Hinterhältige Vorladung Jobcenter - Vorlage eines nicht existierenden Pflegedienst-Belehrungsnachweises verlangt (1 Betrachter)

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woodchild

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Hallo Zusammen,

ich habe eine Ladung zum Meldetermin erhalten. Ich beziehe ALGII, mein im Haushalt lebender Erwachene Sohn erhält Grundsicherung aufgrund Erwerbsunfähigkeit.
Er ist 100% Schwerbehindert und hat Pflegegrad IV.
Ich pflege meinen Sohn zu hause selber, bin gelernter Krankenpfleger.
Deshalb kann ich auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Seid Jahren versucht das Jobcenter das ich meinen Sohn in ein Heim gebe, das lasse ich mir nicht bieten.
Nun ist dem Jobcenter eine Neue Idee gekommen, Verlagen wir doch mal einen Pflegedienst - Belehrungsnachweis.

Das Problem, so etwas gibt es nicht.
Vor Jahren schon hatte ich viele Schwierigkeiten mit dem Sachbearbeiter, die letzten 6 Jahre hatte ich andere Sachbearbeiter, nun schreibt dieser mir und verlangt das.

Was nun?
Einfach nicht hingehen kann ich ja auch nicht.
Und da ich so einen Nachweis logischer Weise nicht habe wird dieser Sicherlich versuchen mich zu Sanktionieren oder ähnliches.

Was mache ich nur?
Wie entgegne ich der Einladung?

Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen
 

TazD

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Was steht in der Einladung als Meldegrund?

Ich würde zu allererst mal schriftlich die Rechtsgrundlage für diesen ominösen Nachweis erfragen.
Des Weiteren bittest du um Mitteilung, wer diesen Nachweis ausstellt und in welcher Form dieser Nachweis vorgelegt werden muss. Natürlich alles mit Rechtsgrundlagen.

Wenn er so was verlangt, dann muss er das schließlich auch wissen. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Bei häuslicher Pflege wenn selbige durch Angehörige vorgenommen wird brauch niemand einen Nachweis bzw. eine Befähigung nachweisen.

Ich denke mal das hier der (je nach Pflegegrad) mindestens halbjährliche Beratungseinsatz den man von einem Pflegedienst vornehmen lassen muss wenn man Pflegegeld bezieht und Angehörige pflegt gemeint ist.

Dabei wird geprüft ob die Pflege sichergestellt ist und ein Formular das dieses bestätigt geht an die Pflegekasse.

Aber dieses Prozedere ist dir ja sicherlich bekannt und ich wüsste nicht was das einen SB beim JC zu interessieren hat.

liesa
 

woodchild

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Was steht in der Einladung als Meldegrund?:
Gar nichts.
Sehr geehrter Herr...
Bitte kommen Sie (Termin/Adresse)
Direkt darunter: Vorlage Kopie vom aktuellen Pflegedienst-Belehrungsnachweis über die von Ihnen durchgeführte Pflege eines Angehörigen. (Könnte man als Meldegrund deuten)
Bitte bringen Sie folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Kopie aktueller Pflegedienst-Belehrungsnachweis

Dann nur noch RFB

Ist das damit überhaupt eine Rechtsgültige Einladung?

Ich denke mal das hier der (je nach Pflegegrad) mindestens halbjährliche Beratungseinsatz den man von einem Pflegedienst vornehmen lassen muss wenn man Pflegegeld bezieht und Angehörige pflegt gemeint ist.
Glaube ich auch. Aber dieses Formular steht denen nicht zu.

Pflegedienst kennt keinen Pflegedienst-Belehrungsnachweis, Krankenkasse auch nicht.

Und den Nachweis über Beratungseinsatz darf ich lt. Pflegekasse nicht herausgeben, steht denen nicht zu.

Wozu auch, wenn die wissen wollen ob ich pflege sollen die auf die Kontoauszüge gucken.

Keine Sichergestellte Pflege, kein Pflegegeld
 

faalk

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Meldegrund ja oder nein, Ich würde den Termin wahrnehmen, (Fahrtkosten beantragen). Vorher würde ich aber den SB nachweislich ein Schreiben zukommen lassen, mit Inhalt so wie es von "TazD" hier vorgeschlagen wurde.

Beim Termin selber würde ich mich nicht auf Nachfragen wegen der "Gibt es nicht Bescheinigung" einlassen. Würde auf das Schreiben hinweisen und das ich eine schriftliche Antwort erwarte.

Das am besten noch in Begleitung eines Beistand.
 

DonOs

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In ein Heim möchtest du deinen Sohn nicht stecken aber das Jobcenter will wohl das du wieder für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst. Einfache Lösung.
Braucht dein Sohn rund um die Uhr Versorgung? Zum Termin würde ich den SB dann doch glatt mal ein paar Beispiele für 24Stunden rund um Versorgung um die Ohren knallen, durch ambulante Krankenpflege, daß geht bei 2000.-€ los und kann auch mal 10.000,-€ im Monat ausmachen. Ich denke, der SB wird dann schnell wieder von ablassen und Euch in Ruhe.
 

gila

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AW: Hinterhältige Vorladung Jobcenter - Vorlage eines nicht existierenden Pflegedienst-Belehrungsnachweises verlangt

Hallo woodchild!
Liebelein - da biste ja widder ... (leider) ... Grüße innet Rheinland!

So - mal meine Einschätzung:

1. das ist KEIN Meldezweck nach dem üblichen § 309 SGB II.

Man kann hier auch nicht hineininterpretieren, es handele sich um den Punkt 5: Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - dazu gibt es ja wohl keinen nachvollziehbaren Grund in Eurem Fall!

2. weiter gibt es auch keinen Grund, dass ein JC hier DEINE Qualifikation zur Pflege prüfen soll-will-könnte ... denn Häusliche Pflege kann im Prinzip von jedem Angehörigen, sogar ehrenamtlichen Personen geleistet werden - meines Wissens nach.
Der Sohnemann hat GLÜCK, dass er in Dir dann auch noch "zufällig" einen Fachmann um sich hat!
Dafür würdest du anderswo ein Gehalt bekommen.

3. Kann ein Jobcenter keine Bescheinigungen und Nachweise fordern, die es nicht GIBT.
Das wäre eine "uneinbringbare" Forderung - rechtswidrig und hier würde auch keine Drohung oder Sanktion Bestand haben!

4. Kann so eine "Bescheinigung" - sofern es diese gäbe - auch per Post eingesandt werden - so dass hier der Fall von "unverhältnismäßig geforderter persönlicher Vorsprache" eintrifft - zumal du dich für die Zeit um einen ERSATZ für die Aufsicht des schwerbehinderten Sohnes kümmern müsstest.

Mein pers. Fazit: heb dir alle Argumente auf für den Fall, das seltsame JC da bei Euch will wirklich "Böses" - denn ich bin überzeugt: da geht gar nix!

Schreib dem Heini kurz, du hättest trotz aller Bemühungen um eine derartige Bescheinigung über Anfragen bei verschiedenen Krankenkassen, Pflegeinstitutionen und auch Behörden überall die Auskunft bekommen: EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG GIBT ES NICHT - und lt. Auskunft der Krankenkasse und des Rechtsanwaltes :wink::wink: sei diese weder existent, noch sei es erforderlich, dass pflegende Angehörige so etwas nachweisen müssten.
Einer nicht einbringbare Forderung könne man nicht nachkommen. Da sich außerdem hier der einfache Postweg angeboten HÄTTE, wenn es so eine Bescheinigung geben WÜRDE und vorzulegen WÄRE - sei in Zukunft auch darauf zu achten, dass hier lt. den hauseigenen Vorschriften auch der Postweg als "milderes Mittel" zu beschreiten wäre. :wink:

Punkt - aus- Ende - Amen ... und dann warten OB und WAS dann kommt - zur allgemeinen "Belustigung" wieder hier einstellen ... :cheer2: erstmal keine Sorgen machen.

Samma: kann man in Eurem schon über Jahre gehenden schikanösen Fall nicht für Öffentlichkeit sorgen? Oder eine Petition starten für den Sohn?



siehe auch hier: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI399756

https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378023.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378

Sauer, SGB II SS 32 Meldeversaumnisse / 2.4.1 Meldeaufforderung/Meldezweck | TVoD Office Professional | Offentlicher Dienst | Haufe
 

Fabiola

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Schreib dem Heini kurz, du hättest trotz aller Bemühungen um eine derartige Bescheinigung über Anfragen bei verschiedenen Krankenkassen, Pflegeinstitutionen und auch Behörden überall die Auskunft bekommen: EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG GIBT ES NICHT - und lt. Auskunft der Krankenkasse und des Rechtsanwaltes :wink::wink: sei diese weder existent, noch sei es erforderlich, dass pflegende Angehörige so etwas nachweisen müssten. (...)
Ich würde das so nicht machen, da SB daran erkennt, dass er @woodchild wohl verunsichern und aufscheuchen kann, da er ja erfolglos bemüht war, diese Bescheinigung bei zu bringen.
Ich würde eine Antwort auch kurz, sachlich und knapp halten wie von @TazD in Post #2 vorgeschlagen.
 

gila

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Ich würde das so nicht machen, da SB daran erkennt, dass er @woodchild wohl verunsichern und aufscheuchen kann, da er ja erfolglos bemüht war, diese Bescheinigung bei zu bringen.
Ich würde eine Antwort auch kurz, sachlich und knapp halten wie von @TazD in Post #2 vorgeschlagen.
??? ganz und gar nicht .. das liest du falsch.
Im Gegenteil: das soll den SB "verunsichern" - und ist eine immer wieder sehr erfolgreiche Strategie, zum einen ein "Bemühen" vorzugeben (immer wichtig für etwaige nachfolgende Streitigkeiten: man hat sich bemüht!) und zum anderen die "Sinnhaftigkeit" der Forderung in Frage zu stellen und den anderen gleich unter "Zugzwang" zu setzen, dass irgendwelche weiteren leeren Drohungen und Forderungen hier nicht funktionieren.

(in diesem Fall, mir seit Jahren geläufig, muss man mit dem JC so umgehen - alles andere macht da keinen Sinn mehr)
 

Fabiola

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... und ist eine immer wieder sehr erfolgreiche Strategie, zum einen ein "Bemühen" vorzugeben (immer wichtig für etwaige nachfolgende Streitigkeiten: man hat sich bemüht!) und zum anderen die "Sinnhaftigkeit" der Forderung in Frage zu stellen ...
Da muss wohl jeder seine eigene Strategie finden.
Durch ein Vorgeben eigener 'Bemühungen' reiche ich dem JC bereits den kleinen Finger (aha, LE hat den hingeworfenen Bissen aufgegriffen). Ich zumindest bemühe mich nie im Vorfeld zur Beibringung mir unbekannter Unterlagen, sondern fordere erst mal eine Erklärung, um welch seltsames Dokument es sich denn präzise handeln soll und natürlich und um Info und Mitteilung, so wie von @TazD in Post #2 vorgeschlagen
 

MissRuhrpott

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Die beste Strategie ist m.M. nach stets die,die einem am schnellsten derartigen Stress vom Hals schafft.
Da muß man situationsbedingt halt immer gucken....
Eine ausgewogene Mischung aus Zähne fletschen,seinerseits verunsichern und dumm stellen ist oftmals gar nicht verkehrt,um schnell ans Ziel zu kommen :biggrin:
 

Heidschnucke

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Es ist schon erstaunlich auf was man so für Ideen kommen kann.

Und vor allen was soll das wenn Du Ausgebildeter Krankenpfleger bist, solltest Du mehr wie Qualifiziert sein, und das JC sollte doch über Deine berufliche Qualifikation informiert sein.

Im Allgemeinen gilt in Deutschland das Recht auf freie Berufswahl, was wiederum bedeutet das jeder alles machen kann und darf wozu er sich berufen fühlt.
 
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