Ich bitte um Hilfe bei der Formulierung eines Widerspruchs, weil Kindergeld für zwei Jahre zurückgezahlt werden soll

Liona

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Hallo zusammen,

ich hoffe auf eure Kompetenz und Schwarmwissen. Danke!
Die Sache ist, wie wohl sehr oft, komplex ;)

Mein Kind ist in 2017 18 J. alt geworden (Jahrg 1999).

Am 15.03.2017 habe ich die Schulbescheinigung auf dem Formular der Familienkasse Nord Hamburg gesendet, auf der bescheinigt wurde, dass es voraussichtlich bis 7/2019 die Schule besucht.

2 Jahre ! später am 15.04.2019 kam ein Schreiben, wie es weiter geht. Ich kreuzte an, plant eine Ausbildung.
Man wollte erneut eine Schulbescheinigung, die ich aber nicht mitgesendet hatte und nachreichen wollte. Dies bewusst, weil mein Kind zu dem Zeitpunkt nicht mehr die Schule besuchte, da es körperlich krank war. Ich hatte keine Bescheinigung. Das Kind hatte 7/2016 seine mittlere Reife gemacht, war dann wieder aus Gymnasium und konnte dann ab 7/2017 aus Krankheitsgründen nicht mehr am Unterricht teilnehmen.

Am 12.06.2019 kam dann ein Schreiben, das mein Kind weiterhin für das Kindergeld berücksichtigt ist.

Am 15.10.2019 kam die Bitte, einen Ausbildungsnachweis zu bringen bzw. das ein Ausbildungsplatz gesucht wird und halbjährliche nachzuweisen ist.
Daraufhin habe ich die Schulbescheinigung gesendet, dass bis 7/2017 die Schule besucht wurde. Außerdem den Hinweis auf einen Praktikumsplatz, mit voraussichtlicher Ausbildungsmöglichkeit.

Am 11.12.2019 wollte man die Unterlagen:
Nachweis Praktikum / Erklärung – habe ich gesendet
Nachweis Schulausbildung – erneut! – habe ich nochmals gesendet
Ausbildungsplatzzusage – es gab eine Absage, die ich gesendet habe

Am 22.01.22020 kam ein Schreiben, das ich eine ärztliche Bescheinigung vorlegen soll. Habe ich gemacht.
Gleichzeitig kam ein weiteres Schreiben am 22.01.2020 - Anspruchsbegründete Unterlagen. Habe ich gesendet.

Am 09.03.2020 wollte man dann zur weiteren Prüfung Unterlagen darüber, dass mein Kind behindert sei.
Das habe ich inkl. eines Schreibens der Ärztin zurückgewiesen. Es liegt keine Behinderung, sondern es lag/bzw. liegt eine chronische Erkrankung vor. Die Ärztin hat es so formuliert, dass die Krankheit besteht, aber das Kind Ausbildungstauglich ist.

Am 14.04.2020 kam ein Schreiben:
Es wurde Kindergeld gezahlt, obwohl drauf möglicherweise kein Anspruch bestand
8.2017 – 12.2017
1.2018 – 6/2018
7/2019 – 8/2019
Begründung:
Der Anspruch ist für den o.g. Zeitraum nicht mehr nachgewiesen. Schulausbildung wurde beendet oder abgebrochen. Eine Berücksichtigung als erkranktes/behindertes Kind kann anhand der Unterlagen nicht festgestellt werden.
Daraufhin habe ich sämtlich Unterlagen nochmals gesendet und in meiner Stellungnahme auf die Ausbildungswilligkeit hingewiesen.
Dazu gibt es mehrere Gerichtsurteile in Bezug auf erkrankte Kinder und Ausbildungswilligkeit, auf die ich mich auch in der Stellungnahme bezogen habe.

Am 10.11.2020 - sieben Monate später ! kommt ein Bescheid
In Ihrer Kindergeldangelegenheit ergeht folgende Entscheidung:
Die erfolgte Festsetzung des Kindergeldes für das Kind geborenen am, wird für den Zeitraum von August 2017 bis einschließlich August 2019 gemäß § 70 Abs. 2 EstG aufgehoben.
Begründung:
Keine Anspruchsvoraussetzung nach § 32 Abs 4 EstG, erfüllt die besonderen Anspruchsvoraussetzung nicht.
Hat die Schulausbildung abgebrochen, befindet sich nicht in Ausbildung 3 32 Abs 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EstG.
Eine Berücksichtigung als erkranktest Kind bzw. Behinderung konnte nicht festgestellt werden. Anspruchsvoraussetzung

Rückforderung 4.860 €

Dieser Betrag ist nach § 37 Abs 2 Abgabenordnung zu erstatten.
Erstatten? Interessante Wortwahl!

Zahlbar bis 11.12.2020
Auch bei Einspruch muss ich den Erstattugnsbetrag bis Fälligkeitstermin begleichen 3361 Abs 1 Satz 1 Abgabenordnung.

Ich will, dass der Bescheid mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird.
Wie formuliere ich das?

Ich wurde mich sehr freuen, wenn mir jemand dabei hilft.

Urteile erkranktest Kind und Ausbildungswilligkeit:

Eine Ausbildungswilligkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.8.1997, 10 K 1177/97 Kg, EFG 1998, 105).

Grundsätzlich sollen ausbildungswillige Kinder ohne Ausbildungsplatz, solchen gleichgestellt sein, die sich in Ausbildung befinden (FG Hamburg, Urteil vom 31.7.2018 6 K 192/17 a.a.O., m.w.N).


Ich habe ein Urteil, sogar aus meinem Bundesland, das wenn die Familienkasse schlampig arbeitet, darf Kindergeld nicht zurückfordert werden.

Das entschied das FG Schleswig-Holstein im Fall einer Familienkasse, die die halbjährlichen elektronischen Überprüfungsanstöße lediglich abheftet und keine weitere Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorgenommen hatte. Als sich später herausstellte, dass das Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden war und die Familienkasse das Geld zurückforderte, ging sie leer aus.

Jetzt liegt der Fall beim BFH (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2019, Az. 3 K 9/18; BFH-Az.: III R 45/19).

Und damit die gar nicht auf die Idee kommen, dass das Inkassobüro was zu entscheiden hat, dieses Urteil:
Das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt ist (Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: 10 K 3317/18 AO). Zahlreiche Ablehnungsbescheide über Stundungs- und Erlassanträge seien damit rechtswidrig.

Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand bei der Formulierung hilft.

Evtl. auch erstmal, dass ich den Bescheid nicht akzeptiere und die Begründung nachreiche.

Ich freue mich auch, wenn ihr mir im Raum Lübeck oder Ostholstein einen kompetenten Rechtsberater/-bestand, der sich bestens im Finanzrecht/Steuerrecht/Familienkasse auskennt, mitteilt, falls ich den brauche.

Ich danke für jeden Tipp und Hilfe!

Viele Grüße
Liona
 

Curt The Cat

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo Liona ... ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Wie vorgehen? Bescheid: Kindergeld soll für 2 Jahre zurück gezahlt werden, vollj. Kind
 

Liona

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Ich habe jetzt mal was formuliert.
Bitte unterstützt mich beim Feinschliff.
Vielen Dank!

Einspruch gegen Ihren Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10. November 2020

Kindergeld Nummer: ...


Sehr geehrter Herr .....

hiermit erhebe ich fristgerecht Einspruch gegen den o.g. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid.

Begründung:

Sie heben mit o.g. Bescheid die Festsetzung des Kindergelds für ........................ rückwirkend für den Zeitraum:

August 2017 bis Dezember 2017 in Höhe von 960,00 €

Januar 2018 bis Juni 2019 in Höhe von 3.492,00 €

Juli 2019 bis August 2019 in Höhe von 408,00 €

= Summe 4.860,00 €

auf.

Sie fordern diesen Betrag zu erstatten nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung bis zum 11.12.2020.

Wie in meiner Stellungnahe vom 14.04.2020 und den beigefügten Unterlagen (bitte dort nachlesen), bereits ausführlich dargelegt, lag zu jedem Zeitpunkt die Ausbildungswilligkeit, trotz Krankheit, vor. Die chronische Erkrankung wurde von Frau Dr. med. ..........klar beschrieben.

Ich beziehe mich dazu auf diese beiden Urteile:

  • Eine Ausbildungswilligkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.8.1997, 10 K 1177/97 Kg, EFG 1998, 105).

  • Grundsätzlich sollen ausbildungswillige Kinder ohne Ausbildungsplatz, solchen gleichgestellt sein, die sich in Ausbildung befinden (FG Hamburg, Urteil vom 31.7.2018 6 K 192/17 a.a.O., m.w.N).
Des Weiteren tragen Sie ein Mitverschulden, denn Sie sind Ihrer Pflicht nicht nachgekommen, regelmäßig die Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen.

Sie haben sich zuletzt am 15.03. 2017 gemeldet und dann erst wieder 2 Jahre später am 15.04.2019.

Siehe dazu dieses Urteil:

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2019, Az. 3 K 9/18; BFH-Az.: III R 45/19. Der Fall liegt beim Bundesfinanzhof BFH.

Ich beantrage daher, das Kindergeld für die auf Seite 1 genannten Zeiträume und Summe in Höhe von 4.860,00 € wiedereinzusetzen ??? und den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid fallen zu lassen / zurückzunehmen?

Gleichzeitig beantrage ich, bis zur Entscheidung über den Einspruch, die Aussetzung der Vollziehung.
Schreibt man das so?

Es ist mir nicht möglich, diesen Betrag in Höhe von 4.860,00 € in einer Summe zu zahlen, allenfalls in kleinen Raten zu 30 €/monatlich.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, welches entschieden hat, dass der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen nicht berechtigt ist, Ablehnungsbescheide über Stundungs- und Erlassanträge zu erstellen.

Siehe Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: 10 K 3317/18 AO.

Zuständig sind Sie als Familienkasse Nord Hamburg.


Mit freundlichen Grüßen
 
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Eltax

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Hallo Liona,
ohne mich jetzt genau mit der Sachlage beschäftigt zu haben, rate ich dazu im Widerspruchsschreiben nicht auf andere Dokumente zu verweisen, sondern sie mitzuschicken, damit die Widerspruchsstelle nachvollziehen kann, wie der Fall zustandekam.
Wie du schreibst wurde ein Praktikum absolviert (Wann?). Ist damit der Anspruch auf Kindergeld gegeben? Falls ja, wäre der Zeitraum der Rückzahlung schon vermindert.
Das letzte Gerichtsurteil betrifft die Bundesagentur für Arbeit. Außerdem geht es um die Aussetzung der Vollziehung.
Ich würde dies in einem 2. Schreiben machen und auf den Widerspruch verweisen ohne dieses Gerichtsurteil.
Gab es eine Meldung bei der AfA als ausbildungssuchend?
 

Liona

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Hallo Eltax,

vielen Dank für deine Antwort!

Das heißt, ich muss die Tonnen Paper zum Xten Male ausdrucken und mitsenden?
Die können doch in die Akte schauen. Oder nicht?
Wenn du meinst, es erleichtert denen die Sache, mache ich es.

Das Praktium wurde in 11.2019 absolviert. Ich habe das für euch mit aufgeführt, damit der gesamte Ablauf klar ist.
Selbstverständlich haben die zeitnah, immer in der Frist, alle Unterlagen von mir erhalten.
Mehrfach sogar, weil die anscheinend nicht lesen oder die Dokumente nicht wirklich anschauen. Sind ja auch ständig andere SachbearbeiterInnen.

Die Familienkasse IST doch die Bundesagentur für Arbeit. Das steht doch sogar auf/in allen Schreiben.
In dem Fall des zuletzt gennanten AZ ging es auch um Kindergeld.
Es geht mir darum, das ich mit der Famkasse kommunziere und von denen Antworten will und nicht mit einem Inkassobüro, was per Urteil keine Handhabe hat.

Das Kind war nie gemeldet und wird es auch nicht. Es bewirbt sich, das wird anerkannt und weierhin Kindergeld gezahlt.
Es geht nur um den Zeitraum davor, wie ich es oben aufgelistet habe.

Magst du oder wer möchte, mir noch was zu den korrekten Formulierungen sagen?

Ich beantrage daher, das Kindergeld für die auf Seite 1 genannten Zeiträume und Gesamtsumme in Höhe von 4.860,00 €
- wieder einzusetzen ?

und den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
- zu erlassen ?
- fallen zu lassen ?
- zurückzunehmen ?
- aufzuheben ?

Und ist das hier korrekt ausgedrückt?
Gleichzeitig beantrage ich, bis zur Entscheidung über den Einspruch,
- die Aussetzung der Vollziehung ?


LG Liona
 

isso

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Die Familienkasse IST doch die Bundesagentur für Arbeit
Jein. Sie ist ein Segment der Bundesagentur wie Jobcenter gE auch. Dennoch sind alle Segmente eigenständig. Das heißt das Jobcenter kann nicht in die Akten von der Agentur für Arbeit (SGB III) schauen und die Familienkasse auch nicht. Was man sehen kann ist ob jemand bei A, B oder C Geld bekommt. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist manchmal für Kunden undurchsichtig.
 

Liona

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Danke isso.
Aber ist das in meinem Fall wichtig? Denn ich habe nichts mit dem Jobcenter und auch nicht mit ALG zu tun.
Es ging mir nur darum, dass das Urteil besagt, deren Inkassobüro (steht auch in meinem Bescheid: Recklinghausen) hat keine Befugnis, sondern ausschließlich die zuständige Familienkasse.

Muss ich in meinem Fall dazu was beachten?

Danke, LG Liona
 

Eltax

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Hallo Liona,
natürlich musst du nicht alles mitschicken. Es hilft nur den SB. Auch sind Formulierungen wie - im Schreiben vom... - durchaus ausreichend.
Du erhebst Einspruch gegen den Bescheid. Dieser kann ganz, teilweise oder überhaupt nicht positiv beschieden werden. Sollte dein Kind während des Rückforderungszeitraumes komplett krankgeschrieben gewesen sein, sieht dein Muster gut aus. Sollte dies nicht sein, Zeiträume klar benennen.
Ich würde wie geschrieben nichts weiteres beantragen, da es bei dem Einspruch um die Feststellung geht und die Aussetzung den Vollzug betrifft, welchen ich separat beantragen würde.
Die Grundlage der Ablehnung des Anspruches ist § 32 Abs.4.
Darin steht unter Satz 2 c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann.
Es besteht keine Verpflichtung bei der AfA gemeldet zu sein (nur in Satz 1). Damit wäre es möglich die Ausbildungswilligkeit anders nachzuweisen, z.B. durch Bewerbungen. Gibt es welche?
 

Liona

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Hallo Eltax,
vielen Dank für deine Hilfe und Erläuterungen!
Es gibt ärztliche Bescheinigungen und Bewerbungen, die alle bereits, mehrfach, vorliegen.

Aussetzung Vollzug und Einspruch ist in allen Mustervorlagen zusammen gefasst.
Kann ich den im Einspruch anführen UND noch ein extra Schreiben verfassen? Oder ist das Unsinn. Mein gefühl sagt, dass die

Ich hatte das jetzt so formuliert, soll das dann weg und in das Extra Schreiben?
Dürfen
Einspruch und Aussetzung zusammen in einen Umschlag? Einschreiben/Einwurf

Zeitgleich beantrage ich, bis zur Entscheidung über den Einspruch, höchst vorsorglich, die Aussetzung der Vollziehung und auch Stundung.
Sofern dem nicht entsprochen werden kann, beantrage ich, auf Grund meiner stark eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse, eine Ratenzahlung für die von Ihnen gewünschte Rückzahlung.
Es wäre mir absolut nicht möglich, einen Betrag in Höhe von 4.860,00 € in einer Gesamtsumme zu zahlen, bestenfalls in kleinen Raten zu max. 30 €/monatlich.
Ich bin erst seit einiger Zeit als Dienstleisterin (Kleinunternehmerin nach §19 UStG) im direkten Kontakt mit Menschen selbstständig. Covid-19 hat dazu geführt, dass meine Einnahmen extrem niedrig sind.
Ich möchte dazu auch darauf hinweisen, dass der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen nicht berechtigt ist, Ablehnungsbescheide über Stundungs- und Erlassanträge zu erstellen. Zuständig ist die jeweilige Familienkasse.
Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: 10 K 3317/18 AO
Ich würde mich daher über eine direkte Kommunikation mit Ihnen als Familienkasse Nord und über den Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid freuen.


Ich muss ja jetzt auch zeitnah absenden, damit die Famkasse Zeit hat zu prüfen.

Danke!
LGLiona
 

Eltax

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Hallo Liona,
ich würde die Begründung so formulieren:
Die Ablehnung des Anspruches basiert auf §42 Abs.4 EStG. Darin steht unter Punkt 2 c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzten kann. Eine Verpflichtung zur Meldung als ausbildungssuchend bei der Agentur für Arbeit besteht nicht. Die Ausbildungswilligkeit wurde nachgewiesen unter anderem durch die ihnen vorliegenden Bewerbungen. Im Urteil vom (hier nun das Haburger Gerichtsurteil plus Umschreibung einfügen).
Danach dann:
Wie in meiner Stellungnahe vom 14.04.2020 und den beigefügten Unterlagen (bitte dort nachlesen), bereits ausführlich dargelegt, lag zu jedem Zeitpunkt die Ausbildungswilligkeit, trotz Krankheit, vor. Die chronische Erkrankung wurde von Frau Dr. med. ..........klar beschrieben.
Dazu das Urteil FG Düsseldorf plus Umschreibung.
MfG

Dann ein zweites Schreiben aufsetzen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen und auf den Einspruch verweisen.
Ich sehe die Gefahr, wenn du es in einem Schreiben machst und die Bearbeitung länger dauert, wird auch deine Beantragung der Aussetzung länger dauern.
Der Antrag auf Ratenzahlung kommt erst, wenn dein Antrag auf Aussetzung abgelehnt wurde.
 
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