Ich befinde mich wegen meiner Erwerbsminderungsrente im Klageverfahren. Nun soll ich Stellung zum Gutachten nehmen

[kannix]

Hallo Liebe Forengemeinde,

Im Rahmen meine Klage auf EM Rente habe ich nun das Gutachten zur Stellungnahme erhalten.

Grundsätzlich wurde festgestellt, dass meine „Leistungsfähigkeit für alle möglichen Verrichtungen auf unter drei Stunden gesunken ist“. Nun steht dort aber auch, dass der Gutachter der Meinung ist, dass die bisherigen therapeutischen Maßnahmen bei weitem nicht ausgeschöpft seien, und meine Leistungsfähig zumindest teilweise wiederhergestellt werden könne, wenn seine vorgeschlagenen therapeutischen Maßnahmen erfolgreich durchgeführt werden. Konkret schreibt er von einer längeren vollstationären Behandlung in einer Akutklinik, danach von einer längerfristigen Behandlung in einer teilstationären Tagesklinik, in Kombination mit Psychopharmaka, bevor dann eine sozialpsychiatrisch gesteuerte beruflich Rehabilitation angestrebt werden kann. Das Ganze in einem Zeitraum von voraussichtlich zwei Jahren.

Ich befinde mich bereits seit 2016 in zahlreichen fachärztlichen Behandlungen sowie in psychologischer als auch in neuropsychologischer Behandlung, und bin bislang davon ausgegangen gut aufgestellt zu sein. Dieses Gutachten macht mir jetzt allerdings große Sorgen, bin völlig verunsichert und ich weiß nicht was auf mich zukommt.

Eine vollstationäre Behandlung in einer Akutklinik kommt für mich aus diversen Gründen überhaupt nicht in Frage. Das Einzige womit ich mich überhaupt anfreunden könnte wäre eine Tagesklink. Aber am liebsten würde ich natürlich weiter meine ambulanten Therapien fortsetzen, auch wenn ich an ihnen in Art und Form Änderungen vornehmen müsste. Letztlich ist es so, dass meine psychischen Probleme hauptsächlich auf meiner Grundkrankheit beruht, die trotz fachärztlicher Behandlung nicht heilbar sondern nur verlangsamt werden kann. Spielball der Kostenträger zu sein, mich immer und überall verteidigen zu müssen, und mit Allem völlig alleine dazustehen tun ihr Übriges.

Nun stellen sich mir nachfolgende Fragen:

• Wie geht es jetzt nach diesem Gutachten weiter?
• Warum werde ich zur Stellungnahme gebeten, und was sollte meine Stellungnahme beinhalten? (Insbesondere zu dem was ich oben bezüglich der vollstationären Behandlung geschrieben habe.)
• Kann ich zu dem vom Gutachter vorgeschlagenen Behandlungen gezwungen werden, oder habe ich auch die Möglichkeit das weiter Vorgehen irgendwie mitzubestimmen?
• Darf ich mir Therapieeinrichtungen selbst suchen oder wird mir da was zugewiesen?
• Falls ich nicht mitbestimmen darf, was ist mit meinen laufenden Therapien und Terminen bei den Fachärzten? Muss ich diese Abbrechen und lang gesetzte Termin absagen?

Ich bedanke mich schon jetzt recht herzlich für eure investierte Zeit, Antworten und ggf. auch guten Ratschläge!

 

[Bitas]

Hallo,
Zwingen kann Dich schon mal niemand zu irgendetwas.
Keine Therapie der Welt hilft, wenn es nicht freiwillig ist.
Ich denke du wirst auf Zeit eine EMR bekommen und danach wird neu entschieden.

Es kommen sicherlich noch aussagekräftigere Antworten.

 

[Ularfa]

Im Rahmen meine Klage auf EM Rente habe ich nun das Gutachten zur Stellungnahme erhalten.

Zuerst wäre ja mal die Frage zu klären, wer möchte denn da überhaupt eine Stellungnahme von dir haben?

 

[kannix]

Das Sozialgericht hat mir eine Abschrift bzw. Kopie des Gutachtens zur Stellungnahme übersandt.

 

[Ularfa]

Hast du einen Anwalt, oder vertrittst du dich selber vor dem SG?

 

[kannix]

Ich vertrete mich selbst vorm Sozialgericht, einen Anwalt habe ich leider nicht!

Ich hatte diesbezüglich zwar vor über einem Jahr einen Beratungsschein beantragt, und habe damit einen Anwalt für Sozialrecht aufgesucht. Allerdings hat dieser, ohne mich komplett anzuhören und ohne meine umfangreichen Unterlagen überhaupt anzusehen, direkt abgewunken, und gemeint, ich hätte eh keine Chance auf EM Rente da ich noch viel zu jung sei (zum damaligen Zeitpunkt 42 Jahre), und ich mich lieber weiter auf die Spielerein von Jobcenter einlassen soll. Ich stehe in der Angelegenheit wirklich komplett alleine da.

 

[Bitas]

Idioten gibt es in jedem Beruf, hättest oder kannst du nicht nochmal einen Beratungsschein bekommen?

 

[Ularfa]

OK, dass solltest du bei Fragen hier aber irgendwie mit angeben. Dann ist es normal das du eine Stellungnahme abgeben musst, zu dem was die Gegenseite vorbringt. Ist ja in einem Klageverfahren normal, dass Gericht muss ja wissen wie "deine Seite" dazu steht.

Im Normalfall würde das ja ein Anwalt übernehmen, da er diese Spielregeln kennt. So musst du das jetzt machen.

Ich bin mir nicht ganz sicher ob du damit hier im Forum richtig aufgehoben bist, ist ja eher eine Verfahrensrechtliche Frage und du kannst viele Fehler machen.

 

[Muzel]

Meine DRV Gutachter wollten mich regelmäßig in eine Reha schicken. Wenn die DRV das ernst meint, wird man dir eine konkrete Klinik zuweisen, und du musst zustimmen. Sollte der medizinische Dienst die Gutachten nicht so ernst nehmen, bekommst du deine Rente. Ich kann dich gut verstehen, dass du angegruselt bist und drücke dir alle Daumen einschließlich der großen Onkel.

 

[Susanne42]

Das stimmt nicht, das die DRV einen die Rehastätte zuweist, die kann man sich selber aussuchen bzw man hat sogar einen Anspruch auf eine selbstgewählte Klinik aus allen Kliniken, die Versorgungsverträge haben.
Ebenso ist es bei der Krankenkasse, freie Klinikwahl.

Zwingen kann dich niemand.
Hast du eigentlich einen sozialrechtlichen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente? Also hast du in den letzten 5 Jahren mindesten 3 Jahre eingezahlt ( Jobcenter Zeit zählt nicht dazu)

In meinen Gutachten standen auch paar Sachen, die ich während der Erwerbsminderungsrente machen sollte, schätze das es beim Verlängerungsantrag irgendwie kontrolliert wird.
Also werde ich das in Angriff nehmen, aber das ist echt freiwillig.
Wenn du es nicht machst, kann dir aber vorgeworfen werden, du machst nicht genug für die Gesundheit.

Also, ich würde dir raten, in der Stellungnahme zu schreiben, dass du die vorgeschlagenen Therapie formen als Ergänzung zu deiner jetzige. Therapie, gerne machen möchtest.

 

[Ularfa]

Also, ich würde dir raten, in der Stellungnahme zu schreiben, dass du die vorgeschlagenen Therapie formen als Ergänzung zu deiner jetzige. Therapie, gerne machen möchtest.

Das ist eigentlich unnötig, da das Gericht und nicht die DRV eine Stellungsnahme haben möchte. In einem gerichtlichen Verfahren, insbesondere wenn Gutachten erstellt werden, ist es ganz normal dass das Gericht eine Stellungnahme von beiden Seiten zum Gutachten haben will. Es kann ja auch sein das die DRV mit dem Gutachten nicht zufrieden ist. Klingt zwar blöd, ist aber so.

Und so fragt das Gericht einfach nur nach einer Stellungnahme. Es kann ja nicht wissen ob die Parteien damit zufrieden sind, es nicht akzeptieren, oder was auch immer.

 

[saurbier]

Also zuerst einmal frage ich mich doch jetzt, wer hat das Gutachten überhaupt aufgegeben.

Im Rahmen meine Klage auf EM Rente habe ich nun das Gutachten zur Stellungnahme erhalten.

Aus dem Satz kann man das leider nicht entnehmen und das wäre schon erheblich.

Sollte es sich hierbei um das Gutachten des Gerichtsgutachters handeln, dann kannst du daraus gleich mal zwei Dinge für dich entnehmen, 1) lt. dem Gutachten bist du mindestens mal 2 Jahre voll Erwerbsunfähig und 2) in diesem Zeitraum sollten weitere abgestufte Behandlungen erfolgen.

Für dein Rentenverfahren wäre dies bedingt positiv, für eine dauerhafte volle EMR hingegen weniger.

Da solltest du meiner Auffassung nach schon eine Stellungnahme zu abgeben, wie sonst soll ein Richter wissen was du überhaupt willst.

Also ich würde mit dem Gutachten zuerst mal zum behandelnden Arzt und diesen Fragen ob er es genauso beurteilt und danach dann eine Stellungnahme aufbauen.

Du bist zwar nicht dazu gewzwungen, dich einer Behandlung wie vom Gutachter ausgeführt zu unterziehen, aber solltest dennoch bedenken das du sehr wohl verpflichtet bist an einer möglichen Genesung (wenn das überhaupt möglich ist) mitzuwirken. Ein Gegenteiliges handeln könnte später mal ggf. zum Verlust einer EMR führen um die du hier ja erst mal kämpfst.

Die Frage ist doch, war die bisherige Behandlung durch deine behandelnden Ärzte denn tatsächlich so weit weg von dem was hier der Gutachter alles vorschlägt und wie sehen deine Ärzte denn die Zukunftsprognose (was eh immer fraglich ist). Das kann man nur im Gespräch mit den Ärzten erfahren, bzw. sich von diesen mittels medizinischer Beurteilung belegen lassen, nur das kostet eben wieder Geld, was du ja dann selbst bezahlen müßtest, oder aber es könnte anhand der bisherigen medizinischen Unterlagen bereits nachgewiesen werden.

Die Frage ist doch auch, wie lange befindest du dich denn bereits in medizinischer Behandlung - doch wohl mehr als ein paar Monate oder - und je länger je unglaubwürdiger wäre nach meiner persönlichen Einschätzung dann die Beurteilung des Gutachters, denn der glaubt ja daran das du in 2 Jahren zumindest mal zum Teil wieder arbeitsfähig wärst. Zum Teil bedeutet aber keineswegs zu 100%, also käme da doch immer noch eine Teil-EMR in Betracht und das nach 2 weiteren Jahren intensiver Behandlung. Ja wieviele Jahre wärst du dann insgesammt in Behandlung 4-5-6 Jahre.

Das sind alles Dinge die man eben berücksichtigen muß. Deshalb würde ich schon eine Stellungnahme in betracht ziehen und nicht stumm das Gutachten zur Kenntnis nehmen, denn die DRV wird dies bestimmt zum Anlaß nehmen den Versuch zu starten wenn überhaupt eine mögliche Rente abzulehnen bzw. stark einzugrenzen.


Grüße saurbier

 

[kannix]

Erst mal vielen Dank für eure bisherigen Beiträge!

Idioten gibt es in jedem Beruf, hättest oder kannst du nicht nochmal einen Beratungsschein bekommen?

Meines bescheidenen Wissens nach gibt es pro „Angelegenheit“ nur einen Beratungsschein.
Das Nächste wäre dann Prozesskostenhilfe, wobei ich mir nicht sicher bin ob ich die bekommen würde, da ein Verfahren am Sozialgericht ja kostenneutral ist.

Hast du eigentlich einen sozialrechtlichen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente? Also hast du in den letzten 5 Jahren mindesten 3 Jahre eingezahlt ( Jobcenter Zeit zählt nicht dazu)

Gehe ich jetzt einfach mal davon aus, denn als ich damals den Antrag abgegeben habe wurde mir im Vorfeld schon berechnet wie hoch die EM Rente ausfallen würde. Außerdem wurden die Ablehnungsbescheide der DRV damit auch NIE begründet.

Also zuerst einmal frage ich mich doch jetzt, wer hat das Gutachten überhaupt aufgegeben.

Das Gutachten wurde letztlich vom Sozialgericht in Auftrag gegeben, worauf die DRV bereits schon nach meiner Klagebegründung, sowie nach allen von mir danach eingereichten Unterlagen, gepocht hat.

Ja klar befinde ich mich schon länger als ein paar Monate in medizinischer Behandlung. Das Ganze ging eigentlich schon 2013 los, als ich bemerkte, dass irgendwas mit mir nicht stimmt. Es wurde daraufhin, zunächst jedoch relativ ergebnislos, viel Diagnostik und Ursachenforschung betrieben, und die erste Reha angeschoben. Meine viel schwerwiegendere Grunderkrankung wurde allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkannt. Das kam erst gut drei Jahre später (2016), als ich wiedergeholt werden musste. Seither befinde ich mich, wie weiter oben bereits geschrieben, in intensiver und diverser fachärztlichen Behandlungen sowie in psychologischer als auch in neuropsychologischer Behandlung. Und das Ganze von mir aus, eben aufgrund meiner Erkrankung und was damit sonst noch alles verbunden ist! Ich würde ja auch, siehe Eingangspost, auch Therapie(ver)änderungen mitmachen, sofern sie sinnvoll sind und ich da irgendwie auch ein Mitsprache- bzw. Mitentscheidungsrecht habe. Daher hielte ich einen möglichen Vorwurf mangelnde Mitwirkung für absolut ungerechtfertigt.

Was meine Prognose betrifft, sieht es nicht wirklich gut aus. Für meine Grunderkrankung gibt es momentan eben keine richtige Therapie bzw. Behandlungsmöglichkeit, und somit auch keine Genesung. Man kann zwar an ein paar Stellschrauben drehen, was auch gemacht wird um das Ganze zu verlangsamen, aber das eigentlich „Übel“ macht/geht unaufhörlich weiter. O-Ton meiner Ärzte: „Sie sitzen auf einer tickenden Zeitbombe!“

Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass das Gutachten ein rein neurologisch psychiatrisches Gutachten ist, was aus meiner Sicht wenig bis gar nicht auf meine organische Grunderkrankung eingeht bzw. berücksichtigt (vielleicht auch aufgrund mangelndem Fachwissen des GA). Von daher sind die Vorschläge des Gutachters doch nur eine Seite der Medaille, und der Rest dadurch nicht wie von zauberhand einfach weg. Und im Gegensatz zum Gutachten ist meine Hausärztin, bei der alles zentral zusammen läuft, eben nicht der Auffassung, dass meine Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden kann.

Ich möchte auf jeden Fall eine Stellungnahme schreiben, allerdings fällt mir das inzwischen extrem schwer, und ist meinem (nachgewiesenen) „Dachstuhlschaden“ - als begleitenden Nebenwirkung meiner Krankheit – geschuldet. Daher habe ich mich auch an euch gewendet, in der Hoffnung ein wenig Licht in meinen dunklen Nebel bringen zu können, und um ein paar Ideen zu bekommen, wie ich die Stellungnahme aufbauen könnte.

Ich hoffe ich habe nichts vergessen (ich sag nur Dachstuhl), und hoffe es ist alles halbwegs verständlich geschrieben.

 

[saurbier]

Hallo kannix,

für dich geht es also um was.

Dann würde ich dir empfehlen nochmals zum Gericht zu gehen und dir einen Beratungsschein zu holen, versuchen kann man immer alles, mehr als ablehnen können die Herrschaften ja nun auch nicht. Ich kann leider mangels eigener Erfahrung hier nicht sagen, ob dies bei einem laufenden Verfahren überhaupt noch möglich ist, deshalb fragen, das kostet mal nichts.

Wenn du einen "Dachschaden" hast, dann bist du zwingend auf einen Anwalt angewiesen und das mußt du eben bei Gericht deutlichst zur Sprache bringen.

Wenn alle Fäden bei deiner Hausärztin zusammen laufen und die dich daraufhin nicht mehr Erwerbsfähig sieht, dann wird sie dir sicherlich auch weiter helfen können, ggf. eine entsprechend medizinische Stellungnahme fürs Gericht schreiben in welcher sie sich dann auf die medizinischen Befunde der Fach-Kollegen beruft. Nur das kostet dann eben etwas Geld, was du zahlen mußt.

Du könntest natürlich auch direkt zu einem Fachanwalt für Sozialrecht (Rentenrecht) gehen, nur den müßtest du dann wohl selber bezahlen. Das wäre dann eine reine Abwägungssache.

Selbst eine Stellungnahme zu schreiben, wenn man sich mit der Sache nicht auskennt, nun das ist weit schwieriger als man so denkt, denn da gibt es leider so manche Fallstricke, auch wenn das Sozialgericht dir (als Laie) so einiges zu gute halten düfte.

Immerhin müßtest du dann jetzt dem Gericht ausführlich darlegen, warum die Aussage des Gutachters nur bedingt stimmt und warum eben sein Vorschlag nichts bringt (Grunderkrankung). Du müßtest also dein ganzes Verfahren auf deine Grunderkrankung hin aufbauen, so das die psychologische Seite eher nebensächlich ist, sofern sich ja dein Gesundheitszustand mal nicht wegen der wohl fortschreitenden Grunderkrankung verbessern wird. Dazu mußt du das alles mit medizinischen Attesten belegen können.

Wie gesagt, versuchen kann man alles, ob es dann zu erwünschten Erfolg führt kann aber niemand im Voraus sagen.

Aktuell sehe ich aus dem Gutachten zumindest mal, daß man dir seitens der DRV ja 2 Jahre Zeit für eine weitere Behandlung einräumen müßte Aussage des Gutachters). Wer weis schon jetzt im Vorfeld wie es dann in zwei Jahren um deine Gesundheit gestellt ist.

Sollte dir das Gericht aufgrund des Gutachtens eine volle EMR für zwei Jahre einräumen, hättest du zumindest weitere Zeit gewonnen. Danach hättest du dann ja die Möglichkeit auch nochmals eine Verlängerung der Rente zu beantragen (Weiterbewilligungsantrag) über den die DRV dann neu entscheiden müßte.

Wie gesagt das ist eine Abwägungssache.


Grüße saurbier