• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Hinweis fuer Muenchener Leistungsbezieher - hoeherer Regelbedarf im SGB XII muesste auch im SGB II gelten

Wampel

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 August 2015
Beiträge
222
Bewertungen
133
4. Zur Besonderheit von Regelbedarfen des SGB XII in Muenchen und notwendige Rechtsfolgen im SGB II
===============================================
Viele werden es gar nicht wissen: in Muenchen Stadt gibt es wegen hoehere Lebenshaltungskosten fuer SGB XII-Bezieher hoehere Regelbedarfe, fuer Alleinstehende wurden sie um 21 EUR von 409 EUR auf 430 EUR erhoeht, im Landkreis Muenchen gibt es sogar 433 EUR. In der RB-Stufe 2 sind die RB von 368 EUR auf 387 EUR (Muenchen Stadt) erhoeht, im Landkreis Muenchen gibt es sogar 390 EUR.
...
Offensichtlich werden hier SGB XII'ern und SGB II'ern ungleich behandelt, da im SGB II ist eine solche Regelbedarfserhoehung bzw. abweichende Festsetzung nicht vorgesehen ist (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II) .
Da aber hoehere Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anstehen, koennten diese den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in gleicher Hoehe wie im SGB XII gedeckt werden. Die Voraussetzungen fuer den MB nach § 21 Abs. 6 SGB II duerften gegeben sein, er ist laufend genauso unabweisbar wie im SGB XII.

Es ist daher allen SGB II-Beziehern in Muenchen Stadt und Land zu raten, einen dahingehenden Mehrbedarf zu beantragen. Die Erfolgsaussichten duerften alleine aus Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgrundsatzes recht hoch sein.
Thome Newsletter 28/2017 vom 13.08.2017
Thome Newsletter 28/2017 vom 06.08.2017
 
Oben Unten