Ich bekam einen Beweisbeschluss nach § 109 SGG vom LSG. Muss ich da hingehen, wenn das kein Wunschgutachter ist?

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Muzel

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Ich habe ein Schreiben bekommen, dass ich am 5.6.19 zum Gutachter muss.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Es steht doch relativ klar in dem § was Sache ist:

§ 109
(1) 1Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. 2Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Also, woran scheitert es?

Willst/kannst du die Kosten für den Gutachter nicht vorschießen oder wirft dir das Gericht vor, daß du den Prozess verschleppen willst bzw. den Antrag nicht früher vorgebracht hast?
 

Muzel

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Ich habe nie ein entsprechenden Antrag nach § 109 SGG gestellt. Ich will nicht bezahlen, was ich nicht bestellt habe und mein Recht verlieren tatsächlich noch einen entsprechenden Antrag stellen zu dürfen. Aber diesen Gutachter möchte ich mir selbst aussuchen .
Die Guttachterin, die ich nicht haben will nach § 109 SGG, hat mir eine Einladung am 5.6.19 geschickt. Das ist für mich eine vertrackte Situation.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Dann stell doch jetzt einen entsprechenden Antrag und lehne die zugewiesene Gutachterin ab. Schau dann halt, was dir das Gericht antwortet.
 

Helga40

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Das Beweisanordnungsverfahren des Gerichtes ist aber nach § 106 SGG. Es wird das Gutachten des Gerichts erstellt. Das hat nichts mit § 109 SGG zu tun. § 109 SGG berechtigt den Kläger, zu beantragen, dass ein (weiteres) Gutachten, hier unter Einschaltung des Arztes seiner Wahl, erstellt wird.

Es gibt dann also 2 Gutachten. Mit 109 SGG kann man den 106 SGG nicht umgehen.

Hier mal eine Entscheidung mit der richterlichen Gewichtung zu Gutachten nach 106 und 109:

 

Karinik

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Hallo Muzel

§109 oder §106 ist der alles entscheidende Unterschied. Kannst du mal den Beweisbeschluss einstellen. Ich vermute auch es geht nach dem §106. Da solltest du schon hin, wenn du die Klage gewinnen willst. Irgendwie muss das Gericht ja entscheiden. s. auch mal §450 ZPO
ansonsten du bist ja anwaltschaftlich vertreten
 

Muzel

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Ich schreibe die Beweisanordnung erneut ab:
" Beweisanordnung
soll nach § 109 SGG Beweis erhoben werden durch die Einholung eines schriftlichen Gutachtens über die unten aufgeführten Beweisfragen (§§ 109, 153 SGG)).
Das Gutachten soll aufgrund ambulanter Untersuchung unter Verwertung des Inhalts der anliegenden Gerichts- und Beiakten erstattet werden. D. Sachverständige wird gebeten, sonst benötigte medizinische Befundunterlagen beizuziehen oder unter Angabe ihres derzeitigen Aufbewahrungsortes durch das Gericht beiziehen zu lassen. Falls ein Zusatzgutachten für erforderlich gehalten wird, wird um Mitteilung gebeten."
 

Helga40

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Wie kann die Beweisanordnung nach 109 sein, wenn du nie einen Antrag gestellt hast? Stell doch bitte den Beschluss ein. Nicht abschreiben.
 

Muzel

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Es gibt keine Beschluss sondern nur eine Beweisanordnung.
Dieses Schriftstück ist eine pdf und da kann ich nichts schwärzen. was ich extrem ätzend finde. Wenn du dieses Teil wirklich haben willst, schicke ich es dir gern allerding ohne diese dusseligen Schwärzungen,
 

Muzel

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Ich habe eine Beweisanordnung und die habe ich wörtlich abgeschrieben und deshalb muss ich zu diesem am 5. 6. zum Gutachter, so wie ich es geschrieben habe.

Helga, was ist ist ein pdf Konverter?
 

Birt1959

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Helga, was ist ist ein pdf Konverter?
Ich heiße zwar nicht Helga, helfe Dir aber gerne weiter. Ein pdf-converter ist ein Programm mit dem man Dateien in PDFs wandeln kann oder auch umgekehrt. Einige sind online - ich finde diesen ganz gut:


Du musst oben rechts German oder Deutsch auswählen und dann die Box mit den Documents oder Dokumenten. Dann gibst Du da an in welches Dateiformat Du dein Dokument verwandelt haben willst, lädst die Datei hoch, klickst konvertieren an und lädst nach kurzer Zeit die konvertierte Datei wieder runter.

Bei der Verwandlung von PDF in eine Word-Datei z.B. solltest bei der Wahl Deutsch noch mal die Rechtschreibung überprüfen. Das Programm an sich ist amerikanisches, da passt das dann nicht immer.

Du verwandelst Deine PDF also erst mal in Word-Dokument, löschst die persönlichen Daten von Gericht, Gutachterin und Dir speicherst es unter anderem Namen wieder ab und lädst das Ganze hier hoch.
 
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Muzel

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Hermine will das Dokument einstellen. Für mich klingt die Prozedur mit dem pdf-Konverter doch ein wenig zu kompliziert.
 

Helga40

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109 geht eigentlich nur auf Antrag. Das Gericht ordnet nach 106 an. Hat der Anwalt vielleicht was beantragt?
 

TazD

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Deswegen schreibt das Gericht vermutlich auch, dass nach § 109 SGG Beweis erhoben werden soll. Wäre § 106 einschlägig, würde das Gericht die Beweisaufnahme direakt anordnen. Ohne "soll", dann wird nämlich erhoben.
 

Muzel

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Das Präsidium hat mir nun telefonisch mitgeteilt, dass es ein § 106 SGG ist. Schriftlich habe ich nichts Der Gutachtertermin ist am 5.6.19. Wohl ist mir nicht
Es gibt keinen Antrag von meinem Anwalt oder mir von dieser Gutachterin ein Gutachten zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall.
 

TazD

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Dann sollte es aber auch einen Berichtigungsbeschluss geben. Andernfalls gilt das, was schriftlich in der Akte vorliegt.

Du bist doch nun wirklich lange genug dabei, um zu wissen, das Gesagtes im Zweifelsfall nichts gilt, sondern nur das, was schriftlich vorliegt.
 

Muzel

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Den Antrag habe ich gestellt. Die Dame vom Präsidenten hat beim 13. Senat nachgefragt. Ich habe aber nichts Schriftliches. Ich weiß wenigstens , dass es kein § 109 SGG ist, wenn man sich auf eine mündliche Aussage verlassen kann. Das dauert immer bis die mal aus dem Quark kommen.
Der (anderer) Antrag vom 4.2.19 ist auch noch nicht bearbeitet.
Das ist furchtbar.
TazD, wenn doch nun klar ist, dass ich zum unerwünschten Gutachter muss, wer bezahlt dann den Käse?
 

Muzel

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Danke, lieber Tazd, du hast mir gewaltig auf die Sprünge geholfen.
Ich habe nun bei der Geschäftsstelle des 13, Senats nachgefragt, ob es sich um ein § 106 SGG Gutachten handelt und gesagt, dass ich keinen Berichtigungsbeschluss hätte (deine hilfreichen Worte, lieber TazD). Das wurde mir bestätigt. Die Dame sagte mir, dass es ein §106 SGG Gutachten ist und dass sie mir das Formular für die Gutachtenerstattung zuschickt. Ich konnte es nicht begreifen, wieso man die Kosten für ein § 106 SGG Gutachten vorschießen müsste. Nun bin ich mit der Dame so verblieben, dass mir bis Ende der nächsten Woche Bescheid bekomme. Sie will am Montag mit dem Richter sprechen.
Gibt es noch etwas, was ich beachten sollte?
(22) Es ging um die Ablehnung des § 109 SGG Gutachterin, die ich nicht beantragt habe und ich jetzt auf Weisung des Gerichts nach § 109 SGG aufsuchen soll.
 

Muzel

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Heute hat sich das LSG gemeldet. Die Beweisanordnung wurde korrigiert. Nun gilt der § 106 SGG. Ein Berichtigungsbeshluss ist das nicht. Man entschuligt sich nur für das Versehen. Reicht das? Die Beweisanordnung ist inhaltlich geblieben, einschließlich dem Datum (28.3.19) . Es wurde lediglich die NR. von der 9 auf die 6 geändert.
 
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