Hinweis erhalten - allerdings mit Fristsetzung zum 31.01.2016 - evtl. Kürzung KdU

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Hannah55

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Hallo wieder einmal!

Noch vor dem Erhalt meines Bewilligungsbescheids im Juli '15, habe ich einen "Hinweis auf evtl. Kürzung der Bedarfe für Unterkunft" erhalten. Allerdings auch bereits mit Fristsetzung, die Unterkunftskosten bis zum 31.01.2016 zu senken und nachzuweisen.

Mit Heizkosten bin ich sehr sparsam, da liege ich weit drunter. Meine Wohnung kostet kalt EUR 450,00 + NK EUR 100,00 und hat 81 qm (sehr schlecht aufgeteilt).
Da mein Sohn KiUh + KG erhält, bezieht er keine Leistungen vom JC.

Angemessene Unterkunftskosten wären EUR 369,00 (incl. NK) bei 60 qm.

Im Bewilligungsbescheid unserer BG wird das Geld meines Sohnes zur Hälfte angerechnet. Ich bekomme KdU EUR 257,50 (incl. EUR 32,50 Heizkosten) - nach dem evtl. Umzug in eine angemessene Wohnung würde ich EUR 217,50 bekommen. Das sind lediglich EUR 40,00 weniger!!!!! Ehrlich gesagt habe ich gerade überhaupt keine Lust mich zu verschulden, ohne die Chance zu sehen, das alles in der nächsten Zeit zurückzuzahlen.

Dafür müsste der Umzug gezahlt werden, ich hätte keine Küche mehr (die ist hier in der Wohnung drin), der Kleiderschrank passt nicht hinein (zu groß), mein Bett wird zu groß sein - müsste neu angeschafft werden und Matratze ebenfalls., Mietkaution brauchte ich hier nicht zu zahlen - muss auch gewährt werden. Also von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist keine Rede! Ach so, ganz abgesehen davon, dass ich in der PI bin und meine Schufa grottenschlecht ist, kann ich mich auch nicht bei Wohnungsgesellschaften eintragen lassen, die nehmen solche wie mich nicht. :icon_neutral:

Nun stand ganz unten noch folgendes drunter: Zur Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Landkreis XX die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach eine Absenkung der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unangemessenen Aufwendungen nicht gefordert werden muss, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringende Leistungen unwirtschaftlich wäre, derzeit nicht anwendet, da der Gesetzgeber in der Gesetzesbegündung folgendes ausführt: "Der neue Satz 4 des § 22 Abs. 1 SGB II eröffnet den kommunalen Trägern nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit, abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (zeitweise) auch unangemessen hohe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Vorschrift dient ausschließlich den Interessen der kommunalen Träger und begründet keine subjektiven Rechte zugunsten der Leistungsberechtigen."

Das verstehe ich nicht so ganz, heißt das, die dürfen sich das aussuchen, ob sie die unangemessenen Kosten genehmigen oder nicht, nur ich darf mir den § nicht aussuchen, oder was?????:confused:

Zur Wohnungsgrösse:

Geschäftsanweisung des Kommunalen Trägers
zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung
nach § 22 Abs. 1 - 3 SGB II (Stand 01.01.2015)


Zulässige Wohnfläche
Die zulässige Wohnungsgröße bemisst sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG vom 18.02.2010 (B 14 AS 73/08 R) nach der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, auch wenn alle Bewohner einer Familie angehören (Beispiel: volljährige Geschwister oder Eltern mit dem älter als 25 Jahre altem Kind leben zusammen in einer Unterkunft).

Die vorgenannte Regelung gilt nicht in Fällen, in denen Kinder unter 25 Jahren aufgrund von Einkommen/Vermögen keine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern/dem Elternteil bilden oder eine Person der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist oder keine Leistungen erhält.

Heißt das, weil mein Sohn keine Leistung bezieht, ist unsere Wohnung dann doch nicht zu groß? :icon_dampf:

Ich hab's nicht so mit Gesetzestexten, vielleicht kann jemand Licht in's Dunkle bringen. Je öfter ich die Texte lese, desto weniger verstehe ich sie.
 
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