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Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV Zum Neunten SGB-II-Änderungsgesetz

Martin Behrsing

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#1
SGB-II-Rechtsvereinfachung“ (Neuntes SGB-II-Änderungsgesetz) Hintergrundmaterial Katja Kipping, 13.04.2016
Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Ziel der Arbeitsgruppe war das Leistungs- und das Verfahrensrecht bei Hartz IV zu vereinfachen. Die Umsetzung dieser jahrelangen Vorarbeit durch die Bundesregierung im Gesetzesentwurf zeigen nunmehr:
(1) eine falsche Ziel- und Prioritätensetzungen,
(2) daraus folgend konkret abzulehnende Inhalte – wobei auch einzelne positive Aspekte anerkannt werden müssen und
(3) äußerst bescheidene, z. T. auch kontraproduktive Ergebnisse mit Blick auf das verfolgte Ziel.



Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV
 

flandry

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#2
AW: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV Zum Neunten SGB-II-Änderungsge

Der Antrag der Linken ist sogar gut.:wink:
Meine Kritik am Gesetzentwurf:
Die Leistungsempfänger wurden nicht gehört. Damit ist das automatisch eine Reform zugunsten der Verwaltung.
Die paar organisatorischen Änderungen haben 3 Jahre gedauert??? Dafür wären 6 Monate ausreichend gewesen. Das wäre eine Verwaltungsvereinfachung gewesen. :wink:
Bafög soll zum Lebensunterhalt ausreichen. Dass Bafög-Empfänger auch Hartz-IV bekommen ist ein Zeichen, dass auch Bafög reformbedürftig ist.
Die Zwangsverrentung sorgt nur dafür, dass eine öffentliche Kasse zugunsten einer anderen öffentlichen Kasse entlastet wird. Die Kasse der Kommunen wird entlastet, der Zuschuß des Bundes zur Rente wird erhöht. Der Verwaltungsaufwand dürfte bei JC und DRV etwa gleich sein.
Und vor allen Dingen: Was ist sozialwidriges Verhalten? Damit werden die Interessen der Solidargemeinschaft über alles gestellt, die Rechte des Menschen werden außer Kraft gesetzt.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, ein Widerspruch können auch sozialwidriges Verhalten (SV) sein. Die Verwaltungsabläufe werden gestört und kosten Zeit und Geld. SV kann auch sein, dass irgendwelche Unterlagen nicht am nächsten Tag sondern 2 Wochen später da sind. Oder dass während eines Termins eine Frage gestellt wird. Das ist nämlich Aufsässigkeit und Renitenz. Meine unmaßgebliche Meinung: das ist nichts anderes als Einschüchterung des Bürgers. Poltische Vergleiche zur deutschen Geschichte überlasse ich jedem selbst.
 

peter-55

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#3
AW: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV Zum Neunten SGB-II-Änderungsge

Wenn die Änderungen wirklich umgesetzt werden und zum Gesetzt werden, dann kommt viel Arbeit auf die Jobcenter zu und auch die Sozialgerichte werden wieder mehr Arbeit kriegen, bis hin zum Bundessozialgericht und wahrscheinlich auch das Bundesverfassungsgericht.

Wir armen und betroffenen Hartz 4 er müssen dann noch genauer hinschauen auf die Bescheide vom Jobcenter und vorsorglich wahrscheinlich noch sorgfältiger mehr Wiedersprüche schreiben und auch einreichen bei den Jobcentern und danach alles wieder bei den Sozialgerichten klären.
 
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