Ich benötige Hilfe beim Wirrwarr einer Bekannten mit Einladungen und Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt. Wer weiß Rat?

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  • Shadow315

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    Hallo, liebe Leute.

    Heute habe nicht ich, sondern eine Bekannte ein Problem mit dem Jobcenter.
    Ich würde ich gerne helfen, aber es sind da einige Dinge scheinbar durcheinander geraten, sodass ich
    hier mal wieder eure Hilfe benötige.

    Zu der Person:
    Alleinerziehende Mutter, 39 Jahre, 4 Kinder (18, 16, 12 und 5 Jahre alt).
    Der 5-jährige Sohn wird nicht in den Kindergarten geschickt, weil er aufgrund einer leichten Immunschwäche
    regelmäßig krank wird. Alle anderen Kinder gehen zur Schule.
    Sie selbst ist sehr introvertiert, menschenscheu und ängstlich.
    Weder im Besitz von Führerschein, noch Auto.

    Zur Situation:
    Meiner Bekannten wurde ein neuer SB zugeteilt, der scheinbar ziemlich aggressiv Druck ausüben möchte, obwohl
    er die Akten meiner Bekannten kennt und weiß, dass sie derzeit schlecht bis gar nicht in Arbeit zu bekommen ist.

    Sie bekamt am 05.11.2021 eine Einladung für den 16. November 2021 mit der Aufforderung, Lebenslauf und Bewerbungen
    mitzubringen.
    Am 15. November 2021 meldete sie sich telefonisch krank bis zum 30.November 2021. Das ärztliche Attest schickte
    sie daraufhin per Einschreiben zum Jobcenter - Belege dafür sind vorhanden.
    Die Frau am Telefon bestätigte die Krankmeldung und versicherte die Weiterleitung, damit keine Sanktionsschreiben
    überschnitten losgeschickt werden.

    Jetzt bekam meine Bekannte am 18. oder 19. November 2021 drei weitere Schreiben.

    - Schreiben 1: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion (was mit dem Anruf eigentlich vermieden werden sollte)
    - Nachweis Eigenbemühungen (3 Stk) + Eingliederungsvereinbarung, die allerdings nicht vorhanden war
    - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

    Die EGV per VA beinhaltet:
    - Gültig bis auf weiteres
    - monatlich mindestens 6 sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
    - Nachweis zu jedem 01. Kalendertag eines Monats: Kopien schriftlicher Bewerbungen, Eingangsbestätigung oder Absagen
    der Arbeitnehmer, ausgefüllter Bogen "Bewerbungsgemühungen"

    Die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion ist bist zum 10. Dezember datiert. Bis dahin soll sich meine Bekannte
    erneut rechtfertigen, obwohl das Attest per Einschreiben abgeschickt und ein Anruf einen Tag vor dem Termin getätigt wurde.

    Bei dem Schreiben der Eigenbemühungen wird zudem noch aufgefordert, die nicht vorhandene EGV unterschrieben bis zum 01.12.2021
    einzureichen.

    Heute kam dann noch ganz aktuell eine erneute Einladung für den 03. Dezember 2021 ins Haus. Diesmal reicht dem neuen
    SB aber das Mitbringen dieser Einladung.


    Meine Bekannte ist aktuell mit den Nerven am Boden, total ängstlich und verunsichert. Sie hat direkt beim Amtsgericht einen
    Termin vereinbart, um sich einen Beratungsschrein zu besorgen. Allerdings fällt dieser Tag erst auf den 01.12.2021. Einen Termin
    mit ihrem Anwalt muss noch gemacht werden.

    Jetzt ist die große Frage bei dem ganzen Wirrwarr:
    Wie soll sie sich verhalten bei den ganzen Fristen? Der VA ist gültig, oder? Bedeutet, sie muss bereits zum 01.12.2021 6 Bewerbungen
    vorlegen, oder sie wird sanktioniert.
    Aber eigentlich dürfte der VA gar nicht gültig sein, ohne vorheriger Versuch einer EGV, oder? Es gab ja kein Gespräch oder der Versuch,
    eine EGV zu vereinbaren.

    Ich hoffe, ich habe alles halbwegs übersichtlich und verständlich schildern können. Leider bin ich selbst mit meinem Latein am Ende.
    Dieser neue SB scheint wirklich höchst motiviert und gleichgültig zu sein.
     

    Stauer

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    Wie soll sie sich verhalten bei den ganzen Fristen?
    Sie muß mehrere Briefe schreiben und diese jeweils seperat entweder per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht abschicken.
    1.) Zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion:
    So könnte ihre Stellungnahme aussehen:
    Sehr geehrter SB,
    in Ihrem Anhörungsschreiben behaupten Sie, ich hätte ohne wichtigen Grund, einen Meldetermin versäumt und Sie haben vor, mich zu sanktionieren.
    Ihre Behauptung entspricht nicht den Tatsachen.
    Ich hatte sehr wohl einen wichtigen Grund dem Meldetermin fern zu bleiben. Es ging mir nicht gut, so das ich einen Arzt aufsuchen mußte. Dieser schrieb mich krank, bis 30.11.2021 und ich habe dies bereits am 15.11.2021 telefonisch mitgeteilt. Die Krankmeldung liegt Ihnen vor. Siehe Anhang.
    Ihre angekündigte Sanktion ist somit rechtswidrig.
    Sollten Sie von Ihrem Vorhaben nicht Abstand nehmen, werde ich mir rechtlichen Beistand suchen.
    Anhang:
    Kopie der Krankmeldung
    Kopie Einschreibenrückschein

    Die Frau am Telefon bestätigte die Krankmeldung und versicherte die Weiterleitung, damit keine Sanktionsschreiben
    überschnitten losgeschickt werden.
    Mit denen telefoniert man nicht. Tut man es doch, gibt es Gedächtnisschwund und Sanktionsversuch.
    Nachweis Eigenbemühungen (3 Stk) + Eingliederungsvereinbarung, die allerdings nicht vorhanden war
    3 Stück, sind 3 Blätter gemeint?
    1 nicht vorhandene EGV?
    Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
    Hiergegen Widerspruch einlegen (nachweislich schriftlich) und parallel Klage beim SG erheben.
    Nachweis zu jedem 01. Kalendertag eines Monats: Kopien schriftlicher Bewerbungen,
    Dies ist beides nicht zulässig. Nachweise zu bestimmten Stichtagen sind nicht zumutbar, da Deine Freundin keinen Einfluß darauf hat, wann der AG zurück schreibt.
    Kopien der Bewerbungsanschreiben an Dritte verstößt gegen die Vertraulichkeit des Wortes zwischen AG und Bewerber. Es müßte sonst in jeder Bewerbung der AG angefragt werden, ob er einverstanden ist, wenn die Korrespondenz noch weitere Personen mitlesen.
    Der VA ist gültig, oder? Bedeutet, sie muss bereits zum 01.12.2021 6 Bewerbungen
    vorlegen, oder sie wird sanktioniert.
    So ist es. Deshalb beantragt man auch die aufschiebende Wirkung beim SG.
    Aber eigentlich dürfte der VA gar nicht gültig sein, ohne vorheriger Versuch einer EGV, oder? Es gab ja kein Gespräch oder der Versuch,
    eine EGV zu vereinbaren.
    Darüber entscheidet dann der Richter. Bis dahin gilt der VA.
    Um noch genaueres zu schreiben, wäre es gut, wenn Du den VA mal anonymisiert reinstellen könntest.
    Ohne das mal zu sehen, ist es schwierig eine vernünftige Beratung zu geben.

    Heute kam dann noch ganz aktuell eine erneute Einladung für den 03. Dezember 2021 ins Haus. Diesmal reicht dem neuen
    SB aber das Mitbringen dieser Einladung.
    O.K. dann würde ich auch nichts weiter mitbringen.
     

    Claus.

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    Hay,

    einfach die Punkte stur einzeln nach und nach abarbeiten. 3 Schreiben => 3 Vorgänge.
    Nicht irgendwann einfach den Kopf in den Sand stecken. Und wenn irgendwas zeitlich nicht klappt /klappen wird /klappen kann, dann einfach rotzfrech^^ für die Bearbeitung jenes Vorganges Fristverlängerung beantragen.

    Frage vorneweg noch, einfach um besser einschätzen zu können wie übereifrig SB´chen gleich ist und ob deine Bekannte möglicherweise gleich noch "einen ganz besonders besonderen Vermerk" in ihrer JC-Akte stehen hat:
    waren die 3 Brieflein ganz normale graue Briefe, oder waren es gleich die teuren gelben (die die so angenehm aus dem normalen Werbemüll hervorstechen :biggrin:) (sowie ohne den Wegeunfähigkeitsbescheinigungs-Krampf) ?


    Zu Punkt 1 [Einlandung]:
    mit dem "Amt" telefonieren kostet nur Geld, raubt nur Nerven und bringt regelmäßig exakt null-komma-null; s.o. .

    Das mit dem Einschreiben ist natürlich auch so eine Sache für sich. Soweit ich weiß, haben unsere Ämter immer wieder ein Problem mit Einschreiben ala ggf. Unterschrift nötig > will kein Mensch leisten, einlegen ins (unsichtbare) Postfach u.U. ebenfalls nicht so einfach möglich bzw. zulässig, kriegen will so ein Ding sowieso schon von Haus aus niemand gern > Risiko der Annahmeverweigerung, nimmt im JC evtl. auch noch einen "Sonderweg", usw. usw. usw. .

    Die am 15.11. per Einschreiben losgeschickte AU war schätzungsweise schlicht am 16.ten noch nicht auf dem Schreibtisch des neuen SB, woraufhin der wild von will-es-lieber-nicht-wissen fantasiert hat.

    Einfach schriftlich [und da würde ich mich -noch- wortkarg und "megafreundlich" geben] beantworten ala ´Ihre Sanktionsanhörung und die Zusendung meiner AU haben sich möglicherweise zeitlich überschnitten. Daher [nochmal ganz kurze Sachverhaltsdarstellung], [ggf. Beweise in Kopie angefügt]. MfG´


    Vielleicht kannst du deine Bekannte auch dabei unterstützen, daß sie sich einen Online-Fax-Account zulegt?. Wäre kosten- und nachweismäßig sinniger ...
     

    Shadow315

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    Okay, das klingt dann doch nach sehr viel Eigeninitiative für sie. Eigentlich wollte sie das alles ihre Anwältin erledigen
    lassen, aber wie gesagt, bekam sie erst zum 01.12. den Termin beim Gericht für den Antrag von Rechtsbeihilfe.

    Aber da kann ich ihr dann gerne erst mal aushelfen. Oder ist der Anwalt danach gar nicht mehr nötig?

    Die Briefe kamen allesamt tatsächlich im gelben Umschlag. Sie hat schon seit Jahren dem JC ihre Situation
    erklärt und auch gegen die ein oder andere Sanktion angekämpft.

    Der Widerspruch muss inhaltlich nicht begründet werden, oder? Also reicht ein
    "Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den VA vom xxx ein"?

    Gibt es für die Klage beim SG und die aufschiebende Wirkung irgendwelche Vorlagen?

    Den VA setze ich gleich/später noch mal anonym hier rein.
     

    avrschmitz

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    Oder ist der Anwalt danach gar nicht mehr nötig?
    Du bzw. Deine Bekannte kann auch gleichzeitig mit der Klage PKH unter Beiordnung einer Anwältin beantragen. Das habe ich jetzt bei insgesamt 6 Klagen im Verwandschaftskreis erlebt. JC wollte sich die Kosten für den Anwalt sparen und hat in allen 6 Klagen vor Bewilligung der PKH anerkannt.

    Also reicht ein
    "Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den VA vom xxx ein"?
    Ja, das reicht. Ein Widerspruch muss nicht begründet werden. Ausserdem kann das JC die Gründe in der Klage nachlesen.

    Gibt es für die Klage beim SG und die aufschiebende Wirkung irgendwelche Vorlagen?
    Gibt es. Sieh mal unter den Vorlagen nach. Aber das muss sowieso auf den VA angepasst werden. Ich würde Klage, PKH und aufschiebende Wirkung alles in einem Schreiben machen. Wenn Du den VA anonymisiert einstellst, wird Dir hier schon geholfen.
     

    Claus.

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    Eigentlich wollte sie das alles ihre Anwältin erledigen lassen, aber wie gesagt, bekam sie erst zum 01.12. den Termin beim Gericht für den Antrag von Rechtsbeihilfe.
    Sie hat doch höchstens betreffs des VAs einen Anspruch auf Beratungskostenhilfe; und für den auch noch nichteinmal so unbedingt. Schließlich ist der VA kein soooo dermaßen schwieriges Thema.
    Und bei alledem gilt weiter: is ja noch gar nix passiert, ergo ... entweder selber zahlen oder "kostenlos" selber machen.

    Erledigt doch als erstes den Punkt 1 [Einladung /Sanktionsanhörung]; mein Vorschlag. Der 3- bis allerhöchstens 5-Zeiler sollte /könnte /müsste eigentlich in ´ner Stunde abgehakt sein.

    Dann waren´s nur noch 2 ...

    Punkt 2 [Eigenbemühungen]:
    mei, schreibt halt irgendwas vonwegen "gerne lasse ich Sie an meinem laufenden Bewerbungsgeschehen teilhaben. Dies stellt für mich kein Problem dar, da ich der Forderung der Allgemeinheit entsprechend regelmäßig eigene Bewerbungsbemühungen tätige [nichtöffentliche^^ Anmerkung: gefordert sind >...bemühungen<; und Bemühungen müssen und können nicht zwingend generell auch in einer Bewerbung enden - gibt darüber m.E.n. auch ein Urteil]. Hinsichtlich der als angemessen zu erachtenden Anzahl meiner monatlichen Bewerbungsbemühungen ist möglicherweise ganz am Rande noch zu erwähnen, daß diese zwangsläufig immer nur in Korrelation mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der momentanen Stärke des Arbeitsmarktes und weiterer Faktoren auf die ich keinen Einfluß habe, stehen kann. MfG LmaA"
    Anlagen ... 1 - 2 - 2,5 selber gemalte Bildchen

    Und Punkt 3 [VA]:
    Der Widerspruch muss inhaltlich nicht begründet werden, oder?
    Kommt drauf an - willst du mit dem auf die Nase fallen, oder durchmaschieren?

    Du brauchst so oder so "irgendwann" eine Begründung. Entweder für den W, oder für die EA.
    Insofern könnte man auch überlegen, das erstmal ohne SG zu probieren. Denn die EA wäre m.M.n. in 8 oder 10 Tagen immer noch rechtzeitig gestellt. Und anderstherum schaffts das SG sowieso nicht mehr, noch vor dem ersten Dez. einzugreifen (wg. Abgabetermin Eigenbemühungsliste; wobei sich mir schon wieder die Frage stellt ob nun am 01.12. 3 oder 6 Bemühungen^^ nachzuweisen sein sollten).

    Die Begründung wegs VA abschießen ist im Grunde auch ganz leicht. Nur etwas zeitintensiv zum die richtigen Worte zu finden und niederzuschreiben.
    Ich skizziere es mal:
    - VA ohne vorheriges Angebot einer EGV unzulässig
    - Willen zum einvernehmlichen Abschluss einer EGV bekunden "ich will doch soooooo gerne ..."
    - ausgefüllter Bogen "Bewerbungsbemühungen" is nicht - gegen das Übermaßverbot verstoßen lassen wir schön sein
    - monatl. mindestens 6 Bewerbungen - ja genau ... die einen gehen in Corona - Winterlockdown und (u.a. Corona -) Kurzarbeit, und für die Betroffene tut sich angeblich derweil ein traumhaft aufnahmefähiger Arbeitsmarkt auf
    - ...

    Und gleich noch 2 Ideen :icon_mrgreen: :
    - a) man könnte hier ggf. auch noch überlegen ob man sich nicht an der allgemein unwilligen W-Abteilung vorbeimogeln^^ versuchen wollte. In Form (ganz rotzfrech und ohne Gewehr) "Sehr geehrter SB, Ihrem Hause ist beim Erlass des VA so offensichtlich ein Fehler unterlaufen, daß ich sicher annehmen darf daß dieser Ihrerseits als zurückgezogen gilt - sofern Sie nicht bis 08.12. schriftlich anderstlautendes mitteilen. Begründung ... wie oben. Hinweis: sollte ihr Haus betreffend der Gültigkeit des VA anderer Meinung sein wie ich, so gilt vorl. Schreiben dann gleichzeitig als Widerspruch. Und ist entsprechend dann umgehend der W-Abteilung zuzuleiten.". Und
    - b) das wäre m.M.n. mal wieder eine/die Gelegenheit schlechthin, der W-Abteilung Feuer unterm Hintern zu machen mittels "den kleinen Bruder der EA" aka Antrag nach § 86a SGG vom Stapel zu lassen.

    Und fangt jetzt bloß nicht zum hudeln an. Wenn der Brieflein-Stapel erst Sonntag-Abend in die Post geht, reicht das m.M.n. auch noch völlig aus.
     

    Shadow315

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    Meine Bekannte hat aufgrund ihrer Introvertiertheit kaum jemanden, der ihr sonst noch helfen könnte. Deswegen
    auch der Blick zu ihrer Anwältin.

    Die Antwort zur möglichen Sanktion kann ich problemlos für sie schreiben.
    Ein Widerspruch ohne Begründung bekomme ich auch noch hin.
    Klage beim SG plus aufschiebende Wirkung ist da wieder eine andere Geschichte.

    Ich stelle erst mal den VA hier geschwärzt rein.
     

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    akaKnut

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    Jetzt bekam meine Bekannte am 18. oder 19. November 2021 drei weitere Schreiben.

    - Schreiben 1: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion (was mit dem Anruf eigentlich vermieden werden sollte)
    - Nachweis Eigenbemühungen (3 Stk) + Eingliederungsvereinbarung, die allerdings nicht vorhanden war
    - Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
    Bei dem Schreiben der Eigenbemühungen wird zudem noch aufgefordert, die nicht vorhandene EGV unterschrieben bis zum 01.12.2021
    einzureichen.

    Die markierten Punkte sind sehr wichtig.

    Wenn der SB auffordert, eine EGV unterschrieben zurückzusenden, kann er nicht einfach schon einen EGV-VA erlassen. Das ist klar rechtswidrig, wie oben schon angesprochen wurde.

    Der Widerspruch kann hier kurz ausfallen, Vorschlag:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2021 lege ich hiermit Widerspruch ein. Der Erlass des Verwaltungsakts verstößt unter anderem schon an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

    Mit freundlichen Grüßen

    Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, der EGV-VA offenbar rechtswidrig ist und aufgrund der starren Nachweisfristen ein konkretes Sanktionsrisiko besteht, würde ich hier sofort die aW beim SG beantragen. Kann man selber einlegen, ein Anwalt kann da auch später noch hinzugezogen werden.

    Vorschlag:

    Absender

    Anschrift (zuständiges SG)

    Datum

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung


    Antragsteller: Name und Anschrift

    Antragsgegner: JC XYZ und Anschrift

    Es wird beantragt:
    1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2021 anzuordnen.
    2. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

    Mit Schreiben vom (18. oder 19. November 2021) erhielt ich vom Antragsgegner eine Aufforderung, eine EGV bis zum 01.12.2021 unterschrieben an ihn zurückzusenden. Dem Schreiben lag jedoch keine EGV bei.
    In einem weiteren Schreiben vom (18. oder 19. November 2021) übermittelte der Antragsgegner einen Eingliederungsverwaltungsakt.

    Da eine EGV nicht vorgelegt wurde, können auch keine Verhandlungen darüber stattgefunden haben. Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde zudem vom Antragsgegner bereits am 16.11.2021 erlassen, ohne den von ihm selbst festgelegten Termin für eine Rücksendung einer EGV, den 01.12.2021, abzuwarten.

    Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Vorgaben des § 15 SGB II dar.

    Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne vorausgehende Verhandlung dürfte bereits aus diesem Grund rechtswidrig sein (Bundessozialgericht, B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43; ebenso LSG München, L 11 AS 192/17 B ER Rn. 15).
    Zudem dürfte insoweit auch gemäß § 24 SGB X die Verpflichtung bestehen, den Leistungsempfänger vor Erlass eines solchen belastenden Verwaltungsaktes anzuhören. Eine Anhörung erfolgte jedoch nicht.

    Vorliegend besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Am Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen.
    Der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes kann regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden. Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 15 Rdnr. 159).

    Vorname, Nachname, Unterschrift

    Anlagen: Schreiben bzgl. Rücksendung EGV, EGV-VA, Widerspruchschreiben

    Inhaltlich wird sich das SG vermutlich garnicht mit dem VA beschäftigen müssen, weil schon der Erlass des VA offensichtlich rechtswidrig ist.

    Zur Sanktionsanhörung würde ich mich sehr kurz äußern, Vorschlag:

    Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Sanktionsanhörung teile ich Ihnen mit, dass keine Sanktionsgründe vorliegen. Zum fraglichen Termin war ich nachweislich krank, die entsprechende AUB wurde Ihnen vorgelegt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Irgendwelche Belege musst du jetzt noch nicht beilegen. Die schon vorgelegten scheint ja niemand zu finden, eine Wiederholung macht es vermutlich auch nicht besser.
    Für den Fall, dass da eine Sanktion versucht würde, kannst du die Belege dem SG vorlegen, damit dürfte der Kram dann vom Tisch sein.
     

    Shadow315

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    Vielen lieben Dank. Das ist mir eine sehr große Hilfe. Und ebenfalls viele Grüße und tausend Dank von meiner
    Bekannten, die derzeit immer noch total aufgewühlt ist.

    Also die Schreiben zur Abwendung und das Widerspruchsschreiben für das Jobcenter werde ich in
    die Wege leiten.
    Reicht die Bitte um aW an das Gericht oder kommt da noch eine Klage hinzu? Oder beinhaltet die aW diese?
    Sorry, aber ich frage lieber vorher einmal zu viel, als dass ich hinterher doof da stehe.
     

    Shadow315

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    Okay super. Dann kann das ja ihre Anwältin übernehmen, sollte es so weit kommen. Das dürfte ja auch
    seine Zeit dauern. Und mit Abgabe der aW an das Gericht muss sie erst mal auch keine Bewerbungen
    schreiben und dem JC vorlegen, richtig?
     

    akaKnut

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    Und mit Abgabe der aW an das Gericht muss sie erst mal auch keine Bewerbungen
    schreiben und dem JC vorlegen, richtig?

    Falsch.

    Erst wenn das Gericht die aW anordnet oder das JC den VA zurücknimmt/dem Widerspruch stattgibt, brauchst sie sich nicht an die Verpflichtungen halten. Solange diesbezüglich noch keine Entscheidung vorliegt, muss sie sich an die Regelungen halten.
    Das SG sollte aber hier recht zügig entscheiden, die Sach- und Rechtslage ist recht einfach. Wie lange es konkret dauert, kann man nicht sagen, das kommt auf das SG an. Länger als drei Wochen aber vermutlich nicht.
     

    Merse

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    Sollte der VA allerdings durch das SG aufgehoben werden, wären damit auch alle darauf basierenden Sanktionen hinfällig, das Geld muss nachgezahlt werden.

    Was man noch mit aufnehmen könnte, wäre die unzulässige Gegenleistung:

    Das JC ordnet Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge an, es ordnet Eigenbemühungen an, es ordnet das Einreichen von Nachweisen an, aber es erstattet keinerlei Kosten dafür.

    Die Erstattung von Reisekosten zu eigeninitiativen Vorstellungsgesprächen innerhalb von [unbekannt] wird sogar kategorisch verweigert, wie soll das die Eingliederung fördern?
     

    Shadow315

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    Ich denke mal, wir sind uns alle einig, dass der SB nicht wirklich an Förderung und Vermittlung interessiert ist.

    Letzten Fragen dazu noch:

    Zu dem Antrag auf aW:
    Muss ich diesem Antrag noch weitere Unterlagen wie den VA oder mein Widerspruchsschreiben
    beifügen?

    Abgabe per Post oder direkt beim SG einreichen bzw in den Briefkasten werfen?
     

    akaKnut

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    Muss ich diesem Antrag noch weitere Unterlagen wie den VA oder mein Widerspruchsschreiben
    beifügen?

    Ja, der EGV-VA, das Widerspruchschreiben und das Schreiben, in dem sie aufgefordert wird, die EGV unterschrieben zurück zu senden.

    Abgabe per Post oder direkt beim SG einreichen bzw in den Briefkasten werfen?

    Wie es passt. Wenn das SG in Reichweite ist, kannst du das alles direkt dort abgeben, ansonsten eben per normalem Brief. Es sollte innerhalb einer Woche eine Eingangsbestätigung des SG kommen, in dem das Aktenzeichen mitgeteilt wird und meist noch ein paar organisatorische Hinweise beiliegen. Wenn Kosten entstehen (Porto, Kopien etc.) bitte die Nachweise aufheben.
     
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