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Hinweise/Tipps zur Stellungnahme zum Widerspruch Bewerbungskostenerstattung benötigt

Schikanierter

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Hallo Boys and Girls,

ich benötige wieder einmal eure Hilfe.

Habe Anfang Mai 2014 beim zuständigen JC einen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung für 20 nachgewiesene Bewerbungen abgegeben. Gemäß dem beiliegenden VA vom 09.05.2014 erstattet das JC für durchzuführende Bewerbungsbemühungen auf Nachweis pauschal 2 Euro pro Bewerbung. Als Nachweis genügt a) das Bewerbungsschreibens (auch als E-Mail), b) ein Antwortschreiben eines Arbeitgebers oder c) der Vermittlungsvorschlag des JC oder der Arbeitsagentur. Am 16.05.2014 ging mir der Teilbewilligungsbescheid des JC vom 14.05.2014 zu, wonach die Bewerbung bei einer Transportfirma auf 420 Euro-Basis vom JC nicht anerkannt würde und die diesbezüglichen Bewerbungskosten demzufolge nicht erstattet werden könnten, da nicht ersichtlich wäre, inwieweit dieser Minijob meiner Integration in den Arbeitsmarkt dienlich ist.

Gegen den betreffenden Teilbewilligungsbescheid habe ich mit dem beiliegenden Schreiben vom 19.05.2014 Widerspruch eingelegt. Bezugnehmend darauf erhielt ich am 13.06.2014 das anhängende Schreiben des JC vom 11.06.2014, mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 30.06.2014.

Aus meiner Sicht verstößt das JC mit der (Teil-) Ablehnung gegen seine Pflichten aus dem VA vom 09.05.2014. Welche darüber hinausgehenden Argumente könnte ich denn noch in die geforderte Stellungnahme packen? :icon_question: Habt ihr dazu noch ein paar Ideen, idealerweise mit entsprechenden Rechtsgrundlagen oder einschlägigen Paragraphen? :icon_kinn:

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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swavolt

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AW: Hinweise/Tipps zur Stellungnahme zum Widerspruch Bewerbungskostenerstattung benöt

Im VA werden Bewerbungen auf Minijobs nicht von der Kostenerstattung ausgeschlossen.
Das Jobcenter erstattet für die durchzuführenden Bewerbungsbemühungen auf Nachweis pauschal 2 Euro pro Bewerbung.
Also auch Minijob.
Als Bewerbungsbemühungen gelten hierbei persönliche oder schriftliche Bewerbungen auf offene Arbeitsstellen, die sie selber gefunden haben oder vom Jobcenter oder vom Maßnahmeträger genannt bekommen haben.
Hier ist der Minijob ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Das einzige was man entkräften muss ist
Herr xxx bemüht sich intensiv um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit in Vollzeit und Teilzeit.
Dies schließt aber eben keine Bewerbung auf Minijobs aus.
Weiterhin verringert auch ein Minijob deine Hilfebedürftigkeit und dazu bist du durch § 2 SGB II verpflichtet. Und 10 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen pro Monat im kaufmännischen Bereich ist in deinen Gebiet nur schwerlich zu erreichen.
 

kaiserqualle

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AW: Hinweise/Tipps zur Stellungnahme zum Widerspruch Bewerbungskostenerstattung benöt

Hallo swavolt,
sehe ich ähnlich, aber:

die FH zu 44 SGB II Febr. 2013 - Förderung aus dem Vermittlungsbudget meinen dazu auf S. 7 unter 4. Versicherungspflicht:

"Ebenso ist die Anbahnung oder Aufnahme von sog. Minijobs aus dem Vermittlungsbudget nicht förderfähig, da es sich nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handelt (vgl. § 24 Abs. 1 i. V. m. § 27 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 8 Abs. 1 SGB IV).

Steht eine konkrete versicherungspflichtige Beschäftigung in Aussicht, können zu deren Anbahnung auch Kosten, die im Zusammenhang mit einem Minijob entstehen, übernommen werden.

Voraussetzung ist, dass der Minijob in der Eingliederungsvereinbarung als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Eingliederung in versicherungspflichtige Beschäftigung festgelegt ist.
"

@Schikanierter
In dem VA sind Bewerbungen auf Minijobs nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, sondern eine pauschale Erstattung festgelegt worden für schriftl. Bewerbungen.
 

Schikanierter

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AW: Hinweise/Tipps zur Stellungnahme zum Widerspruch Bewerbungskostenerstattung benöt

@ swavolt und kaiserqualle

Wenn ich jetzt einmal den angesprochenen § 44 SGB III, auf dem das JC in seinem Schreiben vom 11.06.2014 schon genug rumgeritten ist, außer Acht lasse, dann bleibt halt immer noch, dass Bewerbungen auf Minijobs im betreffenden VA nicht von der Kostenerstattung ausgeschlossen wurden. Ein VA muss gemäß § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Zudem muss ich nach § 2 Abs. 1 SGB II alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Hierzu zählt folglich auch ein Minijob, denn auch dieser verringert meine Hilfebedürftigkeit.
 

kaiserqualle

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AW: Hinweise/Tipps zur Stellungnahme zum Widerspruch Bewerbungskostenerstattung benöt

Hallo Schikanierter,

Hierzu zählt folglich auch ein Minijob, denn auch dieser verringert meine Hilfebedürftigkeit.
Soweit richtig, es sollte sich aber um einen Minijob handeln, der im 400,- Euro-Bereich oder höher angesiedelt sein sollte.
 

Schikanierter

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AW: Hinweise/Tipps zur Stellungnahme zum Widerspruch Bewerbungskostenerstattung benöt

Hallo Schikanierter,

Soweit richtig, es sollte sich aber um einen Minijob handeln, der im 400,- Euro-Bereich oder höher angesiedelt sein sollte.
Das ist mir schon bewusst. Es handelte sich hier im konkreten Fall um einen Minijob auf 420-Euro-Basis.

Ich habe es nicht schriftlich, aber in einem der ersten Beratungsgespräche hat mir mein SB die Annahme eines Minijobs mit der Begründung schmackhaft gemacht, dass Teile des Einkommens aus dem Minijob anrechnungsfrei bleiben und mir und meiner Familie im Monat damit mehr Geld zur Verfügung stünde!
 
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