Höhe Warmwasserpauschale - SG Hildesheim, S 26 AS 957/09 (PKH), 16.7.09

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Sozialgericht Hildesheim, Az.: S 26 AS 957/09 (PKH), B.v. 16.07.2009

§ 73a Abs. 1 SGG iVm §§ 114, 115 ZPO; § 20 und 22 SGB II

Für die streitige Frage, in welcher Höhe die so genannte Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 von den Heizkosten im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II abgezogen werden kann, ist auch trotz ggf. niedriger Streitwerte Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Beschluss: www.my-sozialberatung.de

s.a.: www.tacheles-sozialhilfe.de

Anmerkung:
So auch der Berliner Sozialrichter Udo Geiger in seinem Ratgeber (Auszug):

In mehreren Urteilen vom 27.2.2008 (B 14/7b AS 64/06 R; B 14/11b AS 15/07 R; B 14/7b AS 32/06 R) und vom 19.3.2008 (B 11b AS 23/06 R) hat das BSG insoweit Klarheit geschaffen, als der Abzug für Haushaltsenergie auch schon vor dem 1.8.2006 (Änderung von § 20 Abs. 1 SGB II durch das Fortentwicklungsgesetz) rechtens war. Für die Warmwasser-Aufbereitung hat das BSG in Anlehnung an Empfehlungen des Deutschen Verein den Abzug einer Pauschale von 30% des in der Regelleistung enthaltenen Betrages für Haushaltsenergie für zulässig erklärt.

Ungeklärte Rechtslage

Trotz der Urteile des BSG ist noch ungeklärt, welche Pauschalen ab dem 1.1.2007 abgezogen werden dürfen. Denn für das SGB XII, auf das § 20 Abs. 4 Satz 2 SGB II verweist, ist seit 1.1.2007 der Anteil für Haushaltsenergie auf Grundlage der EVS 2003 von 20,74 € auf 21,75 € erhöht worden. Daraus ziehen die SGB II-Träger und das BMAS (Rundschreiben vom 4.8.2008 - II b 5 - 29101) den Schluss, dass seit dem 1.1.2007 auch für SGB II-Berechtigte dieser Wert gilt. Die dazu bisher ergangenen Urteile der Sozial- und Landessozialgerichte sind uneinheitlich; teils werden die BMAS Werte gebilligt, teils die bis zum 30.6.2007 fortgeschriebenen Pauschalen lediglich um den Wert, um den sich die SGB II-Regelleistung zum 1.7.2007 und 1.7.2008 erhöht hat, angepasst (SG Lüneburg vom 11.1.2009 - S 25 AS 2115/08 ER; LSG Sachsen vom 18.12.2008 - L7B 737/08 AS-ER unter Bezugnahme auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 8.7.2008). In BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R wird das Rundschreiben des BMAS zwar erwähnt, ohne dass aber deutlich wird, ob das BSG dessen Ausführungen über die seit 1.7.2007 geltenden Pauschalen teilt. Deshalb sollte ein weiteres Urteil des BSG zur Höhe der Warmwasserpauschalen Klärung bringen.

Kochenergie
Nach wie vor ungeklärt ist die Höhe der Abzugsbeträge für Kochenergie. Dazu kursieren bundesweit unterschiedlichste Berechnungen. Nach der Logik der BSG-Urteile zur Warmwasserpauschale ist zumindest klar, dass nur ein bestimmter Anteil aus dem für Haushaltsenrgie vorgesehenen Regelleistungsanteil abgezogen werden darf, also nicht 5 oder 10% vom tatsächlichen monatlichen Abschlag für den Energieversorger. Nach einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3.4.2008 - L8 SO 255/07 ist ein Betrag von 1/6 des für Haushaltsenergie vorgesehenen Regelleistungsanteils angemessen. Das Land Berlin zieht auf der Grundlage von Modellberechnungen 22,3% des für Haushaltsenergie vorgesehenen Regelleistungsanteils ab. Auch hier wird wohl das BSG für eine einheitliche Berechnung sorgen müssen.
 
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