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Höhe Bußgeld wg. Ordnungswidrigkeit

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Mima

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#1
Liebe Leser!

Am 14.09.09 haben wir unser 2. Kind bekommen. Elterngeld haben wir gleich beantragt, den Bescheid datiert vom 08.10.09 bekommen. Wir bekommen den Grundbetrag von 300€ sowie den Geschwisterbonus von 75€, der, wie ich nicht wusste, ja angerechnet wird.
Da ich 2 kleine Kinder habe und mich im März im Eltern-Baby-Bereich u.a. mit einem Online-Shop selbständig gemacht hab, hab ich den EG-Bescheid aus Schusseligkeit nicht unverzüglich zur Arge geschickt und wurde am 29.10.09 seitens der Arge darauf aufmerksam gemacht, dass ich unverzüglich, spätestens aber bis zum 15.11.09 den EG-Bescheid vorlegen solle, sonst würden uns die Leistungen ganz entzogen.
Ich bin also davon ausgegangen, ich hätte bis zum 15.11.09 Zeit, den EG-Bescheid nachzureichen. Am 14.11. habe ich ihn zur Post gebracht, am 16.11. lag er wohl der Arge vor.

Nun habe ich Post bekommen, dass die Arge ein Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von max. 5000€ geahndet werden kann, gegen uns eingeleitet hat, weil wir die Änderung in unseren Verhältnissen nicht unverzüglich mitgeteilt haben.
Gut, das ist unsere Schuld. Folgende Dinge sollten aber berücksichtigt werden:
1. hab ich es schlicht und ergreifend vergessen, da ich im Wochenbett lag, 2 kleine Kinder (der ältere ist im Dezember 07 geboren) hab und mich um mein kleines Unternehmen muss
2. wusste ich nicht, dass auch der Mindestgeschwisterbonus in Höhe von 75€ angerechnet wird, sondern dachte, der würde ebenfalls nicht auf´s ALG2 angerechnet. So dass wir der Meinung waren, dass das Elterngeld keine Auswirkungen auf unseren ALG2-Satz haben wird.
3. war ich laut Erinnerungsschreiben von der Arge der Meinung, dass ich bis zum 15.11.09 Zeit hatte.

Wie sollte ich weiter vorgehen und wie kann ich das Bußgeld möglichst gering halten? Vor allen Dingen - mit welcher Bußgeldhöhe kann ich rechnen?

Viele Grüße!

Mima
 

Kalkulator

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#2
Wie hoch war der Überzahlungsbetrag bis zur Abgabe der Unterlagen?

bis 150 € 35 €
150-250 € 65 €
250-500 € 125 €

plus Verwaltungskosten, eventuell Abschlag 10 bis 20 % bei ALG2-Bezug

Bei jeder Rückforderung muss der SB prüfen, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden soll. Scheint man jetzt sehr streng zu handhaben.
 

Mima

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  Th.Starter/in  
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#3
so, mensch, ich wollte dir die ganze zeit schon antworten:
vielen dank für die info!!
 

farger4711

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#4
Hallo Mima,
ich habe dieses Jahr im Juni vergessen, meinen Arbeitsvertrag vom 01.06 bei der Arge abzugeben. Stattdessen habe ich meine Verdienstbescheinigung zusammen mit der meiner anderen Firma am 15.07 reingereicht. Ich bekam prompt ein nettes Schreiben, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin und somit eine Überzahlung von 279 € entstanden sind. Ich bekam eine Frist zu der ich Stellung nehmen sollte, sonst würde nach Aktenlage entschieden. Ich habe sofort angerufen, um dieses "Mißverständnis" aus dem Weg zu räumen. Das Ende vom Lied war, dass ich von der Bußgeldstelle ein Schreiben bekam, um darauf anzukreuzen ob ich schuldig sei oder nicht. Klar war ich schuldig. Nur wie es dazu kam, hat keiner gefragt. Völlig abgearbeitet und ewig müde. Die wollten 88,50 € von mir haben. Ich habe über meine Gewerkschaft Widerspruch eingelegt. Nach zähem Hin und Her hat ein Richter die Arge abgeschmettert.
Also kann ich Dir nur den Rat geben, wehr dich!
279€= 88,50€

viele liebe Grüße und ein frohes Weihnachtsfest
Martina
 
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#6
Die Grundfragen: Ist eine Überzahlung verursacht worden? SB kann die Daten, nur der Originalbeleg fehlte.
Die Postlaufzeiten sind für beide seiten identisch.
Warum soll hier der Kunde für die Ordganisationsmängel in ARGE haften. Mit der Abgabe der Dokumente zur Post musste der Kunde davon ausgehen, die geforderten Unterlagen erreichen die ARGE rechtzeitig.

Ansonsten bleibt zur Vermeidung von Übel nur die persönliche Abgabe von Dokumenten zur Einsicht nachdem ARGE einen Kostenvorschuss für die reisekosten ausgekehrt hat. Eine ordentliche Quittierung wird dann der SB sicherlich leisten.

Gegen Ordnungs-/Bußgeld kann man vorgehen.

SB hätte mit der Anrechnung des "Geschwisterbonus" bereits seinen Job erfüllt. Der Rest ist nur MACHTAUSÜBUNG.
 
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