Ich beziehe SGB II Leistungen. Nun will das Jobcenter Kontoauszüge von mir sehen. Ist das rechtlich in Ordnung und was darf ich alles von meinen Leistungen zahlen ?

EOjf11

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Hallo. Ich lebe seit ein paar Monaten (Januar.2020) leider von ALG2. Nun möchte das Jobcenter Kontoauszüge von 3 Monaten haben. Jetzt stelle ich mir gerade die Frage, ob man, wenn man ALG2 bezieht diverse Verträge haben darf? Ich habe Zb Sky, Mobil und Festnetz Vertrag. Zudem habe ich Privathaftpflicht und Hausratversicherung zu bezahlen. Und ich habe eine Ratenzahlung über Klarna wegen Anschaffung einer Couch abzuzahlen.

Darf man die oben genannten Verträge ect. von dem ALG2 Geld bezahlen?
 

EOjf11

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Hallo, danke für deine Antwort. Warum wollen die Kontoauszüge sehen? Ob ich regelmäßig von jemand anders noch Geld überwiesen bekomme?
 

HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "JC will Kontoauszüge - „Darf ich ...“ bei ALG2 ?"
Helfer: "????..... Und wie ist jetzt deine Frage?....Was bedeuten die Abkürzungen?"
 

ZynHH

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Ob ich regelmäßig von jemand anders noch Geld überwiesen bekomme?
Das und ob du irgendwo noch einen Sparvertrag/Konto hast, den du vergessen hast, anzugeben.

Schwärzung
Die den Sozialantrag stellenden Personen dürfen auf ihren Kontoauszügen bei den Ausgaben den Überweisungszweck bzw. den Empfänger schwärzen, sofern es sich um "besondere Arten personenbezogener Daten" handelt. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Nur etwa die Hälfte der Sozialbehörden hielt sich an diese rechtlichen Vorgaben, die Übrigen wollten ausdrücklich keinerlei Schwärzungen akzeptieren. https://www.datenschutz-bayern.de/presse/20151124_Sozialbehoerden.html#:~:text=Nach der Rechtsprechung dürfen Sozialbehörden,Behörde die Gründe dafür dokumentieren.
 

EOjf11

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Ich habe keine anderen Konten und erhalte auch sonst kein Geld. Außer das meine Mutter mir mal Geld überwiesen hat, weil sie mir was bei Ibäh verkauft hat weil ich selbst kein Ibäh Konto habe. Und ich habe z.B. vor 2 Monaten meinen Stromanbieter gewechselt weil der alte zu teuer wurde. Von dem neuen habe ich einen Sofortbonus über 120€ erhalten, kann das Amt darüber meckern? Und dann hatte ich mir mal 300€ von einem Kumpel geliehen die ich ihm per 3x zurückgezahlt habe, also auch von dem ALG2 und von meinem Konto an ihn überwiesen habe.
 

abcabc

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Die werden bei diversen Dingen aufmerksam und nachhaken:
- Abhebungen in fremden Städten weiter entfernt, Reiseunternehmen,.... --> Verdacht auf unerlaubte Ortsabwesenheit
- Alle Geldeingänge (egal woher)
- Abbuchungen/Überweisungen für Lebensversicherungen/Bausparverträge/Bitcoins/......
- Ob Miete gezahlt wird, wenn die KdU ausgezahlt wird
- Ob es realistisch ist mit den Geldbewegungen zu überleben - wenn z.B. kaum Geld abgehoben wird und kein Bargeld als Vermögen angegeben wurde (Verdacht auf Schwarzarbeit oder heimliche Unterstützungen, verheimlichtes Vermögen,......)
- ....

Gibt also viele Dinge, die Probleme machen können.


Außer das meine Mutter mir mal Geld überwiesen hat, weil sie mir was bei Ibäh verkauft hat weil ich selbst kein Ibäh Konto habe.
Dann sind hoffentlich die Summen bei Ibäh und der Überweisung deiner Mutter identisch.....

Und ich habe z.B. vor 2 Monaten meinen Stromanbieter gewechselt weil der alte zu teuer wurde. Von dem neuen habe ich einen Sofortbonus über 120€ erhalten, kann das Amt darüber meckern?
Bei 120€ ist es wohl ganz knapp an der Grenze. Gab kürzlich ein höchstrichterliches Urteil, dass nur 100€ davon behalten werden dürfen (müsstest du mal googlen, genaue Zahlen, wieviel angerechnet wurde, weiß ich nicht).

Und dann hatte ich mir mal 300€ von einem Kumpel geliehen die ich ihm per 3x zurückgezahlt habe, also auch von dem ALG2 und von meinem Konto an ihn überwiesen habe.
Falls Nachfragen kommen, sag das es ein Darlehen ist. Sollte das nicht reichen sag, dass ihr darüber einen schriftlichen Darlehensvertrag hast und den nachreichen könntest, wenn der verlangt wird.
Sprich vorher mal mit deinem Kumpel, ob ihr den erstellen könnt. Der muss entsprechend datiert sein, dass er vor der Auszahlung des Darlehens unterschrieben wurde. ;)
 
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ZynHH

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Aus dem Link von oben:
Dr. Thomas Petri: "Diese Haltung zahlreicher Sozialbehörden ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Die besonders sensiblen Daten dürfen geschwärzt werden."

Hinweispflicht
Die Rechtsprechung hat schließlich ausdrücklich betont, dass Sozialbehörden die Antragsteller auf die Möglichkeit zur Schwärzung der besonderen Datenarten hinweisen müssen. Nur wenige Behörden kamen dieser Pflicht nach. Dadurch ist das Recht zur Schwärzung dieser Daten oftmals leergelaufen, weil die Betroffenen ohne entsprechende Hinweise häufig keine Kenntnis von diesem Recht haben.
 

Hesse90

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ich habe mich erst gefragt ob du ein WBA gestellt hast oder die einfach so aus heiterem Himmel Kontoauszüge wollen, aber wie ich sehen kann hast du WBA gestellt, gelegentlich passiertes es Leuten das beim Datenabgleich mit anderen Behörden Auffälligkeiten entstehen und dann Kontoauszüge verlangt werden aber bei dir ist es der klassische WBA Antrag, danke für die info
 

Hesse90

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Jop, zu 90 bis 95%, manche haben Glück und bei dem wird es nicht verlangt aber das kann sich nach jedem Bewilligungszeitraum dann wieder ändern, wie lange lief deine Bewegung jetzt ?
 

ZynHH

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Was meinst Du damit?
Das Geldeingänge zu Problemen führen, wenn du sie nicht gut erklärst, am besten schriftlich zusammen mit den Kontoauszügen.
Also darf ich schwärzen?
Was du schwärzen darfst steht oben.
Mein Bruder wohnt z.B. in Hamburg und den habe ich Juli besucht.
Hast du dafür beim JC einen Antrag auf Ortsabwesendheit gestellt?

Du solltest dich dringend mal mit den Hinweisen zu ALG 2 beschäftigen, die dir ausgehändigt wurden bzw. was über deine Pflichten und eingeschränkten Rechte dazu im SGB2 Gesetz festgehalten ist.
 
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