Höhe des Existenzminimums eines wegen Krankheit nicht tätigen ehem. Selbstständigen

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glueckskind

Gast
Hallo Leute,

das Existenzminimum eines Arbeitnehmers beträgt derzeit 1073,88 €.

Wie hoch ist/wäre das Existenzminium eines ehemaligen Selbständigen der nicht mehr arbeiten kann und seit Jahren krankgeschrieben ist, aber derzeit nicht verfügbare (InSo) Mieteinnahmen über dem o.g. Betrag hat ?

Ich habe beim googlen nichts Brauchbares gefunden.

Wer kann mir mit
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weiter helfen?
 

TazD

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Das Existenzminimum ist nirgendwo betragsmäßig festgelegt.
Was du meinst, ist der Pfändungsfreibetrag gem. § 850c ZPO, der aber (wie du richtig festgestellt hast) für dich nicht gilt.

Einem deiner anderen Themen ist zu entnehmen, dass du ALG-II-Leistungen erhältst. Das ist dann auch der Betrag (Regelsatz + KdU), der dir zusteht.
 
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glueckskind

Gast
Einem deiner anderen Themen ist zu entnehmen, dass du ALG-II-Leistungen erhältst. Das ist dann auch der Betrag (Regelsatz + KdU), der dir zusteht.
Danke für die Antwort die mich erst mal nicht überzeugt zumal beide Beträge unterschiedlich sind.
Ich denke, das ich aus dem ALG2-Bezug herausfalle da ich nach grundsätzlicher Auffassung des Gesetzgebers zuerst von meinen Einnahmen (Miete) leben sollte und erst danach auf Kosten der Allgemeinheit (=ALG2).

Mittlerweile stehen meine Mieteinnahmen nicht mehr unter Beschlagnahme wie vor der Gewährung von ALG2.

Das ALG2 sollten wir deshalb aber im Folgenden wieder vergessen da sie nicht zur Frage gehört und nur verwirrt, vergiss meine vorausgegangen Positings da sich meine Rechtsposition geändert hat !

und die Diskussion wieder auf meine Kernfrage (zur Berechnung) konzentrieren.
 

TazD

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Danke für die Antwort
die mich erst mal nicht überzeugt zumal beide Beträge unterschiedlich sind.
Könnte natürlich daran liegen, dass es auch zwei komplett unterschiedliche Rechtsgebiete betrifft. :rolleyes:

....zuerst von meinen Einnahmen (Miete) leben sollte
Das ist auch richtig so.

Mittlerweile stehen meine Mieteinnahmen nicht mehr unter Beschlagnahme wie vor der Gewährung von ALG2.
Also ist die Privatinsolvenz beendet? Oder hat der TH diese freigegeben?
Gibt es denn noch Pfändungen bzw Vollstreckungsmaßnahmen?
 
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glueckskind

Gast
hatte ich nicht darum gebeten nur die gestellte Frage zu beantworten und alle bisherigen Postings zu ignorieren ?

wegen der unterschiedlichen Rechtsgebiete ...

nur soweit: angefragtes Existenzminimum geht vor Inso !!!

Der Gesetzgeber hat es schicht und einfach vergessen sowohl die Berechnung des Existenzminimums (=EM) = Pfändungsfreigrenze bei Selbstständigen als auch allg. die Behandlung von Mieteinnahmen bei EM-Berechnungen zu regeln.
 

TazD

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wo ist meine Frage beantwortet ????

Deine Frage lautete:
Wie hoch ist/wäre das Existenzminium eines ehemaligen Selbständigen der nicht mehr arbeiten kann und seit Jahren krankgeschrieben ist, aber derzeit nicht verfügbare (InSo) Mieteinnahmen über dem o.g. Betrag hat ?

Daraufhin habe ich geantwortet:
Das Existenzminimum ist nirgendwo betragsmäßig festgelegt.
Was du meinst, ist der Pfändungsfreibetrag gem. § 850c ZPO, der aber (wie du richtig festgestellt hast) für dich nicht gilt.

Und du hast selbst festgestellt:
Der Gesetzgeber hat es schicht und einfach vergessen

sowohl die Berechnung des Existenzminimums (=EM) = Pfändungsfreigrenze bei Selbstständigen
 
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glueckskind

Gast
alles richtig,
nur muss aber auch irgendwie das Existenzminimum/ Pfändungsfreibetrag eines Selbstständigen berechnet werden wenn er in eine vergleichbare Situation kommt,das habe ich ja gerade von Anfang an gefragt !!!

Das müssten eigentlich die einschlägigen Rechtspfleger wissen die sich damit abplagen müssen und es müsste entsprechende Urteile, überwiegend auf AG- und LG.Ebene geben.

Leider komme ich selbst derzeit weder an juris noch an beck-online ran um dort mal zu recherchieren, ausserdem fehlen mir die einschlägigen Paragrafen um dort und ggf. im Internet zu suchen.

Leider habe ich kein Geld für einen Anwalt,mein Beratungsschein ist für die Tonne und hat mir bisher jeder Anwalt mit der Begründung, er sei überlastet und könnte keine weiteren Mandante annehmen, wieder zurückgegeben, weil er das darf, der Beratungsschein ist deshalb praktisch und grundsätzlich nutzlos und nichts wert !!!
 

TazD

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Du hast nach dem Existenzminimum gefragt, aber das ist betragsmäßig nirgendwo festgelegt. Es gibt auch keine gesetzlichen Richtlinien dazu, da selbst der BGH hierzu keine Aussage trifft, sondern eine entsprechende Festlegung dem Gesetzgeber auferlegt hat. Diese Festlegung hat aber noch nicht stattgefunden, wie du ja sogar selbst schreibst.
Von daher kann auch keine Berechnung des Existenzminimums durch einen Rechtspfleger erfolgen.

Der Pfändungsfreibetrag für Selbstständige richtet sich nach § 850i ZPO
 
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glueckskind

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selbstverständlich muss ein Rechtspfleger oder Richter in einem aktuellen Fall das gesuchte Existenzminimum irgendwie berechnen auch wenn es seit der Schuldrechtsreform nur den Gummiparagrafen § 850i ZPO für meine beiden Problembereiche (Selbständigkeit und Mieteinnahmen) gibt,ich suche sozusagen nach den praktizierten Grundsätzen und Fällen
um mir selbst ein Bild davon machen zu können was ich realistisch fordern kann.
 

TazD

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selbstverständlich muss ein Rechtspfleger oder Richter in einem aktuellen Fall das gesuchte Existenzminimum irgendwie berechnen
Wie bereits geschrieben: Der Rechtspfleger berechnet einen Pfändungsfreibetrag. Dieser hat nichts mit einem wie-auch-immer-aussehenden Existenzminimum zu tun, da dieser Pfändungsfreibetrag individuell berechnet wird und von verschiedenen Faktoren abhängig ist und ggf. auch den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO unterschreiten kann.
 
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glueckskind

Gast
von mir aus können wir das von mir genannte Existenzminimum im weiteren auch Pfändungsfreibetrag bezeichnen, er wird zumindest im Internet auch analog verwendet,
der für mich berechnete Pfändungsfreibetrag ist dann sozusagen mein individuelles Existensminimum, d.h. der Betrag den ich monatlich zur freien Verfügung habe,
an meiner Grundfrage ändert das inhaltlich aber nichts !

Dann frage ich halt alternativ:
nach welchen Kriterien wird der Pfändungsfreibetrag eines Selbständigen aus seinen Mieteinnahmen berechnet, wenn er keine anderen Einnahmen hat ?

Einverstanden ?

Das mit dem Unterschreiten nehme ich jetzt erst mal ungeprüft so hin.

was gäbe es eventuell an Fachliteratur dazu ???
 

TazD

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von mir aus können wir das von mir genannte Existenzminimum im weiteren auch Pfändungsfreibetrag bezeichnen, er wird zumindest im Internet auch analog verwendet,...
Im Internet spricht man auch davon, dass die BRD (oder Bielefeld) gar nicht existiert....
Ob Existenzminimum oder Pfändungsfreibetrag ist eben ein gewaltiger Unterschied, was ich dir hier bereits mehrfach versucht habe zu erläutern.

an meiner Grundfrage ändert das inhaltlich aber nichts !
Eben schon. Auch das habe ich mehrfach geschrieben.

Dann frage ich halt alternativ:

nach welchen Kriterien wird der Pfändungsfreibetrag eines Selbständigen aus seinen Mieteinnahmen berechnet, wenn er keine anderen Einnahmen hat ?
Das ist eine völlig andere Fragestellung, die ich dir aber auch gerne beantworte:
Das Vollstreckungsgericht ermittelt nach freier Schätzung und Würdigung aller Umstände den Pfändungsfreibetrag. Bei den Ermittlungen orientiert sich das Vollstreckungsgericht an den Sozialhilfesätzen.

Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist natürlich das Vorliegen einer Pfändung. :wink:
 
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glueckskind

Gast
Ob Existenzminimum oder Pfändungsfreibetrag ist eben ein gewaltiger Unterschied, was ich dir hier bereits mehrfach versucht habe zu erläutern.
vielleicht habe ich da ja irgendwann mal was falsch verstanden, aber in Wikipedia steht:
Schuldrechtliches Existenzminimum

Das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 850c ZPO ...


wallstreet-online schreibt:
Jedem Menschen in Deutschland steht – sofern er über eigenes Einkommen verfügt – ein Mindestbetrag zu, auf den kein Gläubiger Zugriff hat. Damit soll in erster Linie sichergestellt werden, dass einzelne Personen oder gar Familien nicht unter ein Existenzminimum rutschen, welches für den Lebensunterhalt zwingend notwendig ist. Diesen Betrag nennt man auch die Pfändungsfreigrenze.

nach meinem bisherigen Verständnis ist beides Gleichwertig, aber nennen wir es von mir aus in Zukunft halt Pfändungsfreigrenze, die Begriffe werden woll oft gleich gesetzt.

Jeder Rechtspfleger und Richter muss doch irgendwelche (Fach-) Literatur haben woraus zumindest die Grundsätze und Methoden der Ermittlung hervor gehen.

Das der Vergleichsmaßstab ein Betrag in Höhe von Hartz4 ist halte ich für falsch, zumal ich mich erinnere, dass ein darüber hinausgehendes Einkommen größtenteils erst mal beim Schuldner bleibt und Hartz4 alles über 100.- voll abzieht ...
 

TazD

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vielleicht habe ich da ja irgendwann mal was falsch verstanden, aber in Wikipedia steht:
.....
wallstreet-online schreibt:
.....
Was Wikipedia oder das WallStreet Journal schreiben, ist mir herzlich egal. Die Pfändungsfreigrenzen werden nach der "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung" festgelegt und nicht nach der "Existenzminimumsbekanntmachung" und auch die ZPO spricht nur von "pfändungsfreien Beträgen" und nicht vom Existenzminimum.
Du bist doch sonst auch so kleinlich, aber jetzt plötzlich nicht mehr....

Jeder Rechtspfleger und Richter muss doch irgendwelche (Fach-) Literatur haben woraus zumindest die Grundsätze und Methoden der Ermittlung hervor gehen.
Standardwerk ist der [tdgs]Schöner/Stöber[/tdgs] Zöller für die ZPO. Steht bei mir im Büro auch im Schrank.

Das der Vergleichsmaßstab ein Betrag in Höhe von Hartz4 ist halte ich für falsch,....
Kannst du persönlich natürlich für falsch halten. Ungeachtet dessen, ist diese Aussage nicht meine persönliche Meinung, sondern aus dem Münchner Kommentar zum § 850i ZPO.
Ebenfalls ein Standardwerk und daher werden sich daran auch die meisten Rechtspfleger orientieren.
 
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glueckskind

Gast
danke für die Tipps wo ich suchen könnte.

meinst du nicht den Zöller ?
habe ich auch rumstehen, wenn auch nur eine ältere Version von 2007, ist der veraltet oder hat sich zum 850i danach viel getan?.
den MüKomm zur ZPO habe ich nicht, den gibt es auch gebraucht nicht erschwinglich.
Ich müsste bei Gelegenheit mal einen Anwalt fragen ob er mir den 850i mal von beck-online runterlädt.
Ist der denn Ergiebiger als der Zöller ?

die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung ist ja offenbar nicht anderes als eine Tabelle für Arbeitnehmereinkünfte.
 

TazD

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Nein, weil die Verwaltung des Schuldnervermögens durch den Treuhänder ein Verfahren der InsO ist.
Die Pfändung ist ein Verfahren der ZPO und eine Vollstreckungsmaßnahme. Vollstreckungsmaßnahmen sind aber während des InsoVerfahrens nicht erlaubt ( § 89 InsO) und somit kann das auch keine Pfändung darstellen.
 
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glueckskind

Gast
hmmmm ...

das widerspricht der Absicht des Gesetzgebers,
das ein Schuldner erst von seinem Einkommen leben sollte
bevor die Allgemeinheit für dessen Lebenshaltungskosten aufkommt
und somit indirekt die Schulden des Schuldners für die Gläubiger bezahlt ...

oder verwechsele ich da was ???

wie ist dann das folgende BSG-Urteil zu verstehen ?

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R

"Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem
SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung
und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse."
 
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