ich bin wirklich ahnungslos. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

ich hoffe das ihr mir helfen könnt. Ich bin vor einem Jahr mit meiner Freundin zusammen gezogen. Da sie arbeitslos ist ist sie vor ein paar Monaten in ALG II gerutscht.

Sie bekommt keinen cent vom Staat , weil ich für sie aufkommen muß, weil das Amt meint das wir in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.

Das Problem ist aber, das ich getrennt lebend bin und für 2 Kinder Unterhalt zu zahlen habe. Selbst wenn ich wollte , kann ich gar nicht für meine Freundin aufkommen, da es mir finanziell nicht möglich ist für 2 Familien aufzukommen.

Bei der Berechnung ist dann rausgekomen, das ich doch zuviel verdiene. Das Amt sagte mir, dass ich meinen Kredit platzen lassen muss und in eine günstigere Wohnung umziehen muss , dann könne ich auch für meine Freundin sorgen.



Nur um das mal zu verstehen...

Ich war verheiratet und habe netto 1900,. Euro bekommen
Jetzt bin ich immer noch verheiratet ,aber getrennt lebend und dehalb in Steuerklasse 1 gerutscht. Verdiene nur noch 1600.- davon Zahle ich 500 Euro Unterhalt an meine Kinder

Für das Einwohnermeldeamt gelte ich als getrennt lebend und muss in Steuerklasse 1 wechseln und bei der Age bin ich schon wieder so gut wie verheiratet. :|

kann mir vielleicht jemand sagen , was ich machen kann????

Ich bin über eure Tipps und Antworten sehr sehr dankbar.
 
E

ExitUser

Gast
Ich verschiebe deinen Beitrag mal zu Bedarfsgemeinschaft.

Sicherlich wirst du noch viele Antworten zum Thema eheähnl. Gemeinschaft erhalten.
 
E

ExitUser

Gast
Du solltest auf jeden Fall Widerspruch einlegen,denn der Unterhalt für deine 2 leiblichen Kinder muß berücksichtigt werden,das heißt,dein Netto-Einkommen muß um den Unterhalt von 500 Euro bereinigt werden,nachzulesen in den DVO § 11 SGBII oder hier


Zur Einkommensanrechnung bei freiwilliger Schuldentilgung titulierter Forderungen

Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Okober 2005 - L 8 AS 48/05 ER
nichtamtliche Leitsätze:

Grundvoraussetzung für den Einkommenseinsatz nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist die Verfügbarkeit des Antragstellers über das von ihm erzielte Einkommen. An dieser tatsächlichen Verfügbarkeit fehlt es bei gepfändetem Einkommen, wenn dieses sogleich an den Gläubiger ausgekehrt wird. Ebenso wie unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes darf gepfändetes Einkommen grundsätzlich auch nach dem SGB II nicht als verfügbares Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Auch Einkommen, welches im Hinblick auf vorliegende Titel zur freiwilligen Schuldentilgung verwandt wird, darf bis zur Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II berücksichtigt werden, da bei einer titulierten Forderung der Gläubiger sofort auf eine Pfändung übergehen kann, wenn der Schuldner die freiwilligen Zahlungen nicht fortsetzt. Allerdings können die freiwilligen Zahlungen auf die titulierten Forderungen nur in dem Umfang berücksichtigt werden, wie sie den unpfändbaren Betrag nach § 850c ZPO nicht unterschreiten.


Hier zum Urteil http https://www.elo-forum.org/forum/ftopic4900.html

Desweiteren solltet ihr euch dagegen wehren,als eheähnliche Gemeinschaft dargestellt zu werden,denn nach 1 Jahr der Freundschaft stellt man noch lange keine eheähnliche Gemeinschaft dar,aber die Argen habe einen neuen Modetrend entdeckt,eheähnl. Gemeinschaften.


Hierzu gibt es diverse Rechtssprechungen :!:

L 5 B 1362/05 AS ER LSG Berlin- Brandenburg vom 18.01.2006



Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Damit dürfe das Einkommen beider Partner bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht zusammengerechnet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Potsdam mit. Die Richter gewährten damit einem Kläger aus Berlin vorläufigen Rechtsschutz.

Hier zum Urteil
https://www.elo-forum.org/forum/ftopic5520.html


Was ist eine Eheähnliche Gemeinschaft ?


Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

Hier zum Weiterlesen


Diese Prozesse mit der Arge können sehr lange dauern und sehr nervenaufreibend sein,ich empfehle Euch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. ;)


https://www.elo-forum.org/forum/ftopic2532.html
 

Eka

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Du sagtest das du getrennt lebend bist, also noch verheiratet. Hier im Forum gab es doch mal ein Urteil darüber?! Man kann nicht zweimal in eheähnliche Verhältnisse Leben. Solange du noch verheiratet bist, geht deine Nochehefrau vor wenn ich mich recht erinnere. Einer der Moderatoren müsste dir da weiterhelfen können.
 

fit

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Du hast Recht, wirklich Ahnungsloser 0815 ... aber das macht nichts ... hier "wirst Du geholfen" ...

Ich zitiere mal eine meiner Aussagen dazu aus einem anderen Forum:

So wie Du das geschildert hast, seid Ihr beide keine eäG. Schwieriger wirds, wenn im ALG II - Antrag aber solche angegeben wurde.
Das ist dann mit dem Amt zu klären. Läßt es sich davon nicht übrzeugen, PKH (Prozesskostenhilfe) beantragen und Anwalt nehmen.

Und weiteres zur eäG (eheähnlichen Gemeinschaft):
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=350752


Frag diesem Forum Löcher in den Bauch. Es hilft im Prinzip jegliche Information - auch wenn sie noch so klein ist.

Gruß
fit
 
E

ExitUser

Gast
Die Unterhaltszahlungen können derzeit nur berücksichtigt werden nach obiger DVO, wenn dieser tituliert ist. Dies kann man von sich aus kostenlos beim Jugendamt selbst machen.

Dieser Teil deines Einkommens darf dann schon mal nicht gerechnet werden.
 
E

ExitUser

Gast
Hi ,
ich würde Dir empfehlen erst mal einen Wiederspruch zur Gewahrung der Wiederspruchsfrist ( 4 Wochen nach Bescheidzustellung ) ein zu reichen.
Es genügt erst mal dort rein zu schreiben :

" Hiermit wiederspreche ich Ihrem Bescheid vom ............. , Aktenzeichen / Kundennummer ........................!
Eine weitere Begründung wird Ihnen nachgereicht !
MFG
................. "

Damit hast Du schon mal die Frist gewahrt für den Wiederspruch . :p

Dann solltest Du umgehend einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen und über diesen einen Eilantrag bei Gericht stellen.
Beachte bitte dabei , dass nur ab dem Datum der Einreichung des Eilantrages Dir/Euch Leistungen zugesprochen werden.
Bis zu einem Beschluss kann es aber dann noch mal 6 - 8 Wochen dauern , bis ein Urteil / Beschluss verhandelt ist , welcher dann erst nach 4 Wochen rechtskräftig ist , sofern keine Beschwerde seitens des Amtes eingereicht wird.

Zur Frage was " eheähnlich" ist , wurde ja schon einiges hier im Forum geschrieben . :kratz: :idee:
Einfach mal suchen , dann wirst Du alle Antworten finden.

Also , schnell die Angelegenheit in Angriff nehmen und handeln. :!:

Ich spreche da aus eigener leidvoller Erfahrung mit dem gleichen Problem. :kotz: :kotz: :kotz:

MFG
Rüdiger
 

liebchen83

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Du solltest auf jeden Fall Widerspruch einlegen,denn der Unterhalt für deine 2 leiblichen Kinder muß berücksichtigt werden,das heißt,dein Netto-Einkommen muß um den Unterhalt von 500 Euro bereinigt werden,nachzulesen in den DVO § 11 SGBII oder hier


Zur Einkommensanrechnung bei freiwilliger Schuldentilgung titulierter Forderungen

Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Okober 2005 - L 8 AS 48/05 ER
nichtamtliche Leitsätze:

Grundvoraussetzung für den Einkommenseinsatz nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist die Verfügbarkeit des Antragstellers über das von ihm erzielte Einkommen. An dieser tatsächlichen Verfügbarkeit fehlt es bei gepfändetem Einkommen, wenn dieses sogleich an den Gläubiger ausgekehrt wird. Ebenso wie unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes darf gepfändetes Einkommen grundsätzlich auch nach dem SGB II nicht als verfügbares Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Auch Einkommen, welches im Hinblick auf vorliegende Titel zur freiwilligen Schuldentilgung verwandt wird, darf bis zur Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II berücksichtigt werden, da bei einer titulierten Forderung der Gläubiger sofort auf eine Pfändung übergehen kann, wenn der Schuldner die freiwilligen Zahlungen nicht fortsetzt. Allerdings können die freiwilligen Zahlungen auf die titulierten Forderungen nur in dem Umfang berücksichtigt werden, wie sie den unpfändbaren Betrag nach § 850c ZPO nicht unterschreiten.


Hier zum Urteil http Seite/Site Nicht erreichbar - Not available

Desweiteren solltet ihr euch dagegen wehren,als eheähnliche Gemeinschaft dargestellt zu werden,denn nach 1 Jahr der Freundschaft stellt man noch lange keine eheähnliche Gemeinschaft dar,aber die Argen habe einen neuen Modetrend entdeckt,eheähnl. Gemeinschaften.


Hierzu gibt es diverse Rechtssprechungen :!:

L 5 B 1362/05 AS ER LSG Berlin- Brandenburg vom 18.01.2006



Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Damit dürfe das Einkommen beider Partner bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht zusammengerechnet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Potsdam mit. Die Richter gewährten damit einem Kläger aus Berlin vorläufigen Rechtsschutz.

Hier zum Urteil
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Was ist eine Eheähnliche Gemeinschaft ?


Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

Hier zum Weiterlesen


Diese Prozesse mit der Arge können sehr lange dauern und sehr nervenaufreibend sein,ich empfehle Euch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. ;)


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