Ich beziehe ALG II und ich habe Fragen zur Erbschaft, wie muss ich nun vorgehen?

Fenneke

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Hallo zusammen!

Ich hätte einige Fragen wie genau man bei einer Erbschaft als ALG2-Empfänger vorzugehen hat. Da ich noch nie etwas geerbt habe und mir die ALG2-Regelungen häufig nicht ganz nachvollziehbar sind, hoffe ich, dass mir hier Leute mit mehr Sachverstand oder Erfahrungswerten in der Angelegenheit weiterhelfen können.
Ich weiß das ich das Erbe melden muss und ich weiß dass es mir als Einkommen nicht als Vermögen angerechnet werden wird, da ich bereits zum Zeitpunkt des Todes ALG2-Leistungen bezogen habe.

Folgende Situation: Bei mir in der Familie gab es einen Todesfall am 01.09.20 und nun am 14.10.20 hat mich das zuständige Amtsgericht in der Nachlassangelegenheit angeschrieben. Das Schreiben enthält nicht mehr als eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsprotokolls sowie eine beglaubigte Kopie des privatschriftlichen Testamentes, welchem zu entnehmen ist, dass ich einer von vier gleichberechtigten Erben bin. Ich bin also Teil einer sogenannten Erbengemeinschaft, wenn ich das richtig sehe. Mehr ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Muss ich dieses Schreiben zum jetzigen Zeitpunkt bereits an das Jobcenter weiterleiten?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir noch nicht bekannt welche Höhe das Erbe haben wird geschweige denn wann mir das Geld letztendlich zur Verfügung stehen wird. Und aufgrund der Situation mit der Erbengemeinschaft habe ich auch nur recht beschränkte Handlungsmöglichkeiten das ganze voranzutreiben.
Teil des Erbe ist auch ein Grundstück mit Immobilie, welches verkauft werden soll (nein, es entstehen keine Mieteinnahmen durch die Immobilie). Der Erlös sollte dann aller Voraussicht nach so hoch sein, dass ich kein ALG2-Bezüge mehr erhalten werde. Bis ich jedoch Zugriff auf das Geld habe würde ich auch weiterhin gerne meine Miete zahlen und Essen kaufen können, fürchte aber bereits Ärger mit dem Jobcenter zu bekommen.

Welche Nachweise kann das Jobcenter in der Angelegenheit von mir verlangen oder wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?

Stimmt es das ALG2-Bezüge im Falle eines zu erwartenden Erbes nur noch als Darlehen ausgezahlt werden?

Stimmt es das für Kürzungen/Streichungen der ALG2-Bezüge der "tatsächliche Zufluss" relevant ist, also der Zeitpunkt an dem mir das Erbe tatsächlich in verwertbarer Geldform zur Verfügung steht?



Das wäre es soweit mit meinen Fragen, ich hoffe dass mir der ein oder andere sachkundig weiterhelfen kann, auf Rückfragen antworte ich gern.
Besten Dank!
Fenneke
 

TazD

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Welche Nachweise kann das Jobcenter in der Angelegenheit von mir verlangen oder wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
Nachweise sind zunächst keine notwendig. Setze ein kurzes Schreiben auf, in dem du dem JC mitteilst, dass mit dem 01.09.2020 ein Erbfall eingetreten ist, du jedoch erst am 14.10.2020 durch Übersendung des Testaments tatsächlich davon Kenntnis erlangt hast.
Des Weiteren teislt du dem JC mit, dass über die genaue Zusammensetzung der Erbmasse noch nichts bekannt ist, es weitere Miterben gibt und du somit nicht allein verfügungsbefugt bist und dir auch noch nichts aus der Erbmasse zugeflossen ist.

Stimmt es das ALG2-Bezüge im Falle eines zu erwartenden Erbes nur noch als Darlehen ausgezahlt werden?
Ja, das kann passieren. Grundlage dafür ist § 24 Absatz 5 SGB II in Verbindung mit § 42a SGB II

Stimmt es das für Kürzungen/Streichungen der ALG2-Bezüge der "tatsächliche Zufluss" relevant ist, also der Zeitpunkt an dem mir das Erbe tatsächlich in verwertbarer Geldform zur Verfügung steht?
Ja, das ist richtig. Das Erbe zählt als Einkommen, da der Erbfall während des Leistungsbezugs eingetreten ist, aber es ist der tatsächliche Zufluss relevant.
 

Samsara

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Ja, das kann passieren. Grundlage dafür ist § 24 Absatz 5 SGB II in Verbindung mit § 42a SGB II
Das lese ich jetzt schon öfter: ALG II wird in einem solchen Erbfall nur noch als Darlehen gezahlt.

Ich verstehe nicht, wie das ganz praktisch gehen soll, wenn sich solch eine Erbengemeinschaft einfach nicht einigen kann, und sich die Erbauseinandersetzung monate- oder sogar jahrelang hinzieht? Gerade bei Immobilien ist das oft ein Problem: der eine Miterbe will das Haus vermieten, der zweite selbst darin einziehen, der dritte will verkaufen. Dann meldet sich noch jemand, der meint ein Anrecht auf einen Pflichtteil zu haben. Und einer in dieser Erbengemeinschaft bezieht ALG II, kommt aber in absehbarer Zeit nicht ran an sein Vermögen, weil es zu keiner Einigung kommt.

Bezieht er dann jahrelang ALG II als Darlehen, das er bei Auszahlung des Erbes umgehend zurückzahlen muss?
Und was ist, wenn es so lange dauert mit der Erbauseinandersetzung, dass das Darlehen des Jobcenters die ausgezahlte Erbschaft längst übersteigt?

Andererseits, heißt es doch im Gesetz, dass eine Erbschaft zunächst erst einmal als einmaliges Einkommen angerechnet wird, von dem man seinen Bedarf decken muss, unter Umständen bei entsprechender Höhe mindestes ein halbes Jahr lang. Erst danach kann ein neuer Antrag auf ALG II gestellt werden, wobei die dann noch vorhandene Restsumme des Erbes in Schonvermögen umgewandelt wird. Dies natürlich unter Berücksichtigung der altersabhängigen anrechnungsfreien Grenzen.

Also, ich verstehe diese Regelungen nicht. Irgendwie widerspricht sich das doch:

Wenn man das Erbe direkt ausgezahlt bekommt,
braucht man es nur bis zum Erreichen der Schonvermögensgrenze zur Bedarfsdeckung heranziehen.

Wenn man jedoch keinen Zugriff auf sein Erbe hat, erhält man lediglich ein Darlehen -
und muss dieses unverzüglich in voller Höhe zurückzahlen,
auch wenn der am Tage X endlich ausgezahlte Erbschaftsbetrag nicht hoch genug ist,
um das bis dahin gewährte Darlehen zu decken? :icon_frown:
 

Liane17

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Du kannst dich beim Jobcenter in Bezug auf das Alg2 später beraten lassen.Die haben Beratungspflicht. Du kannst dir aber auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt für Erb- und Sozialrecht dazu befragen.
 

TazD

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Bezieht er dann jahrelang ALG II als Darlehen, das er bei Auszahlung des Erbes umgehend zurückzahlen muss?
Und was ist, wenn es so lange dauert mit der Erbauseinandersetzung, dass das Darlehen des Jobcenters die ausgezahlte Erbschaft längst übersteigt?
Das Darlehen wird in der Höhe des Erbteils gewährt. Alles, was den Erbteil übersteigt ist wiederum kein Darlehen.

Du kannst dir aber auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt für Erb- und Sozialrecht dazu befragen.
Den Berechtigungsschein kann ich mir einfach abholen? Ich dachte, dafür muss ich einen Antrag stellen.
 

Liane17

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Ja, du gehst dahin mit dem ausgefüllten Formular über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Nachweisen und stellst den Antrag vor Ort. Ich habe dann einem Richter den Sachverhalt geschildert und konnte den Schein dann gleich mitnehmen.
 

TazD

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Ja, du gehst dahin mit dem ausgefüllten Formular über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Nachweisen und stellst den Antrag vor Ort.
Ich habe meinen Beitrag bewusst formuliert, denn im Gegensatz zu einer "Abholung" beinhaltet eine "Beantragung" nunmal auch die Gefahr einer Ablehnung, was bei Erbangelegenheiten regelmäßig der Fall ist. Zur Bewilligung von Beratungshilfe muss der Antragsteller schon in seinen Rechten beinträchtigt sein. Für eine Beratung "ins Blaue hinein" darf eigentlich keine Beratungshilfe bewilligt werden.
Dass manche Kollegen das trotzdem machen, weil die Erteilung weniger Arbeit macht und und weniger konfliktträchtig ist als eine Ablehnung, sei mal dahingestellt.

Ich habe dann einem Richter den Sachverhalt geschildert und konnte den Schein dann gleich mitnehmen.
Für die Erteilung der Berechtigungsscheine ist der Rechtspfleger, nicht der Richter, zuständig.
 
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