Horrorszenario Agenda 2020 - Abschied vom Sozialstaat

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ExitUser

Gast
Süddeutsche

Abschied vom Sozialstaat - Horrorszenario Agenda 2020

Eine Außenansicht von Christoph Butterwegge

Wie wird sich der Staat sanieren? Indem er nach dem Matthäus-Prinzip wieder Sozialleistungen kürzt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.
Geringe Lobby

Aufgrund der sich abzeichnenden härteren Verteilungskämpfe um die knappen Finanzmittel des Staates dürfte das soziale Klima in nächster Zeit erheblich rauer werden.

Die neue Bundesregierung wird - unabhängig davon, welche Parteien sie bilden - höchstwahrscheinlich der Versuchung erliegen, Kürzungen bei Sozialleistungen vorzunehmen, wo die Lobbymacht der Betroffenen gering ist und noch genug Haushaltsmittel zur Disposition stehen.

Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer "Agenda 2020", die durch einen weiteren Um- beziehungsweise Abbau des Sozial(versicherungs)staates diesen womöglich in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt. Die Unterstützung des Staates wird sich noch stärker auf die "wirklich Bedürftigen" konzentrieren, auf die Gewährleistung des Existenzminimums beschränken und auf eine "Gegenleistung" ihrer Nutznießer dringen.

Dass sich der Sozialstaat darauf beschränkt, das Verhungern seiner Bürger/innen zu verhindern, dürfte allerdings weder im Sinne des Grundgesetzes sein, noch ist es in einer so wohlhabenden Gesellschaft wie der unsrigen ethisch zu verantworten.
Abschied vom Sozialstaat - Horrorszenario Agenda 2020 - Wirtschaft - sueddeutsche.de
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Hinsichtlich der Lobby für die Betroffenen, frage ich mich schon lange warum die Bundesvereinigung der Sozial- u. Arbeitslosenhilfegruppen sich nach außen als Einheit präsentieren? Mit einem Sprecher der im Namen aller Gruppen spricht. Einem Dachverband, ähnlich einer Gewerkschaft mit reginalen Vetretungen. Das würde das Gewicht dieser Gruppen um einiges erhöhen.

Oder geht auch hier das Kompetenzgerangel los?
 
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