Ich als Bevollmächtigter im Prozess des Sozialgerichts? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

woodchild

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Hallo,
bei uns kümmere ich mich um alle Rechtlichen Angelegenheiten.
Nun wird demnächst ein Prozess von uns (Genauer Meinem Mann) gegen das JC stattfinden.
Hierbei handelt es sich um ein Komplexes Thema, Mein Mann weiß nicht was zu sagen ist und auch der Anwalt hat seine Kenntnisse in dem Bereich durch mich. (Kein Jurist o.ä.)
Nun wäre es immens Wichtig das ich anstelle bzw. Zusätzlich zu meinem Mann im Prozess aussage.

Ist es Möglich das Mein Mann mich nach § 79 ZPO als Bevollmächtigter zusätzlich zum Rechtsanwalt ernennt und ich dadurch in seinem Namen im Prozess reden kann?
 

Erolena

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Mein Mann weiß nicht was zu sagen ist und auch der Anwalt
hat seine Kenntnisse in dem Bereich durch mich. (Kein Jurist o.ä.)
Wer jetzt? Du, dein Mann oder dein "Anwalt" ist kein Jurist?

Ein Jurist wüste die Antwort sicher auf der Stelle. Bestimmt meldet sich noch jemand dazu.
 

woodchild

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Wer jetzt? Du, dein Mann oder dein "Anwalt" ist kein Jurist?
Ein Anwalt der kein Jurist ist? Ich, kein Jurist möchte meinen Mann, ebenfalls kein Jurist, vor Gericht vertreten, zusätzlich zum Anwalt.

Es geht darum das ich genauso sprechen kann wie mein Mann (wird aber auch Anwesend sein) und das JC keine Interventionsmöglichkeit hat.
 

Holger01

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Das mit "Anwalt ... kein Jurist" würde ich auch gern verstehen wollen...


Nun wird demnächst ein Prozess von uns (Genauer Meinem Mann) gegen das JC stattfinden.
Da gilt dann das SGG, in diesem Fall § 73 SGG,
dort heißt es u.a.:

Abs. 2 Ziff. 2: "Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur ...
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes)..."

und in Abs. 7: "In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist."


Quelle: SGG - Einzelnorm
 

Martin Behrsing

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Grundsätzlich kannst du als Bevollmächtigte auftreten, weil du Familienangehörige bist. Es reicht aber auch aus, wenn du als Beistand auftrittst. Du kannst dort auch vortragen und alles was du sagst muss berücksichtigt werden.

Grundsätzlich hat das Sozialgericht eine eigene Ermittlungspflicht und ist nicht daran gebunden, was die Parteien vortragen. Vondaher gestalten die Sozialgerichte i. d. R. die mündlichen Verhandlungen sehr einfach.

Das mit dem Anwalt, der kein Jurist ist, musst du noch erklären.
 
S

silka

Gast
Hallo,
das mit dem Jurist ist jetzt klar.
Sicher geht es auch um eine Klage gegen das Jobcenter, oder?
Da habt ihr jetzt den Verhandlungstermin genannt bekommen vom Sozialgericht, oder?
Ich denke, eure Klage wird sowieso für die BG=Bedarfsgemeinschaft der Eheleute eingereicht worden sein vom Anwalt, oder?
Dann bist du auch beteiligt.
Unabhängig davon kannst du als Beistand nach §13(4)SGB X an der Verhandlung teilnehmen und alles vortragen, was du für wichtig hältst.
Der Anwalt ist dann der Bevollmächtigte!!
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

Oft trifft man den Anwalt erst kurz vor der Verhandlung und kann mit dem nichts mehr erörtern.
Aber wenn man erstmalig bei Gericht ist und alles nicht kennt, kann man bei einer anderen Verhandlung vorher durchaus mal als Publikum /Öffentlichkeit hinten sitzen und zuhören.
Damit man mal ne Ahnung kriegt und seine Schwellenangst und Nervosität verliert.
Das klappt auch, wenn es um etwas anderes geht.
 

woodchild

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Das mit dem Anwalt, der kein Jurist ist, musst du noch erklären.
Natürlich ist der Anwalt Jurist. Das ist hier nur falsch verstanden worden. Gemeint war das weder ich noch mein Mann Jurist sind...

Quasi: Kann ich als Ehemann der kein Jurist ist meinen Mann vertreten, so war das gemeint. (S. 1. Beitrag von mir)
 

woodchild

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Sicher geht es auch um eine Klage gegen das Jobcenter, oder?
Richtig, mein Mann klagt auf Mehrbedarf bzgl. Lactoseintolleranz...
Da habt ihr jetzt den Verhandlungstermin genannt bekommen vom Sozialgericht, oder?
Genau
Ich denke, eure Klage wird sowieso für die BG=Bedarfsgemeinschaft der Eheleute eingereicht worden sein vom Anwalt, oder?
Nein. Die Klage wurde von mir im Nahmen meines Mannes eingereicht, gleichzeitig habe ich sicherheitshalber PKH und Anwaltszuordnung beantragt.
Unabhängig davon kannst du als Beistand nach §13(4)SGB X an der Verhandlung teilnehmen und alles vortragen, was du für wichtig hältst.
Und hier sehe ich das Problem. Alle bisherigen Prozesse waren nicht Öffentlich. Bisher war meistens ich Kläger. Die Richterin hat den Mann vom JC immer gefragt ob es ok ist das mein Mann Anwesend ist. Das war auch immer ok. Wenn mein Mann dann aber mal was gesagt hat wurde ihm der Mund (Vom JC) verboten.
Seitens des Gerichts wurde dagegen nichts unternommen.

Deswegen will ich jetzt sicherstellen das das nicht nochmal Passiert.
Oft trifft man den Anwalt erst kurz vor der Verhandlung und kann mit dem nichts mehr erörtern.
Das ist auch nicht Nötig, wenn dann hätte der Anwalt fragen an mich...
Aber wenn man erstmalig bei Gericht ist und alles nicht kennt, kann man bei einer anderen Verhandlung vorher durchaus mal als Publikum /Öffentlichkeit hinten sitzen und zuhören.
Damit man mal ne Ahnung kriegt und seine Schwellenangst und Nervosität verliert.
Das klappt auch, wenn es um etwas anderes geht.
Da hab ich kein Problem mit. Aber wer eins hat sollte dies unbedingt machen!
 
S

silka

Gast
Laktose-Intoleranz?

Viel Glück in den nächsten Instanzen!!

Übrigens: Vor Gericht hat höchstens der Richter einem Beteiligten den Mund zu verbieten.
Nie der Beklagte.
Aber wenn du selbst die Klägerin warst und dein Mann nicht dein offizieller Beistand war, dann war dein Mann eben nur Publikum und durfte sich nicht äußern.

Jetzt bist du Beistand, der Anwalt ist Bevollmächtigter und dein Mann ist Kläger.
Jetzt können alle 3 von der Klägerseite was sagen. Müssen aber nicht, manchmal redet man sich auch um Kopf und Kragen.
Ist der Anwalt der Meinung, es gäbe Aussicht auf Erfolg ---wegen LI?
 

woodchild

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Ist der Anwalt der Meinung, es gäbe Aussicht auf Erfolg ---wegen LI?
Nicht nur der Anwalt. Zwei EA´s gabs diesbezühlich auch schon, zwei Gutachten die das Gericht beauftragt hat sprechen ebenfalls zu unseren Gunsten und die Richterin hat in einem Anderen Prozess den Ausgang bereits angedeutet.

Gepaart mit der Ermittlungsinkompetenz des JC sowie der Unfähigkeit des Gesundheitsamtes wird das ne super Zirkusveranstaltung.

Wichtig ist immer zu wissen was das JC hätte wissen und unternehmen müssen. Verstöße gegen Fachliche Hinweise, Missachtung der Gesetze.

Bilde dich so wie ein Sachbearbeiter gebildet sein müsste und 80 % sind bereits gewonnen....
 
S

silka

Gast
Dann viel Glück!
Laß uns wissen, was rauskam.
Viele andere scheiterten ja bereits am Mehrbedarf für Ernährung wegen LI
 

woodchild

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Danke, das werde ich. Werde das Urteil und die Gutachten im Anschluss veröffentlichen...
 
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