Ich beziehe dauerhaft Erwerbsminderungsrente, wohne in einer Wohngemeinschaft und hatte einen Hausbesuch vom Grundsicherungs-/Sozial-Amt.

[Artax]

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich habe schon die SuFu benutz, leider aber nicht das für meine Situation wirklich passende gefunden. Folgende Situation:

Ich wohne in einer WG (in NRW), die schon mehr als 10 Jahre besteht, mit einem Mitbewohner (derzeit arbeistlos), beide männlich, getrennte Haushalte.
Leider ist es wo ich wohne extrem schwierig, eine Wohnung alleine zu finanzieren, geschweige denn eine neue zu finden, gerade weil ich EU Rentner wegen dauerhafter Erwerbsminderung bin. Aufstockend zu meiner recht kleinen Rente bekomme ich noch Grundsicherung nach SGB XII, schon seit +- 3 Jahren. Bisher war das alles auch kein Problem für's Amt, denn die kennen ja die Wohnsituation in meiner Stadt sehr genau. Ich denke ich bin da kein Einzelfall.

So nun zum eigentlichen Thema:
Die Tage bekam ich überraschend und unangemeldet Besuch eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung der Einlass in unser Wohnung verlangte mit der Begründung, es "müsse die Wohnsituation von Ihnen und Herrn X überprüft werden...". Augenscheinlich glauben die nicht mehr das wir getrennte Haushalte führen, sondern nehmen an wir wären eine BG.

Ich habe mich nicht darauf eingelassen und habe den Zutritt zur Wohnung verweigert, mit der Begründung, dass ich, wenn überhaupt, solch eine "Wohnungsbegehung" nur im Beisein von Zeugen/meines Mitbewohners tolerieren würde. Er schrieb sich meine Telefonnummer auf und sagte, man würde sich bei mir melden und einen Termin vereinbaren.

Meine Fragen:

• Was habe ich nun zu erwarten?
• Kann ich einen Hausbesuch generell verweigern?
• Kann mein Mitbewohner die Begehung seines Lebensbereichs (Zimmer) verweigern (GG Unverletzlichkeit der Wohnung)?
• Besteht überhaupt eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich solcher Hausbesuche (habe widersprüchliches im Netz dazu gefunden)
• Dürfen Leistungen gestrichen werden (würde mich ruinieren und Obdachlos machen).

Ich freue mich über konstruktive Antworten von euch,
LG Artax

 

[gila]

Grundsätzlich ist es so: Der Hausbesuch kommt nur als letztes Mittel infrage, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, der sich nicht anders aus der Welt schaffen lässt.

So auch hier der Datenschützer: Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen - ULD

Du könntest auch selbst an deinen SB schreiben, es wäre ein Außendienst da gewesen und die Begründung es "müsse die Wohnsituation von Ihnen und Herrn X überprüft werden..." ist dir nicht schlüssig und nicht ausreichend.
Deine Wohnsituation (WG mit einem männlichen Mitbewohner) besteht seit vielen Jahren, es sei bekannt, dass es sich hier um eine reine "Zweck-WG" handelt, da der Wohnungsmarkt bekanntermaßen und insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen und Grundsicherung nichts her gibt.
Eine Haushaltsgemeinschaft oder gar eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft besteht nicht - und du möchtest das auch NICHT unterstellt bekommen.
Wenn es Fragen oder KONKRETE Gründe gäbe, oder wie vom Gesetzgeber formuliert "berechtigter Verdacht" auf wie-auch-immer angenommenen Leistungsmissbrauch gibt, möchtest du das SCHRIFTLICH formuliert haben.

Ansonsten betrachtest du diese Auskunft und Erklärung als nun ausreichend und verbittest dir unnötige Hausbesuche!

 

[Imaginaer]

Ich denke hier wird versucht eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren. Gut das Du niemanden reingelassen hast.

Ich würde wie Gila vorgehen und den konkreten Grund erfragen. Liegt keiner vor, dann musst Du auch niemanden reinlassen. Falls die doch einen konkreten Grund angeben, dann bist nur DU und dein Wohnraum bzw. die gemeinsam genutzten Bereiche relevant. Alle anderen Personen bzw. deren Räume sind tabu!

 

[Artax]

Vielen Dank schon mal an euch für eure Antworten.

@gila nun ja, die Order für den Hausbesuch kam laut der Aussage des MA der Stadt von eben diesem meinem Sachbearbeiter, was ich nun nach all den Jahren (ist seitdem durchgehend der selbe) schon merkwürdig finde. Ich denke es ist so wie @Imaginaer schon sagte, es wird versucht eine BG zu konstruieren - warum, ist mir schleierhaft.

Vielleicht hat dem SB es nicht geschmeckt, dass ich alle ausgehenden Überweisungen auf den Kontoauszügen grundsätzlich geschwärzt habe (ausgenommen die Beträge), bevor diese ans SA gingen. Geht die ja nichts an, wem ich was überweise (Datenschutz). Ist aber Spekulation, was die da gerade genau antreibt kann ich mir nicht erklären.

 

[gila]

Du bist ja im SGB XII. Da gibt es den Begriff einer "BG" nicht in der Form wie im SGB II.

Jung, SGB XII § 27 Leistungsberechtigte / 2.1.2 Einsatz-/Bedarfsgemeinschaft (Abs. 2 ...

Rz. 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmt, wie die Bedürftigkeit bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie minderjährigen unverheirateten Kindern zu ermitteln ist. Die betreffenden Personen bilden eine Einsatz- oder Bedarfsgemeinschaft. Die Terminologie (z. T. wird auch ...

www.haufe.de

Und nun lies über eine Haushaltsgemeinschaft:

Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den anderen Haushaltsmitgliedern Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. ... Vermutensvoraussetzungen im SGB II ...

rechtsanwalt-und-sozialrecht.de

Solange der SB nicht KONKRET und SCHRIFTLICH äußert, was er "unterstellen" und geklärt haben will, bleibt die Bude zu.

Selbst WENN sich hier geäußert werden sollte, eignet sich ein Hausbesuch prinzipiell nicht zur Feststellung solcher Verhältnisse.
Und: wegen Weigerung den Spion einzulassen darf dir weder was unterstellt werden, noch darf man dich "bestrafen"! Außerdem steht zu lesen :

"Ausdrücklich gelten die Bedarfsdeckungsvermutung und die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht bei den Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB XII."

Also kann man nur unterstellen Ihr seid urplötzlich ein" schwules Paar" - und das soll er mal schriftlich machen

 

[gila]

Jetzt frage ich mich gerade was mit dem Mitbewohner ist.... Der gerade arbeitslos ist.
Bekommt er ALGI oder ist er beim Jobcenter?
Vielleicht bist DU dann gar nicht gemeint, sondern das JC ist hinter ihm her?
Was genau hat der Außendienst gesagt?

 

[Artax]

@gila der hat damit nichts zu tun. Ist seit ein paar Wochen arbeitslos, allerdings ALG I und hat keine weiteren Leistungen beantragt.
Deshalb muss ich davon ausgehen, dass die den überhaupt nicht auf dem Schirm haben.

Ich hatte das eingangs eigentlich nur erwähnt, damit meine finanziell prekäre Lage ersichtlich wird.
Will heißen, wenn meine Grundsicherung ausfällt, gibt's zwei Möglichkeiten für mich:

1. Keine Miete mehr zahlen oder 2. Kein Geld mehr für regulären Bedarf (Lebensmittel usw.).
Beides wäre, charmant gesagt, doch eher wirklich ungünstig...

 

[gila]

OK. Dann bist du im Fokus.
Aber wie hier nun vielfältig ausgeführt sollte das klar zu stellen sein und deine Grundsicherung nicht in Gefahr...
Erstmal hat du alles was du wissen musst um richtig zu reagieren und einem willkürlichen Treiben erst einmal Sand ins Getriebe zu werfen...

 

[Artax]

Ja, vielen Dank für die Info. Ich warte jetzt erstmal ab, was von denen noch kommt, von da ab geht's dann weiter. Ich halte euch jedenfalls auf dem Laufenden.

 

[Artax]

Kurzes Update:
Bisher keinerlei weitere Kontaktaufnahme durch das Amt. Vielleicht haben sie's beim Versuch gelassen (hoffentlich). Wenn doch nicht, geht's hier weiter.

 

[Artax]

Die Sache geht in die nächste Runde.

Habe ein Schreiben erhalten, der Außendienst schlägt einen Termin vor. Hat ja ganz schön lange gedauert. Na ja. Ich werde nun wie folgt verfahren:

Ich schreibe einen kurzen, netten Brief (via Fax). Wie von euch bereits empfohlen werde ich nun erstmal um eine schriftliche Begründung für den angefragten Hausbesuch bitten und den vorgeschlagenen Termin bis auf Weiteres ablehnen.

Mal sehen wie es dann weiter geht.