ICH-AG , ARGE und die Sozialleistungen

[Heike]

Ich bin Ich-AGlerin und musste leider in diesem Jahr starke Umsatzrückgänge hin nehmen.
Nun schwebe ich an der ALGII -Grenze.
Eine Leistung steht mir nicht zu aber wenn ich die Kranken- und Rentenbeiträge abziehe bin ich fast exakt um diesen Betrag bedürftig.

Die ARGE rechnet die selbst gezahlten Sozailleistungen bei mir allerdings nicht an.
Ist das rechtens?
Vor einigen Tagen sah ich eine Reportage einer jungen Frau der es ebenso ging und wo die Zahlungen der Beiträge dann doch übernommen wurden. Die ARGE Dortmund hatte sich hoch offiziell für eine fehlerhafte Berechnung entschuldigt.

Weiß jemand Genaueres oder sogar die entsprechenden Paragraphen in denen ich nachlesen und mich darauf berufen kann?

Es kann doch nicht sein , dass ich unter dieser Hartz-Grenze mit meinen Kindern leben muss um Krankenversichert zu sein.

Ansonsten genießt das herrliche Wetter und immer am Ball bleiben.
Heike

 

[Familienglück]

Hallo Heike, vielleicht hilft dir das weiter ???
Kommt bestimmt noch von anderen Antwort.

Schöne Grüße von Heike.

Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für geringverdienende Selbstständige
https://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/finanzwesen/krankenversicherungs-zuschuss-fuer-selbststaendige.html?page=2
Seit 1.1.2005 gibt es eine Alternative für geringverdienende Selbständige: Wenn das Einkommen nach Abzug der Versicherungsbeiträge, der Einkommensteuer und eines Freibetrages unter Hartz-IV-Niveau liegt, haben auch Selbständige einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II (AlG II). Sobald auch nur ein Cent dieser Sozialleistung gezahlt wird, ist man automatisch versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge trägt die Staatskasse, eine bisher bestehende freiwillige Versicherung erlischt dann.

Der Gesetzgeber hatte damit allerdings einen potenziellen Teufelskreis geschaffen. Viele Betroffene erhalten nur deshalb die Sozialleistung, weil ihr Nettoeinkommen durch die Krankenkassen-Beiträge zu gering ist. Sobald aber AlG II bewilligt wird, entfallen diese Beiträge - und das Nettoeinkommen ist wieder zu hoch. Erst 19 Monaten nach der Einführung von Hartz IV wird dieser Kreis nun unterbrochen. Ab 1. August 2006 tritt § 26 Abs. 3 SGB II in Kraft:

§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen https://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02x026.htm
(3) Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind, werden für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden.

(4) Die Bundesagentur kann den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Bezieher von Arbeitslosengeld II übernehmen, für die der Wechsel der Krankenkasse nach § 175 des Fünften Buches eine besondere Härte bedeuten würde.

 

[Heike]

Hallo Heike im Familienglück ,

vielen Dank.
Ich werde es mit einem Hinweis auf diese Paragraphen versuchen und hoffe , dass ich bald nicht mehr darauf angewiesen bin. Und bis zu einer Entscheidung muss ich ja eh sehn wie ich klar komme.

Liebe Grüße ,
Heike

 

[Familienglück]

Hallo Heike im Familienglück , vielen Dank.
Ich werde es mit einem Hinweis auf diese Paragraphen versuchen und hoffe , dass ich bald nicht mehr darauf angewiesen bin. Und bis zu einer Entscheidung muss ich ja eh sehn wie ich klar komme. Liebe Grüße ,
Heike

Hallo Heike, ich hab hier noch etwas gefunden, gültig ab 1. April 2007.
Schöne Grüße von Heike

4.5 Beitragszahlung durch den Sozialhilfeträger

Die neu eingeführte Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben die Anpassung der Vorschrift für die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erforderlich gemacht. Dies gilt entsprechend für die Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989.

Die Erweiterung des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht die Beitragsübernahme für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen vor.

Dabei ist die Abgrenzung, ob es sich bei dem Versicherten um einen erwerbsfähigen oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt, nicht zu berücksichtigen.

Danach sind von den Trägern der Sozialhilfe die Pflichtbeiträge für Personen zu übernehmen, die unabhängig von den auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 zu zahlenden Pflichtbeiträgen hilfebedürftig sind. Dies gilt auch für den zu zahlenden Zusatzbeitrag nach § 241a SGB V.

Ab Seite 55 der PDF Datei

https://www.vdak.de/versicherte/Mitgliedschafts-Beitragsrecht/versicherungspflichtohne/gr_versicherte_nach_5_abs_1_nr13_sgb_v.pdf