Ich bin vom Krankengeld ausgesteuert und habe einen ALG 1 Antrag auf Nahtlosigkeit gestellt. Nun sagte man mir auf telefonische Nachfrage das das Gutachten vom ärztlichen Dienst noch nicht bearbeitet sei und ich mich ans Jobcenter wenden soll. Stimmt das?

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Aino1904

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Hallo zusammen,
Ich wurde am 20.11 vom Krankengeld ausgesteuert und habe mich zuvor schon bei der AfA gemeldet.
Den Gesundheitsbogen habe ich schon vor 4 Wochen eingereicht und den ALG 1 Antrag (vollständig) letzte Woche Montag vorbei gebracht.
Nun habe ich eben dort angerufen da ich wissen wollte wie lange die Bearbeitungszeit bis zur Bewilligung in etwa ist.
Die Dame hat in meinen Fall rein geschaut und meinte das wohl alles in Bearbeitung sei, allerdings nicht der Gesundheits Fragebogen und da es wegen Corona nicht absehbar ist wann dieser bearbeitet wird.
Sie meinte dann zu mir das ich nun wohl einen Brief bekomme wo drinne stehen wird das sie meinen Antrag nicht bearbeiten können da das Gutachten vom Amtsarzt fehlt und sie mir nahe legt mich ans Jobcenter zu wenden wegen den Beiträgen für die Krankenversicherung.
So weit ich weiss bin ich doch noch 4 Wochen nachversichert und mein ALG 1 Antrag muss doch auch bewilligt werden ohne das der ärztliche Dienst den Fragebogen bearbeitet hat oder sehe ich das falsch?
Für die bearbeitungsdauer kann ich ja nichts und ich wende mich unter keinen Umständen an das Jobcenter.
Hat jemand eine Ahnung wie ich nun am besten vorgehe? 😢
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Du musst dich nicht ans Jobcenter verweisen lassen weil du nicht zu verantworten hast wenn der ärztliche Dienst der Bundesagentur längere Zeit braucht.

Stelle formlos einen Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III.

Muster:
"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Antrag auf vorläufige Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III.

Mit freundlichen Grüßen"


§ 328 Abs.1 Nr.3 SGB III (zutreffendes fett) im Wortlaut:
(1) 1Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem...

HermineL

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Du musst dich nicht ans Jobcenter verweisen lassen weil du nicht zu verantworten hast wenn der ärztliche Dienst der Bundesagentur längere Zeit braucht.

Stelle formlos einen Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III.

Muster:
"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Antrag auf vorläufige Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III.

Mit freundlichen Grüßen"


§ 328 Abs.1 Nr.3 SGB III (zutreffendes fett) im Wortlaut:
(1) 1Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,

2.eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder

3.zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

2Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.

Aino1904

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@HermineL danke dir!
Was meinst du wann ich der AfA den Antrag zukommen lassen sollte? Ich bin seit 20.11 ausgesteuert von der KK und zum 30.11.21 von meinem Arbeitgeber gekündigt.
Der ärztliche Dienst hat meine Unterlagen schon 4 Wochen.
 

HermineL

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Du solltest dann schon noch ein wenig warten denn 4 Wochen sind dann ja noch nicht um und du hast ja auch noch eine Krankengeld-Zahlung erhalten. Warte noch zwei Wochen und dann schicke den Antrag ab. Aber bitte nachweislich, am besten vorab per Telefax.
Sollte die di BA aber vorher anschreiben und auf ALG II verweisen wollen sende es umgehend ab.
 

saurbier

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Schau ggf. mal -hier-, auch dort scheint die AfA einen Nahtlosigkeitsfall ablehnen zu wollen.

Auf gar keinen Fall solltest du dich ans JC abschieben lassen, denn wenn du einen Rechtsanspruch auf ALG-I hast (aus vorherigem Arbeitsverhältnis), dann könntest du in dem Fall ggf. viel Geld verlieren, da das ALG-I sicherlich weit höher ausfallen dürfte als dein ALG-II Anspruch (Regelsatz + KdU, soweit kein Lebenspartner vorhanden ist der ausreichende Einkünfte erzielt).

Zumal auch nicht sichergestellt ist, ob dir das JC überhaupt den Regelsatz+KdU bewilligt, da hier die AfA gem. § 12a SGB II als vorrangiger Leistungsträger in Anspruch zu nehmen wäre, womit das JC dann zu Recht eine Bewilligung ablehnen dürfte.
 

Aino1904

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@saurbier lieben Dank! Ich werde noch etwas abwarten und dann einen Antrag auf vorläufige entscheidung stellen so wie @HermineL mir es oben schon geschrieben hat.
Das ist ne absolute Frechheit das man sich mit so einem Mist noch rum ärgern muss..
 

Aino1904

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@HermineL
@saurbier
eine Frage noch zu dem Antrag auf vorläufige entscheidung : muss ich da noch rein schreiben das es um das ärztliche Gutachten geht sowie meine Kundennummer oder schreibe ich es genauso wie oben als beispiel formuliert?
Und gibt es eine Frist nach wieviel wochen der ärztliche Dienst den Bogen bearbeitet haben muss?
Meiner ist seit 4 Wochen dort aber noch nicht bearbeitet und es wurde auf corona geschoben das es auch nicht absehbar ist..

& was passiert wenn sie den Antrag trotzdem ablehnen?

Eigentlich ist bei mir alles in trockenen Tüchern da nach meinem Krankenhausaufenthalt meine LTA beginnen soll..
Ich hab nur keine Kraft nun noch vor meinem Krankenhausaufenthalt die ganzen Unterlagen beim Jobcenter auszufüllen sowie sämtliche Nachweise zu bringen.. Das wäre der Ruin für meine gesundheitliche Verfassung..
 

HermineL

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eine Frage noch zu dem Antrag auf vorläufige entscheidung : muss ich da noch rein schreiben das es um das ärztliche Gutachten geht sowie meine Kundennummer
Kannst du machen. Zumindest schadet es nicht.

Und gibt es eine Frist nach wieviel wochen der ärztliche Dienst den Bogen bearbeitet haben muss?
Max. vier Wochen nach Antragstellung sollte dir eine Bescheid vorliegen. Das ist der Richtwert auf den du achten solltest.

Meiner ist seit 4 Wochen dort aber noch nicht bearbeitet und es wurde auf corona geschoben das es auch nicht absehbar ist..
Ich ging von diesem Datum aus:
und den ALG 1 Antrag (vollständig) letzte Woche Montag vorbei gebracht.
Demnach ist es erst eine Woche her. Wenn es in der Tat viel Wochen sind dann solltest du den Antrag auf vorläufige Entscheidung sofort stellen. Ob die Personell oder aufgrund von Corona Probleme haben muss dich nicht interessieren.

& was passiert wenn sie den Antrag trotzdem ablehnen?
Warte erst einmal ab was auch deinen Antrag nach § 328 SGB III passiert. Danach sehen wir weiter.
 

Aino1904

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@HermineL danke!
Also den Fragebogen für den ärztlichen Dienst habe ich schon am 26.10 abgegeben.

Den normalen ALG 1 Antrag erst am 15.11 weil ich mich dort persönlich arbeitslos melden musste.

Dann mache ich das Schreiben zur vorläufigen Entscheidung heute fertig und schicke es Montag per einschreiben und per Fax weil wie du sagst kann ich ja nichts dafür das der ärztliche Dienst den Bogen nicht bearbeitet.
 

Aino1904

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@HermineL sorry Wenn ich schon wieder frage, aber ich mache mir furchtbare Sorgen.
Gibt es auch eine Frist wann die AfA auf meinen Antrag auf vorläufige Entscheidung zu antworten habe?
Ich habe ein bisschen Angst das ich Mitte Dezember dann ohne Krankenversicherung da stehe, da ich ja ausgesteuert wurde und noch noch die 4 Wochen nach versichert bin..
Den anstehenden Krankenhausaufenthalt kann ich auch nicht aus eigener Tasche zahlen 😕
 

saurbier

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Wenn die AfA sich bei dir nicht innerhalb der 4 Wochen nach deiner Aussteuerung aus dem KG gemeldet hat, wie es weiter geht, dann wäre es nur in deinem eigenen Interesse, wenn du dich rechtzeitig (1 Wochen vor Ende der Nachfrist) mit deiner KK persönlich in Verbindung setzen würdest. Dann kannst du dort klären, ob du ggf. übergangsweise dich privat absichern musst, oder aber dir die KK eine weitere Frist bis zur ALG-I Bewilligung einräumt.

Sowas muss man allerdings in einem persönlichen Gespräch mit der KK vorab klären. Die private Absicherung sollte um die 180,- bis 200,-€/mtl. kosten.

Dass die AfA sich oft genug Zeit bei der Antragsbearbeitung läßt ist nichts Neues, was eben auch den KK's bekannt ist, weshalb diese auch oft genug eine längere Übergangsfrist einräumen, immer vorausgesetzt man weist die Antragstellung dort auch nach (ALG-I Antrag mit Annahmestempel). Sollte die KK sich dennoch nicht darauf einlassen, bliebe nur eine übergangsweise private Absicherung. Auf jeden Fall sollte man deshalb das Gespräch mit der KK suchen.
 
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