handelt sich um eine reine Zweck-WG . Wir wirtschaften getrennt. Es gibt abgesehen von der geteilten Wohnung keinerlei Verbindungen. Siehe auch mein Schreiben vom xx.xx.xxxx." oder irgendwas ähnliches dort hinschreiben.

Schon kann dir niemand mehr vorwerfen, dass du dich weigerst deren Formulare auszufüllen......

Jeder hat ein eigenes Schlafzimmer, dann gibt es 1 Wohnzimmer, 1 Küche und 1 Bad. Es ist eine 3 Raum Wohnung mit 70qm - dies wurde dem Jobcenter so auch gesagt.
"gesagt" oder nachweisbar schriftlich eingereicht?

ob es eigentlich aussichtslos ist ohne Hausbesuch da durch zu kommen.
Du solltest gute Chancen haben ohne Hausbesuch durchzukommen. Spätestens vor dem Sozialgericht sollte das klappen, falls das JC sich stur stellt.

Damals beim ersten zusammen ziehen in der alten Wohnung wollten die auch mal das Theater anfangen, aber es war dann schnell Ruhe nach einer einfachen Erklärung.
Es lebe die Willkür. Das hängt ganz davon ab, welcher SB zuständig ist, ob vielleicht die Zuständigkeit gewechselt hat und was in deinem JC von "oben" für Vorgaben gemacht werden.

Handelt es sich um eine Optionskommune oder ein "echtes" JC ?
Für echte JC sind die fachlichen Weisungen aus Nürnberg verbindlich - hier die zu Stasi-Hausbesuchen:
 
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ExUser 70075

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Alles klar. In dem Fall scheint es sich rein um den gemeinsamen Umzug und das erneute zusammenwohnen zu drehen, soweit ich das sehe.

Ein freundschaftliches Verhältnis und gelegentliches gemeinsames Kochen, was eben auch in WG 's üblich ist, sollte in Ordnung sein. Auch mal was mitbringen oder ähnliches. Solange es eben keine "Geschenke" gibt die Unterstützung vermuten lassen.

Das Amt und ggf. Gerichte, wollen aufgrund bürokratischer Vorgaben möglichst viele Nachweisbare / überprüfbare Ansatzpunkte. Es ist nicht einfach eine Bedarfsgemeinschaft zu beweisen, ohne in eure Privatsphäre einzudringen, daher stellt sich das Mobbingcenter meiner Erfahrung nach einfach quer und spielt auf Zeit.

Was dir bewusst sein muss ist, dass gegebenfalls das Jobcenter oder auch später ein Gericht, falls notwendig, sich an deine Mitbewohnerin wendet und diese zur Aussage auffordert ob deine Angaben stimmen. Falls sie das bestätigt (beim Jobcenter z.B. schriftlich, bei Gericht vermutlich in einer Verhandlung), hat das Jobcenter dann in der Regel kaum noch handhabe. Ist halt dennoch scheiße, da es mitunter das freundschaftsverhältnis schädigt, aber ist für das Gericht leider das mildeste Mittel um die Sache schnellstmöglich zu klären.


In dem Fall würde ich dir Empfehlen:

- Setze deine Erklärung (Das nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, keine Partnerschaft besteht, kein Unterstützungswille besteht, es sich nur um ein freundschaftliches aber haushaltlich getrenntes 'zusammenwohnen' handelt, wie es in WG 's üblich ist) als eigene, eidesstattliche Erklärung auf.
Als Nebensatz würde ich dort eventuell auch vermerken "Sollte ohne mein Wissen eine Form der Unterstützung unbeabsichtigt stattgefunden haben, werde ich diese ab meiner Kenntnisnahme davon umgehend unterbinden."

- Nimm den Vordruck VE, den abcabc auch noch mal gepostet hat (https://www.arbeitsagentur.de/datei/AnlageVE_ba013069.pdf) und streich 2. und 3. einfach komplett durch. Bei 4. trägst du dann "Wohngemeinschaft, kein gem. Haushalt" ein.


Allgemeiner Hinweis:
- Jobcenter übliche Tricks sind beispielsweise "zusammenleben" statt "zusammenwohnen" zu implizieren, gemeinsamen Haushalt (wobei ein Haushalt eine wirtschaftseinheit ist) zu implizieren, und Unterlagen von dir zu verlangen die die unbeteiligte Dritte Person betreffen und die du nicht haben dürftest ohne die Zustimmung der Dritten Person was widerrum ein Unterstützungswillen impliziert.


- Ein Anschreiben das du einen Hausbesuch, gerade auch in Hinblick auf die aktuelle Pandemielage, für völlig unverhältnismäßig erachtest und um umgehende Auskunft über die eindeutigen Gründe beantragst, warum mildere Mittel nicht ausreichend sein sollen. Und das du um umgehende Berarbeitung deines WBA bittest.


Alles dann einmal gemeinsam am besten Faxen. (Empfehlung hier im Forum meist simple-fax.de).


Gegebenenfalls müsstest du dich aber schon einmal mit dem Gedanken abfinden eventuell vor Gericht gehen zu müssen (klingt gruseliger als es tatsächlich ist). Du solltest dann damit nicht zu lange zögern, da du auf die Leistungen angewiesen bist und zögern sich negativ in der Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit auswirkt. Heißt, es dauert länger und wird dann ggf. nicht so dringlich behandelt.
 

Anonym92

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Handelt es sich um das "echte" Formular, das du ausfüllen sollst oder hat dein JC da irgendeine Fantasie-Version aus dem VE-Formular gebastelt?
A154BC37-1D13-4DB1-9A1A-69C886C43BD1.jpeg

Anbei mal die VE die ich bekam. Hatte jetzt auf die schnelle keine Unterschiede gesehen.

Es lebe die Willkür. Das hängt ganz davon ab, welcher SB zuständig ist, ob vielleicht die Zuständigkeit gewechselt hat und was in deinem JC von "oben" für Vorgaben gemacht werden.

Ja, es ist ja ein anderer Bearbeiter, das wechselte aber die letzten Jahre regelmäßig.
gesagt" oder nachweisbar schriftlich eingereicht?
Ich gab nach dem Umzug die ersten 2 Seiten des Mietvertrages ab, indem geht das Ganze hervor, dass es 2 Zimmer sind, diese sind glaube sogar als Schlafzimmer definiert, 1 Küche, 1 Bad, 1 Wohnzimmer wurde dort angegeben.
Handelt es sich um eine Optionskommune oder ein "echtes" JC ?
Es ist keine Optionskommune bin ich der Meinung.
- Setze deine Erklärung (Das nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, keine Partnerschaft besteht, kein Unterstützungswille besteht, es sich nur um ein freundschaftliches aber haushaltlich getrenntes 'zusammenwohnen' handelt, wie es in WG 's üblich ist) als eigene, eidesstattliche Erklärung auf.
Als Nebensatz würde ich dort eventuell auch vermerken "Sollte ohne mein Wissen eine Form der Unterstützung unbeabsichtigt stattgefunden haben, werde ich diese ab meiner Kenntnisnahme davon umgehend unterbinden."

- Nimm den Vordruck VE, den abcabc auch noch mal gepostet hat (https://www.arbeitsagentur.de/datei/AnlageVE_ba013069.pdf) und streich 2. und 3. einfach komplett durch. Bei 4. trägst du dann "Wohngemeinschaft, kein gem. Haushalt" ein.
Also am besten morgen setze ich mal ein Schreiben in Ruhe auf und sende es hier nochmal rein, dann mache ich das mit der VE so wie ihr es mir jetzt beide geraten habt.

Und diese Schreiben soll ich dann erstmal zum
Jobcenter schicken?
Ich habe am 05.10. einen Termin bei meiner Bearbeiterin zwecks beruflicher Besprechung, sollte bis dahin sich nichts ergeben haben würde ich einen EA beim SG in Betracht ziehen. Da es finanziell nicht tragbar wäre, ohne meine Mutter wäre ich gerade ja aufgeschmissen, ein Vermögen habe ich nicht und kann es daher nicht ewig aufschieben und muss es im Oktober geklärt bekommen.
Alles dann einmal gemeinsam am besten Faxen. (Empfehlung hier im Forum meist simple-fax.de).
Das mit dem faxen gucke ich mir mal an. Bisher sendete ich alles immer oder steckte es direkt in den Briefkasten.



Danke für die ausführlichen Hilfen.
 

Anonym92

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Nochmal zum Thema VE, Punkt 2.

Daten meiner MB gebe ich nicht an. Ich hatte gelesen, dass das sonst eine BG belegen würde für das Amt. Den Hintergrund verstand ich allerdings nicht.
 

abcabc

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Deshalb hatte ich dir empfohlen unter Punkt 2 "Haushalt" in der Überschrift durchzustreichen und "Wohngemeinschaft" hinzuschreiben.

Da du durch den Mietvertrag ihren Namen und Geburtsdatum haben müsstest, sollten die Daten dem JC doch eh schon bekannt sein.
 

grün_fink

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Hier kannst du gucken, ob dein JC zu den Optionskommunen gehört

Das Formular schaut glaube ich nach dem Standardteil der Jobcenter aus, nicht nach einem selbst gebastelten.

Was in einer WG auch schadlos gemeinsam gekauft werden kann, sind so Sachen wie Toilettenpapier, Reinigungsmittel, Salz... Also was allgemein nicht doppelt pro WG -Mitglied gekauft wird.

Deine Erklärung finde ich gut, geht aber noch etwas knackiger zu machen (Wiederholungen raus nehmen).
 

Anonym92

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Hallo, danke für die Liste. Das Jobcenter bei mir ist keine Optionskommune .
Deine Erklärung finde ich gut, geht aber noch etwas knackiger zu machen (Wiederholungen raus nehmen).
Ja die Wiederholungen müssen auf jeden Fall raus, ich werde alles nochmal neu schreiben und dann das ganze mit rein nehmen was Christian wegen dem Hausbesuch schrieb bspw. Und halt eine eidesstattliche Versicherung.
 

romeo1222

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Solltest du durch den Schriftverkehr keine Lösung für euch erhalten, sieht es meiner Meinung nach eher schlecht aus, um einen Hausbesuch herumzukommen. Klar, du kannst ihn verweigern. Aber dann würde das JC vermutlich die Leistungen einstellen.

Meine Mitbewohnerin hatte gegen eine BG geklagt. Vor Gericht beim Verhandlungstermin (wo ich natürlich als Zeuge geladen wurde) wollte dann die Richterin direkt mit ihren beiden Handlangern und der JC -Person einen Hausbesuch bewerkstelligen. Für so einen Fall hat das Sozialgericht auch immer einen größeren Bus beim Gericht stehen, laut Richterin.
 

Anonym92

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Solltest du durch den Schriftverkehr keine Lösung für euch erhalten, sieht es meiner Meinung nach eher schlecht aus, um einen Hausbesuch herumzukommen. Klar, du kannst ihn verweigern. Aber dann würde das JC vermutlich die Leistungen einstellen.

Ja das habe ich mir auch einerseits so gedacht, dann wäre es wahrscheinlich wirklich am besten die WG aufzulösen, einfach damit die Situation nicht noch angespannter wird, als sie eh schon ist aktuell.
Meine Mitbewohnerin hatte gegen eine BG geklagt. Vor Gericht beim Verhandlungstermin (wo ich natürlich als Zeuge geladen wurde) wollte dann die Richterin direkt mit ihren beiden Handlangern und der JC -Person einen Hausbesuch bewerkstelligen. Für so einen Fall hat das Sozialgericht auch immer einen größeren Bus beim Gericht stehen, laut Richterin.

Musstet ihr dann direkt einen Hausbesuch zulassen?
Meine MB würde vielleicht noch eine Aussage machen, aber alles andere wird ihr dann zu privat und ich sag’s mal so, zu doof.
Sie hat selber momentan einige Baustellen in ihrem Leben wie es scheint…
 
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Persönlich denke ich, ist das alles eine Frage der Ausführungen und wie man sich gibt. Aktuell würde ich erstmal davon ausgehen das ein Hausbesuch aus genannten Gründen völlig unnötig ist. Pandemie, Eingriff ins Privatleben einer unbeteiligten Dritten, Schutz der Wohnung. Und alles ohne vorherigen Versuch, dass das Jobcenter die milderen Mittel in Erwägung zieht. Einziger Ansatzpunkt aktuell dürfte die Anlage VE sein, die du bisher nicht wenigstens 'Leer' unterschrieben hast.

Siehe auch Fachliche Weisungen https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015894.pdf unter 2.1.1 (2)

2) Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemein-
schaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege ei-
nes Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das
Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft spre-
chen (§ 7 Absatz 3a), können in der Regel über die Angaben der
Anlage VE auch ohne Hausbesuch festgestellt werden. Der Haus-
besuch ist allenfalls bei Widerlegung der Vermutung zur Indizien-
feststellung erforderlich.

Dort schreibt die Agentur für Arbeit selbst, der Hausbesuch ist ungeeignet.


Edit:

Damit wir uns nicht falsch verstehen, das nicht abgeben der Anlage VE ist im ganzen kein Problem, da du die wichtigen Angaben gemacht hast. Du hast lediglich nicht das gewünschte Formblatt benutzt. Dazu bist du allerdings auch nicht verpflichtet. Ich wollte nur ausdrücken, dass das JC versuchen könnte den Hausbesuch mit der fehlenden Anlage VE zu begründen. Was extrem weit ausgeholt wäre nach den Fachlichen Weisungen.
 

Anonym92

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Persönlich denke ich, ist das alles eine Frage der Ausführungen und wie man sich gibt. Aktuell würde ich erstmal davon ausgehen das ein Hausbesuch aus genannten Gründen völlig unnötig ist. Pandemie, Eingriff ins Privatleben einer unbeteiligten Dritten, Schutz der Wohnung. Und alles ohne vorherigen Versuch, dass das Jobcenter die milderen Mittel in Erwägung zieht. Einziger Ansatzpunkt aktuell dürfte die Anlage VE sein, die du bisher nicht wenigstens 'Leer' unterschrieben hast.

Siehe auch Fachliche Weisungen https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015894.pdf unter 2.1.1 (2)



Dort schreibt die Agentur für Arbeit selbst, der Hausbesuch ist ungeeignet.


Edit:

Damit wir uns nicht falsch verstehen, das nicht abgeben der Anlage VE ist im ganzen kein Problem, da du die wichtigen Angaben gemacht hast. Du hast lediglich nicht das gewünschte Formblatt benutzt. Dazu bist du allerdings auch nicht verpflichtet. Ich wollte nur ausdrücken, dass das JC versuchen könnte den Hausbesuch mit der fehlenden Anlage VE zu begründen. Was extrem weit ausgeholt wäre nach den Fachlichen Weisungen.
Ja ich werde die VE angepasst ja meine Situation abgeben und die restlichen Erklärungen dazu. Dann werde ich ja sehen wie reagiert wird.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Ich hatte auch überlegt in das Schreiben einen Satz mit aufzunehmen, dass ansonsten eine Auflösung der WG in Frage kommt und ich somit eine eigene Wohnung bzw. zur Untermiete ausziehe zur Mutter.
Aber weiß nicht ob das ein weiteres Argument wäre und wie ich dieses schriftlich verpacke.
 

bebes

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Natürlich ist meine MB, die noch nie mit dem Amt etwas zu tun hatte, davon nicht begeistert und möchte dies nicht, auch wenn die Prüfer Zutritt nur zu meinem Zimmer, Küche, Bad und Wohnzimmer haben. (Ich finde es auch nicht gerade rosig.)
Es endete alles in einem Streit und meine MB legte mir nahe, dass ich das ganze klären solle, dass ich meinen Teil der Strom-/Mietkosten auftreiben müsse selbstverständlich, sie keinen Hausbesuch zulässt und ansonsten eine Auflösung der WG drohen würde, falls ich kein Geld für Miete/Strom habe.
Das Hausrecht über die Gemeinschaftsräume übt jeder WG -Bewohner zunächst unabhängig von den anderen Bewohnern aus, d. h. jeder kann Dritten den Aufenthalt sowohl gestatten als auch untersagen.

Wenn unvereinbar widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden, gilt es eine Interessensabwägung vorzunehmen um über den Vorrang zu entscheiden. Im vorliegenden Fall liegt für mich auf der Hand dass du vom JC beauftragten Personen den kurzzeitigen Aufenthalt in den zumindest gemeinschaftlich oder exklusiv von dir genutzten Räumen gestatten darfst. Das Interesse auf Privatsphäre deiner Mitbewohnerin ist hier nachrangig, also insofern unbeachtlich.
 
E

ExUser 70075

Gast
...
Ich hatte auch überlegt in das Schreiben einen Satz mit aufzunehmen, dass ansonsten eine Auflösung der WG in Frage kommt und ich somit eine eigene Wohnung bzw. zur Untermiete ausziehe zur Mutter.
Aber weiß nicht ob das ein weiteres Argument wäre und wie ich dieses schriftlich verpacke.

Würde ich in der Form von abraten. Wenn überhaupt, solltest du einbringen das du dir auch gut vorstellen kannst alleine zu wohnen, aber es bekanntermaßen nicht einfach ist eine geeignete, günstige Wohnung zu finden.

Bezüglich der VuE gibt es oft einen Fragebogen, bei dem das beispielsweise ebenfalls gefragt wird. Und auch die Fragen zu Wäsche waschen, Unterstützungen und dergleichen. Also auch etwas, das eigentlich vor dem Hausbesuch stattfinden sollte.
 

Anonym92

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Das Interesse auf Privatsphäre deiner Mitbewohnerin ist hier nachrangig, also insofern unbeachtlich.
Das ist mir bewusst, es bringt mich aber nicht weiter wenn dann eh ein Auszug zustande kommt, weil es nur noch Streit etc gibt und das Verhältnis dann gestört ist.
Ich war froh, dass es jahrelang funktionierte und es keine Probleme gab, dies möchte ich auch eigentlich gerne vorerst beibehalten.
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Würde ich in der Form von abraten. Wenn überhaupt, solltest du einbringen das du dir auch gut vorstellen kannst alleine zu wohnen, aber es bekanntermaßen nicht einfach ist eine geeignete, günstige Wohnung zu finden.

Bezüglich der VuE gibt es oft einen Fragebogen, bei dem das beispielsweise ebenfalls gefragt wird. Und auch die Fragen zu Wäsche waschen, Unterstützungen und dergleichen. Also auch etwas, das eigentlich vor dem Hausbesuch stattfinden sollte.
Ich werde dies am besten erstmal außen vorlassen.

Von diesem Fragebogen hörte ich bereits, bekam allerdings noch keinen zu Gesicht.
 

romeo1222

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Musstet ihr dann direkt einen Hausbesuch zulassen?

Jein. Meine Mitbewohnerin hatte den Hausbesuch abgelehnt, sodass dieses zum Nachteil von uns ausgelegt wurde und wir in eine BG rechtskräftig per Urteil gesteckt wurden. Hätte sie ja gesagt, wären wir alle zusammen direkt mit dem Bus zur Wohnung gefahren.
 

Anonym92

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Jein. Meine Mitbewohnerin hatte den Hausbesuch abgelehnt, sodass dieses zum Nachteil von uns ausgelegt wurde und wir in eine BG rechtskräftig per Urteil gesteckt wurden. Hätte sie ja gesagt, wären wir alle zusammen direkt mit dem Bus zur Wohnung gefahren.
Eine BG ist dann ja auch zum Nachteil für euch und wie ging das ganze finanziell
aus dann ?

Hatte mal von einem Fall gelesen, da war es ähnlich und es wurde aber eine VuE festgelegt vor Gericht und somit bekam der ALG2 Empfänger 40€ weniger monatlich.
 
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ExUser 70075

Gast
Nichts für Ungut, aber dafür muss dann schon deutlich mehr im Argen gewesen sein. Zumal eine BG und VuE auch jederzeit nachträglich aufgelöst werden kann. (Allerdings ist hierfür in einem Fall, dass selbst das Sozialgericht eine BG / VuE erkennt dann sicherlich tatsächlich der Hausbesuch notwendig zur Widerlegung.)
 
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