Ich beziehe Wohngeld und möchte doch gerne Grundsicherung nach 4.Kapitel erhalten, leider wurde mein Antrag auf Grusi abgelehnt,wie jetzt weiter verfahren?

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HiLo

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Hallo,


ich beziehe seit Jahren Wohngeld. Vor drei Jahren habe ich versucht GruSi zu Beantragen, diese wurde mir jedoch mit der Begründung und Verweisung auf Wohngeld verweigert. Da ich meiner Meinung nach von GruSi mehr hätte (GEZ befr., div. Vergünstigungen, etc), möchte ich doch gerne GruSi beziehen.

Nun steht auf der BAMS-Seite folgendes:

Zitat:
Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind einzustellen, wenn durch den Bezug einer vorrangigen Sozialleistung (wie z.B. Wohngeld) die Hilfebedürftigkeit überwunden werden kann. Die Leistung wird nämlich nur gezahlt, wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt. Hilfebedürftig ist, - wie bereits oben beschrieben - wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 2 Abs. 1 SGB XII).

Aus diesem als Nachrangigkeit der bedarfsabhängigen Leistungen nach dem SGB XII bezeichneten Grundsatz folgt, dass Hilfebedürftige verpflichtet sind, vorrangige Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung von Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 2 Abs. 2 SGB XII). Dabei gilt folgende Rechnung: Ist der Anspruch auf eine andere (sogenannte vorgelagerte) Sozialleistung mindestens so hoch wie die gezahlte Leistung nach dem SGB XII, dann ist die Hilfebedürftigkeit überwunden. Mit der Folge, dass die SGB XII-Leistung einzustellen ist.


Zitat ende.

Heute bin ich zudem auf folgenden Artikel gestoßen:

Zitat:
Das LSG stellt fest (Seite 9 UA):

Bei Wohngeld handelt sich nicht um eine im Verhältnis zur Sozialhilfe vorrangige Leistung. Der in § 2 Abs. 1 SGB X aufgestellte „Nachranggrundsatz“ ist, „wenn andere Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden, keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allen falls in extremen Ausnahmefällen denkbar.


Zitat ende.


Ich bin mir jetzt unsicher, heißt das jetzt, dass man gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen sollte, und versuchen sollte GruSi zubekommen?

Hat das hier schon jemand gemacht und kann dazu etwas schreiben?

Danke.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo HiLo

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.
Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "GruSi statt Wohngeld"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

Nun zu deiner Frage, bereits hier in diesem Faden, hattest du dein Anliegen bereits mal beschrieben:


Es stellt sich die Frage wie hoch ist deine Rente und was zahlst du bitte an Miete?

Hat sich zu 2016 deine Rente erhöht, wovon ich jetzt mal ausgehe und deine Miete ist
gleich geblieben?

Bei Wohngeld muß ja dein Einkommen höher sein, hier wird min. 424€ plus Warmmiete gerechnet.

In dem von dir reingestellten Urteil ging es um diesen Sachverhalt:

1. Von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei einem Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII auszugehen, wenn dieser Person parallel auch Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bewilligt werden. Diese Hilfe ist zweckidentisch mit Leistungen der Sozialhilfe, soweit die öffentliche Fürsorge ebenfalls Aufwendungen für die Unterkunft übernimmt.

2. Eine Empfängerin von aufstockend zu ihrer Rente gemäß den §§ 41 ff. SGB XII bewilligten Leistungen muss sich aber nicht vom Sozialhilfeträger auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen lassen. Es handelt sich hier um keine im Verhältnis zur Sozialhilfe vorrangige Leistung.

3. Der aus § 2 Abs. 1 SGB XII hervorgehende „Nachranggrundsatz“ stellt keine eigenständige Ausschlussnorm dar, wenn andere Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden.

4. Entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoGG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG ist lediglich der gleichzeitige Bezug von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (§ 35 SGB XII) sowie von Wohngeld ausgeschlossen.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2017
und
 

HiLo

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Nein, hier geht es nicht um die frage »Wie werde ich die GEZ wieder los« sondern um die Frage, ob man nun zwischen Wohngeld und Grundsicherung entscheiden kann/darf.


Also entweder man entscheidet sich für die GruSi oder man geht zum Wohnbauamt und beantragt Wohngeld.

Es ist ja so, dass das Sozi einem gerne zum Wohngeldantrag drängt, und man somit keine Wahl hat.


Jetzt scheint es aber so, als hätte man doch eine Wahl, sofern ich das richtig verstanden habe. Da ich mich aber mit solchen gerichtlichen Texten schwer tue, bin ich mir da nicht sicher.


Leider kann/darf ich meinen verfassten Beitrag nicht mehr bearbeiten. Ansonsten hätte ich dort auch gerne einige Änderungen vorgenommen. Ich denke, sobald dort ein Admin drin herumeditiert, wird der Beitrag für den Ersteller zum Editieren gesperrt.
 

Seepferdchen 2010

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HiLo

Nein, hier geht es nicht um die frage »Wie werde ich die GEZ wieder los« sondern um die Frage, ob man nun zwischen Wohngeld und Grundsicherung entscheiden kann/darf.

Das doch richtig, ich hatte nur deinen Beitrag von 2016 hier nochmals erwähnt um unnötige
wiederholte Fragen zu vermeiden, es ist schon klar was dein Anliegen ist.

Daher auch meine Fragen dazu, wäre nett wenn du ggf. darauf antworten
würdest, damit man dir eventuell einen Hinweis geben kann.

Leider kann/darf ich meinen verfassten Beitrag nicht mehr bearbeiten.

Richtig dazu hast du eine Stunde Zeit nach erstellen vom Beitrag.

Ich denke sobald dort ein Admin drin herumeditiert, wird der Beitrag für den Ersteller zum Editieren gesperrt.

Sorry hier hat kein Admin drin herumeditiert, es wurde lediglich eine aussagekräftige Überschrift erstellt, dazu solltest du bitte mal den wichtigen Hinweis lesen in dem Post!
 

Else Kling

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Also entweder man entscheidet sich für die GruSi oder man geht zum Wohnbauamt und beantragt Wohngeld.

Es ist ja so, dass das Sozi einem gerne zum Wohngeldantrag drängt, und man somit keine Wahl hat.


Jetzt scheint es aber so, als hätte man doch eine Wahl, sofern ich das richtig verstanden habe. Da ich mich aber mit solchen gerichtlichen Texten schwer tue, bin ich mir da nicht sicher.

Das Wohngeld ist gegenüber der Grundsicherung eine vorrangige Leistung. Sobald der Wohngeldanspruch höher als der Grundsicherungsanspruch ist, muss Wohngeld beantragt werden.

Zusätzliche Vergünstigungen wie z. B. die Befreiung vom Rundfunkbeitrag spielen dabei keine Rolle. Sollte dein Einkommen (Rente + Wohngeld) nicht mindestens 17,50 € höher sein als der sozialhilferechtliche Bedarf (Regelsatz + Miete) kann eine (teilweise) Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Rahmen einer Härtefallregelung beantragt werden. Hier (in Thüringen) steht dieser Hinweis auf jedem Wohngeldbescheid.
 

Seepferdchen 2010

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Danke Else Kling für deinen Beitrag aber hier stellt sich zunächst die Frage, um wieviel übersteigt
die Rente, das kein Grundsicherung bezogen werden kann?

Beispiel ein Rentner liegt mit 5€ drüber, dann hat der Rentner das Wahlrecht ob Wohngeld oder
Grundsicherung und genau darum geht es auch in dem o.g. Urteil.
 

axellino

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Sollte dein Einkommen (Rente + Wohngeld) nicht mindestens 17,50 € höher sein als der sozialhilferechtliche Bedarf (Regelsatz + Miete) kann eine (teilweise) Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Rahmen einer Härtefallregelung beantragt werden.

Mein Bedarf war damals um weniger wie 17,50 € überschritten und ich hatte damals die volle Befreiung vom Beitragsservice nach der sog. Härtefallregelung auf meinen Antrag hin erhalten, von teilweise war da nie die Rede, hat sich in dieser Hinsicht was geändert ??
 

HiLo

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da sich jetzt alles um gez und wohngeld dreht, gehe ich darauf nicht weiter ein, die fragestellung behinhaltete dieses thema nicht, die verlingung war ebenfalls unnötig und führte nur zur neuen diskussion dieses themas, danke dafür.
Ein einfaches Ja oder Nein zu meinem zweitem Post hätte mir gereicht.
 

Else Kling

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Mein Bedarf war damals um weniger wie 17,50 € überschritten und ich hatte damals die volle Befreiung vom Beitragsservice nach der sog. Härtefallregelung auf meinen Antrag hin erhalten, von teilweise war da nie die Rede, hat sich in dieser Hinsicht was geändert ??

Sorry, da habe ich ungeprüft etwas Gehörtes verbreitet.
 

Seepferdchen 2010

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Ich bin mir jetzt unsicher, heißt das jetzt, dass man gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen sollte, und versuchen sollte GruSi zubekommen?

Das war deine Frage ..............................

Ein einfaches Ja oder Nein zu meinem zweitem Post hätte mir gereicht.

Und diese Frage kann man pauschal nicht einfach so beantworten, daher auch meine Frage
aber gut wenn du der Ansicht bist, bedenke man kann nur eine hilfreiche Antwort geben
wenn man weiß wie der Sachstand ist.
 

axellino

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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: Heute um 10:23

da sich jetzt alles um gez und wohngeld dreht, gehe ich darauf nicht weiter ein, die fragestellung behinhaltete dieses thema nicht, die verlingung war ebenfalls unnötig und führte nur zur neuen diskussion dieses themas, danke dafür.
Ein einfaches Ja oder Nein zu meinem zweitem Post hätte mir gereicht.

Sag mal was polterst Du jetzt eigentlich hier so rum ??
Dein Eingangsbeitrag habe ich heute Morgen bearbeitet und zwar in der form, das ich in diesen, deine eingepflegten Zitate kenntlich gemacht habe und darüber hast Du auch ein Hinweis von mir erhalten, das zukünftig Zitate, auch aufgrund der besseren Lesbarkeit, hier bei uns kenntlich zu machen sind.
Deinen zu diesen Zeitpunkt bestandenen nicht aussagekräftigen Thementitel (Forenregel 11), GruSi statt Wohngeld, hatte heute Morgen nicht bearbeitet, gerade was anderes um die Ohren gehabt und korrekterweise wurde dieser von einer Moderatorin zu einen späteren Zeitpunkt aussagekräftiger gestaltet.

Das hier z.B. auch Anmerkungen mit ins Thema einflossen, betreffend der möglichen Befreiung vom ollen Beitragsservice im Bezug von Rente + Wohngeld und diese Konstellation trifft ja derzeit auch auf dich zu, lag auch an deinen Eingangsbeitrag,

Da ich meiner Meinung nach von GruSi mehr hätte (GEZ befr., div. Vergünstigungen, etc), möchte ich doch gerne GruSi beziehen.

und darum waren diesbezüglich diese Anmerkungen aufs Thema bezogen, auch nicht Off Topic.

Stelle doch einfach ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB Xll und wird dieser abgelehnt, dann steht Dir dagegen ja der Rechtsweg offen.

Auch wenns dich ggfls. nicht intressieren mag, aber gleiches habe hier mit Oma aus der Nachbarschaft, die auch Rente + Wohngeld bezieht, auch versucht und da ging es auch um ggfls. ein bischen mehr, auch z.B. betreffend des ollen Beitragsservice, denn so kommt sie davon nicht weg. Bewogen hatte uns dazu, das ihre Miete erhöht wurde und sie unterliegt leider nicht mehr den Angemessenheitskriterien und deswegen wird ja nun leider dementsprechend das Wohngeld nicht erhöht und kleinere und günstigere Wohnung suchen, für eine 82 j. Frau und Witwe die auch schon rund 30 Jahre in der Wohnung lebt und somit dort und im näheren Umfeld auch ihren Lebensmittelpunkt hat, kommt nicht in frage.

Aufjedenfall wurde der Antrag vom Sozi mit der Begründung abgelehnt, das ihr Bedarf mit Rente + Wohngeld gedeckt ist. Nun muss sie den unangemessenen Anteil der Miete selbst tragen und z.B. aus der ollen Zwangsabgabe kommt sie auch nicht raus, auch mit der sog. Härtefallregelung nicht.

Im ganzen und abschliessend, stellst Du jetzt ein Antrag beim Sozi, dann wird dieser sicher mit der gleichen benannten Begründung abgelehnt werden, aber wie geschrieben, Du kannst ja versuchen dagegen anzugehen.;)
 
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