Höhere KdU-Übernahme bei möbilierter Wohnung?

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Troubadix

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Hallo zusammen,

ich, ALG 2-Bezieher, über 25 Jahre, habe nach langer Suche eine 1-Zimmer-Wohnung gefunden.

Die Wohnung ist schon neuwertig mobiliert, d.h. sämtliche Bodenbeläge, eine kleine Einbauküche und sonstige Möbel sind schon vorhanden, man braucht also nur noch einzuziehen.

Das Problem ist jedoch, dass die Wohnung mit 26 Euro über der Grenze liegt, welche das Jobcenter übernimmt.

Soweit mir aber bekannt ist, ist jedoch die Mietgrenze für möbilierte Zimmer/Wohnungen etwas höher. Stimmt dies so?

Vielen Dank vorab für Eure Hilfe und ein schönes Wochenende wünscht

Troubadix
 

Seepferdchen 2010

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Soweit mir aber bekannt ist, ist jedoch die Mietgrenze für möbilierte Zimmer/Wohnungen etwas höher.

Ich weiß nicht aus welcher Quelle du das nimmst?

Doch Achtung, was steht genau im Mietvertrag, so z.B. für die Benutzung
der Einrichtung welcher Betrag wurde hier genannt?

Und auch das SG in Karlsruhe und weitere Gerichte haben sich damit schon beschäftigt:

Das Bayerische Landessozialgericht hält auch eine Kürzung des Regelsatzes für unzulässig, wenn eine Hilfeempfänger eine möblierte Wohnung bewohnt. Es argumentierte, dass bei der Anmietung einer nicht möblierten Wohnung die Arbeitsgemeinschaft verpflichtet gewesen wäre, die Erstausstattung mit Möbeln zu übernehmen. Von der Regelleistung hätte sie dafür nichts abziehen dürfen. Das Gleichheitsgebot zwischen Hilfsbedürftigen, die eine möblierte Unterkunft angemietet haben, und solchen Hilfsbedürftigen, die eine nicht möblierte Unterkunft angemietet haben, sei sonst verletzt. (LSG FSB L 7 AS 6/06)

oder dieses Urteil

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=87771

Und hast du mal in die örtlichen Richtlinie geschaut?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien


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Troubadix

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Das mit der höheren Mietobergrenze bei einer möblierten Wohnung dachte ich einmal gelesen zu haben.

Mietvertrag liegt mir noch nicht vor, da ich erst die finanzielle Seite abklären wollte.

Die Wohnung wäre aber laut Harald Thome Richtlinien mit NK um 26 Euro zu teuer.

Hätte aber Chancen diese zu bekommen, da nicht wie allzuoft vorher gleich bei Erwähnung Hartz 4-Empfänger abgelehnt wird.
 

Seepferdchen 2010

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Mietvertrag liegt mir noch nicht vor, da ich erst die finanzielle Seite abklären wollte.
Ich dachte hier mehr an das Mietangebot.

Also wie setzen sich die einzelnen Positionen zusammmen, Betriebskosten und Möbelabnutzung bzw. Abschreibung?

Und noch das Urteil:

6.1 Sozialgericht Karlsruhe S 8 AS 1073/09 ER 26.03.2009 , Beschluss

Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für „Vollmöblierung“ von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist rechtswidrig .

Die in der Miete enthaltene anteilige Vergütung für die Zurverfügungstellung und Nutzungsberechtigung von Möbeln (Miete für eine möblierte Wohnung) ist grundsätzlich Teil der Gesamtkosten der Mietsache und von diesen regelmäßig nicht trennbar – es sei denn bei bestehendem Wahlrecht (Mietmöglichkeit eines Zimmers wahlweise möbliert od. unmöbliert) .

Die Kosten sind auch bei einer möblierten Wohnung grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu tragen , solange sie angemessen sind (vgl. für sozialhilferechtlich anzuerkennende Unterkunftskosten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.04.2008, L 7 SO 5988/07, Rn. 29).
Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Also nur in angemessener Höhe.
 

Troubadix

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@ Seepferdchen,

danke Dir, trotz der schlechten Nachricht.

Im Wohnungsangebot ist nur die Warmmiete angegeben. Nach Rücksprache mit dem Vermieter kommen noch Strom+Heizkosten hinzu.
 

Troubadix

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Die Wohnung hat eine Zentralheizung.

Ich habe aber einmal etwas dazu gefunden:

1.2 BSG , Urteil vom 07.05.2009, Az. B 14 AS 14/08 R

Wird mit der Wohnungsmiete auch eine Teilmöblierung abgegolten (hier: Nutzung einer Kücheneinrichtung), so handelt es sich dabei um Kosten der Unterkunft, die der Grundsicherungsträger nach dem SGB II im angemessen Umfang übernehmen muss .

Eine mietvertraglich geschuldete Vergütung als Entgelt für die Nutzung einer teilmöblierten Wohnung (hier für eine Kücheneinrichtung) gehört in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Eine Kürzung der Regelleistung um den Vergütungsbetrag (hier 15 Euro) ist rechtswidrig.

Ich habe mir auch einmal die KdU bei HT für z.B. Göttingen LK angeschaut, da ist unter Punkt 1.2 Besondere Mietanteile dies wunderbar ersichtlich.

Leider gibt es für meine Stadt einen solchen Pasus nicht.

Heisst das, dass jedes JC das individuell regeln kann oder ist das für alle allgemeinverbindlich?
 

Seepferdchen 2010

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Ja das Urteil kenne ich.

Aber hier geht es um die Küche und um den Abzug von der Regelleistung, was ja rechtswidrig ist.

Für die Kosten der Unterkunft hat jedes Bundesland seine Richtlinie, wie du ja das in
den örtlichen Richtlinie schon nachgelesen hast.

Stromkosten zahlst du aus der Regelleistung.

Im Wohnungsangebot ist nur die Warmmiete angegeben.

Hmm Frage, Warmmiete eventuell Berlin, hier gibt es ab 01.09. neue "Obergrenzen".

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Troubadix

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Seepferdchen 2010

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Mietvertrag ein Nutzungsentgelt für die Überlassung des Mobilars

Darum habe ich dich ja gefragt, nach dem Mietangebot und im Pos. 4 nach dem Nutzungsgebühr bzw. liegt hier auch eine % - Abschreibung vor?

Du schreibst ja neuwertige Möbel.

wird dies auch im angemessenen Rahmen vom JC übernommen?

steht auch in Pos. 4 Sozialgericht Karlsruhe, angemessenen Rahmen kann übernommen werden.

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Troubadix

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sorry Seepferdchen, da Stand ich wohl auf der Leitung.

Laut Mietangebot steht davon nichts. Wie müsste es denn bitte ausschauen, damit es evtl. vom JC übernommen wird?

Vielleicht kann ich mit dem Vermieter dann darüber reden und er verfasst den Mietvertrag entsprechend.
 

Seepferdchen 2010

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Troubadix

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Danke für den Link, werde ich mir gleich mal anschauen.

Ich möchte umziehen, da ich in einem Altbau im Dachgeschoss wohne, also im Sommer ist es sehr heiss und im Winter sehr kalt. Obwohl mein einziger Gasofen (30 Jahre alt) auf voller Bulle läuft und ich aus meinem Regelsatz noch Geld für die Heizkosten zahlen muss.

Der Vermieter macht nichts und das Haus ist auch nicht saniert.

Ich wohne dort seit ca. 10 Jahren und bin mit Gebrauchtmöbeln eingezogen, die auch so langsam den Geist aufgeben.

Deshalb habe ich vorwiegend auch nach einer bezahlbaren möbilierten Wohnung gesucht und bei der zu Auswahl stehenden trifft dies auch voll meinen Geschmack.
 

Troubadix

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Kaution bekomme ich von meinem jetzigen Vermieter ja wieder zurück und meine Familie und Freunde würden beim Umzug helfen.

Eng würde es nur werden, wenn ich die neue Wohnung erst renovieren und möblieren müsste.
 

Seepferdchen 2010

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ich aus meinem Regelsatz noch Geld für die Heizkosten zahlen muss.
Wenn du zuzahlst, dann hast du doch bestimmt eine Kostensenkungsaufforderung bekommen?

Von wann ist diese Aufforderung?

Für den Fall das meine Frage zutrift, folgender Link für dich:

https://www.elo-forum.org/infos-abw...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html

Für den Umzug mußt du min. 3 Kostenvoranschläge einreichen von einer Umzugsfirma beim JC und bitte persönliche Abgabe gegen Bestätigung vom JC auf der Kopie.

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Und hier ein Link was du alles beantragen kannst bei Erstausstattung

Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten - Erwerbslosenhilfe online

Das nur mal als Hinweis für dich was in dem Fall zu tun ist falls es mit der anderen Wohnung nicht klappt bzw. du schon mal eine Richtung hast!

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Troubadix

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nein, habe ich bisher noch nicht erhalten.

Möchte einfach nach der langen Zeit aus meiner nun doch sehr renovierungsbedürftigen und abgewohnten AB-Wohnung in eine neue und bessere, auch was die Isolierung der Wohnung betrifft, Wohnung umziehen, damit ich die Heizkosten teilweise nicht mehr vom Regelsatz zahlen muss und ich es im Winter warm habe und es im Sommer nicht mehr so extrem heiss ist.
 

Troubadix

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nochmal zur Sicherheit, mit dem Vermieter zu reden meinst Du, so einen Mietvertrag zu verfassen, wie in deinem Musterbeispiel?

Vielen Dank für die super Hilfe und die Links. :) :) :)

Noch ein schönes Wochenende wünscht

Troubadix
 
S

silka

Gast
Vielen Dank für die super Hilfe und die Links. :) :) :)
Halte dich ganz einfach an die Aussage von Willi2 aus dem anderen Forum.
Der hat mir damit auch schon gut geholfen.
Möbliert und befristet wohnende Person. JC kappt zunächst den Möblierungszuschlag bei der KDU-Gewährung. Waren damals etwa 20,- für die Möbel, auch knapp über *angemessen*.
Eine Frage an Willi2, eine Rückmeldung mit Text von ihm und Verweise auf Entscheidungen---rein in Widerspruch--nach 2 Wochen war alles akzeptiert.
Große Stadt in NRW.
Der Willi2 macht dir das auch ausführlich, wenn du ihn höflich anmailst.
 
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