Ich bin Erwerbsminderungsrenter und meine Freundin hält sich die meiste Zeit bei mir auf,kann das Auswirkungen auf meine aufstockende Sozialhilfe haben, wer kann mir einen Hinweis geben?

[Bavaria]

Hallo zusammen,

ich bin Frührentner (Erwerbsminderung) und bekomme zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt.

Die Situation ist wie folgt. Meine Freundin hat ein WG Zimmer und ist deshalb die meiste Zeit bei mir. Jeder von uns bezahlt seine eigene Miete. An mich wird von ihr weder Strom noch Mietgeld bezahlt. Selbst die Lebensmittel kaufen wir meist getrennt, weil wir die Mischung Vegi/Meatlover sind.

Meinem Vermieter habe ich wegen der Nebenkosten bescheid gegeben, dass sie sich sehr oft bei mir Aufhält.

Meine frage nun, zählt das bereits als Wohnen bzw greift hier sogar die 6 Wochen Regel? Oder gibt es etwas anderes für mich zu beachten.

Wenn ich es richtig verstanden habe ist es so, dass es zwei Möglichkeiten gibt.

A) Es wird die tatsächliche Wohnung der Freundin zu Grunde genommen, es hat keine Auswirkungen auf meine Sozialhilfe
b) Es wird der Ständige Lebensmittelpunkt zu Grunde genommen, es hätte Auswirkungen auf meine Sozialhilfe.

Welches von den beiden aber dann tatsächlich relevant ist, habe ich nicht herauslesen können. Im §30 erstes SGB ist die Definition zu finden. In § 35 SGB 12 wurde ich auch nicht fündig.

Welches der beiden könnte dann für das SoziAmt relevant sein?

Und wie ist es, wenn wir tatsächlich zusammen ziehen. Ist Sie für mich dann Unterhaltspflichtig und wenn ja ab welchen Verdienst? Ist die größe der Wohnung für zwei Personen dann auch auf ca. 75qm² beschränkt?

Danke schon mal für eure Antworten.

 

[Kerstin_K]

Wenn sie ihren Lebensmittelpunkt bei dir hat, muss sie sich ummelden.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Morgen Bavaria und


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"SGB 12 und definition Wohnen"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Aktualisiert - Zu den Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt...

Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine...

www.elo-forum.org

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Bavaria]

Hallo,

danke für die Antwort. Ich habe die Überschrift aktualisiert.

Lg

 

[Seepferdchen 2010]

Ich habe die Überschrift aktualisiert.

Die Überschrift habe ich aussagekräftiger geschrieben, siehe mein Post.

Meine frage nun, zählt das bereits als Wohnen bzw greift hier sogar die 6 Wochen Regel?

Du sprichst hier die Besuchregelung an, also ist sie länger ohne Unterbrechnung als 6 Wochen bei dir. richtig?

Meinem Vermieter habe ich wegen der Nebenkosten bescheid gegeben,

Gut das bedeutet, wie bereits angesprochen sie ist länger als 6 Wochen bei dir.

Ist Sie für mich dann Unterhaltspflichtig und wenn ja ab welchen Verdienst?

Nein Unterhaltspflichtig ist sie nicht, das mit dem Unterhalt kommt nur bei Verwandten 1 Grades zum tragen,
also Eltern für Kinder und umgekehrt.

Was du meinst ist eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 39 S. 1 SGB XII

1Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 3Satz 1 gilt nicht

Ist die größe der Wohnung für zwei Personen dann auch auf ca. 75qm² beschränkt?

Dazu schau bitte mal in die örtliche Richtlinie deiner Stadt *klick*

 

[Bavaria]

Sorry, das mit der Überschrift habe ich übersehen.

Das hat mir schon einmal sehr weitergeholfen, vielen Dank!

Nur noch zu meinem Verständnis. Wenn wir zusammenziehen sollten, kein gemeinsames Konto haben und auch unsere "Einkommen" getrennt sind liegt keine Hausgemeinschaft vor bzw ist sie nicht Verpflichtet für mich zu zahlen, weil sie keine Verwandte ersten Grades ist?

 

[Seepferdchen 2010]

Bavaria

ich stelle dir mal diesen Link zum Thema Haushaltsgemeinschaft rein,lies mal bitte in ruhe in dieser PDF - Datei,
dort steht alles was du dazu wissen und beachten mußt drin.

https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_Sozi_Wpt/___39_-_Haushaltsgemeinschaft_-_Stiefkinder_04.2017.pdf

Gruß Sepferdchen

 

[axellino]

weil sie keine Verwandte ersten Grades ist?

Du verwechselst hier eine gesetzliche Unterhalftspflicht nach dem BGB, worauf Seepferdchen2010 hinaus wollte, mit einer möglichen und ggfls. auch sicher versuchten Zwangsverehelichung nach dem SGB.

Lese dich bitte mal bezüglich des § 20 SGB XII + § 39 SGB XII in den folgenden Thread erstmal ein

Wohngemeinschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt, SGB XII

Hallo vielen Dank für die vielen hilfreichen Tips die schon gegeben wurden, aber nun möchte ich etwas zu meinem Fall erfahren. Ich komme gleich zur Sache: Gilt man bei Sozialhilfe SGB12 (hilfe zum Lebenunterhalt) als ein gemeinsamer Haushalt, wenn beide Mieter einer Wohngemeinschaft als...

www.elo-forum.org

 

[Bavaria]

Hallo zusammen,

mit dem Unterhalt habe ich mich wohl ziemlich falsch ausgedrückt, sorry dafür. Was ich meinte war, inwieweit meine SGB12 Leistungen gemindert werden, wenn meine Freundin und ich eine Haushaltsgemeinschaft bilden wollen, sprich wir zusammen ziehen.

Ich gehe mal davon aus, dass es auf alle Fälle die Hälfte der Miete betrifft. Aber inwieweit wird weiter gekürzt? Sie hat ein monatliches Netto von ca 1000 - 1100 €. Wenn ich nun das Wuppertaler Tachiles PDF durchforste und richtig Verstanden habe, kann Sie ein monatliches einkommen von 1440 € behalten.

Oder anders Ausgedrückt, ich bekomme rund 500 € EM-Rente und ca. 250 € SGB12. Wenn Sie nun bei mir einziehen würde und wir eine Haushaltsgemeinschaft bilden würden, würde mein SGB12 um die Hälfte der Miete gemindert aber nicht mehr, weil Sie unter 1440 € Verdient? Zudem Wirtschaften wir nicht gemeinsam, sprich ich erhalte von ihr kein Geld. Auch Lebensmittel kaufen wir für mind. 20 Tage im Monat getrennt, weil eben Vegi/Meatlover. Kosten für Telefon/Internet und Strom müssten wir dann teilen und ggf. mit Quittungen belegen.

Vielen Dank.

 

[axellino]

Guten Morgen,

Was ich meinte war, inwieweit meine SGB12 Leistungen gemindert werden, wenn meine Freundin und ich eine Haushaltsgemeinschaft bilden wollen, sprich wir zusammen ziehen.

Nochmals zur Definition einer HG im SGB 12, sowie auch im SGB 2, obwohl es diese dort ggfls. nur unter Verwandten oder Verschwägerten geben könnte. Gemeinsam wirtschaften, wirtschaften aus einen Topf und somit auch Zugriff auf die Einkommens-und Vermögensverhältnisse des jeweils anderen. Dir oder ebend euch ist diesbezüglich dann aber auch bekannt und ihr habt ggfls. auch gemeinsam darüber gesprochen, das sich betreffend einer HG, die Freundin komplett vor dem Leistungsträger nackig machen muss, was ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse betrifft (§ 117 SGB XII) und so mancher würde dies ggfls. dann ja nicht unbedingt so pralle finden.

Ich gehe mal davon aus, dass es auf alle Fälle die Hälfte der Miete betrifft. Aber inwieweit wird weiter gekürzt? Sie hat ein monatliches Netto von ca 1000 - 1100 €. Wenn ich nun das Wuppertaler Tachiles PDF durchforste und richtig Verstanden habe, kann Sie ein monatliches einkommen von 1440 € behalten.

Oder anders Ausgedrückt, ich bekomme rund 500 € EM-Rente und ca. 250 € SGB12. Wenn Sie nun bei mir einziehen würde und wir eine Haushaltsgemeinschaft bilden würden, würde mein SGB12 um die Hälfte der Miete gemindert aber nicht mehr, weil Sie unter 1440 € Verdient?

Ich kenne die benannte PDF jetzt nicht und mir fehlt jetzt leider auch die Zeit um detailliert jetzt selbst darauf einzugehen, darum auf die Schnelle mal hier,

1.4 Ermittlung der Leistungsfähigkeit

Um Feststellungen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der mit der nachfragenden Person zusammenlebenden Personen treffen zu können, kann der Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs.1 Satz 3 SGB XII Auskunft von diesen verlangen.

Auszugehen ist bei der Ermittlung von den tatsächlichen vorhandenen objektiven Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Das Gesetz selbst gibt keine Hinweise zur Berechnung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie über entsprechende Freibeträge.

Vor dem Hintergrund der verfassungskonformen Auslegung des § 39 SGB XII im Gleichklang mit § 9 Abs. 5 SGB II sind für die Ermittlung des Einsatzes von Einkommen und Vermögen der Verwandten und Verschwägerten § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) entsprechend anzuwenden (vgl. Becker in juris-PK-SGB XII, Rd.Nr. 23 zu § 39 SGB XII, Grube/Wahrendorf im Kommentar zum SGB XII, Rd.Nr. 1und 2 zu § 39 SGB XII oder Conradis im LPK, Rd.Nr. 2 zu § 39 SGB XII).

1.4.1 Einsatz von Einkommen nach § 1 Abs. 2 ALG II-V
Nach § 1 Abs. 2 der ALG II-V ist von einem Freibetrag in Höhe des doppelten maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Kosten der Unterkunft auszugehen. Tragen die Verwandten oder Verschwägerten die Kosten der Unterkunft in voller Höhe, beträgt der Anteil 100 Prozent. Ein Unterkunftsbedarf der nachfragenden Person besteht in diesen Fällen nicht. Die Berücksichtigung des doppelten maßgebenden Regelbedarfs erfolgt nur in Fällen, in denen die Verwandten und Verschwägerten auch tatsächlich Einkommen erzielen. Das auf der Grundlage von § 11b SGB II bereinigte Einkommen, welches den Freibetrag überschreitet, wird zur Hälfte auf den Bedarf der nachfragenden Person angerechnet. Für die Frage, welches Einkommen ggf. unberücksichtigt zu bleiben hat, findet § 11a SGB II entsprechend Anwendung.

Bei der Einkommensanrechnung sind ebenfalls die Freibeträge nach § 11b (insbesondere die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der ALG II-V) zu berücksichtigen, sofern diese nicht bereits von anderem zusätzlichen Einkommen abgesetzt wurden. Weitere Ausführungen hierzu sowie entsprechende Berechnungsbeispiele können den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II Randnummern 9.29 bis 9.32 entnommen werden.

Da den Verwandten und Verschwägerten ein deutlich über den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts liegendes Lebenshaltungsniveau verbleiben muss, ist es sachgerecht, neben dem Freibetrag unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls weitere besondere Belastungen zu berücksichtigen. Dies können beispielsweise sein:

• Unterhaltszahlungen an Unterhaltsberechtigte außerhalb der Haushaltsgemeinschaft
• Beiträge zu Versicherungen (Hundehaftpflicht, Rechtsschutzversicherung, etc.)
• Kosten für die eigene Fort- und Weiterbildung
• Sonderbedarfe, z. B. für orthopädische Hilfen
• Zinsen und Tilgungsbeträge aus Schuldverpflichtungen
• Bedarfe für Bildung und Teilhabe

1.4.2 Einsatz von Vermögen nach § 7 Abs. 2 ALG II-V
Für den Einsatz des Vermögens gilt § 7 Abs. 2 der ALG II-V entsprechend. Danach ist das Vermögen nicht zu berücksichtigen, das nach § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzen oder nach § 12 Abs. 3 SGB II nicht zu berücksichtigen ist. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass das Vermögen der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft nicht stärker herangezogen wird, als das Vermögen der nachfragenden Person selbst.

Quelle

Rundschreiben Soz Nr. 04/2014 über Umsetzung der §§ 39 und 20 SGB XII, hier: Definition der Haushaltsgemeinschaft und der eheähnlichen Gemeinschaft; Ermittlung der Leistungsfähigkeit; Gemischte Haushaltsgemeinschaften - Berlin.de

Rundschreiben Soz Nr. 04/2014 über Umsetzung der §§ 39 und 20 SGB XII, hier: Definition der Haushaltsgemeinschaft und der eheähnlichen Gemeinschaft; Ermittlung der Leistungsfähigkeit; Gemischte Haushaltsgemeinschaften

www.berlin.de

Deinen Angaben zugrundelegend, wäre die Freundin betreffend einer HG nicht leistungsfähig, doppelter Regelsatz, hälftige KdU, Freibeträge etc. da bleibt nix und dies jetzt mal im ganzen sowieso unabhängig vom § 39 Abs.1 S.2 SGB XII

Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 3Satz 1 gilt nicht

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Zudem Wirtschaften wir nicht gemeinsam, sprich ich erhalte von ihr kein Geld. Auch Lebensmittel kaufen wir für mind. 20 Tage im Monat getrennt, weil eben Vegi/Meatlover. Kosten für Telefon/Internet und Strom müssten wir dann teilen und ggf. mit Quittungen belegen.

Dann würdet ihr in diesem Sinne eigentlich auch keine Haushaltsgemeinschaft bilden und wenn ihr auch keine Eheähnliche Gemeinschaft seid, dann bliebe ja eigentlich nur noch die Wohngemeinschaft. Auf diesen Zug will ich dich jetzt aber erst gar nicht ziehen, denn diesbezüglich wäre sicherlich Stress mit deinen Leistungsträger vorprogramiert.

 

[Larsson]

Wenn ihr als Paar nicht füreinander einstehen wollt, dann müsst ihr eine WG gründen. Zu beachten wäre hier, dass die Wohnung WG tauglich ist, denn bei 2 Zimmern wird euch das Amt eine WG sicher nicht abkaufen.
Und so wenig wie möglich Preis geben gegenüber dem Amt. Schaut, dass ihr beide Hauptmieter werdet im Mietvertrag (geht wohl auch mit Untermietvertrag, ich würde Hauptmieter vorziehen).
Also sagen, „Ich ziehe in eine WG“, im Mietvertrag würde ich dann den 2. Hauptmieter schwärzen, geht das Amt nix an.
Alles in Allem solltet ihr euch aber auf Hürden einstellen.

 

[axellino]

Schaut, dass ihr beide Hauptmieter werdet im Mietvertrag (geht wohl auch mit Untermietvertrag, ich würde Hauptmieter vorziehen).

Und genau das mit zwei Hauptmieter, wäre dann sicher nicht unbedingt zu empfehlen, siehe auch eingestellten Thread in Beitrag 8

 

[HermineL]

Und genau das mit zwei Hauptmieter, wäre dann sicher nicht unbedingt zu empfehlen,

Dies nicht nur aus Aspekten des SGB sondern auch des BGB. Wenn beide als Hauptmieter im Vertrag stehen und später möchte einer ausziehen weil es nicht funktioniert oder er sich anders orientiert fangen die Probleme an. Beide Hauptmieter haften Gesamtschuldnerisch. Zieht einer aus und der Verbleibende zahlt seine Miete nicht kann der Vermieter seine Forderung auch an den ausgezogenen zweiten Mieter stellen und das in voller Höhe. Eine einseitige Kündigung des Mietvertrags durch den ausziehenden Hauptmieter ist ebenfalls ohne Zustimmung des Vermieters nicht möglich. Dann müsste schon beide kündigen wobei der Vermieter dann auch darauf bestehen kann das beide ausziehen.
Ergo sollte man auch aus dieser Sicht die Finger davon lassen weil einem dies später ganz massiv auf die Füße fallen kann.

 

[Larsson]

Und genau das mit zwei Hauptmieter, wäre dann sicher nicht unbedingt zu empfehlen, siehe auch eingestellten Thread in Beitrag 8

Ich glaube letztlich konstruiert das Amt evtl. sowieso wie es will.
Der Aspekt von HermineL ist überdenkenswert.

 

[Bavaria]

Hallo,

also eine WG oder ähnliches würde ich dem Amt nicht vorgaukeln wollen. Versteck spielen oder ähnliches habe ich keine Ambitionen drauf. Freundin würde dann mit Untermietsvertrag bei mir einziehen wollen.

Deinen Angaben zugrundelegend, wäre die Freundin betreffend einer HG nicht leistungsfähig, doppelter Regelsatz, hälftige KdU, Freibeträge etc. da bleibt nix und dies jetzt mal im ganzen sowieso unabhängig vom § 39 Abs.1 S.2 SGB XII

Das ist Perfekt, dann passt das Und mit Ihren Einkünften offenlegen ist auch kein Problem, weil sie eh nur ihren Lohn hat.

Vielen lieben Dank!

 

[ela1953]

Haushaltsgemeinschaft wird nicht funktionieren.
Die gibt es nur bei Verwandten, die aus einem Topf wirtschaften.

Hier funktioniert entweder Wohngemeinschaft, ohne Anrechnung der Freundin.
Oder Bedarfsgemeinschaft, bei der Rente und Einkommen der Freundin angerechnet werden.
Die Grusi-Aufstockung, vermute ich, wird dann entfallen oder geringer werden.

 

[axellino]

Haushaltsgemeinschaft wird nicht funktionieren.
Die gibt es nur bei Verwandten, die aus einem Topf wirtschaften.

Ja genau im SGB 2 und zu finden in § 9 Abs.5 SGB II, wir bewegen uns hier aber im SGB 12 und diese nennt sich hier "Vermutung der Bedarfsdeckung" und dies auch ohne ausschließlich Verwandte o. Verschwägerte die aus einen Suppentopf wirtschaften § 39 SGB XII