Höhe des Einkommens: Muss Jobcenter Altersvorsorgebeiträge berücksichtigen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

philon

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Hallo liebes Forum,

habe vor Kurzem einen Job angefangen, bin aber wegen des geringen Einkommens noch hilfebedürftig. Anhand meiner Gehaltsabrechnung hat das Jobcenter einen neuen Leistungsanspruch berechnet.

Die Gehaltsabrechnung gestaltet sich grob gesagt wie folgt:
  • Bruttoentgelt
  • Gesetzliche Abzüge
  • Gesetzliches Netto
  • Be- und Abzüge
  • Überweisungsbetrag
Unter Be- und Abzüge befinden sich Abzüge für eine betriebliche Altersvorsorge für den öffentl. Dienst, in der jeder automatisch pflichtversichert ist.

Problem: Das Jobcenter hat bei mir nicht den Überweisungsbetrag, also was ich tatsächlich ausgezahlt bekomme, als Berechnungsgrundlage genommen, sondern das gesetzliche Netto, obwohl ich diesen Betrag gar nicht bekomme. Die Altersvorsorgebeträge haben sie ignoriert.

Frage: Dürfen sie das? Eventuell mit der Begründung, dass es ja diese pauschalen Freibeträge für Sachen wie Altersvorsorge gibt (zwischen 100 und 100 Euro 20%, darüber 10% ...). Können sie sagen "mit diesem Pauschalbetrag wurden Ihre Altersvorsorgebeträge berücksichtigt". Oder sind diese Freibeträge anders zu bewerten und sie müssen so oder so vom Überweisungsbetrag ausgehen? Ich bin etwas verwirrt bzgl. des Paragraphen 11b, in dem gleichzeitig von Absetzbeiträgen und diesen Pauschalen die Rede ist.

Vielen Dank schon mal fürs Lesen.
 

Helga40

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Das ist falsch. Die Fachlichen Weisungen zu § 12 SGB II sagen dazu in Randziffer 11.137:

(4) Nicht unter § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 fallen steuerfreie Beiträge zu einer betrieblichen Altersvorsorge (§ 3 Nr. 63 EStG), die der Arbeitgeber an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt und durch den Arbeitgeber finanziert werden. Diese Beträge bleiben jedoch anrechnungsfrei, weil sie nicht dem Arbeitnehmer, sondern direkt dem Finanzdienstleister zufließen (keine bereiten Mittel).
Die Weisungen findest auf den Seiten der Agentur oder bei Harald Thome.
 

philon

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Danke! Ok, sie dürfen demnach also nicht angerechnet werden... aber schließt das auch aus, dass sie sagen können "Sie kriegen doch schon pauschal Freibeträge"? Ich weiß nicht, wie diese zu bewerten sind, wenn die Altersvorsorge direkt vom Einkommen abgezogen wird.
 

Aras

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Die Freibeträge werden vom brutto berechnet, dann aber vom netto (bzw dem tatsächlichen Zufluss) abgezogen. Insofern haben die Freibeträge nix mit der betrieblichen AV zu tun.
 
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