Ich beziehe dauerhaft Erwerbsminderungsrente, wohne in einer Wohngemeinschaft und hatte einen Hausbesuch vom Grundsicherungs-/Sozial-Amt.

[Artax]

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich habe schon die SuFu benutz, leider aber nicht das für meine Situation wirklich passende gefunden. Folgende Situation:

Ich wohne in einer WG (in NRW), die schon mehr als 10 Jahre besteht, mit einem Mitbewohner (derzeit arbeistlos), beide männlich, getrennte Haushalte.
Leider ist es wo ich wohne extrem schwierig, eine Wohnung alleine zu finanzieren, geschweige denn eine neue zu finden, gerade weil ich EU Rentner wegen dauerhafter Erwerbsminderung bin. Aufstockend zu meiner recht kleinen Rente bekomme ich noch Grundsicherung nach SGB XII, schon seit +- 3 Jahren. Bisher war das alles auch kein Problem für's Amt, denn die kennen ja die Wohnsituation in meiner Stadt sehr genau. Ich denke ich bin da kein Einzelfall.

So nun zum eigentlichen Thema:
Die Tage bekam ich überraschend und unangemeldet Besuch eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung der Einlass in unser Wohnung verlangte mit der Begründung, es "müsse die Wohnsituation von Ihnen und Herrn X überprüft werden...". Augenscheinlich glauben die nicht mehr das wir getrennte Haushalte führen, sondern nehmen an wir wären eine BG.

Ich habe mich nicht darauf eingelassen und habe den Zutritt zur Wohnung verweigert, mit der Begründung, dass ich, wenn überhaupt, solch eine "Wohnungsbegehung" nur im Beisein von Zeugen/meines Mitbewohners tolerieren würde. Er schrieb sich meine Telefonnummer auf und sagte, man würde sich bei mir melden und einen Termin vereinbaren.

Meine Fragen:

• Was habe ich nun zu erwarten?
• Kann ich einen Hausbesuch generell verweigern?
• Kann mein Mitbewohner die Begehung seines Lebensbereichs (Zimmer) verweigern (GG Unverletzlichkeit der Wohnung)?
• Besteht überhaupt eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich solcher Hausbesuche (habe widersprüchliches im Netz dazu gefunden)
• Dürfen Leistungen gestrichen werden (würde mich ruinieren und Obdachlos machen).

Ich freue mich über konstruktive Antworten von euch,
LG Artax

 

[gila]

Grundsätzlich ist es so: Der Hausbesuch kommt nur als letztes Mittel infrage, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, der sich nicht anders aus der Welt schaffen lässt.

So auch hier der Datenschützer: Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen - ULD

Du könntest auch selbst an deinen SB schreiben, es wäre ein Außendienst da gewesen und die Begründung es "müsse die Wohnsituation von Ihnen und Herrn X überprüft werden..." ist dir nicht schlüssig und nicht ausreichend.
Deine Wohnsituation (WG mit einem männlichen Mitbewohner) besteht seit vielen Jahren, es sei bekannt, dass es sich hier um eine reine "Zweck-WG" handelt, da der Wohnungsmarkt bekanntermaßen und insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen und Grundsicherung nichts her gibt.
Eine Haushaltsgemeinschaft oder gar eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft besteht nicht - und du möchtest das auch NICHT unterstellt bekommen.
Wenn es Fragen oder KONKRETE Gründe gäbe, oder wie vom Gesetzgeber formuliert "berechtigter Verdacht" auf wie-auch-immer angenommenen Leistungsmissbrauch gibt, möchtest du das SCHRIFTLICH formuliert haben.

Ansonsten betrachtest du diese Auskunft und Erklärung als nun ausreichend und verbittest dir unnötige Hausbesuche!

 

[Imaginaer]

Ich denke hier wird versucht eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren. Gut das Du niemanden reingelassen hast.

Ich würde wie Gila vorgehen und den konkreten Grund erfragen. Liegt keiner vor, dann musst Du auch niemanden reinlassen. Falls die doch einen konkreten Grund angeben, dann bist nur DU und dein Wohnraum bzw. die gemeinsam genutzten Bereiche relevant. Alle anderen Personen bzw. deren Räume sind tabu!

 

[Artax]

Vielen Dank schon mal an euch für eure Antworten.

@gila nun ja, die Order für den Hausbesuch kam laut der Aussage des MA der Stadt von eben diesem meinem Sachbearbeiter, was ich nun nach all den Jahren (ist seitdem durchgehend der selbe) schon merkwürdig finde. Ich denke es ist so wie @Imaginaer schon sagte, es wird versucht eine BG zu konstruieren - warum, ist mir schleierhaft.

Vielleicht hat dem SB es nicht geschmeckt, dass ich alle ausgehenden Überweisungen auf den Kontoauszügen grundsätzlich geschwärzt habe (ausgenommen die Beträge), bevor diese ans SA gingen. Geht die ja nichts an, wem ich was überweise (Datenschutz). Ist aber Spekulation, was die da gerade genau antreibt kann ich mir nicht erklären.

 

[gila]

Du bist ja im SGB XII. Da gibt es den Begriff einer "BG" nicht in der Form wie im SGB II.

Jung, SGB XII § 27 Leistungsberechtigte / 2.1.2 Einsatz-/Bedarfsgemeinschaft (Abs. 2 ...

Rz. 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmt, wie die Bedürftigkeit bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie minderjährigen unverheirateten Kindern zu ermitteln ist. Die betreffenden Personen bilden eine Einsatz- oder Bedarfsgemeinschaft. Die Terminologie (z. T. wird auch ...

www.haufe.de

Und nun lies über eine Haushaltsgemeinschaft:

Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den anderen Haushaltsmitgliedern Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. ... Vermutensvoraussetzungen im SGB II ...

rechtsanwalt-und-sozialrecht.de

Solange der SB nicht KONKRET und SCHRIFTLICH äußert, was er "unterstellen" und geklärt haben will, bleibt die Bude zu.

Selbst WENN sich hier geäußert werden sollte, eignet sich ein Hausbesuch prinzipiell nicht zur Feststellung solcher Verhältnisse.
Und: wegen Weigerung den Spion einzulassen darf dir weder was unterstellt werden, noch darf man dich "bestrafen"! Außerdem steht zu lesen :

"Ausdrücklich gelten die Bedarfsdeckungsvermutung und die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht bei den Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB XII."

Also kann man nur unterstellen Ihr seid urplötzlich ein" schwules Paar" - und das soll er mal schriftlich machen 😁

 

[gila]

Jetzt frage ich mich gerade was mit dem Mitbewohner ist.... Der gerade arbeitslos ist.
Bekommt er ALGI oder ist er beim Jobcenter?
Vielleicht bist DU dann gar nicht gemeint, sondern das JC ist hinter ihm her?
Was genau hat der Außendienst gesagt?

 

[Artax]

@gila der hat damit nichts zu tun. Ist seit ein paar Wochen arbeitslos, allerdings ALG I und hat keine weiteren Leistungen beantragt.
Deshalb muss ich davon ausgehen, dass die den überhaupt nicht auf dem Schirm haben.

Ich hatte das eingangs eigentlich nur erwähnt, damit meine finanziell prekäre Lage ersichtlich wird.
Will heißen, wenn meine Grundsicherung ausfällt, gibt's zwei Möglichkeiten für mich:

1. Keine Miete mehr zahlen oder 2. Kein Geld mehr für regulären Bedarf (Lebensmittel usw.).
Beides wäre, charmant gesagt, doch eher wirklich ungünstig...

 

[gila]

OK. Dann bist du im Fokus.
Aber wie hier nun vielfältig ausgeführt sollte das klar zu stellen sein und deine Grundsicherung nicht in Gefahr...
Erstmal hat du alles was du wissen musst um richtig zu reagieren und einem willkürlichen Treiben erst einmal Sand ins Getriebe zu werfen...

 

[Artax]

Ja, vielen Dank für die Info. Ich warte jetzt erstmal ab, was von denen noch kommt, von da ab geht's dann weiter. Ich halte euch jedenfalls auf dem Laufenden.

 

[Artax]

Kurzes Update:
Bisher keinerlei weitere Kontaktaufnahme durch das Amt. Vielleicht haben sie's beim Versuch gelassen (hoffentlich). Wenn doch nicht, geht's hier weiter.

 

[Artax]

Die Sache geht in die nächste Runde.

Habe ein Schreiben erhalten, der Außendienst schlägt einen Termin vor. Hat ja ganz schön lange gedauert. Na ja. Ich werde nun wie folgt verfahren:

Ich schreibe einen kurzen, netten Brief (via Fax). Wie von euch bereits empfohlen werde ich nun erstmal um eine schriftliche Begründung für den angefragten Hausbesuch bitten und den vorgeschlagenen Termin bis auf Weiteres ablehnen.

Mal sehen wie es dann weiter geht.

 

[Artax]

Mittlerweile ist die Antwort auf mein Schreiben angekommen.

Der SB begründet seinen Auftrag damit, nach "eingehender Durchsicht" meiner Akte wozu er "rechtlich verpflichtet" sei festgestellt zu haben, dass ich und mein Mitbewohner "von auswärts" in diese Wohnung gezogen seien und weiterhin der Mietvertrag und die Stadtwerkeabrechnungen auf unser beider Namen laufen, und das sei nach deren Auffassung "eher unüblich bei Wohngemeinschaften".

Das ist natürlich quatsch. Sowohl ich als auch mein Mitwohni haben beide schon vorher in unserer Stadt gelebt (und zwar in völlig unterschiedlichen WGs) und gearbeitet, das lässt sich ja einfach via Melderegisterauszug feststellen. Weiterhin verlangen sowohl die Wohngesellschaft als auch die Stadtwerke von WGs gemeinhin, dass alle Bewohner als Hauptmieter bzw. Vertragspartner auftreten, alleine schon aus Haftungsgründen bei z.B. Ausfall von Zahlungen. Das ist bei allen WGs hier üblich und ich kenne hier einige, in unserem Haus hier sind ebenfalls mehrere andere WGs, da ist das ganz genau so, also alles andere als unüblich.

Nun verlangt der SB, dass ich einen Fragebogen ausfülle und zurücksende, alternativ am avisierten (und von mir bisher nicht bestätigten) Termin aushändige, der inhaltlich Punkt für Punkt darauf abzielt uns eine eheähnliche (Einstands-) Gemeinschaft nachzuweisen. Mag sein, dass das ein allgemeines Formular ist, aber in dieser Situation z.B. nach gemeinsamen Kindern zu fragen ist schon etwas schräg, finde ich. Hätte man eleganter lösen können. Nun ja.

Wie kann ich nun verfahren ohne eine etwaige Mitwirkungspflicht zu verletzen und denen somit Öl für ihr Feuer zu liefern. Besteht überhaupt eine? Und wenn ja, wie weit geht diese? Termin absagen oder nicht? Fragebogen ausfüllen und zurückschicken oder nicht?

mfG

 

[apfelkuchen]

Schreib doch einfach eine Antwort, in der du genau das so begründest. Die Stadtwerke wollen es so, die Wohngesellschaft will das so, und zwar aus Haftungsgründen. Du hast vorher bereits in der Stadt in einer anderen WG gelebt, ebenso dein Mitbewohner, für dich kannst du das ja mit dem Melderegisterauszug nachweisen. Für deinen Mitbewohni kannst du das aussagen, aber weise darauf hin, dass du keinen Zugriff auf seine Unterlagen hast.
Das Formular ist wohl ein Standardformular. Dann halt einfach beantworten, soweit es dich betrifft. Dein Mitbewohni sollte dazu allerdings keine Angaben machen und alle Detailfragen, die eine Mitwirkung von ihm erfordern, kannst du unter Hinweis darauf, dass du auf diese Daten keinen Zugriff hast, offen lassen.
Und dann noch mal sagen, dass eben der Wohnungsmarkt für Menschen mit Grundsicherung, wie dem Amt ja bekannt sein dürfte, einfach nichts hergibt.

Als Schlußsatz würde ich noch mal auf das hier hinweisen: "Ausdrücklich gelten die Bedarfsdeckungsvermutung und die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht bei den Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB XII." Falls nun etwas gegensätzliches vermutet wird, das nur durch einen Hausbesuch geklärt werden kann, bittest du um genaue schriftliche Auskunft, wie genau welcher Verdacht durch einen Hausbesuch geklärt werden kann. Mal schauen, ob sich der SB traut, da schriftlich noch was zu äußern.

Dass es unüblich sei, dass bei WGs beide oder mehrere Mibewos im Vertrag stehen, ist totaler Quatsch. Es gibt so viele WGs, in denen das so ist, gerade bei zwei Personen. Ist ja auch für beide wichtig, dass sie einen Anspruch auf die Wohnung haben und nicht z.B. der Untermieter vom Hauptmieter in einer Zweier-WG einfach gekündigt werden kann. Was glauben denn die SB manchmal, wie das Leben aussieht?

 

[Artax]

Hmmm. Ich habe §43 SGB XII gerade komplett durchgelesen, allerdings steht in Absatz 1 mMn. nichts hilfreiches:

(2)Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen.

Für mich sieht das genau andersherum aus. Offensichtlich soll ja was derartiges (eheähnliche Gemeinschaft o.ä.) konstruiert werden, so lese ich das jedenfalls.

Wo kommt die Schlussfolgerung "Ausdrücklich gelten die Bedarfsdeckungsvermutung und die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht bei den Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB XII." genau her?

Unter den Links von Gila weiter oben steht nichts davon, auch dieses Zitat findet sich dort nicht.

Ansonsten erstmal danke für die Rückmeldung.

 

[gila]

Vielleicht kann man das ein bisschen vereinfachen. Bei Bedarfsdeckung wie z.b. im SGB II werden die Einkünfte eines Partners voll berücksichtigt bis auf gewisse Freibeträge.. das heißt wie bei einer Unterhaltspflicht möchte man hier den einen für den anderen fast immer voll verantwortlich machen.

Das ist im SGB XII eben nicht so, daher steht da im Paragraph 43 SGB XII eben auch dass nur das eingesetzt wird, wenn es den notwendigen Lebensbedarf übersteigt...
Trifft ja bei euch schon mal nicht zu da der Wohnkumpel auch nichts hat ausser Regelsatz.

Daher würde ich wie Apfelkuchen vorgeschlagen hat so auch antworten, eine eheähnliche Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft besteht nicht (das soll er dir ja mal schriftlich in klartext unterstellen).
Alles andere sei so üblich hierzu hättest du Erkundigungen bei anderen ähnlichen WGs eingezogen . Im übrigen würden solche Feststellungen und Vermutungen wie der Sachbearbeiter sie getroffen hat über Mietrecht und Strom auch das Sozialrecht nicht berühren insofern darf man anzweifeln, dass Regelungen, die völlig andere Rechtsebenen betreffen vom Sozialamt aus hinterfragt werden können.
Du betonst noch einmal dass es sich nicht um eine eheähnliche oder Lebensgemeinschaft hat, keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, schon gar keine gleichgeschlechtliche Beziehung. Diese Unterstellung könne auch durch einen Hausbesuch nicht klar gelegt werden, daher gibt es auch keinen Grund für einen solchen Besuch nachdem diese Erklärung die hier abgegeben worden ist endgültig rechtsverbindlich sein sollte

 

[Artax]

Danke, ja so in etwa werde ich das auch formulieren, jedoch bleibt dann immer noch das Terminbegehren und besagter Fragebogen.

Was denkt ihr dazu?

 

[gila]

Na ich würde sagen so ein erklärendes Schreiben mit dem Zusatz, dass jetzt diese Aussagen rechtlich verbindlich zu den Akten zu nehmen sind, sollte genügen... keine Lebensgemeinschaft oder was immer... kein Formular.

Seine Auffassung was üblich oder unüblich ist, könntest du nicht teilen, du hättest dich ebenso erkundigt und in deinem Umfeld wird es überall ähnlich gehandhabt. Dann ruhig wie du geschrieben hast die Begründung, da man als heute als Sozialhilfeempfänger keine großen Chancen auf dem Wohnungsmarkt hat und du auch nicht bereit bist, großartige Experimente mit anderen Mitbewohnern zu machen, nur weil er, der Herr XY es subjektiv für unüblich hält, wenn man doch in einer funktionierenden Wohngemeinschaft lebt, wo man auch menschlich sich nicht auf den Socken geht , vielleicht könnte er sich das in einer gesicherten und finanziell auskömmlichen Positionen nicht vorstellen, aber das sei eine durchaus übliche aus der Not heraus geborene Form der Wohngestaltung, die nach deiner Auffassung auch mehr und mehr praktiziert werden dürfte.

 

[Artax]

Danke, das klingt sehr gut. Dann geht morgen das nächste Fax raus. Den Termin werde ich bezugnehmen auf das neue Schreiben dann direkt beim Außendienst ablehnen.

Danke für den Input!

 

[gila]

Ich bin ganz schlicht der Meinung, dass der Bürger auch ein Recht darauf hat, gehört zu werden und wenn ich etwas erkläre, noch dazu schriftlich, dann hat das auch Bestand zu haben und mir ist auch Glauben zu schenken, zumal es überhaupt keine belegbaren Gründe dagegen gibt... und man hat dann nicht meine verbrieften Grundrechte weiterhin zu beschädigen, und womöglich an meiner Bettkante zu stehen, nur weil ein SB hier subjektiv eigene Gedankengänge verfolgt und ebenso seine eigenen realitätsfernen Schlussfolgerungen, für die es aber keine wirklichen Grundlagen und Handlungsanweisungen gibt.
Wenn er andeuten will, du wärst "schwul" und daher in einer Lebensgemeinschaft, soll er das doch in klare Worte fassen und schriftlich machen

Vielleicht würde ich noch hinzufügen, dass ich nicht befugt bin, über meinen Mitbewohner irgendwelche Daten preiszugeben, aber es dem Sozialamt natürlich selber überlassen bleibt, den Mitbewohner anzuschreiben. Dann spätestens hier steht er vor verschlossener Tür.

 

[gila]

Zur Erinnerung nochmal wie oben :

§ 39 SGB XII enthält in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung:

• Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bilden
• Zum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden.
In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen.
_____________________________

Du könntest dich hierauf berufen dass du wie in Paragraph 39 SGB XII ausgeführt, hiermit glaubhaft erklärst, von deinem Mitbewohner keinerlei Leistungen zu erhalten.

Hausbesuche zur Überprüfung sind nicht vorgesehen!

 

[Artax]

Nur ein kurzes Update. Nach meinem Brief, den ich wie schon besprochen gestaltet habe, ist bisher keine Rückmeldung erfolgt. Allerdings ist auch niemand zum Termin erschienen, die Message scheint also angekommen zu sein. Mal sehen.
Ich halte euch auf dem Laufenden.

LG

 

[Artax]

Und wieder ich. Nach einiger Zeit ohne weitere Kontaktaufnahme ist die Tage der neue Bescheid (1 Jahr Dauer) eingetrudelt. Ich denke mal, damit ist die Sache erledigt. Wenn jedoch nicht, melde ich mich wieder.

Auf jeden Fall vielen Dank an euch alle für den guten Input! Viel Grüße!