Hunde, die bellen, beißen nicht (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.313
Wenn die SPD in den Wahlkampf zieht, wirft sie sich gerne ihr folkloristisches rotes Mäntelein über. Der gestandene Sozialdemokrat an der Basis möchte schließlich am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone nicht den Kopf für das hinhalten, was seine Parteigranden zu verantworten haben. Um dieses Kunststück zu verwirklichen, zaubert die Parteispitze stets ein oder zwei eingängige zentrale Wahlkampfthemen aus dem Hut. Natürlich weiß man im Willy-Brandt-Haus bereits im Voraus, dass man diese Themen entweder „dank“ des Koalitionspartners oder aus Sachzwängen nicht umsetzen kann, und auch nicht will. Sich von sich selbst und der eigenen Politik zu distanzieren ist natürlich eine hohe Kunst - umso mehr, wenn es zur Regel wird. „Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair“, befand daher auch der SPD-Vordenker Franz Müntefering, als man ihm nach den letzten Wahlen die Diskrepanz zwischen Wahlkampf und Koalitionsvertrag vorhielt. Natürlich ist es unfair, der SPD vorzuwerfen, dass sie mit dem Slogan „2% Merkelsteuer verhindern“ auf Wählerfang ging und kurz darauf – zusammen mit Merkel – die Mehrwertsteuer um 3% erhöhte. Müntefering wollte schließlich nur die „2% Merkelsteuer“ verhindern – von etwas anderem war nie die Rede. Warum sind Volk und Journaille auch immer so unfair zu der SPD? Die rote Fahne flattert uns voran
Frei nach Goethe könnte man die moderne SPD als Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und Böses schafft, bezeichnen – zumindest bezogen auf die Position an der Basis. Wenn es nach den Parteigranden geht, wird die Partei am Wochenende die Kernthemen des kommenden Wahlkampfes vorstellen. Neben dem Thema “einheitlicher Mindestlohn von 7,50 Euro” wird in diesem Jahr von den Sozen zum „Kampf gegen die Reichen“ geblasen. Doch in den Speckgürteln der westdeutschen Großstädte und auf den noblen Landsitzen in der Provinz muss man sich keine Sorgen machen – Hunde, die bellen, beißen nicht.
Das Thema „Mindestlohn“ lässt sich schnell als Wahlkampfköder der SPD entlarven. Wenn die „Mehrheitssozialisten“ wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn haben wollten, so müssten sie lediglich einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen. Auch wenn es gerne verschwiegen wird – im aktuellen Bundestag gäbe es eine Mitte-Links-Mehrheit, die den flächendeckenden Mindestlohn sofort beschließen könnte, wenn die SPD dies nur wollen würde. Sie will es nicht und es ist auch nicht anzunehmen, dass sie dies nach den Bundestagswahlen wollen wird, zumal es rechnerisch unwahrscheinlich ist, dass die SPD in einer anderen Rolle als der Juniorpartnerin der CDU/CSU auf der Regierungsbank Platz nehmen wird. Die SPD gefällt sich nun einmal in der Rolle einer Oppositionspartei, vor allem im Wahlkampf. Manchmal scheint sie gar nicht zu merken, dass sie in der Regierung ist...

Der Spiegelfechter » Blog Archive » Hunde, die bellen, beißen nicht

Gruss

Paolo
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten