Ich bitte euch, meine EGV zu prüfen.Vielen Dank (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

micha1971

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Hallo liebe Mitglieder des Elo Forum`s

Ich bin neu hier, und hoffe das ihr mir helfen könnt.Arbeitslos bin ich seit 2015.

Heute Morgen hatte ich erneut einen Termin beim Jobcenter.Meine Sachbearbeiterin ist wirklich ein Drache.Sie hat mir letztes Jahr eine Sanktion verpasst, weil ich angeblich falsche Angaben bei ihr gemacht habe.Und zwar habe ich mich auf einen Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter als Staplerfahrer persönlich bei der Firma vorgestellt.
Ich konnte die Stelle nur bekommen, wenn ich im Besitz eines Führerscheines bin.Und den habe ich leider nicht.
Meine Sachbearbeiterin meinte, ich habe irgendwann mal angegeben, dass ich im Besitz der alten Klasse 3 bin.
Und mit Sicherheit habe ich das niemals so angegeben.Daraufhin habe ich eine Sanktion von 30 % bekommen.Nur war ich so blöd, und habe mich nicht dagegen gewehrt.
Und das passiert mir mit Sicherheit nicht mehr.

Heute Morgen habe ich einen Beistand zum Termin mitgenommen.Ich sage euch, meine Sachbearbeiterin war noch nie so nett zu mir.
Der erste satz von ihr war: "guten Morgen"
Der 2te Satz war: "ihre EGV ist abgelaufen.Da muss ne neue her".

OK.Sie hat die EGV ausgedruckt, und mir überreicht.Und als ich ihr dann sagte, dass ich die EGV zum prüfen mit nach Hause nehme guckte sie ersteinmal ganz gross.Das kannte sie nicht von mir.Davor habe ich nämlich 2 mal eine EGV unterschrieben, ohne wenn und aber.

Zitat Sachbearbeiterin "ok ist ihr Recht.Aber Morgen früh liegt die EGV hier wieder bei mir auf dem Tisch"

Wie lange müssen die mir Zeit geben, um eine EGV vom Anwalt oder jemand der sich auskennt prüfen zu lassen?

Bitte guckt euch die EGV die ich hier eingescannt habe einmal an.Bitte

Ich wäre echt für jeden Rat und Tipp dankbar.

Ach und noch etwas.Meine Sachbearbeiterin fragt mir echt Löcher in den Bauch wegen meiner Gesundheit.Welchen Arzt ich habe.Was für Untersuchungen die machen und so weiter und so fort.

Ist das rechtens so?

Mein Gesundheitliches Problem ist, dass ich ein wenig Übergewicht ( 30 kg ) und zu hohen Blutdruck habe.

Leute ich wünsche euch noch einen schönen Tag
 

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Sorata

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Für die Überprüfung der EGV stehen dir 10 - 14 Tage zur Verfügung. Hast du für morgen für die Rückgabe der EGV einen Termin bekommen?

Deine Gesundheit geht deine SB nichts an. Pauschale Antwort auf ihre Fragen zu dem Thema "Das geht Sie nichts an".

Dann sehen wir uns mal den Murks namens EGV an.

Dir werden nur insgesamt 5 Bewerbungen ggf erstattet. Es sollte heißen 5 Bewerbungen pro Monat. Außerdem hast du keine verbindliche Übernahme der Kosten in dieser EGV da du noch immer einen Antrag im voraus stellen musst. Bist du zu spät dran, gibts keine Erstattung und selbst wenn du zeitig genug bist, muss der Antrag nicht unbedingt bewilligt werden.
Inakzeptabel.

Du sollst deine Bemühungen jeden Monat fristgerecht vorweisen. Der Nachweis selbst bringt dich nicht in Arbeit, soll so aber mit 30% sanktioniert werden können, wenn du zu spät dran bist. Außerdem wird mit keinem Wort erwähnt, wie die Vorlage erfolgen soll (postalisch, persönlich) und wer die Kosten in welcher Höhe davon übernimmt.
 

Jaskolki77

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Guten Morgen, micha1971, und :welcome:

auch für mich wäre diese EGV aus den von @Sorata genannten Gründen nicht unterschriftsfähig. Ich würde also den VA abwarten, und in Widerspruch gehen.

Hier eine Rechtsquelle zur Unzulässigkeit der monatlichen Vorlage Deiner Bewerbungsbemühungen:

Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert: Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Und hier eine zur Unzulässigkeit der vorherigen Beantragung:

In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
Gruß, Jaskolki77
 

Sorata

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Dann brauchst du morgen auch nicht zum JC. Du hast noch viele Tage Zeit um die EGV prüfen zu lassen und dann ggf Gegenvorschläge einzureichen um das gesetzliche vorgeschriebene Interesse für den Abschluss einer EGV zumindest scheinbar zu zeigen.
 

micha1971

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@ sorata

Könntest du mir eventuell bei Formulierung für den Gegenvorschlag helfen? ( Vorsichtig gefragt )

Ich möchte da beim ersten sich "sich wehren" nichts falsch machen
 

Sorata

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Anrede,

im Rahmen der konsenuellen Erarbeitung einer EGV möchte ich, dass folgende Punkte Beachtung finden:

Konkrete Zusicherung der Kostenübernahme von monatl. 5 Bewerbungen
Nachweise der Bewerbungen am Ende des Gültigkeitszeitraums der EGV, um die Einhaltung des Übermaßgebots zu gewährleisten

Einer postalischen Übersendung eines an meine Vorstellungen angepassten Entwurfs sehe ich entgegen. (Ggf Frist von 2 Wochen setzen)

MFG
 

micha1971

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Mein Beistand musste bei meinem Termin seinen Ausweis vorzeigen.Dürfen die das verlangen?

Grüsse
 

arbeitsloskr

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Hallo micha1971,

nein, das JC darf nicht verlangen, dass sich dein Bestand dem JC gegenüber ausweist. Es reicht, wenn du ihn/sie bei der Begrüßung als "mein Beistand" vorstellst. Mehr geht das JC nichts an.
 

Medy79

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Das Jobcenter hat das Hausrecht und darf demnach auch ein Blick in die Personalien der Begleitung, bzw. Beistandes werfen. Ich meine das es dazu auch schon entsprechende Urteile seitens der Gerichte gibt.
 

arbeitsloskr

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Hallo Medy79,

wenn du diese Urteile belegen kannst, wäre das sehr hilfreich.
 

Jaskolki77

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Das Jobcenter hat das Hausrecht und darf demnach auch ein Blick in die Personalien der Begleitung, bzw. Beistandes werfen. Ich meine das es dazu auch schon entsprechende Urteile seitens der Gerichte gibt.
Nein. In der Regel besteht für den Beistand keine Ausweispflicht.

Außer, das JC kommt - im Sinne des §67a Abs. 1 Satz 1 SGB X - zu dem begründeten Eindruck, der Beistand verstoße gegen Rechtsvorschriften.

Ansonsten gilt: "Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte mit ihm zu Verhandlungen und Besprechungen erscheint." (von Wulffen SGB X § 13 Rz. 12)
 

Medy79

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Nein. In der Regel besteht für den Beistand keine Ausweispflicht.

Ein Gericht sieht es leider anders. Das muss zwar nicht heißen das andere Gerichte dem Urteil anschließen, oder das eine höre Instanz das Urteil einkassiert, es könnte aber eine Signalwirkung haben, das andere Gerichte dem Urteil folgen könnten.


Hallo Medy79,

wenn du diese Urteile belegen kannst, wäre das sehr hilfreich.

Ist natürlich kein Problem.

Alleine schon aus Gründen der Sicherheit sieht das Sozialgericht eine Pflicht zur Mitteilung der Personalien, da jeder Behörde die Möglichkeit gegeben werden muss, zu erfahren wer sich gerade im Amtszimmer befindet. Zum Anderen sieht das Gericht die Pflicht zur Personalienfeststellung im § 13 SGB X als solches, denn nach der gesetzlichen Regelung gilt das vom Beistand vorgetragene als vom Antragsteller selbst vorgetragen, sofern der Beistand nicht unverzüglich widerspricht. Desweiteren können Beistände vom Jobcenter auch zurückgewiesen werden, wenn sie rechtswidrig Rechtsdienstleistungen erbringen oder offensichtlich nicht zum sachgemäßen Vortrag fähig sind.

Sozialgericht Stuttgart – Az.: S 4 AS 6236/14 ER vom 28.11.2014

Es gibt hier im Forum einen Thread von 2015 wo diese Problematik schon einmal aufgegriffen worden ist.
 
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