Hinhaltetaktik der Jobcenter, Vorschuß und Abwehr.... (1 Betrachter)

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Hier möchte ich euch einen sehr interessanten Bericht nebst Empfehlung zur Vorgehensweise ans Herz legen, wenn Jobcenter versuchen euch am ausgestreckten Arm "verhungern" zu lassen indem die Antragsbescheidung verschleppt wird.

In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. ...
Weiter...
Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

Vervollständigend nachgereicht...

Dann möchte ich in dem Zusammenhang noch auf eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung verweisen,
https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
nachder die Prüfung dahingehend, ob jemand Anspruch auf Hilfe hat oder nicht "nur auf die gegenwärtige Lage" bezogen sein darf, nur sehr begrenzt aber auf Umstände, die die Vergangenheit betreffen.

Verlinktes Urteil RN 28 meinte:
Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Mit diesem Wissen noch einen Anwalt hinzuziehen um verbindliche Rechtsberatung zu erhalten.
 
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