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ela1953

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#1
Die kommen immer auf neue Ideen.

Mein Bewilligungszeitraum läuft bis zum 31.05.09. Wenn ich weiterhin Leistungen will, muss ich bis spätestens 15.04.09 den Antrag stellen, da Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden.

"Wenn Sie über den 31.05.2009 hinaus keine Leistungen mehr benötigen, teilen Sie bitte bis zum 15.04.2009 entsprechnede Gründe mit, andernfalls bin ich gehalten, Ihre Leistungen bereits ab 01.05.2009 zu einzustellen (steht da so) (§60 i. V. m. § 66 SGB I)"

Also ist nichts mit einfach keinen Verlängerungsantrag stellen, wie hier oft empfohlen wird. Da kürzen die einfach die Leistungen um einen Monat.

Merkwürdig finde ich diese Aufforderung: " Das Hinweisblatt muss von allen über 15-jährigen Personen im Haushalt unterschrieben sein. Andernfalls ist eine Weitergewährung der Leistungen nicht möglich."

Da steht Personen im Haushalt, nicht Personen der BG. Aber ich lasse meinen 21 jährigen Sohn diesen Zettel nicht unterschreiben.

Das Hinweisblatt hat vier dicht beschriebene Seiten. Die muss ich mir erst Mal in Ruhe zu Gemüte führen.

Ist doch nicht so schlimm, wie ich dachte. Auf dem Hinweisbogen, der unterschrieben werden muss, heißt es "weitere Person der BG älter als 15 Jahre"

Es gibt auch Hinweise auf Beantragung von Integrationsleistungen, wobei ich jetzt nicht weiß, ob es noch ein altes Hinweisblatt ist. Es ist nichts vom persönlichen Budget erwähnt.

Bewerbungskosten werden noch pauschal 5 € bis zu 260 € jährlich übernommen.

Ausrüstungsbeihilfe bis zu 260 €, außer Sicherheitskleidung.

Reisekostenbeihilfe bis zu 300 € für die erste Fahrt zum neuen Arbeitsplatz.

Fahrkostenbeihilfe für den ersten Monat der Beschäftigung, evtl. bis sechs Monate.

Trennungskostenbeihilfe für die ersten sechs Monate bis zu monatlich 260 € monatlich (Abwarten der Probezeit)

Umzugskostenbeihilfe für Umzug innerhalb von zwei Jahren nach der Arbeitsaufnahme. Der Antrag muss aber vor Abschluss des Arbeitsvertrages gestellt werden
 

Arania

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#2
AW: Hinweise zum Fortzahlungsantrag

Seltsam, das mit der Verlängerung habe ich so noch nie gelesen, welche ARGE ist das denn? Ausserdem ergibt der Satz überhaupt keinen Sinn
 

ela1953

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#3
AW: Hinweise zum Fortzahlungsantrag

Optionskommune in Westfalen
 

Arania

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#4
AW: Hinweise zum Fortzahlungsantrag

Das kann so nicht richtig sein, das hat bei mir noch nie in den Bescheiden gestanden, ausserdem muss man rechtzeitig vor Ablauf des Bescheides einen neuen Antrag stellen, wenn man weiter ALG II beziehen möchte, abmelden muss man sich überhaupt nicht

Einstellen ab dem 01.05. wäre ja rechtswidrig
 

ela1953

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#5
AW: Hinweise zum Fortzahlungsantrag

aus dem § 60 i. V. m § 66 SGB I seh ich auch nicht, dass eine vorzeitige Einstellung möglich ist





§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
 

ela1953

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#7
Begründen, warum man keine Leistung mehr benötigt - sonst vorzeitige Einstellung

Im Anschreiben für meinen Fortzahlungsantrag finde ich folgendes:

"Wenn Sie über den 31.05.2009 hinaus keine Leistungen mehr benötigen, teilen sie bitte bis zum 15.04.2009 entsprechende Gründe mit, andernfalls bin ich gehalten, Ihre Leistungen bereits ab 01.05.2009 zu einzustellen (§ 60 i.V. m. § 66 SGB I)"
 

Arania

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#8
AW: Begründen, warum man keine Leistung mehr benötigt - sonst vorzeitige Einstellung

Das hast Du doch schon eingestellt?:confused:
Was ist denn die Frage dazu? Wie gesagt in meinem Bescheid steht so was nicht
 

biddy

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#9
AW: Begründen, warum man keine Leistung mehr benötigt - sonst vorzeitige Einstellung

Der Satz hat weder Sinn noch Verstand. :icon_twisted:

Ich wüsste jedenfalls, was ich garantiert NICHT tun würde, wenn ich nach dem 31.5. keine Leistung mehr benötigen würde ... sollen sie mich doch ab dem 31.5. als Nichtleistungsbezieher sanktionieren.:icon_party: ... Rückforderung rückwirkend für den Monat Mai, in dem ich Leistung benötigt habe, ist ja wohl nicht möglich! :icon_evil:
 

Arania

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#10
AW: Begründen, warum man keine Leistung mehr benötigt - sonst vorzeitige Einstellung

Genau das hatte ich auch im ersten Thread geschrieben:icon_party:, da fehlt jegliche Logik
 
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#11
Ist doch ganz klar. Falls der Bittsteller bis dahin verschieden ist kann die ARGE die letzte Zahlung rückwirkend noch für sich verbuchen. Anderfalls würde es zum verbleibendem Vermögen gerechnet und für die Bestattung verwendet.
 

Paolo_Pinkel

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#12
Hi,

das ist blödsinn. Schau mal hier:

Die Antragsstellung wirkt - unabhängig vom Bewilligungsabschnitt - so lange fort, wie die Hilfebedürftigkeit andauert. Diese Ansicht verstreten auch diverse Landessozialgerichte:

- LSG Niedersachen Bremen 11.03.2007 - L 7 AS 143/07
- LSG NRW 17.04.2008 - L AS 69/07
- SG Reutlingen 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Mehr dazu hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/36401-neuer-bewilligungszeitraum-weiterbewilligung.html#post398878

Und hier:

http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/...uchsvoraussetzungen-vorliegen.html#post322932

Gruss

Paolo
 
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