Hinweis auf geänderte Rechtslage notwendig? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MarcoS

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Hallo Forengemeinde,

eventuell kann hier jemand meinem Gedankengang folgen und hat einen Ansatzpunkt für mich. Es geht um die geänderte Rechtslage zur BG ab 08/2006.

Wenn es danach nur noch "Fortzahlungsanträge" gegeben hat, ist die ARGE dann verpflichtet, analog zur Rechtsmittelbelehrung, jemanden über die Neufassung zu informieren?
Ab wann gilt dann die neue Rechtslage bei laufendem Bezug? Beantragt wurde ja immerhin vor der Änderung? Ist man als juristischer Laie verpflichtet solche Änderungen zu beahcten?

Eventuell hat da auch jemand einen § oder AZ, das die eine wie die andere Meinung untermauert?

Danke schön.

MarcoS
 

lpadoc

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Werde aus dem Sinn der Frage nicht ganz schlau. Was bezweckst Du damit und in welchem Zusammenhang suchst Du nach Antworten?
 

MarcoS

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Guten Morgen,

sorry wenn es sehr abstrus geschrieben ist, anders wusst ich es nicht zu formulieren.
Ursprünglich galt man als BG bei vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft". Mitten im Leistungsbezug ändert sich die Rechtslage und aus der "eheänlichen Gemeinschaft" wurde eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft definiert.

Eine "eheähnliche Gemeinschaft" legt ja jeder (Laie) für sich anders aus und mit einem Fortzahlungsantrag habe ich ja nur gewollt die Leistungen wie bisher "weiterhin" (als "eheähnliche Gemeinschaft") zu beziehen.

Muss ich da als juristischer Laie wissen, das sich die Voraussetzungen einer BG geändert haben oder hätte das Amt mich auf die neue Gesetzeslage und deren damit angenommene Vermutung hinweisen müssen und ich diese Auffassung durchweg dann nicht teile und mich dagegen gewehrt hätte?
Insbesondere heisst es doch in den Anträgen ob Änderungen in den persönlichen Verhältnissen eingetreten sind und eine Verantwortuns- und Einstehungsgemeinschaft stellt für mich eine Änderung für mich dar.

Hoffentlich ist meine Frage nun etwas klarer geworden.
 

lpadoc

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Hi Marco, natürlich verlangt keiner von Dir eine Fachkenntnis im Bereich des SGB II, um die Getzeslage zu verstehen. Schau einmal bitte hier und in den entsprechenden Bereich des Forum. Hat sich bezogen auf die Leistung des JC etwas nachteiliges geändert ?
 
G

gast_

Gast
Wenn die ARGE uns aufklären müßte, würde nicht so vielen Hilfebedürtigen vorenthalten, was ihnen zusteht...

wenn man was will, muß man fragen, am besten schriftlich... besser, man informiert sich selbst!
 

nordlicht22

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Wenn die ARGE uns aufklären müßte, würde nicht so vielen Hilfebedürtigen vorenthalten, was ihnen zusteht...

wenn man was will, muß man fragen, am besten schriftlich... besser, man informiert sich selbst!
Naja, aber ist es nicht wirklich so, dass das Amt eine Pflicht hat? Ich finde die Frage gar nicht so schlecht.

Wäre doch mal interessant was die SB tatsächlich tun müssen und wenn sie dies nicht machen - wie man sie dazu zwingen kann bzw. sie dafür dran bekommen kann.

wenn die gesetzlich verpflichtete Aufklärung vorsätzlich nicht erbracht wird, um Gelder einzusparen, dann dürfte das eine Straftat sein. Oder sehe ich das verkehrt?¿

Warum nicht wirklich vermehrt auf andere Gerichte ausweichen und so versuchen sich gegen diese Schikanen und Willkür zu wehren :icon_daumen:
 

MarcoS

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Meine Vermutung galt da eher, das bei einer massiven Änderung der Berechtigten, dem Wortlaut nach fühlt man sich zwangsverheiratet, und der damit verbundenen Beweislastumkehr es zu mindestens einen Hinweis hätte geben müssen.
 

Mecklenburger

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...Tacheles Forum: Es gibt keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Partnern, Teil 1
...man legt einfach die BGs fest und dann sollen die betroffenen sehen wie sie das widerlegt bekommen, ein lohnendes geschäft um geld zu sparen, wieviele können oder schaffen das nicht und verfahren ziehen sich hnin wie kaugummi!!!
...die bundesregierung hat diesen abschnitt in § 7 SGB II geändert um auch ja alle heran ziehen zu können

...das ist mit dem GG nicht vereinbar da müssten sich die betroffenen zusammen tun dann ist der affentanz endgültig vorbei!!!
...betroffene gibt es allein in diesem forum doch genug!
 

MarcoS

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Ich muss meine alte Frage nochmals aufgreifen.

Vielleicht kann ich meine Formulierung etwas präzisieren:

Ein JC hat m.M.n. eine eheähnliche Gemeinschaft nicht wirksam festgestellt. Leistungen bis bis 07/2006 wurden auf Grund einer fehlenden Beratung als eäG gewährt. Wenn ich nun die Gemeinschaft widerlegt bekäme, welche Auswirkungen hätte dies auf die angestellte Vermutung. Diese wurde - auf Grund der vom JC angenommen eäG - nicht bekundet.

Vielleicht wirds nun deutlicher. Wäre gut wenn mir jemand das ein wenig aufdröseln könnte. :confused:

Danke für jeden Hinweis.
 

physicus

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die unterstellung einer eheähnlichen gemeinschaft bedeutet ja nichts anderes als das sie einem mitglied der gemeinschaft nicht den vollen RS zahlen und auch die gehälter des anderen gegenrechnen.

wenn du diese gemeinschaft wiederlegen kannst müssten sie theoretisch die fehlenden RS nachzahlen, das werden die aber nicht freiwillig tun.

du müsstest nach erfolgreicher gegendarstellung des bestehens einer eheähnlichen gemeinschaft einen überprüfungsantrag stellen, der geht aber rückwirkend nur noch über ein jahr und nicht mehr über 5 jahre, also müsstest du möglicherweise klagen und da ist es offen ob die zahlen, dazu brauchst du viell. einen RA der das besser durchsetzen kann.

wenn man dir die gemeinschaft damals nur unterstellt und nicht nachgewiesen hat, kann es sogar sein das die von 2006 an nachzahlen müssen, da bin ich mir aber nicht sicher.

mfg physicus
 
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