Ich bitte um Hilfe beim Antrag auf aufschiebende Wirkung vor dem Sozialgericht, bezogen auf eine Maßnahme mit Beginn 19.07.2021

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Lilo87

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Hallo ihr Lieben,

ich dachte ich eröffne einen neuen Thread für die weiteren Schritte (Vorgeschichte), damit es nicht zu unübersichtlich wird.

Kurzfassung zur Vorgeschichte:
- habe ein Maßnahmeangebot mit RFB erhalten
- Widerspruch beim JC läuft bereits

Habe nun vom SB die Antwort erhalten, dass mir der falsche Flyer zugesendet wurde. Weiterhin würde der Widerspruch an die Widerspruchstelle geleitet werden. Da ich aber nicht untätig bleiben kann und ich davon ausgehe, dass der Widerspruch beim JC nicht allzu viel bringen wird, erwäge ich nun doch einen Eilantrag beim SG mit aufschiebende Wirkung zu stellen.

In der E-Mail (ich kommuniziere nur per Fax oder Brief, allerdings bin ich aktuell froh über schnelle Antworten der SB, da der Termin ja bereits nächste Woche ist) schrieb die SB , die Original-Zuweisungsunterlagen erhalte ich noch per Post, im Anhang vorab die Unterlagen (1:1 das selbe Blatt). Sie nannte es "Zuweisung", womöglich wegen der RFB im "Angebot". Daher sollte doch ein Widerspruch möglich sein?

Ich füge die alten Unterlagen und die neuen hinzu (bis auf die RFB, da hat sich nichts geändert) und auch meinen Widerspruch inklusive Antwort der SB.

Kann ich denn meinen Widerspruch einfach auf eine Klage umschreiben, inhaltsgemäß jedoch den selben Text verwenden (ausgenommen das Argument mit der zeitlichen Differenz, es sind nun bei Angebot und Flyer 30 Tage)? Hat vielleicht noch jemand eine Idee für ein starkes Argument?

Nachwievor gibt es keine Potenzialanalyse, Inhalt und Zeit stehen nicht in der "Zuweisung/Angebot", Zeit nachwievor unbestimmt "votmittags, nachmittags".

Ansonsten werde ich die Maßnahme natürlich unter Berücksichtigung der hier genannten Tipps antreten und auf einen positiven Bescheid hoffen.

Sorry, es sind viele Unterlagen, aber über Eure Hilfe wäre ich wirklich sehr dankbar.

Viele Grüße

Lilo
 

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akaKnut

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Kann ich denn meinen Widerspruch einfach auf eine Klage umschreiben,

Keine Klage. es ist ja noch kein Widerspruchsbescheid erlassen worden.

Du willst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erreichen. Die beantragst du bspw so:

Absender

Anschrift SG

Datum

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Antragsteller:
Dein Name und Anschrift

Antragsgegner:
JC XYZ und Anschrift

Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt vom XXX anzuordnen.
2. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am XXX wurde eine Zuweisung zu einer Maßnahme als Verwaltungsakt erlassen.
Gegen diesen Verwaltungsakt erhob ich mit Schreiben vom XXX Widerspruch.

Begründung:

[Hier deine Argumente rein, das können die gleichen wie im Widerspruch sein, ich würde für das SG allerdings gern auch ausführlicher begründen.]

Anlage: Zuweisungsschreiben, Widerspruchsschreiben, e-Mail

Für die Begründung würde ich schauen, ob die formalen Voraussetzungen eingehalten wurden, bspw wäre der Verweis auf einen Flyer nicht zulässig.
Die e-Mail würde ich auch ausgedruckt mit beilegen, wenn der SB selber von einer Zuweisung spricht, kann das nicht schaden.
Es gäbe sicher noch andere Gründe, die man anführen kann, schau dazu auch mal bitte in dieses Unterforum.
Es schadet auch nicht, darzulegen, warum diese Maßnahme nicht für dich "passgenau" ist, dich nicht in Arbeit bringt etc..
 

Lilo87

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Du willst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erreichen. Die beantragst du bspw so:
Ich danke dir. Hatte ich bereits gefunden, allerdings war ich mir unsicher wegen dem Begriff "Wiederherstellung". Dann werde ich den Vordruck verwenden.

Kann ich denn den Begriff VA verwenden, ohne dass dieser in den Unterlagen steht, nur allein aus der Annahme heraus, dass es einer ist?

Eine allgemeine Frage: einen einstweiligen Rechtsschutz muss ich noch nicht beantragen, wenn es aktuell noch keine Klage ist, oder?
 

akaKnut

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Kann ich denn den Begriff VA verwenden, ohne dass dieser in den Unterlagen steht, nur allein aus der Annahme heraus, dass es einer ist?

Eine allgemeine Frage: einen einstweiligen Rechtsschutz muss ich noch nicht beantragen, wenn es aktuell noch keine Klage ist, oder?

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist schon ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz. Du bekommst dafür auch ein Aktenzeichen mit "ER" am Ende.
Falls zwischenzeitlich ein Widerspruchbescheid ergeht, wäre der Antrag auf aW des Widerspruchs natürlich hinfällig. Das SG würde dir in diesem Fall die Rücknahme des Antrags nahelegen. Du kannst dann aber gegen den Widerspruchbescheid Klage einlegen und auch für die Klage die aW beantragen. In diesem Fall bekommst du zwei Aktenzeichen, einen für die Hauptsache (die Klage) und das zweite, wieder mit "ER" für den Antrag auf aW.

Grundsätzlich ist es auch egal, welche Begriffe oder Bezeichnungen du beim SG verwendest, das Gericht ist gehalten, selber herauszufinden, was du konkret beabsichtigst, im Zweifel fragt es bei dir nach.
 

Lilo87

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@akaKnut ich danke dir vielmals! 😊 Super erklärt. Ich hoffe, dass die aufschiebende Wirkung durchgeht und sie nicht allzu lange auf sich warten lässt.
 

Seppia

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@Lilo87 Teile uns dann bitte mit sobald das SG deine Klage abgewiesen hat.
Dein stärkstes Instrument hier wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Vertragsfreiheit sein.
Tue aber nichts verweigern usw.
EDIT: Hast du dem JC bereits die Datenweitergabe an MT außerhalb des rechtlichen Rahmens untersagt?
Das kann sich gut anbieten @Lilo87
Hat dein SB ernsthaft aus dem " Angebot " eine Zuweisung gemacht?
In der Mail liest es sich so.
Wenn das stimmt, lade bitte die Zuweisung anonym hoch.
Wenn es beim " Angebot " bleibt, dann veräppelt dich dein SB mit einer möglichen " Zuweisung "
( auch noch per Mail vom SB (n))
 
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Lilo87

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@Lilo87
Dein stärkstes Instrument hier wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Vertragsfreiheit sein.
Was bedeutet dies denn?

@Lilo87
EDIT: Hast du dem JC bereits die Datenweitergabe an MT außerhalb des rechtlichen Rahmens untersagt?
Ja, das habe ich. Schau mal in der angehängten Datei "Antwort Widerspruch", wie sie die Bestätigung formuliert hat. Allerdings sollte ich das wohl noch schriftlich anfordern. Den selektiven Zugriff kann man ja nicht verwehren, aber was bedeutet das? Auf was hat der Bildungstäger nun Zugriff? Ich soll meine Bewerbungsunterlagen am Montag mitbringen, hier reicht ja auch ein anonymisierter Lebenslauf, richtig?


@Lilo87
Hat dein SB ernsthaft aus dem " Angebot " eine Zuweisung gemacht?
In der Mail liest es sich so.
Wenn das stimmt, lade bitte die Zuweisung anonym hoch.
Wenn es beim " Angebot " bleibt, dann veräppelt dich dein SB mit einer möglichen " Zuweisung "
( auch noch per Mail vom SB (n))
Nur in der E-Mail nennt sie es so, leider nicht schriftlich. Das Angebot an sich ist 1:1 so geblieben, hier fehlen weiterhin die Daten wie Inhalt, Zeitangaben usw. das habe ich dem SG auch so geschrieben. Ich hoffe sas SG nimmt es als Zuweisung wahr wegen der RFB, auch wenn es Angebot genannt wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

akaKnut

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Ich soll meine Bewerbungsunterlagen am Montag mitbringen, hier reicht ja auch ein anonymisierter Lebenslauf, richtig?

Generell würde ich beim MT nur anonymisiert unterwegs sein. Also nur beispielhafte Bewerbungsunterlagen, in Rollenspielen nur Max Mustermann, etc. pp.. Nichts persönliches, das geht niemanden etwas an und ist für gewöhnlich auch für die Maßnahmeziele nicht erforderlich.

Nur in der E-Mail nennt sie es so, leider nicht schriftlich. Das Angebot an sich ist 1:1 so geblieben, hier fehlen weiterhin die Daten wie Inhalt, Zeitangaben usw. das habe ich dem SG auch so geschrieben. Ich hoffe sas SG nimmt es als Zuweisung wahr wegen der RFB, auch wenn es Angebot genannt wird.

Aus dem Grund bitte auch die e-Mail mit ausdrucken und dem SG vorlegen. Leider gibt es beim Gericht keine Garantie, dass es ein "Angebot" tatsächlich auch als Zuweisung betrachtet, obwohl es sich dem Laien als nichts anderes darstellt.

Sofern du nicht AU bist, musst du am Montag erstmal zum MT. Mit etwas Glück kann man mit taktischem Vorgehen vielleicht auch so aus der Maßnahme rauskommen.
Wichtig ist dabei, dass du niemals direkt ablehnst, teilzunehmen!
Man wird dir vermutlich verschiedene Papiere zur Unterschrift vorlegen.
Du musst unbedingt den Maßnahmevertrag in die Hand bekommen, sofern es einen gibt. Nur dann haben wir die Möglichkeit, den Vertrag auf problematische Punkte zu prüfen, die ggf eine Unterschrift unmöglich machen oder in Verhandlungen einzusteigen.
Manche MT geben dir nicht alle Dokumente auf einmal, sondern erst nach und nach, um zu sehen, ob du auch brav unterschreibst, bevor man dir den Maßnahmevertrag vorlegt.
Hausordnung, Corona-Hygieneregeln und dergleichen "harmlose" Papiere kannst du unbedenklich unterschreiben, Dort bestätigst du mit deiner Unterschrift ja lediglich die Kenntnisnahme.
Sobald du den Vertrag dann in der Hand hast, sofort einstecken und unter keinen Umständen wieder herausrücken! Bei Nachfrage sagst du, dass du vor einer Unterschrift den Vertrag erst prüfen lassen möchtest.
Das weitere Vorgehen ergibt sich dann aus der Reaktion des MT, manche sind da ganz entspannt, andere wollen dich gleich vor die Tür setzen.
Falls letzeres passiert, bitte unbedingt versuchen, etwas schriftliches dazu zu bekommen. Und dann auch noch am selben Tag ein Fax (wegen der Nachweisbarkeit) an deinen SB, kurz schildern was vorgefallen ist und darum bitten, der SB möge sich mit dem MT in Verbindung setzen, weil dir ja sonst die Teilnahme an der Maßnahme nicht möglich ist. Das kann später wichtig werden.
Sorry für die längere Ausführung, wenn das Amt eine Sanktion versuchen sollte, wird die vermutlich mit Nichtantritt bzw Abbruch der Maßnahme begründet und es ist wichtig, dass du dich taktisch so verhältst, dass man diesen Vorwurf entkräften kann.
 

Seppia

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@Lilo87 Wenn man dir lediglich mündlich sagt, dass du am nächsten Tag nicht mehr kommen brauchst, geh besser trotzdem hin....
Du brauchst was schriftliches vom MT , dass man dir die Maßnahme verweigert. Oder etwas schriftliches vom JC.
 

Lilo87

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Ok, falls sie mich rausschmeißen wollen, werde ich nur nach Hause gehen bzw. nur nicht wieder kommen, wenn ich etwas schriftlich erhalten habe.
Und die Unterlagen werde ich auf jedenfall einstecken und hier hochladen.

@akaKnut das ist super! Ich bin über ausführliche Informationen sehr dankbar. Ich habe hier zwar schon viele Infos sammeln können, aber manchmal ist das ganz schön verwirrend. Ich danke dir.

Vielen Dank, ich werde mich melden :)
 

Lilo87

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Hallo ihr Lieben.
Habe soeben den Widerspruchsbescheid erhalten.. Wie zu erwarten.. Trommelwirbel.. :cheer2:Wurde er negativ bescheidet.
Das einzige Argument, das sie bringen ist der Flyer :D Und dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Parallel erhielt ich vom SG nun, dass mein Antrag eingegangen ist und der Gegner aufgeforder wurde, die Verwaltungsakten vorzulegen.

Wenn ich das nun richtig verstanden habe muss ich nun jedoch den Antrag zurück nehmen? Und eine Klage schreiben? Kann ich hierzu den selben Text verwenden und nur den Betreff ändern? Bin etwas überfordert :icon_sad:
 

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akaKnut

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Wenn ich das nun richtig verstanden habe muss ich nun jedoch den Antrag zurück nehmen?

Du "musst" nicht, da aber mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids der Anordnungsgrund entfallen ist, würde der Antrag abgelehnt werden. Deshalb nimmst du den Antrag zurück. Das kurze Schreiben kannst du ans Gericht faxen, Vorschlag:

Absender

Anschrift SG

Datum

Aktenzeichen: XXX

In der Rechtssache [dein Name] ./. Jobcenter XXX

erkläre ich aufgrund des zwischenzeitlichen Erlass des Widerspruchsbescheids durch den Antragsgegner die Rücknahme meines Antrags auf aufschiebende Wirkung vom XXX.

Mit freundlichen Grüßen, [Vorname, Nachname]

Gegen den Widerspruchbescheid kannst du jetzt Klage erheben und auch wieder die aW der Klage beantragen. Vorschlag:

Absender

Anschrift SG

Datum

Kläger:
[dein vollständiger Name und Anschrift]

Beklagter:
Jobcenter XYZ und Anschrift

Klage
gegen den Widerspruchsbescheid vom XXX.

Es wird weiterhin beantragt,​
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom XXX anzuordnen.
2. Sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG dem Antragsgegner und Beklagten aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom XXX und ergänzend per e-Mail vom YYY wurde ich einer Maßnahme zugewiesen.
Gegen diese Zuweisung legte ich am XXX Widerspruch ein.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom XXX abgewiesen.

Klagebegründung:

Der Begründung im Widerspruchsbescheid kann nicht gefolgt werden.​

Bei dem Bescheid vom XXX handelt es sich um einen Zuweisungsbescheid, auch wenn darin von einem "Angebot" die Rede ist.
Ein Angebot ist lediglich eine vorbereitende Handlung des Leistungsträgers, wovon hier jedoch nicht auszugehen ist.
Es handelt sich vorliegend weder um ein bloses Angebot noch um einen unverbindlichen Vorschlag.
In dem Schreiben erfolgen Hinweise zu den Rechtsfolgen, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung vorliegt, die gem. § 31 SGB 2 Leistungsminderungen zur Folge hat.
Es handelt sich vorliegend also nicht um eine blose behördliche Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Sachentscheidung vorangeht.
Vielmehr hat die Behörde die Sachentscheidung bereits abschliessend getroffen und eine Verpflichtung zu dieser Maßnahme ausgesprochen.
In der ergänzenden e-Mail vom XXX spricht der Sachbearbeiter zudem selbst von einem Zuweisungsbescheid. Aus der Sicht eines objektiven Empfängers ist das Schreiben des Beklagten daher nur als Zuweisungsbescheid zu verstehen.

Deshalb entfaltet dieses "Angebot" einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist.
Der Widerspruch richtete sich insbesondere gegen die mangelnde Bestimmtheit des Zuweisungsschreibens und die fehlende/fehlerhafte Ermessensausübung.
Die Maßnahme ist völlig unzureichend beschrieben, dem Verwaltungsakt sind weder die Inhalte der Maßnahme noch der zeitliche Umfang zu entnehmen. Es ist keine Eingliederungsstrategie erkennbar.
Es kann hierbei nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II 2008, § 16 Rz. 238.

Die Aushändigung eines Informationsblattes oder irgendwie gearteten Flyers entbindet nicht von der Pflicht, die Maßnahme in dem Verwaltungsakt hinreichend zu bestimmen.
Vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R

Der Zuweisungsbescheid lässt nicht erkennen, ob die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat und falls doch, anhand welcher Kriterien.
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(vgl. BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Es besteht hier prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Aufgrund der gravierenden Mängel dürfte der Zuweisungsbescheid rechtswidrig sein.
Am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheids kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Dein Name, deine Unterschrift

Anlagen: Kopie Maßnahmeangebot, Kopie e-Mail, Kopie Widerspruchschreiben

Die Klage bitte sorgfältig durchlesen, die fehlenden Angaben einfügen und dann doppelt in den Umschlag, die Anlagen nur einfach. Quittungen aufheben.

Bei der Klagebegründung kannst du durchaus noch weiter ausführen, was dich an der Maßnahme stört, warum sie nicht geeignet ist etc.
Und natürlich besteht auch die Möglichkeit, einen Anwalt einzuschalten.
Wie immer gibt es keine Garantie, dass das SG der Begründung folgt, insbesondere an der Frage Angebot oder Zuweisung kann es hapern.
Ich wünsche dir viel Glück.
 

Paula_P

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Das einzige Argument, das sie bringen ist der Flyer
Ich habe deinen neuen Beitrag zu deinem leidigen Thema erst jetzt gesehen. Wieso hat deine SB noch deine Mail Adresse?
Du siehst ja, dass sie dir das negativ auslegen, du hast den Anhang mit dem neuen Flyer erhalten, von daher wird der Widerspruch einfach abgebügelt...

Das mit dem Flyer ist natürlich Blödsinn vorallem ist der genauso aussagekräftig, wie der andere und auf deine ganzen anderen Argumente wird garnicht eingegangen.

Geh am Montag zu der Maßnahme hin, wie andere und ich dir empfohlen haben und berichte dann weiter, was passiert. Sehe es so, bei der nächsten Maßnahme wirst du schon viel selbstsicherer sein um diese abzuwehren.

Und so hast du deine Maßnahmeabwehr auf zwei Säulen aufgebaut einmal der Klageweg und dann das du die Verträge nicht unterschreiben wirst.
 

Lilo87

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Ich habe deinen neuen Beitrag zu deinem leidigen Thema erst jetzt gesehen. Wieso hat deine SB noch deine Mail Adresse?
Du siehst ja, dass sie dir das negativ auslegen, du hast den Anhang mit dem neuen Flyer erhalten, von daher wird der Widerspruch einfach abgebügelt...
Mittlerweile hat SB die Mailadresse nicht mehr :) Der Flyer kam allerdings ebenso per Post. Ich werde berichten, wie das Thema weiter geht o_O


Gegen den Widerspruchbescheid kannst du jetzt Klage erheben und auch wieder die aW der Klage beantragen. Vorschlag:
:eek: Wow, ich danke dir vielmals für deine große Hilfe und Bemühungen. Das ist mir wirklich eine großartige Hilfe in dem ganzen Wirrwarr. Vielen vielen Dank!

Die Klage bitte sorgfältig durchlesen, die fehlenden Angaben einfügen und dann doppelt in den Umschlag, die Anlagen nur einfach. Quittungen aufheben.
Doppelt in den Umschlag bedeutet dann wohl, dass das per Postweg passieren sollte und nicht per Fax?
 

Seppia

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@Lilo87 Der Flyer spielt keine Rolle in der Angelegenheit.
Die Widerspruchsstelle schreibt konkret das du nur ein Angebot erhalten hast.
Und das ist der springende Punkt. Es war kein Verwaltungsakt.
Zuweisungsbescheid = Verwaltungsakt.
Maßnahmeangebot = Kein Verwaltungsakt.
Rechtsmittel erheben steht jedem natürlich frei.

Falls es zu einer Sanktion kommen sollte, wird es aufgrund Pflichtverletzungen geschehen.
Du hast doch Zeit für eine Maßnahme oder nicht? Man möchte dir nur helfen ;)
 

Paula_P

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Die Widerspruchsstelle schreibt konkret das du nur ein Angebot erhalten hast.
Und das ist der springende Punkt. Es war kein Verwaltungsakt.
Zuweisungsbescheid = Verwaltungsakt.
Maßnahmeangebot = Kein Verwaltungsakt.
Dass ein einziges Wort, obwohl der Inhalt (vor allem wegen der RFB) auf einen Verwaltungsakt hinweist, einen Widerspruch unmöglich macht ist wirklich unverständlich und ich kann nur den Kopfschütteln. Dass der SB damit durchkommen soll ist der Wahnsinn.

Im Widerspruchsbescheid steht aber nur Anhang ;) Obwohl per Mail übernicht nichts rechtssicher ist.
Oh, stimmt :D
 

Seppia

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Dass ein einziges Wort, obwohl der Inhalt (vor allem wegen der RFB) auf einen Verwaltungsakt hinweist, einen Widerspruch unmöglich macht ist wirklich unverständlich und ich kann nur den Kopfschütteln.
Ich weiß aus eigener Erfahrung das es zum Kopfschütteln ist und verstehe dich gut. Ich erkläre es dir sogar noch weiter.
Selbst wenn auf dem Ding dick und fett " Zuweisung " steht, wird man dir mit Händen und Füßen eine Widerspruchsmöglichkeit entziehen möchten. Siehe Anhang. Ich habe selbst mal gegen einen Zuweisungsbescheid Widerspruch einlegt und die AfA hat so getan als ob es kein Verwaltungsakt ist. JC / AfA möchte einem Elo möglichst keine Widerspruchsmöglichkeit geben. Es ist nicht vorgesehen. Die Maßnahmeangebote
bringen das ganze sogar ein so extremes Level, das einem oftmals nur noch Selbstbestimmung und Vertragsfreiheit bleibt.
Bei dir ist nichts verloren. Zeig dich einfach interessiert beim MT und quatsch über die bunten Bilden an der Wand usw.
Steck die Papiere ein und prüfe sie ausgiebig bis man dir die Maßnahme verweigert.
Ich empfehle dir über nichts persönliches mit MT zu quatschen. Wenn es zur Anhörung einer Sanktion kommt, ist dein Goal dem SB klar zu machen, dass man dir die Maßnahme verweigert hat und nicht umgekehrt. Und wenn es dann wirklich zur Sanktion kommt, kannst du Widerspruch beim JC einlegen und die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs bei deinem SG nach § 86b SGG beantragen.
Dort schilderst du dem SG alles sachlich und darfst dich ordentlich darüber auslassen wie unbestimmt die Maßnahme war, kein Eingliederungskonzekt, Flyer nicht relevant, Arbeitsangebote unterbreiten in den Zuständigkeitsbereich des JC gehört usw. Dann darfst du ordentlich auf den Putz hauen. Viel Glück und Kopf hoch.
 

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@Lilo87 Hast du schon die Fahrtkostenübernahme beim JC beantragt? Ich empfehle dir mit dem Bus zu fahren und jedes Ticket einzeln stempeln zu lassen und unbedingt aufheben. Kann auch nicht schaden den SB zu fragen welches Busticket am günstigsten ist ;) Kannst ihm auch mitteilen mit welcher Buslinie du anreisen wirst um noch bestimmter zu werden. Frag ihn auch ob es eine geeignetere Buslinie seiner Meinung nach gibt :laughing:
 

akaKnut

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Doppelt in den Umschlag bedeutet dann wohl, dass das per Postweg passieren sollte und nicht per Fax?

Genau. Die Klage kannst du auch vorab per Fax ans SG schicken, so bekommst du ein paar Tage Luft, weil das SG schon startet, in diesem Fall unter der Anschrift des SG "vorab per Fax" einfügen. Die Schriftstücke selbst kannst du dann per normaler Post hinterher schicken. Bei den Anlagen habe ich noch den Widerspruchbescheid vergessen, der gehört auch noch mitgeschickt. Sorry.
 

Lilo87

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@Lilo87 Hast du schon die Fahrtkostenübernahme beim JC beantragt?
:D Ja, ist beantragt. Ich danke dir!

Genau. Die Klage kannst du auch vorab per Fax ans SG schicken, so bekommst du ein paar Tage Luft, weil das SG schon startet, in diesem Fall unter der Anschrift des SG "vorab per Fax" einfügen. Die Schriftstücke selbst kannst du dann per normaler Post hinterher schicken. Bei den Anlagen habe ich noch den Widerspruchbescheid vergessen, der gehört auch noch mitgeschickt. Sorry.
Ich danke dir! Ja, den werde ich auch mitsenden :)
 

Lilo87

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Das mach ich! Werde auf jedenfall dort sein. In der Einladung steht, dass ich meine Anmeldedaten mitbringen soll für das Onlineportal. Die habe ich natürlich nicht mehr, da ich das Onlineportal nicht nutze und auch nicht nutzen muss :)
 

Paula_P

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dass ich meine Anmeldedaten mitbringen soll für das Onlineportal.
Wie ich dir schon schrieb, gehen die deine Anmeldedaten garnichts an. Eigentlich könntest du diese "bitte" mal an dem Datemschutzbeauftragten deines Bundeslandes weiterleiten. Ich sehe da schon einen Datenschutzverstoß.

Stell dir vor, der Arbeitsvermittler würde beispielsweise nach deinen Daten für das Online Banking fragen.....das sind genauso sensible Daten, die dem nichts angehen.
 

Seppia

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Das mach ich! Werde auf jedenfall dort sein. In der Einladung steht, dass ich meine Anmeldedaten mitbringen soll für das Onlineportal. Die habe ich natürlich nicht mehr, da ich das Onlineportal nicht nutze und auch nicht nutzen muss
Was sich MTchen wünscht, kann dir Pumpe sein.
Im Angebot vom JC selbst steht nicht, dass du irgendwelche Zugangsdaten mitnehmen musst.
Wenn man dir beruflich bedingte Fragen stellt wie z.B. :" Wie sieht den Ihr Eingliederungskonzept aus ".....
Einfach etwas sagen wie : "Aber das bespreche ich selbstverständlich mit dem JC". Es soll so wirken als ob du nicht weiß was MT von dir will.
Und kann nicht schaden zu überprüfen ob dort Feuerlöscher rumhängen im Gebäude.
Auch auf die Einhaltung des Hygienekonzepts würde ich sehr stark achten. ;)
 
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