Ich bitte um dringende Prüfung der neuen Eingliederungsvereinbarung

balda

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Guten Tag allen hier,

hatte vom Jobcenter-SB eine neue EGV erhalten.

Das Begleitschreiben kommt mir besonders in der vorletzten Zeile sehr seltsam vor.

-Oder verstehe ich das falsch, seit wann gibt es eine Mitwirkungspflicht die EGV unterschrieben bis Tag XY zurückzugeben?
Wenn nicht von mir unterschrieben zurück, werden dann neuerdings Leistungen eingestellt?

-Bitte auch die EGV überprüfen, bei Gültigkeit "bis auf weiteres" und Abgabe der Bewerbungsnachweisliste bis "zum nächsten persönlichen Gespräch", aber monatlich bewerben?? Abgabe per Email, also dann doch monatlich?

Der SB könnte ja ständig theoretisch jede Woche ein Gespräch mit mir haben, was rechtswidrig ist!
Siehe hier der Link:
https://www.123recht.de/ratgeber/so...bemuehungen-ist-nicht-zumutbar-__a158091.html
 

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Hesse90

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Grüße dich, das mit der Frist ist nicht in Ordnung du hast das Recht zu verhandeln bzw theoretisch auch einfach es zu ignorieren, dann kann der SB dir ein Verwaltungsakt zukommen lassen, aber eine Unterschrift Erzwingung mit dem Mitwirkungs Paragraphen ist eigentlich nicht möglich. Das Problem ist, dieser Mitwirkungs Paragraph ist so allgemein gehalten, der kann für alles mögliche missbraucht werden,kaum vorstellbar.
 

balda

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Vor allem laut EGV soll ich bis zum nächsten Gespräch (was jede Woche schon sein kann!) meine Nachweisliste vorlegen. Das kann echt nicht sein. Keine konkreten Angaben zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen. Das ist total unsicher!
 

avrschmitz

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Du kannst das auch ignorieren und abwarten, ob die Leistungen eingestellt werden, weil Du die EGV nicht unterschrieben hast. Dann sofort einen Eilantrag beim SG stellen. Das dürfte nach einer Woche erledigt sein.
 

balda

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Sollte ich jetzt die EGV unterschreiben, dann könnte mich anhand den Bestimmungen darin, der SB jedesmal nach belieben einladen.
Das wäre völlig unzumutbar. https://www.123recht.de/ratgeber/so...bemuehungen-ist-nicht-zumutbar-__a158091.html
Hier etwas vergleichbares! Ich schreibe dem SB, dass dies völlig ohne genaue Angaben ist, und bitte abgeändert werden muss.
Das Recht eine EGV zu verhandeln, habe ich doch? Ausserdem wollte er mir diese EGV nicht im letzten Gespräch geben, sondern sendete diese mir nur per Post zu.
 

Ghansafan

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Hallo @balda,

schick dem SB doch ein kurzes Schreiben :

Briefkopf
BG:

Betreff: Ihr Schreiben vom xx.xx.2020

Das Unterschreiben einer EGV gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten gemäß § 60 SGB I - § 64 SGB I. Somit läuft Ihr Verweis auf die Mitwirkungspflichten ins Leere.

Das Nichtunterschreiben einer EGV ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, bleibt Ihnen die Möglichkeit, gemäß § 15 Abs.3 SGB II einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen.

Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag gemäß § 53 SGB X. Ich bin ein gleichberechtigter Vertragspartner und habe somit das Recht, bei der inhaltlichen Gestaltung der EGV mitzuwirken.

Unterschrift:


Warum willst Du das abändern lassen betreffs der Bewerbungen ? In der EGV steht keine konkrete monatliche Anzahl an Bewerbungen, die Du nachweisen musst. Also ist eine monatliche Bewerbung ausreichend. Da würde ich also gar nichts zu erwähnen.


Und zum Abschluss einer EGV:

Eine postalische Übersendung ist nicht zulässig. Vor dem Anbieten einer EGV hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Der Gesetzgeber hat wegen Corona auch keine geänderte Regelung geschaffen betreffs des Abschlusses einer EGV.
 
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balda

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Ghansafan

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Naja, Nachweis der Bewerbungsbemühungen bis zum nächsten persönlichen Gespräch. Punkt 5 zu finden, im 2.Block
Wann soll dann das nächste persönliche Gespräch sein?
Hier könnte man mich unter häufigen Gesprächen zu sehr unter Druck setzen, was absolut unzumutbar ist.
Hallo @balda,

es steht in der EGV - Ich bewerbe mich monatlich schriftlich/telefonisch/ persönlich...

Eine konkrete Anzahl an monatlichen Bewerbungen ist also nicht vorgegeben. Das ist somit unabhängig davon, wie oft er Dich nun einlädt.

So sehe ich das.
 
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balda

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Wegen Corona wird er mich jetzt nicht ständig zu sich einladen, aber der Text ist "bis zum nächsten persönlichen Gespräch..." völlig unbestimmt, schwebend, in der Luft, nichts konkretes.
 

FriedrichShulze

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Reicht es denn nicht aus das allein die Art und Weise wie die EGV allein postalisch (und ohne Analyse und persönliche Verhandlung verfasst) übermittelt wurde es ausreicht die EGV als nicht gültig einfach abzulegen?
Es ist doch dafür relativ egal was drin steht? Das zu debattieren kann doch vertagt worden?
 

Jobhändla

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Naja, anstatt direkt auf Konfrontation zu gehen würde ich evtl. einfach schriftlich auf Potentialanalyse hinweisen und Gegenvorschläge machen wie die Integration gelingen kann.
Man muss ja nicht immer direkt mit Kanonen auf Spatzen schießen, auch wenn SB da ganz unverholen eine seichte Drohung am Rande der Grauzone getätigt hat.
 

Ghansafan

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Naja, anstatt direkt auf Konfrontation zu gehen würde ich evtl. einfach schriftlich auf Potentialanalyse hinweisen
Sehe ich nicht so. Wieso sollte ein Leistungsberechtigter einen SB auf seine gesetzliche Pflicht aufmerksam machen müssen.

Ist doch verkehrte Welt, oder ?

Der Einbezug der Potenzialanalyse ist seit dem 1.8.2016 als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.
 

balda

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Das intensive Gespräch hatte ja stattgefunden, nur die EGV bekam ich nicht sofort und zu sehen. Das was der SB ganz genau in die EGV reinschreiben wird, wurde mir im Gespräch nicht mitgeteilt. Die kam nachträglich via Post zu mir.
 

Ghansafan

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Das intensive Gespräch hatte ja stattgefunden, ...
Hallo @balda,

in einer Potenzialanalyse (Profiling) werden berufliche Stärken und Schwächen ausgelotet, ebenso wie eventuelle Vermittlungshemmnisse ( z.B. gesundheitliche Einschränkungen).

Das soll ja dazu dienen, individuell zugeschnittene Eingliederungsleistungen anbieten zu können.

Und solch ein Gespräch war das ?
 
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Kerstin_K

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MAl was ganz anderes: Im Begletschreiben steht was davon, dass die EGV angepasst werden muss. In der EGV finde ich nirgends einen Bezug auf eie vorherige EGV... irgendwas passt da nicht zusammen.
 

balda

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@Kerstin_K
Hi Kerstin, ich hatte sehr lange keine EGV, vom Jobcenter-SB wurde nicht erklärt wieso. Vermutlich wegen dem ersten Corona-Shutdown im ersten Jahresquartal 2020. Da lief gar nichts vorerst.
 

Eltax

Neu hier...
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Hallo balda,
ich würde jetzt in die Verhandlungsphase übergehen und einen Gegenentwurf erstellen. Mir scheint es, dass dein SB nur eine EGV abschließen möchte. Die EGV ist teilweise schlecht formuliert aber geht nicht über deine bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.
Punkt 3: sonstige Tätigkeiten streichen.
Punkt 4: Beim Vermittlungsgutschein auf Antrag einfügen. Nachgewiesene Bewerbungskosten werden übernommen (Paragraphen streichen).
Punkt 5: Ich bewerbe mich auf angemessen Stellen wie unter Punkt 3 vereinbart. Rest streichen.
Punkt 6 komplett streichen genauso wie 7,8,9.
Punkt 11: den Satz mit mündlich streichen.
Punkt 14 streichen.
Danach mit einem freundlichen Anschreiben bedanken beim SB für den Vorschlag und mit Entwurf gekennzeichnet als Anhang mitschicken. Nachweisbar einreichen und auf Post warten.
 

balda

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Schaut euch bitte nochmals Punkt 6 der EGV an und dann Punkt 13 - Mir kommt das wie ein Widerspruch in sich vor.
"Mir ist bekannt, dass die Nichteinlösung des Gutscheins keine Sanktion auslöst." - Hier wurde mir Spielraum gegeben. Freie Entscheidung überlassen.
"Ich wurde darüber informiert, dass meine Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb der Gütligkeitsdauer des Gutscheins erfolgen muss."..usw. - In der Gültigkeitsdauer muss ich aber an einer Maßnahme doch teilnehmen? Die Gutscheineinlösung aber nicht sanktionsbewährt ist.
"Weiterhin wurde mir erläutert, dass mit Beginn meiner Teilnahme die allgemeinen Mitwirkungspflichten greifen..." usw. -Sofern ich den Gutschein auch einlöse, falls nicht, hat nirgendwo ein Träger mit mir eine Teilnahme vereinbart.
Das war in Punkt 6, Punkt 13:
"Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser EGV aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit." - Also dann wieder doch, sonst Sanktion? Häh? Mir wird langsam echt schwindelig. Ohne Worte!

Sehr komisch geschrieben, ich bekomme also keine Sanktion, wenn ich den Gutschein nirgendwo einlösen würde vom 08.10. bis 08.12.
aber ein Nichtantritt einer Maßnahme würde trotz alledem eine Pflichtverletzung sein!? Wo bitteschön ein Nichtantritt, wenn kein Träger einen Gutschein bekommen sollte???
 
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abcabc

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Da fehlen leider die "Leistungen" vom JC. Statt den Gesetzestext zu zitieren sollten in die EGV feste Pauschalen für schriftliche Bewerbungen in Höhe von 5€ pro Bewerbung aufgenommmen werden. Und man kann versuchen für Mail und Onlinebewerbungen 1-2€ zu verhandeln.
Also Nachweis hat die Tabelle mit den Eigenbemühungen zu reichen.

"Mir ist bekannt, dass die Nichteinlösung des Gutscheins keine Sanktion auslöst."
Das ist korrekt. Es darf nichts passieren, wenn du den abheftest und ignorierst.

"Ich wurde darüber informiert, dass meine Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb der Gütligkeitsdauer des Gutscheins erfolgen muss."..usw.
Korrekt, danach ist der nicht mehr gültig und kann folglich nicht mehr eingelöst werden.

"Weiterhin wurde mir erläutert, dass mit Beginn meiner Teilnahme die allgemeinen Mitwirkungspflichten greifen..." usw.
Das ist das fiese an den Gutscheinen: Man kann frei entscheiden, ob man die einlöst oder abheftet. Aber sobald man die einlöst, ist alles verpflichtend, als ob es eine Zwangszuweisung geben würde und ein Abbruch kann zu 30% Sanktion führen.

Punkt 13:
"Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser EGV aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit."
Da hat der SB wahrscheinlich versehentlich den falschen Textbaustein angeklickt.
Aber da du die EGV eh nicht unterschreibst, ist das ja nicht so schlimm. Bei einem VA wäre das ein netter Formfehler um die zu kippen....
 

balda

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Eine Randbemerkung wegen dem falschen Textbaustein: Der SB hatte laut SG und meinem Anwalt in einer damaligen EGV bereits viele Fehler gemacht. Der macht einfach so weiter und wenn ich ihn mündlich oder schriftlich auf offensichtliche Fehler hinweise, meint der immer nur, "Herr XY, das ist hier kein Wunschkonzert!"
Schon, dass er mir die EGV via Brief zukommen ließ und nicht im letzten Gespräch - das hätte ich sofort im Gespräch noch bemerken sollen, aber ich hatte zum Glück einen Beistand.
 

balda

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Oder: Das Kundenreaktionsmanagement der Agentur und ihr Teamleiter können ja mal prüfen ob ich mit rechtlichen Hinweisen ein Wunschkonzert veranstalte. In der Vergangenheit waren ihre EGVs laut Sozialgericht und Anwalt nicht gerade rechtskonform, eher anfechtbar.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Ganz dreist finde ich vom SB auch, dass er Termine immer auf 8.00 verlegt, damit ich keinen finde, der so früh als Beistand mitkommen kann.
 

Ghansafan

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Mir ist bekannt, dass die Nichteinlösung des Gutscheins keine Sanktion auslöst." - Hier wurde mir Spielraum gegeben. Freie Entscheidung überlassen.
"Ich wurde darüber informiert, dass meine Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb der Gütligkeitsdauer des Gutscheins erfolgen muss."..usw. - In der Gültigkeitsdauer muss ich aber an einer Maßnahme doch teilnehmen? Die Gutscheineinlösung aber nicht sanktionsbewährt ist.
Hallo @balda,

das hat nichts mit freier Entscheidung zu tun, das Einlösen eines AVGS ist grundsätzlich freiwillig. Man darf einen Leistungsberechtigten mit einem AVGS auch nicht einem bestimmten Träger zuweisen ( Verletzung der Wettbewerbsneutralität).

Eine Teilnahme ist nur innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS möglich.

Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser EGV aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit." - Also dann wieder doch, sonst Sanktion?
Zu Eingliederungsmaßnahmen zählt z.B. auch die monatliche Bewerbungspflicht.
 
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