Ich bitte um dringende Prüfung der neuen Eingliederungsvereinbarung

balda

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Guten Tag allen hier,

hatte vom Jobcenter-SB eine neue EGV erhalten.

Das Begleitschreiben kommt mir besonders in der vorletzten Zeile sehr seltsam vor.

-Oder verstehe ich das falsch, seit wann gibt es eine Mitwirkungspflicht die EGV unterschrieben bis Tag XY zurückzugeben?
Wenn nicht von mir unterschrieben zurück, werden dann neuerdings Leistungen eingestellt?

-Bitte auch die EGV überprüfen, bei Gültigkeit "bis auf weiteres" und Abgabe der Bewerbungsnachweisliste bis "zum nächsten persönlichen Gespräch", aber monatlich bewerben?? Abgabe per Email, also dann doch monatlich?

Der SB könnte ja ständig theoretisch jede Woche ein Gespräch mit mir haben, was rechtswidrig ist!
Siehe hier der Link:
https://www.123recht.de/ratgeber/so...bemuehungen-ist-nicht-zumutbar-__a158091.html
 

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balda

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Ich behalte mir vor die EGV vorerst nicht zu unterschreiben, der Braten riecht nach Trickserei. Es wird eine freiwillige Entscheidung des Gutscheineinlösens vorgetäuscht und im Nachhinein dieses Begleitschreiben (hier wurden schon Mitwirkungspflichten § 60 SGB I benannt) und bei Punkt 13 geht es um die Teilnahmepflicht einer Maßnahme. Beginn der Teilnahme würden erst die allg. Mitwirkungspflichten greifen, ja, ja! Wer es glaubt wird seelig. Aber eine Sanktion wird nicht ausgeöst, wenn man den Gutschein aus welchem Grund auch immer nicht einlösen möchte. Verarschen kann ich mich selber.
 
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abcabc

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Ich behalte mir vor die EGV vorerst nicht zu unterschreiben,
Hat dir doch auch niemand empfohlen.....

An deiner Stelle würde ich trotzdem Änderungswünsche einreichen. Zumindest hier die 5€ Pauschale für schriftliche Bewerbungen und 1-2€ für Online/Mail/Telefon Bewerbungen.
Hintergrund: Wenn sie das anpasst und dir wieder als EGV anbietet, kann sie nicht mehr die alte EGV als VA erlassen, sondern muss das letzte EGV Angebot als VA erlassen.
Ob du den VA akezptierst oder dann Widerspruch einlegst, kannst du entscheiden, wenn es so weit ist. Ist schonmal unzulässig dir die EGV per Post zuzuschicken und die RFB mit der Maßnahme passt nicht zu einem Gutschein....
 

balda

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Der SB macht dauernd Fehler, dass beanstandete schon bei einer anderen damaligen EGV mein Rechtsanwalt. Wir ließen vor dem Sozialgericht nur die Klage fallen, da der SB in einem Gespräch mit mir kalte Füße bekam, da ich ihm seine Fehler aufzeigte. Wenn der so weiter macht, gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der macht andauernd Fehler und will obendrein, dass man sofort unterschreibt. Schickt mir die EGV ohne Besprechung nach Hause, in Verbindung mit Mitwirkungspflichten, die es aber für eine erzwingende Unterschrift für die EGV nicht gibt. Was ich als falsch einschätze und auch mein Anwalt so einschätzen würde, unterschreibe ich garantiert nicht. Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht verhandeln will.
 

Tom410

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Besonders putzig ist ja der Einleitungssatz, die EGV werde zum Zweck der Transparenz abgeschlossen. Sie soll abgeschlossen werden, damit das JC freie Bahn für Sanktionen bekommt. Klingt natürlich nicht ganz so gut.

Ist der Hinweis unter Punkt 12 mit dem Sanktionszeitraum beträgt "grundsätzlich 3 Monate" nach dem Urteil des BVerfG nicht unzulässig? Oder ist dsa der Ermessensspielraum? In den darunter stehenden "Hinweisen" steht in der EGV, dass die Sanktionen 30% nicht überschreiten, aber im nächsten Satz steht was vom kompletten Wegfall durch Leistungsminderungen.
 
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balda

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Ein beruflicher Bildungsträgerverein, bei diesem ich schon mal war, weiß dass ich den AVGS-Gutschein habe und kontaktiert mich jetzt ständig, die verlangen von mir die Einlösung des Gutscheins. Bin ich dazu verpflichtet? Nein, oder?
 

TazD

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Oder verstehe ich das falsch, seit wann gibt es eine Mitwirkungspflicht die EGV unterschrieben bis Tag XY zurückzugeben?
Gibt es nicht. Steht so aber auch nicht im Anschreiben. Du wirst lediglich gebeten die EGV zu unterschreiben. Der nächste Satz mit den Mitwirkungspflichten bezieht sich auf die Rücksendung der EGV, nicht aber der unterschriebenen EGV. ;)

Sie soll abgeschlossen werden, damit das JC freie Bahn für Sanktionen bekommt. Klingt natürlich nicht ganz so gut.
Das JC kann auch ohne EGV Sanktionen aussprechen.

Ist der Hinweis unter Punkt 12 mit dem Sanktionszeitraum beträgt "grundsätzlich 3 Monate" nach dem Urteil des BVerfG nicht unzulässig?
Nein, ist er nicht.

In den darunter stehenden "Hinweisen" steht in der EGV, dass die Sanktionen 30% nicht überschreiten, aber im nächsten Satz steht was vom kompletten Wegfall durch Leistungsminderungen.
Was gemäß Urteil des BVerfG auch korrekt ist, da es einen Unterschied zwischen Sanktion und Leistungseinstellung gibt.

Ein weiterer Widerspruch in sich,
Nein.
 

Ghansafan

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..., die verlangen von mir die Einlösung des Gutscheins. Bin ich dazu verpflichtet? Nein, oder?
Hallo @balda,

nein, bist Du nicht, dazu hatte ich bereits etwas geschrieben (Post 25). Ein AVGS berechtigt zur Einlösung, verpflichtet aber nicht dazu. Desweiteren kann man sich den Träger auch selber aussuchen.
Das Nichteinlösen eines AVGS kann keine Sanktion nach sich ziehen.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 45.12 zu § 45 SGB III:
Der AVGS wird der Kundin/dem Kunden für die Teilnahme an einer zugelassenen und förderfähigen Maßnahme ausgehändigt.
Er berechtigt zur Auswahl eines Maßnahmeträgers, der die Durchführung einer entsprechenden Maßnahme anbietet.

Die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine bestimmten Maßnahmeträger bzw. Maßnahmen empfehlen. Die Empfehlung einer konkreten Maßnahme entspricht einer Zuweisung in eine Maßnahme. Dies widerspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 4 SGB III.

Ist die zeitliche Befristung des AVGS abgelaufen, ohne dass eine Maßnahmeteilnahme stattgefunden hat, kann erneut ein AVGS für die konkrete Unterstützungsleistung ausgehändigt werden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Fördervoraussetzungen erneut zu prüfen
Quelle:https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014608.pdf
 
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Tom410

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Das JC kann auch ohne EGV Sanktionen aussprechen.

Was gemäß Urteil des BVerfG auch korrekt ist, da es einen Unterschied zwischen Sanktion und Leistungseinstellung gibt.
Natürlich kann man auch ohne eine gültige EGV sanktioniert werden. Mit einer EGV ist es für das JC aber wesentlich einfacher und auch i.d.R. auch einigermaßen rechtssicher.

Unter Punkt 12 der EGV ist aber nicht von einer Leistungseinstellung die Rede, sondern von (Zitat) "führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein ALG II mehr gezahlt wird, (...)".

Leistungsminderungen sind nach meinem Verständnis Sanktionen.
 
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Tom410

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Der Punkt 12 bezieht sich auf Sanktionen und nicht auf eine Leistungseinstellung im Sinne des 40 SGB II. Außerdem ist diese Leistungseinstellung auch nicht Teil einer RFB einer EGV. Zumindest habe ich sowas bis jetzt noch nicht gesehen.
 

TazD

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@Tom410
Dann teste es doch einfach mal aus. Fakt ist, dass auch eine komplette Leistungseinstellung möglich ist und dann auch die Zahlungen zur KK wegfallen. Die Sinnhaftigkeit deiner mittlerweile an Shredderei grenzenden Beiträge erschließt sich jedenfalls nicht.
 

Tom410

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Das habe ich auch nie bestritten, aber nicht als Folge von Sanktionen im Sinne der 31er SGB II. Die sollten doch auf 30% "gedeckelt" sein, oder habe ich da was grob missverstanden?

Und "shreddern" will ich den Faden hier nicht.
 

TazD

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aber nicht als Folge von Sanktionen im Sinne der 31er SGB II. Die sollten doch auf 30% "gedeckelt" sein, oder habe ich da was grob missverstanden?
Das ist auch richtig. Eine Sanktion erfolgt auf Grundlage der Sanktions-§§ 31ff SGB II, während eine Leistungseinstellung auf Grundlage von § 66 SGB I erfolgt, welche ungeachtet des Wortlauts der RFB auch erfolgen kann.
Die Sinnhaftigkeit der Diskussion sehe ich immer noch nicht, weil das schlicht und ergreifend keine Angriffspunkte sind. Und nur darum geht es hier im Thema.
 

balda

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Aber wenn ich eine EGV mit dem SB schriftl. verhandeln möchte, Änderungswünsche angebe und die EGV vorher auf keinen Fall unterschreiben will, kann der SB doch nicht meine Leistungen einstellen und dann einen EGV-Verwaltungsakt einleiten?
 

abcabc

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kann der SB doch nicht meine Leistungen einstellen und dann einen EGV-Verwaltungsakt einleiten?
Der SB kann nichts machen, wenn du nicht unterschreibst - außer dir die zuletzt angebotene EGV Version als VA zu schicken. Dann gilt der VA auch ohne deine Unterschrift. Gibt aber einen großen Vorteil: Gegen den VA kannst du Widerspruch einlegen und ggf. klagen - oder wenn der per normaler Briefpost kam (nicht per Einschreiben o.ä.) auch einfach garnichts machen und falls es irgendwann zu einem Sanktionsversuch kommen sollte, behauptest du, dass du nichts von einem VA weißt. Und so lange der SB die Zustellung nicht beweisen kann, ist es unmöglich dich bei Verstößen gegen den VA zu sanktionieren.

Sollte er dir schriftlich Sanktionen androhen oder gar die Leistung einstellen, dann wird es für den SB sehr sehr ungemüglich, wenn du dich an höhere Stellen (Geschäftsführung, Landrat/KRM in Nürnberg,....) wendest. Das wäre ganz eindeutig rechtswidrig.
 

balda

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Aber mein SB kennt sich anscheinend gar nicht aus, schon damals bei einem anderen Verwaltungsakt hat der SB vieles falsch gemacht. Der wird bestimmt mir noch Leistungen einstellen, nur weil ich evtl. den AVGS-Gutschein nicht einlöse. Der macht was er will und wenn man ihn auf rechtliches hinweist, sagt der: Hier ist kein Wunschkonzert. Ich könnte den SB zum Mond schießen, weil der da hockt und aktuelle Rechte nicht kennt. Der hat sogar die EGV nach Hause geschickt und nicht im letzten Gespräch besprochen.

Im Begleitschreiben, dies ich hier hochladete, verweist er auf Mitwirkungspflichten § 60, SGB I für die Unterschrift und Abgabe eines Exemplares der EGV.
Wenn der mir trotzdem die Leistungen einstellt, weil er mit Änderungswünschen nicht einverstanden ist und ich den VA bekomme, dann werde ich mit dem Anwalt im VA-Widerspruch auch gleich zur Beschwerde geben, dass eine EGV-Nichtunterschrift eben nicht sanktionierbar ist und deshalb die nichtunterschriebene EGV auch nicht erst abgegeben werden MUSS.
 
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