Ich beziehe Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung. In welcher Höhe übernimmt der Leistungsträger die Umzugskosten bei einer Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs?

[Panda_w_les]

Ich muss aus meiner Wohnung raus, die Vermieterin hat geheiratet und will ihr Haus jetzt mit der neuen Familie alleine bewohnen. Eine Räumungsklage liegt vor weil ich einfach keine bezahlbare Wohnung gefunden hatte. Ist mit Erwerbsminderungs Rente und Grundsicherung nicht so einfach.
Jetzt habe ich endlich was gefunden und genehmigt bekommen, muss an der Miete allerdings noch 32 € selbst drauf legen und Raten auf die Kaution bezahlen und hab noch eine weitere Ratenzahlung laufen.
Das Grundsicherungsamt sagte mir zu das sie die Umzugskosten als einmalige Hilfe übernehmen wegen der Räumungsklage.
Der Umzug ist in 3 Tagen und eben rief eine Vertretung meiner Sachbearbeiterin an um mir zu sagen das sie die Kosten jetzt doch nur als Darlehen übernehmen und nichts anderes hätte meine SB mir gesagt, denn so würde es im Gesetz stehen. Ich bin verzweifelt, ich weiß nicht wie ich das schaffen soll jetzt noch eine weitere Rate zu bezahlen. Ich hab so schon nur knapp 200 € und davon muss ich essen und trinken und meine beiden Katzen versorgen, Versicherungen bezahlen und tanken.
Weiß jemand ob die das einfach so ändern dürfen? Meine SB ist in Urlaub, Ich kann nicht beweisen das sie mir Kostenübernahme als einmalige Hilfe zugesagt hat.
Auch der schwarze Schimmel in der Wohnung interessiert nicht, obwohl mir schon vor 3 Jahren als ich noch beim JC Kunde war gesagt wurde, bei Schimmel bezahlt das JC den Umzug.
Wie kann es sein das die Gesundheit ihrer Kunden dem JC wichtig ist, aber das Grundsicherungsamt keinen Hilfebedarf sieht.
Bitte kann mir jemand helfen? Ich gehe hier seit Monaten durch die Hölle und es nimmt kein Ende.
LG Panda

 

[Schmerzgrenze]

Das Grundsicherungsamt sagte mir zu das sie die Umzugskosten als einmalige Hilfe übernehmen wegen der Räumungsklage.

Hast Du nachweisbar einen Antrag gestellt? Wenn nicht, bleibt Dir nur der Versuch des Nachholens.
Zusicherungen läßt man sich immer schriftlich bestätigen, sonst besteht Gefahr, daß dieselben sich in Atemluft auflösen.

 

[Panda_w_les]

Ich hab nochmal die Unterlagen und den Mailverkehr durchgesehen, nein es ist keine schriftliche Bestätigung da das die Kosten als einmalige Hilfe übernommen werden. Das hat die Dame mir mündlich versichert und wird das mit Sicherheit nicht zugeben.

 

[gila]

Du solltest umgehend einen Anwalt für Sozialrecht kontaktieren, denn dass du hier eine Zusage für die Wohnung bekommst, einen Teil
aber selbst zahlen sollst und KEINE Umzugskosten - das geht gar nicht!

Hier kommst du auf die Schnelle OHNE Anwalt nicht weiter!
Rufe gleich morgen ein paar Kanzleien durch - schildere die Dringlichkeit, Beratungsschein holen beim Amtsgericht kann man immer noch.
Notfalls auch vor Ort die CARITAS anrufen und rebellisch machen - die haben oft auch Anwälte und Sozialarbeiter, die sich um sowas kümmern.
Nicht mit den SBs verhandeln - nur noch Anwalt und Geschäftsführer!

 

[Kerstin_K]

Umzugskosten als Darlehen kenne ich eigentlichgar nicht. Und dass der Umzug erforderlich ist, ergibt sich ja schon aus der Räumungsklage,

 

[gila]

Dann wäre noch zu klären, ob nicht diese 10% "Sicherheitszuschlag" auf die angemessene Miete draufgeschlagen werden muss, um solche
Selbstzahlungen zu vermeiden. Den Anwalt darauf ansprechen, ob dein JC ein "schlüssiges Konzept" für die Mietrichtlinie hat oder nicht!

 

[Panda_w_les]

Das Jobcenter ist nicht für mich zuständig, der Leiter des Grundsicherungsamtes meinte ihm wäre egal was das Jobcenter sagte wegen Umzugskosten und Schimmel, schließlich wäre das SGB II und er habe sich an SGB XII zu halten und das sehe solche Kostenübernahmen nicht vor.
Die Miete + Nk betragen 370 Euro und das Amt bezahlt höchstens 338 Euro. Die Wohnung ist zu teuer deswegen muss ich das selbst bezahlen. Wenigstens haben sie wegen der Größe nicht gemault 43 qm²

 

[gila]

Sorry - klar ... du hattest ja gesagt Sozialamt.

Dennoch: wenn der Geschäftsführer dir DAS SO gesagt hat, dass das SGB XII "solche Kostenübernahmen nicht vorsieht", ist er fehl am Platze.
Wie sollte denn so ein Umzug insb. wenn notwendig, denn funktionieren ausgerechnet bei denjenigen, die am untersten Einkommen hängen?

Dann sollte er mal ins SGB XII schauen - lies insbesondere das ab Absatz (2) in Rot Hervorgehobene:

§ 35 SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu decken. Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollen erfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.Werden die Bedarfe für die Unterkunft und Heizung durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gedeckt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterrichten.

(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.

Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen.


Auch hier der Kommentar: Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.3.2 ...


Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden.

Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

(3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Bedarfe für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale festsetzen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist.
Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Bedarfe für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind. Die Bedarfe können durch eine monatliche Pauschale festgesetzt werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
(5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen.

 

[Seepferdchen 2010]

Die Miete + Nk betragen 370 Euro und das Amt bezahlt höchstens 338 Euro. Die Wohnung ist zu teuer deswegen muss ich das selbst bezahlen.

Hast du mal in die örtliche Richtlinie deiner Stadt geschaut *klick*

und hier in diesem Link kannst du nachsehen welcher Anwalt in deinem Wohnort ist:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

www.my-sozialberatung.de

 

[Curt The Cat]

Moinsen Panda_w_les und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer nett und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Umzugskosten bei Erwerbsminderung und Grundsicherung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[bondul]

Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden.

Leider heißt es in § 35 SGB XII überall "vorher", @Panda_w_les kann aber nicht auf einen schriftlichen Bescheid verweisen, der dies zusichert.

nein es ist keine schriftliche Bestätigung da das die Kosten als einmalige Hilfe übernommen werden.

Auch der zitierte Kommentar sagt nichts, was Hoffnung in der Angelegenheit geben dürfte:

Nach dem Gesetzeswortlaut sind abweichend zu Abs. 1 Sätze 3 und 4 (vgl. Rz. 67 ff.) Aufwendungen für einen Umzug dem Grunde nach grundsätzlich nur dann zwingend zu übernehmen, wenn der Berechtigte dies zuvor beantragt und der Sozialhilfeträger seine Zustimmung erteilt hat.

@Zeitkind
Bitte erkläre Panda w les einmal, was sie hierbei zu tun hätte:

Wenn nicht, bleibt Dir nur der Versuch des Nachholens.

lg, bondul

 

[Schmerzgrenze]

Bitte erkläre Panda w les einmal, was sie hierbei zu tun hätte

Schriftlich und nachweisbar begründeten Antrag auf Übernahme der Umzugskosten nach Absatz 2 § 35 SGB XII stellen.
Meiner Meinung nach dürfte das auf folgender Grundlage zulässig sein;

§ 28 SGB X - Wiederholte Antragstellung
Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist,
und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück,
wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist.
Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde
und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Leider hat sich der Betroffene viel zu spät informiert, deswegen schließe ich mich dem gutgemeinten Rat von @gila an.

 

[gila]

Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden.

Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Man beachte:... "bei vorheriger Zustimmung...." und "die Zustimmung SOLL erteilt werden..." und des Rest des Textes "aus anderen Gründen notwendig ist"

Es ist immer die Besonderheit des Einzelfalles zu beachten und hier auch das Ermessen fehlerfrei auszuüben!

Man kommt hier in diesem Fall um die Zustimmung gar nicht herum!

Hierzu auch die FH zu 34 sgb xii

Bei notwendigem Umzug kann die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden. Zwar i.d.R. nur bis zur Höhe der Angemessenheit, aber hier wäre dann zusätzlich zu prüfen wie die Wohnungslage vor Ort ist, ob ein Sicherheitszuschlag eingerechnet werden muss und ob es ein schlüssiges Konzept gibt.

Vor Jahren zog eine meiner Töchter auch ohne Zustimmung um. Der SB wollte div. wichtige Gründe nicht anerkennen und die Miete war 30 Euro zu hoch.
Haben allerdings den Umzug selbst gestemmt.
Wir haben dann zwar die Kosten bis zur angemessenen Miete bekommen, auch Kaution auf Darlehen, aber nicht mehr.
Geklagt, München damals kein schlüssiges Konzept gehabt, letzte Anpassung zu lange her, Wohnungsmarkt inzwischen brisant... Verhandlung nach 1 Jahr und Miete musste voll übernommen werden.

Zustimmung hätte voll erteilt werden müssen, auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfälle und auch der anderen Gegebenheiten wie Notwendigkeit und Mietsituation allgemein.

Ich denke hier sind aufgrund der zu berücksichtigenden brisanten Umstände ebenso die Kosten zu übernehmen. Umzugehen und was dazu gehört als Zuschuss, Kaution ja nach neuesten Urteil BSG durchaus als Darlehen.

Nachsatz
Siehe auch hier Umzug Grundsicherung – Sozialberatung Kiel

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 28 August 2019

Hierzu auch die FH zu 34 sgb xii

FH zu 35 muss es heißen

 

[Panda_w_les]

Guten Morgen alle zusammen und danke für die zahlreichen Hilfen.
Curt the Cat tut mir leid das ich das nicht richtig gemacht habe, ich war gestern so geschockt von dem Anruf das ich nur noch panisch war und nichts mehr auf die Reihe bekommen habe.
Ich muss das was ihr geschrieben habt erst mal noch paar mal lesen um es zu verstehen, bin stressbedingt gerade scheinbar etwas langsamer als normal.
Ich ärgere mich über mich selbst, das ich mir die Bestätigung der Kostenübernahme (als einmalige Hilfe), bei Vorlage der Räumungsklage nicht habe schriftlich geben lassen. Und da das jetzt nicht das erste mal ist wo es Schwierigkeiten mit dem Sozialamt Saarburg gibt, speziell mit diesen beiden Damen die sich abwechselnd als meine SB bezeichnen, bin ich mittlerweile der Ansicht das die mir willkürlich das Leben extra schwer machen. Diese Aktion mit der Kostenübernahme ist jetzt wohl das Abschiedsgeschenk weil sie dann nicht mehr an mich heran kommen, weil sie durch den Umzug die Zuständigkeit verlieren.
Ich muss gleich zu einem Termin mit dem neuen für mich zuständigen Amt und werde dort mal nachfragen wie diese es halten mit Umzugskosten bei notwendigem Umzug ( Räumungsklage und Schimmel) danach werde ich meinen Anwalt kontaktieren.
Vielen Dank an alle.
LG Panda