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Hinhaltetaktik der AG - bin bald am Ende

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Munster

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#1
Hallo zusammen,

kurz zu mir: ich bin 33 Jahre und bewohne den 1. Stock des Hauses meiner Eltern (angemesssene Wohnungsgröße). Der Erste Stock ist räumlich und durch Treppe und Tür vom EG getrennt.

Im April mußte ich Antrag auf ALG2 stellen, habe seit diesem Zeitpunkt KEINEN Cent erhalten, Krankenkasse ruft ständig an etc. und HEUTE (!) bekam ich die 1. "Antwort" vom zuständigen Sachbearbeiter, diese sieht wie folgt aus:

------------------------------------------------------------------------- ----------

"Sehr geehrter Herr xxx,

das Kreissozialamt yyy beabsichtigt Ihren Antrag auf ALG2 abzulehnen.

B e g r ü n d u n g:

Nach § 9 Abs. 5 zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) wird vermutet, daß Hilfebedürftige, die in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, von diesen Leistungen erhalten, um Ihren Bedarf zu decken ... Sie sind mit Ihren Eltern verwandt und bilden mit ihnen eine Haushaltsgemeinschaft. Es handelt sich hierbei nicht um eine Überprüfung der Unterhaltspflicht nach dem BGB, sondern um die Prüfung der Vorraussetzungen des Sozialgesetzbuch II.
Wenn von Ihren Eltern nicht erwartet werden kann, daß sie Ihnen Leistungen gewähren, weisen Sie uns dies mit entsprechenden Belegen (Rentenbescheide etc etc) nach.

Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit sich zu o.a. Sachverhalt bis spätestens 31.07.2005 SCHRIFTLICH zu äußern.

Um weiterhin über den oben genannten Antrag entscheiden zu können, bitten wir um Vorlage der folgenden Unterlagen/Nachweise:

- Anmeldung oder Meldebestätigung aller im Haushalt befindlichen Personen (gebührenfrei für amtliche Zwecke)
- Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie derzeit krankenversichert sind und lassen uns darüber einen Nachweis vorkommen. Stellen Sie ggf. einen Antrag auf "freiwillige Krankenversicherung"
- Mitteillung, für was die Abhebung von xxx € am 15.03.2005 verwendet wurde.
- Mitteilung, für was die Abhebung von yyy € am 24.04.2005 verwendet wurde

Ihnen wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt mitgeteilt, daß Unterkunftskosten nicht anerkannt werden können, da Sie seit Januar 2005 weder die angeblich zu entrichtenden 195 € an Ihre Eltern überweisen, noch bar zahlen. Im Übrigen müssen Ihre Eltern diese Einnahme aus Vermietung bei Ihrer Steuererklärung angeben. Hierauf weisen wir Sie ausdrücklich hin.

Als Bedarf könnten wir maximal die Regelleistung voin 276,00 € zzgl. des befristeten Zuschlages nach § 24 SGB II anerkennen.

Sollten wir bis zu o.g. Zeitpunkt von Ihnen keine Nachricht erhalten haben, können wir Ihren umseitig genannten Antrag wegen fehlender Mitwirkung nach §§ 60 in Verbindung § 66 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) ablehnen"


------------------------------------------------------------------------- ---------

Bin gerade am Boden zerstört. Nicht nur, daß ich den Antrag auf ALG II erst einen Monat später NACH letzter Überweisung ALG I stellen konnte (Fehler der AG, Widerspruch, stattgegeben), sondern nun soll ich hier womöglich weitere 3 Monate warten müssen????

Meinen ALG II - Antrag habe ich sauber ausgefüllt und ordentlich bearbeitet abgegeben. Als Anlage liegt u.a. Mietvertrag zwischen mir und meinen Eltern bei, sowie eine Erklärung, daß ich das 25. Lebensjahr vollendet habe und 2 abgeschlossenen Berufsausbildungen besitze. Miete zahle ich bar! Dies bestätigen mir meine Eltern auch schriftlich. Zusätzlich haben mir meine Eltern auch bereits schriftlich bestätigt, daß ich keinerlei Leistungen/Unterstützung von Ihnen erhalte, diese Bestätigung liegt dem Kreissozialamt vor!!

Ich kann es einfach nicht fassen, daß ich über 3 Monate warten muß, nur um dann so ein 2-Seitiges Briefchen zu erhalten und sieht für mich einfach nach Hinhaltetaktik aus.

Wie würdet Ihr hier vorgehen?? Ich werde auf alle Fälle Widerspruch einlegen, bin mir aber (noch?) nicht wirklich schlüssig, was ich schreiben soll. Die Abhebungen vom Konto dienten zum einen dem Lebensunterhalt und zum anderen einer Rückzahlung eines privaten Kredites.

Auch ist mir nicht wirklich klar, warum in diesem Schreiben die böswillige Unterstellung fällt, daß ich mietfrei wohnen würde...!!!! GRRRRRRR!

Wäre hier für Hilfe und Tips sehr dankbar.

Ich werde kämpfen, und wenn ich untergehen sollte dann mit FLIEGENDEN Fahnen. :dampf:

LG

Munster
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hi Munster

Du solltest eine Bedarfsgemeinschaft schriftlich widerlegen und peröhnlich gegen Quittung aufn AA einreichen.
Jede Menge Formulare als Muster gibt es hier :
http://www.elo-forum.org/ws.htm

Was die Mietzahlung an deinen Eltern betrifft, muss dieser Vorgang durch Barabhebung des Betrages nachweisbar sein oder eine entsprechende Überweisungsquittung. Wenn nicht, sieht es etwas schlecht aus, dann heißt es tatsächlich kostenloses wohnen.

Warum solltst du den Verwendungszweck der Barabhebungen von deinen Konto nachweisen? das dürfte rechtlich eigentlich nicht zulässig sein, sofern es keine Unsummen sind. (Mietzahlung... :p und Verpfegungskosten ?????? :hihi: )

Versichert bist du erst ab Antragsbewilligung.

Gruß
Murmel
 

Gozelo

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#3
Hallo Munster,

die Sachlage scheint verworren. Du solltest Deine Angelegenheit hier ins ELO-Center einstellen. Dort wird Dir von unseren Experten wirkungsvoll geholfen. Die Hilfestellung ist von außen nicht einsehbar.

Was mir zu der Sachlage einfällt:
1. Ich nehme mal an, dass Du die Widerlegung der Unterhaltsvermutung nach SGBII §9(5)
http://www.elo-forum.org/antrag/wihg.pdf
abgegeben hast. Das Kreissozialamt muss das berücksichtigen, darauf kannst Du bestehen. Also wäre eine gerichtliche "Einstweilige Anordnung" zu überlegen. Du kannst Dir das Formular für den Beratungsschein beim Anwalt und die Prozesskostenhilfe aus dem Downloadbereich auf der Portalseite herunterladen.

2. Was die Abhebungen von Deinem Konto angeht, so würde ich mal behaupten, dass es das Sozialamt vielleicht was angeht, welche Kontoeingänge Du hast, aber weniger welche Beträge Du abhebst.

Die Kenntnis darüber, wie Empfängerinnen oder Empfänger von Sozialleistungen ihr "Einkommen" verwenden und - dokumentiert durch die Soll-Posten im Kontoauszug - in einzelnen Beträgen per Überweisung ausgeben, ist demgegenüber bei laufendem Hilfebezug in der Regel zur Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers nicht erforderlich. Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind nicht verpflichtet, ihr Ausgabeverhalten offen zu legen und durch Vorlage der Soll-Buchungen nachzuweisen, für
welche Ausgaben die Unterstützung verwendet wird (vgl. § 31 SGB I). Aus diesem Grunde kann hinsichtlich dieser Tatsachen auch nicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I die Vorlage entsprechender Beweisurkunden verlangt werden. In besonderen Einzelfällen kann eine Offenlegung auch der Soll-Posten erforderlich sein, insbesondere bei hohen Abbuchungen
oder konkretem Missbrauchsverdacht.

Quelle: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Grundsätze zum Datenschutz bei der Gewährung von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende in der ARGE
(Stand: 9. Mai 2005; Version 1.2)
Ihnen wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt mitgeteilt, daß Unterkunftskosten nicht anerkannt werden können, da Sie seit Januar 2005 weder die angeblich zu entrichtenden 195 € an Ihre Eltern überweisen, noch bar zahlen. Im Übrigen müssen Ihre Eltern diese Einnahme aus Vermietung bei Ihrer Steuererklärung angeben. Hierauf weisen wir Sie ausdrücklich hin.
Da könnte es in der Tat ein Problem geben. Du musst natürlich die Mietzahlungen an Deine Eltern nachweisen, am besten per Kontoabbuchung. Deine Eltern müssen diese Einnahmen in der Steuererklärung angeben.

Was die Krankenkasse angeht, so bist Du noch vier Wochen nach Beendigung der Mitgliedschaft weiterversichert. Sollten die schon vorbei sein, bist Du nicht versichert. Zur Sicherheit folgende Info: Wer sich nicht spätestens drei Monate nach Ablauf einer Krankenversicherung wieder versichert, hat keinen Anspruch mehr auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung (bis zu erneuter Arbeitsaufnahme)

Wie gesagt, das weitere Vorgehen würde ich im ELO-Center besprechen.

Viel Glück + liebe Grüße
gozelo

P.S.: Du wirst nicht untergehen und schon gar nicht mit "Fliegenden Fahnen" :p
 

Munster

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#4
schonmal vielen lieben Dank...

Hallo nochmals,

schonmal vielen lieben Dank.

Wo/Wie finde ich denn den Weg zum ELO-center?? Finde weder hier noch auf der Portal-Seite was :cry:

Zum Thema Krankenversicherung: wenn ich das richtig sehe, dann hänge ich also damit in der Luft, sprich bin nicht mehr versichert?? Na Prostmahlzeit - freiwillig versichern kann ich mir nicht leisten...wie auch? Habe 3 Monate keinen Cent mehr gesehen :dampf: Somit bin ich dann eben gezwungen, z.B. mein Auto nicht mehr zu benutzen :cry: da hier ein Unfallrisiko natürlich um ein Vielfaches höher ist.

@murmel: Es geht um die Haushaltsgemeinschaft, nicht um Bedarfsgemeinschaft, wenn ich das Schreiben richtig deute. Und hier werde ich versuchen, im Widerspruch dies (erneut) klar zu stellen.

Nochmals 1000 Dank für die schnellen Antworten :daumen:

LG

Munster
 

Munster

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#6
Hallo Murmel,

auch hierfür nochmal vielen 1000 Dank :daumen:

LG

Munster
 

Munster

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#7
und ich schon wieder...

Danke für die zahlreiche und freundliche Hilfe hier erstmal - echt absolute Spitzenklasse.

Zu meiner aktuellen Lage: Heute mit der Krankenkasse telefoniert und schriftliche Erklärung losgeschickt. Gemäß Aussage der SB von der Krankenkasse bin ich noch(?) Mitglied und Sie will mir eine Mitgliedsbescheinigung zusenden - ist doch schonmal was :D

Allerdings erfuhr ich dann den nächsten "Hammer": gemäß Daten der Krankenkasse erhalte ich seit Mai 2005 ALG 2 :lol: Ihr könnt mir glauben, daß ich da nicht schlecht gestaunt habe. Habe der SB dann telefonisch meinen Fall geschildert und als Aussage kam dann nur "jaja...das merken wir auch, daß in allen ARGEN momentan das Chaos herrscht". Habe der Dame wie gesagt nun alles noch schriftlich geschildert, auch mit dem Hinweis, daß ich auf Wunsch sämtliche von mir gemachten Angaben schriftlich nachweisen/belegen kann.

Ich wollte hier noch fragen, ob der Eilantrag, den es hier im Download-Bereich gibt, auch für Antrag auf ALG2 verwendbar wäre? Wie gesagt...seit 21. April (Tag der Antragstellung) habe ich NULL Leistungen, geschweige denn einen Bescheid erhalten, sondern nur die weiter oben aufgeführte "Anhörung". Wenn ich jetzt noch meine Mietrückstände überweise, was ich in den nächsten Tagen machen MUSS, habe ich noch gute 100€ auf dem Konto und KEIN Barvermögen

:cry:

LG

Munster
 
E

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#8
Hi Munster

langsam wirds ja.
mach doch einen "Antrag auf zahlung eines Vorschusses".
Ich hatte es auch gemacht und sofort einen Scheck in benötigter Höhe erhalten.

die Vorlagen gibt es hier:

http://www.elo-forum.org/an.htm

Viel Erfolg
Murmel
 

Munster

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#9
Hallo zusammen,

es geht nun weiter :dampf: :

Habe heute erneut Post von meiner Brieffreundin (SB beim Landratsamt) erhalten, nachdem ich vor kurzem erneut meinen Fall schriftlich geschildert habe, das Formular aus dem Download-Bereich unterschrieben von mir und meinen Eltern (Widerlegung der Unterstützungsvermutung) beigelegt habe, habe Antrag auf Vorschuß gestellt (aber natürlich NICHTS erhalten) etc.

Im neuen Schreiben heißt es nun, daß mein Antrag auf ALG2 KOMPLETT abgelehnt würde, wenn meine Eltern nicht Ihre Einkommen bzw. Vermögen angeben :dampf: Zitat: "Sollten Soe diese Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung nach §9 Abs. 5 SGB II nicht nutzen, werden wir den Antrag ablehnen"

UND DAS ALLES NUR, WEIL ICH IM HAUS MEINER ELTERN LEBE UND DORT ZUR MIETE WOHNE???!!! GRRR...

Ferner ist zu lesen, daß, wenn ich NICHT im gleichen Haushalt leben würde, ein Bauplan des Hauses benötigt würde, aus welchem hervorgeht, daß es sich um ein Haus mit Einliegerwohnung, Zweifamilienhaus handelt und GETRENNTE Müllbescheide vorliegen müßten und die Wohnung vollständig abgetrennt sein müßte (mit eigenem Eingang, eigenem Bad, eigener Küche etc.)

Und wieder kriege ich hier ein Frist (nun bis zum 16. August) gesetzt.

Jetzt stellen sich für mich folgende Fragen:

- ist nun der Antrag aus dem Download-Bereich ausreichend oder nicht?
- MÜSSEN meine Eltern nun wirklich Ihre Vermögens- / Einkommensverhältnisse offenlegen, damit ich Chance auf Unterstützung habe?
- macht ein Auszug nun noch Sinn? (ich merke nämlich langsam aber sicher, daß meine Eltern mit der Problematik überbelastet sind) - davon ab, weiß ich natürlich (momentan?) nicht, wie ich nen Um-/Auszug überhaupt noch finanzieren soll

Ich weiß nun wirklich (erstmal?) nicht mehr wie es weitergehen soll, und zu allem Überfluß habe ich heute auch noch eine Absage auf eine Bewerbung (hatte hier sogar Vorstellungsgespräch vor ca. 2 Wochen) erhalten :cry:

LG

Munster
 
E

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Gast
#10
Nein müssen sie nicht, weil deine Eltern nur Mitglieder Hausgemeinschaft sind, und nicht Bedarfsgemenschaft.- genuaso wie als wenn es eine WG wäre. Ihr habt ja nicht mal eine gemeinsame Wohnung.
Auch sind sie dir nach BGB nicht mal unterhaltsverpflichtet, da du über 25 bist. und sicher eine Ausbildung hast?
Leider sitzt das Amt aber am längeren HEBEL: Du solltest unverzüglich beim zust. Sozialgericht eine einstweilige Anordnung/ Klage zu protokoll geben.
Sie vermuten, dass deine Eltern dich doch unterstützen- beweisen können sie es nicht und versuchen nun Beweise zu kriegen, die du ihnen freilich geben kannst,- aber nicht dazu verpflichtet bist.
Wenn du zu lange wartest, wirst du dir die Frage anhören müssen, wovon du denn ohne ALG2 so lange gelebt hättest, wenn sie dich NICHT unterstützen- deshalb- sofort zum Gericht. mein Tipp.
 
E

ExitUser

Gast
#11
Ich kann dir auch nur raten dies anwaltlich über das SG zu klären, denn du bist klar in die §§ 9 (5) SGB II Spirale gekommen. Hier wird ständig gefordert und gefordert ohne das für dich ein Ende zu erkennen ist und du wieder in den Bezug kommst.

Solltest du natürlich von zu Hause ausziehen dann ist die Unterhaltsvermutung eh hinfällig und du stehst wieder im Bezug , genauso wie in dem Moment wo dir der Wohnraum gekündigt wird und du dich beim Einwohnermeldeamt als ofW ( ohne festen Wohnsitz) meldest. Auch dann muss man dir wieder ALG II und KV gewähren.


Wie gesagt, hier ist wirklich ein Anwalt angesagt der diese verzwickte Situation analysiert und auch auflöst.
 

Munster

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#12
Vielen Dank für die schnellen Antworten - wüßte echt nicht, was ich OHNE Euch und das Forum hier machen würde :daumen:

Ich habe nun Kontakt zu einem Rechtsanwalt (spezialisiert auf Sozialrecht) aufgenommen und einen Termin auf kommenden Freitag vereinbart.

Ich werde Euch auf dem Laufenden halten, da mein Fall bestimmt auch für andere Leser hier interessant sein dürfte.

LG

Munster
 

mbc

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#14
Hmm

Sorry, will den Thread nicht mißbrauchen, aber ich stelle mal einige Vergleiche zu meinem Fall, denn so wie ich das meine dürfest du keine reale Chance haben.

1. kurz zu mir: ich bin 33 Jahre und bewohne den 1. Stock des Hauses meiner Eltern (angemesssene Wohnungsgröße). Der Erste Stock ist räumlich und durch Treppe und Tür vom EG getrennt.

Ich war bei Antragsstellung 24 wohnte angemessen in der Wohnung meiner Eltern. Diese ist zwar nicht komplett räumlich getrennt, allerdings wohne ich mit meinen Eltern zusammen (so wie du meldetechnisch ja auch, nur das deine Eltern ein Haus haben wo sie dich wohnen lassen, bei mir ist es halt ein Zimmer innerhalb der Wohnung) In unseren beiden Fällen wird von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen.

2. Wenn von Ihren Eltern nicht erwartet werden kann, daß sie Ihnen Leistungen gewähren, weisen Sie uns dies mit entsprechenden Belegen (Rentenbescheide etc etc) nach.

Und das ist das aus, denn nach §§ 1589 Satz 1 und 1601 BGB sind deine Eltern unterhaltspflichtig.
Nur wenn deine Eltern das vom Einkommen her nicht können (Nachweisemüssen erbracht werden), entfällt diese Pflicht.


3. Ihnen wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt mitgeteilt, daß Unterkunftskosten nicht anerkannt werden können, da Sie seit Januar 2005 weder die angeblich zu entrichtenden 195 € an Ihre Eltern überweisen, noch bar zahlen. Im Übrigen müssen Ihre Eltern diese Einnahme aus Vermietung bei Ihrer Steuererklärung angeben. Hierauf weisen wir Sie ausdrücklich hin.

Der nächste Punkt, bei mir war es eine Mietvereinbahrung und kein Vertrag, da dort angeblich keine Steuern als Einkommen zu entrichten sind.

4. Als Bedarf könnten wir maximal die Regelleistung voin 276,00 € zzgl. des befristeten Zuschlages nach § 24 SGB II anerkennen.

Das ist interessant, warum gibt es den denn ? Wodurch ? Er lebt doch bei seinen Eltern.

5. Als Anlage liegt u.a. Mietvertrag zwischen mir und meinen Eltern bei, sowie eine Erklärung, daß ich das 25. Lebensjahr vollendet habe und 2 abgeschlossenen Berufsausbildungen besitze. Miete zahle ich bar! Dies bestätigen mir meine Eltern auch schriftlich. Zusätzlich haben mir meine Eltern auch bereits schriftlich bestätigt, daß ich keinerlei Leistungen/Unterstützung von Ihnen erhalte.

Bis auf die Mietvereinbarung im Grunde das selbe, ich war zwar unter 25, hatte aber bereits die erste Berufsausbildung beendet.

6. Die Abhebungen vom Konto dienten zum einen dem Lebensunterhalt und zum anderen einer Rückzahlung eines privaten Kredites.

Mehr würd ich persönlich auch nicht schreiben, Abhebungen zwecks Lebensnterhalt, da du ja KEINE Unterstützung von deinen Eltern erhälst, somit notwendig (wie willsst du sonst Lenesmittel bezahlen, wenn du sie nicht geschenkt kriegst).
Zum Kredit mußte man glaube ich im Antrag etwas ausfüllen, weis ich aber nicht mehr so genau ...


Laut meiner Meinung nach, in Bezug auf meinem Fall sind da keine Chancen.

Vielleich sind unsere Fälle aber trotzdem unterschiedlich, wäre nett wenn da mal jemand etwas zu sagen könnte.





Dazu noch einmal folgende §, wäre nett, wenn jemand die in diesem Zuge mal "verdeutschen" würde:

BGB § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.


BGB § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen.


MFG
Marco
 
E

ExitUser

Gast
#15
Der Knackpunkt wird sein, dass du gerade an der Grenze zu dem 25 Lebensjahr warst bei Antragstellung und eben auch lediglich ein Zimmer bewohnst. Da ist es wahrscheinlicher, dass du dafür nichts bezahlst an deine Eltern, als bei den TE, der eine eigene ganze Wohnung in einem Mehrfamilienhaus sicher nicht kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt.
( Das mit den zwei Mülltonnen ist übrigens auch totaler Quark! In Mehrparteienhäuser hat ja schliesslich auch nicht jeder Mieter seine Privattonne, er muss nur anteilig dafür Nebenkosten zahlen)

Ich weiß jetzt auch nicht, ob du eine Ausbildung hast.

Oder ob du dagegen geklagt hast. Dem TE galuben sie ja derzeit auch nichts, er muss wohl klagen.
 

Munster

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#16
Hi Lillybelle,

zu Deinen Fragen: ja... ich habe 2 abgeschlossene Ausbildungen und in beiden Berufen bereits gearbeitet und wäre natürlich JEDERZEIT bereit, auch wieder in den Bereichen zu arbeiten - leider gibt es in den Bereichen so gut wie keine Jobs bzw. die wenigen die es noch gibt sind mit mind. 150 Bewerbungen pro offener Stelle versehen, so daß ich mich nun auch im Ausland beworden habe.

Ja...das mit den Mülltonnen ist wohl (mal wieder) so ein fadenscheiniges Argument - die arbeiten eben mittlerweile mit sämtlichen Tricks und muß man dann selber wohl eben auch.

Nochmals vielen lieben Dank für die Hilfe.

LG

Munster
 

janka

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#17
mbc sagte :
Dazu noch einmal folgende §, wäre nett, wenn jemand die in diesem Zuge mal "verdeutschen" würde:
Aber für dich gelten diese 2 §§ nicht, das ist klar - ja?


BGB § 1603 Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Man muss nur - wenn man theoretisch verpflichtet ist - zahlen, wenn man dadurch weder selber am Hungertuch nagen noch seine übrigen Verpflichtungen vernachlässigen müsste.

Und soweit ich bisher immer gehört habe, sind diese Zumutbarkeitsgrenzen ziemlich hoch angesetzt - d.h., "normale" Eltern haben dafür nicht genug, und Eltern mit "normalen" Renten ebenfalls nicht.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.
Sie dürfen den Kindern nicht nur ein "Almosen" geben und selber in Saus und Braus leben.
Aber eben nur, wenn die Kinder noch minderjährig und unverheiratet sind.


Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Der vorhergehende Satz wird auf die 18 - 20-jährigen Kinder gleichermaßen angewendet, wenn sie noch nicht verheiratet sind, zu Hause leben und sich noch in der allg. Schulausbildung befinden.

Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist;
Keine Ahnung, wie das funktioniert; vielleicht, wenn ein anderer, leiblicher Vater da ist, der Alimente zahlen muss oder sowas ...

sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
zum Bleistift, wenn das Kind bereits den schwerreichen Großonkel aus Amerika beerbt hat ... dann muss es nicht von seinen Eltern finanziell unterstützt werden. :) Ein überaus häufiger Fall. :hihi:



BGB § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen.
Hmmm ... wenn ein erwachsenes Kind, das im HH der Eltern lebt, den Eltern eine neue Waschmaschine "aus seinem Vermögen" kauft, und wenn es mit seinen Eltern keinen nachweisbaren Vertrag gemacht hat, dass es dafür "Ersatz", sprich Geld, bekommen soll,
dann ist anzunehmen, dass das Kind es aus Liebe getan hat. :)

Dürfte etwa im Fall von späteren Streitereien zwischen Eltern und Kind oder auch nach dem Tod der Eltern vorkommen, wenn es z.B. mehrere Erben gibt und das betreffende Kind "seine" Waschmaschine nicht in die Erbschaftsmasse gehen lassen will, sondern Geld für die ganze WM haben will.

Hoffe, ich habe es nicht übererklärt. 8)
 

Munster

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#18
Hallo zusammen,

kurzer Nachtrag: ich habe mit der Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt beauftragt - er sieht gute Erfolgsaussichten.

Nun heißt es also (wieder mal) abwarten und Tee trinken.

Gruß

Munster
 

fishmam1

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#19
Munster sagte :
Hallo zusammen,

kurzer Nachtrag: ich habe mit der Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt beauftragt - er sieht gute Erfolgsaussichten.

Nun heißt es also (wieder mal) abwarten und Tee trinken.

Gruß

Munster

Dann drücke ich dir ganz fest die daumen das es schnell über die Bühne geht und nicht noch Monate dauert
 

Gozelo

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#21
Munster sagte :
Kurzer Nachtrag: ich habe mit der Angelegenheit nun einen Rechtsanwalt beauftragt - er sieht gute Erfolgsaussichten.
Hallo Munster,

Gute Erfolgsaussichten - ja, genau! Klasse, dass Du am Ball bleibst. Ich wünsche Dir gaaaaanz viel Erfolg vor Gericht! Halt uns auf dem Laufenden.....................

Liebe Grüße
gozelo
 

mbc

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#22
Aber für dich gelten diese 2 §§ nicht, das ist klar - ja?
Ähhmm, so klar ist das nicht, meine Kommune argumentiert nach der nicht-gessteigerten Unterhaltspflicht der Eltern, bei erwachsenen die bei Ihren Eltern wohnen. Zumindest der 1603er sollte gelten.

Laut SGB sind meine Eltern nicht mehr unterhaltsverpflichtend da auch ich bereits eine Ausbildung beendet hatte (bereits bevor ich 25 wurde).
DIe Verpflichtung entfällt laut meiner Kenntnis mit 25, oder aber jemand hat bereits vorher eine abgeschlossene Ausbildung.

Die argumentieren das meine ELtern nicht-gesteigert unterhaltspflichtig sind, nach BGB.

Der § 1603 steht unter " Titel 3 Unterhaltspflicht
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften"

Laut Kommune sind meine Eltern sehr wohl nach $$1589 Satz 1 und 1601 verpflichtet.

Ich blicke da nicht mehr durch, einerseits wird gesagt, das es mit Ausbildung oder ab 25 nicht mehr so ist, und andererseits wiederrum nicht ...

Das wir nicht gemeinsam wirtschaften (konto, ect. ) ist denen egal, genau so wie das meine Eltern mir kein Geld schenken.
Jemanden Geld zu schenken gilt für mich als ünterstützung, Geld leihen ist eine begrenzte Hilfe die aber auch von jedermann kommen kann.

Demnach können ja alle Arbeitslosen die noch Eltern haben kein ALG2 beantragen ... wo ist denn da die Logik ? :x

Hier noch einmal etwas was ich beil MDR gefunden habe:


Anrechnung von Einkommen
Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes zählen alle Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft, also auch der Verdienst des Partners oder seine Altersrente. Grundsätzlich müssen Eltern nicht für ihre erwachsenen Kinder und umgekehrt aufkommen.

Bei Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten oder Verschwägerten werden aber auch deren Einkommen herangezogen, wenn deren Einkommen und/oder Vermögen deutlich über dem eigenen Grundbedarf liegt und der Antragsteller daraus teilweise oder ganz versorgt wird. Langzeitarbeitslose können die Vermutung, dass sie Leistungen von anderen im Haushalt lebenden Personen erhalten, durch einfache Erklärung gegenüber der Arbeitsagentur widerlegen. In diesem Fall bildet der Antragsteller eine eigene "Bedarfsgemeinschaft".

Abzuziehen vom Erwerbseinkommen des Antragstellers und/oder seines Partners sind:
- Lohn-/Einkommenssteuer
- Solidaritätszuschlag
- Kirchensteuer
- Gewerbesteuer
- Kapitalertragssteuer
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Altershilfe für Bauern)
- staatlich geförderte Altersvorsorge (Beiträge zur Riester-Rente)
- Werbungskosten, also alle nötige Ausgaben, um Einkommen zu erzielen, wie zum Beispiel für Fahrten zur Arbeit, doppelte Haushaltsführung (max. 20 Prozent der steuerlich absetzbaren Ausgaben), Beiträge für Gewerkschaften und Berufsverbände.
Bei Antragstellern werden eine Werbekostenpauschale von 15,33 Euro sowie 0,06 Euro Fahrtkostenpauschale pro Kilometer zwischen Arbeitsplatz und Wohnung (jeweils einfache Wegstrecke, also nicht hin und zurück) abgesetzt. Übersteigen die Werbungskosten jedoch die Summe aus Werbungs- und Fahrtkostenpauschale, mindern sie das anrechenbare Einkommen in voller Höhe.
Welche Summe ist höher?
Beispiel: Der Antragsteller zahlt 33 Euro für eine Monatskarte. Die Summe aus Werbungskostenpauschale (15,33 Euro) und Fahrtkostenpauschale (10 x 10km x 0,06 Euro = 6,00 Euro) fällt mit 21,33 Euro niedriger aus. Also wird die Monatskarte in voller Höhe abgesetzt, Werbungs-und Fahrkostenpauschale natürlich nicht noch einmal extra.

Ab 1. Oktober 2005 wird das Einkommen von Hartz-IV-Empfängern bzw. in Bedarfsgemeinschaft weniger stark angerechnet, so dass den Betroffenen mehr zusätzlich zum Arbeitslosengeld II bleibt. Details:
ALG II: Ab Oktober schrittweise höherer Zuverdienst
Rechenbeispiel: Neuer Zuverdienst bei 165-Euro-Job


Anrechnung von Unterhalt
Die Unterhaltszahlungen werden genauso wie das Kindergeld voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Dazu gehören die Unterhaltsansprüche:
- zwischen getrennt lebenden Ehe- und Lebenspartnern,
- zwischen geschiedenen Ehepartnern,
- von minderjährigen Kindern gegenüber ihren Eltern,
- von erwachsenen Kindern unter 25 Jahren, die noch in Ausbildung sind, gegenüber ihren Eltern.

Diese Ansprüche kann an Stelle der Berechtigten auch die Agentur für Arbeit bzw. die Kommune erheben.

Unterhaltsansprüche gegenüber Verwandten dürfen bei Prüfung und Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigt werden. Ausnahme bilden hier Ansprüche minderjähriger Kinder und Kinder unter 25 Jahren, die sich in Erstausbildung befinden. Wer in einem der genannten Fälle Unterhalt bekommt, muss damit rechnen, dass die Summe auf die Leistungen der Agentur für Arbeit angerechnet wird.

Hilfe bekommen alleinerziehende Mütter, die keinen Unterhalt mehr von den Vätern ihrer Kinder, weil die Zahlungspflichtigen ALG II beziehen und damit deutlich unter der Einkommensgrenze bleiben, ab der sie Unterhalt überweisen müssen. Auf Antrag übernehmen die Unterhaltsvorschusskassen der örtlichen Jugendämter den Unterhalt, allerdings für höchstens sechs Jahre und nur für Kinder bis 12.

MFG
Marco
 

Heide

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#23
Ihr macht in Euren Beiträgen einen Fehler. Ihr bringt verschiedene Punkte durcheinander:

Erstmal ist § 1601 BGB zu prüfen (die Unterhaltspflicht), erst anschließend die Leistungsfähigkeit, und dann die Frage von § 9 V (Haushaltsgemeinschaft), schließlich die Überleitung.

Nach § 1601 sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet einander Unterhalt zu leisten. Das Gesetz geht von der grundsätzlichen Eigenverantwortlichkeit des Erwachsenen aus. Ausnahme bis zum Abschluß der Erstausbildung haben die Eltern trotz Volljährigkeit eine Ausbildung zu finanzieren.
In der Regel besteht also keine Unterhaltspflicht nach Abschluß der Erstausbildung. "In der Regel" bedeutet für Juristen theoretsich könnten Ausnahmen denkbar sein. bisher wurde die Massenarbeitslosigkeit aber nicht als ein solcher Grund anerkannt.

Also: nach abgeschlossener Ausbildung kein Unterhaltsanspruch.
Auf die Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB ) kommt es in diesem Fall nach Unterhaltsrecht also gar nicht mehr an.



Nächste Frage: § 9 V GB II
I. Zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine Haushaltsgemeinschaft besteht. Erst anschießend die Folgefragen.
II. Es wird vermutet (bei Haushaltsgemeinschaft), dass die Eltern trotzdem zahlen, einerlei ob sie verpflichtet sind. Und da gibt es die Einkommensgrenze, die in der VO steht. Es stellt sich aber schon die Frage, ob diese VO nach dem Gesetz überhaupt zu § 9 V SGB II erlassen werden durfte. Jedenfalls, wenn eigentlich keine Unterhaltspflicht mehr besteht, spricht einiges dafür, dass auch nicht gezahlt wird.


Weiter: Die Eltern haben, wenn sie unterhaltspflichtig sind, die Wahl zwischen Naturalunterhalt und Barunterhalt. Auch diese unterscheidung kann im einzelfall mal sehr bedeutsam sein und es sollte immer geprüft werden, wofür sich die Eltern hier eigentlich entschieden haben. Haben die Eltern kein Geld, aber sehr wohl ein Zimmer zur Verfügung gestellt, so können sie sich trotzdem für Barunterhalt entscheiden und auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen. Dann muss der Abkömmling für das Zimmer halt Miete zahlen. Oftmals wird dies nur nicht so ausdrücklich vollzogen. Dann wird aus Indizien darauf geschlossen, ob Barunterhalt oder Naturalunterhalt geschuldet ist. Wenn nichts vereinbart ist, wird wohl weiter Naturalunterhalt geschuldet.

Dann erst (falls überhaupt Unterhaltsansprüche bestehen) kommen wir zur Überleitung: § 33 II SGB II
Unterhaltsansprüche gegen die Eltern dürfen nicht übergeleitet werden, wenn sie nicht geltend gemacht werden, es sei denn,
- der Unterhaltsberechtigte ist minderjährig oder
- er ist unter 25 Jahre und hat seine Erstausbildung nicht abgeschlossen.


Aber selbst wenn die Gerichte auf die Idee verfallen sollten, anzunehmen, dass bei Masssenarbeitslosigkeit eben doch auch nach Beendigung der Erstausbildung ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern ergibt, (was unwahrscheinlich ist), ergibt sich dann oftmals folgende Konstellation: Der Arbeitslose kriegt nur dann was von seinen Eltern, wenn er sonst tatsächlich nichts mehr zu beissen hat. Ersparnisse sind vorher aufzubrauchen etc. Es gibt da kein Schonvermögen. Bei Hartz IV schon. Hat der Arbeitslose also ein gewisses Vermögen, dann ist er AlG II-Berechtigt, aber nicht unterhaltsberechtigt.

Ihr könnt ja mal versuchen, dies auf Eure Fälle anzuwenden. Vielleicht kriegt ihr so etwas mehr Ordnung rein. Viel Vergnügen.
 

janka

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#24
Ihr könnt ja mal versuchen, dies auf Eure Fälle anzuwenden. Vielleicht kriegt ihr so etwas mehr Ordnung rein. Viel Vergnügen.
Stimme besonders dem zu. Ich versteh's nicht, finde es sehr widersprüchlich, lebensfern und menschenverachtend.

Sollen Eltern wirklich zusehen, wie ihr Kind vor die Hunde geht?!? :dampf:

Nur, weil die Ämter oder Gesetzgeber so idiotische Regeln aufgestellt haben, dass ein ausgebildeter Erwachsener, das noch im elterlichen HAUS oder der elterlichen Wohnung wohnt, eben weil woanders die Miete noch teurer käme und der Staat diese bezahlen müsste :dampf: - daraufhin gar nichts mehr bekommen soll ... :uebel:

Die Analyse von Heide mag korrekt sein (weiß ich nicht, verstehe es wie gesagt nicht wirklich), aber wäre es praktischerweise für mbc nicht viel einfacher, die folgende Reihenfolge einzuhalten:

- herausfinden, wie hoch das Einkommen der Eltern sein müsste, damit sie überhaupt in die Unterhaltspflicht kämen, wenn sie unterhaltspflichtig wären

- dann schauen, ob sie überhaupt in diesen Regionen liegen

- wenn nicht: Der ARGE mitteilen, dass das Einkommen deutlich unter der Unterhaltspflichtgrenze liegt (evtl. mit einem Beleg, der nicht zu sehr schmerzt)

- und ALG II verlangen.


Falls sie über dem relevanten Einkommen liegen, dann kann er doch immer noch den gesetzes-logischen Weg gehen. Aber der erscheint mir so anstrengend, dass ich mir den nicht ohne Not antun würde. Und auch die Eltern würden psychisch und aufwandstechnisch vermutlich mit dem ersten Weg weniger belastet.

Oder spricht etwas dagegen?
 

janka

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#25
Lillybelle sagte :
Sie vermuten, dass deine Eltern dich doch unterstützen- beweisen können sie es nicht und versuchen nun Beweise zu kriegen, die du ihnen freilich geben kannst,- aber nicht dazu verpflichtet bist.
Wenn du zu lange wartest, wirst du dir die Frage anhören müssen, wovon du denn ohne ALG2 so lange gelebt hättest, wenn sie dich NICHT unterstützen- deshalb- sofort zum Gericht. mein Tipp.
Ich find das sooooo unglaublich ...

wenn - selber nicht reiche und auch einkommensmäßig nicht unterhaltspflichtige Eltern - nicht eiskalt zusehen, wie ihr Sohn/ihre Tochter verhungert,

wird die Unterstütung gestrichen ...

unfassbar ....

Es wird eine BRUTALE Gesellschaft vom STAAT GEZÜCHTET ...

Anstatt das genaue Gegenteil zu machen, was in Notzeiten bisher eigentlich normaler war ... :uebel:


Demnach darf man heutzutage auch einem Freund/einer Freundin, die arm ist, nicht mehr mit einem Geldschein unter die Arme greifen!?!?
Wenn's rauskommt, schnappt der Staat sich das Geld?!?
Ich könnte wirklich :uebel:
 

Heide

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#26
Das ist mit Sicherheit äußerst schwer zu verstehen, aber nicht menschenverachtend.

Es ist die Prüfungsreihenfolge, nach welcher ich als RAin solche Angelegenheiten durchprüfe und siehe da, es gibt dann kaum noch Fälle, in denen eine Anrechnung des Elternunterhaltes auf das AlGII ernsthaft in Betracht kommt. Natürlich praktiziert die ARGE das anders. Es ist nicht umsonst so, dass die ARGE immer wissen möchte, wieviel verdienen die Eltern eigentlich. Aber das ist eine nachrangige Frage, auf die es meist nicht ankommt. Wenn weder ein Unterhaltsanspruch besteht, was wie dargestellt bei AlG II-Empfängern oft der Fall sein wird, noch eine Haushaltsgemeinschaft und der AlG-II Empfänger in seinen Ausführungen nicht versehentlich behauptet hat, dass er von seinen Eltern Unterhalt gefordert hat, dann brauchen die Eltern über ihr Einkommen keinerlei Auskunft geben. Und das geht die ARGE ja auch nichts an.
 

Heide

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#27
janka sagte :
Falls sie über dem relevanten Einkommen liegen, dann kann er doch immer noch den gesetzes-logischen Weg gehen. Aber der erscheint mir so anstrengend, dass ich mir den nicht ohne Not antun würde. Und auch die Eltern würden psychisch und aufwandstechnisch vermutlich mit dem ersten Weg weniger belastet.

Oder spricht etwas dagegen?
Da wäre dann zu unterscheiden nach der Einkommensgrenze nach bürgerlichem Recht, welche vermutlich von bundesland zu bundesland, je nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte unterschiedlich sein werden, und der Einkommensgrenze nach dem SGB II. Da wiederum wäre die Einkommensgrenze im Rahmen des § 9 V (Haushaltsgemeinschaft) zu unterscheiden von der Einkommensgrenze nach § 33 III (Überleitung von Unterhaltsansprüchen.
Alle sind in unterschiedlicher Form zu berechnen, je nachdem, ob ......


Stellt sich die weitere Frage, ob die Verordnung die zu § 9 V erlassen wurde überhaupt über eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage verfügt. Ich würde sagen, nein. In der VO steht, dass vermutet werde, alles was über der doppelten Regelleistung liege, würde zur Hälfte als Unterhalt an das Kind geleistet. Wenn das nicht wirksam ist, dann ist dieser Wert von den Gerichten voll nachprüfbar. Halten die so eine Vermutung für lebensnah ?!?!?! Oder ist es eher alles was über der dreifachen Regelleistung liegt (so der ursprüngliche Entwurf zu dieser VO) oder vielleicht ein ganz anderer Wert ?

Außerdem stellen sich diese Begrenzungen womöglich nebeneinander .....


Das ist also mit Sicherheit nicht die einfachere Frage.
Freuen wir uns also, wenn sie sich nicht stellt.
 

janka

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#28
Heide sagte :
Das ist mit Sicherheit äußerst schwer zu verstehen, aber nicht menschenverachtend
Ich meinte damit die Einstellung, die aus den Vermutungen der ARGEs spricht und aus den Schlussfolgerungen, die aus einer Unterstützung durch die Eltern gezogen werden - nämlich dann nix mehr zu zahlen.

Es ist die Prüfungsreihenfolge, nach welcher ich als RAin solche Angelegenheiten durchprüfe
Dat ist natürlich was anderes. :idee: Profimäßig muss man es natürlich so machen, und dann hat man natürlich auch eine reelle Chance, da durchzusteigen
und
und siehe da, es gibt dann kaum noch Fälle, in denen eine Anrechnung des Elternunterhaltes auf das AlGII ernsthaft in Betracht kommt.
diese haarsträubenden Anrechnungen abzusägen! :hug:

Ist ja gut, dass Munster sich dafür einen Anwalt genommen hat. 8)
 

Heide

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#29
Ich schreibe dies hier natürlich nicht umsonst. Ich möchte, dass dieses Wissen Allgemeingut wird. Denn die meisten Fälle kommen leider, weil die Menschen es für ausgeschlossen halten, dass man ihnen helfen kann, gar nicht zum Rechtsanwalt. Und wenn doch wurden inzwischen womöglich nicht wieder gut zu machende Fehler gemacht.

Deshalb möchte ich dich und andere ermuntern, dir dieses Thema eben doch anzutun und es nicht Spezialisten zu überlassen.
 

janka

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#30
Heide sagte :
Ich schreibe dies hier natürlich nicht umsonst. Ich möchte, dass dieses Wissen Allgemeingut wird. Denn die meisten Fälle kommen leider, weil die Menschen es für ausgeschlossen halten, dass man ihnen helfen kann, gar nicht zum Rechtsanwalt. Und wenn doch wurden inzwischen womöglich nicht wieder gut zu machende Fehler gemacht.

Deshalb möchte ich dich und andere ermuntern, dir dieses Thema eben doch anzutun und es nicht Spezialisten zu überlassen.
Ich finde das sehr anerkennenswert!

Nur - ich muss sagen, selbst ich, die u.a. eine gute Juraprüfung hinter sich hat, innerhalb eines anderen Studiums), empfinde diese "Zusammenhänge" (ich finde eher, sie scheinen überhaupt niciht zusammenzuhängen :?: ) als vollkommen konfus und schier unverstehbar. :(

Wie soll dann ein Mensch, der keine besonderen Gesetzesdeutungskünste gelernt hat und der unter großem psychischem Stress steht, weil ihm/ihr das Wasser bis zum Hals steht, damit klar kommen? :shock:

Ich kann leider nicht umhin, dem Gesetzgeber, vor allem denen um die ARGEs herum, genau da eine Absicht zu unterstellen ... :uebel:
 

Martin Behrsing

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#31
Anbei ein Auszug einer Kommentierung zur Unterhaltsvermutung. Auf die Nomos Kommentierung nehmen die Gerichte fast durgängig immer wieder Bezug

Bitte beachtet, dass der anhang nur lesbar ist (Drucken und bearbeiten nicht möglich) wegen des Urheberrechtes.

Buch:

Nomos Kommentar

Münder (Hrgs.)

Sozialgesetzbuch II
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Lehr- und Praxiskommentar

Baden-Baden-2005
 

mbc

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#32
Erst einmal recht herzlichen Dank für die Anteilnahme an diesem Thema.
Zudem ist ja auch die Frage ob beim Threadstarter diese Vermutung auch stimmt. Immerhin besitzen seine Eltern ein Haus und haben somit ein großes Vermögen (sollte angenommen werden). Eventl. fallen bei den Eltern nicht mal Kosten an, da das Haus z.B. geerbt wurde ...

Meine Eltern besitzen kein Haus, sondern nur eine Mietwohnung, für die monatlich bezahlt werden muß.

Es ist in der Tat so das ich da als ungelernter überhaupt nicht durchblicke und ich scheine nicht der einzige zu sein.

Also soweit wie ich das dann rauslese dürfte der Verdienst meiner Eltern (Vater und Mutter) dann 2x Regelsatz je Person + Miete inkl. Nebenkosten + Heizung + 50% dieser Summe sein.

Also als Beispiel:

Miete: 500 € + 80€ Nebenkosten

ergibt:

2 x 345€ (regelsatz für Vater) = 690 €
2x 311 € (regelsatz für Mutter) = 622 €
1x Miete inkl. Nebenkosten + HZ= 580 €
-----------------------------------------------
ergibt 1892 €

dazu dann nochmal 50 % von 1892€ = 946 €

ergibt ein Einkommen von 2838 €

Meine Eltern müßten also mehr als 2838 € Netto ?? verdienen damit sie Unterhaltsverpflichtet wären ?

Ist die Rechnung korrekt ?

Was wäre mit Versicherungen, werden diese auch berücksichtigt ? Schließlich gibt es viele Nebenversicherungen (Krankenversicherung, Hausratsversicherung, ...)

Ist meine Rechnung korrekt ?

MFG
Marco
 

Heide

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#33
mbc sagte :
Also soweit wie ich das dann rauslese dürfte der Verdienst meiner Eltern (Vater und Mutter) dann 2x 311€ je Person + Miete inkl. Nebenkosten + Heizung + 50% dieser Summe sein.

Also als Beispiel:

Miete: 500 € + 80€ Nebenkosten

ergibt:

2 x 345€ (regelsatz für Vater) = 690 €
2x 311 € (regelsatz für Mutter) = 622 €
1x Miete inkl. Nebenkosten + HZ= 580 €
-----------------------------------------------
ergibt 1892 €

dazu dann nochmal 50 % von 1892€ = 946 €

ergibt ein Einkommen von 2838 €

Meine Eltern müßten also mehr als 2838 € Netto ?? verdienen damit sie Unterhaltsverpflichtet wären ?

Ist die Rechnung korrekt ?

Was wäre mit Versicherungen, werden diese auch berücksichtigt ? Schließlich gibt es viele Nebenversicherungen (Krankenversicherung, Hausratsversicherung, ...)

Ist meine Rechnung korrekt ?

MFG
Marco
Nein! Von allem was 1892 übersteigt, haben sie die Hälfte abzugeben. Aber das ist nur die § 9 V SGB II Berechnung.

Ich habe Deinen Fall nicht wirklich gelesen, deshalb weiß ich nicht, ob es überhaupt auf diese Frage ankommt. Könnte sein, dass keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt oder aber die Vermutung widerlegt ist.

Aber das Ganze eben nur bezogen auf § 9 V SGB II.

Könnte sein, dass gar kein Unterhaltsanspruch besteht, weil die Erstausbildung bereits abgeschlossen wurde. Das würde dann auch als Indiz in § 9 V einwirken. Es indiziert, dass wirklich nicht gezahlt wird.


Weiter: diese in der VO genannten Beträge sind äußerst zweifelhaft (s.o.)

Es ist durchaus möglich, dass Gerichte höhere Beträge ansetzen würden.
 

mbc

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#34
Haushaltsgemeinschaft

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Etwas anderes als die Bedarfsgemeinschaft ist die so genannte Haushaltsgemeinschaft. Darum geht es im Alg-II-Antrag in Frage III. Es wird gefragt, ob weitere Angehörige im Haushalt leben. Gemeint sind Verwandte und Verschwägerte, z.B. Geschwister, Großeltern, Enkel, Tanten oder Onkel. Warum diese Frage?

Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft leben, dann unterstellt die Arbeitsagentur, dass sie von diesen unterstützt werden – soweit es nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. So steht es im Gesetz.

Die Folge: Die Arbeitsagentur kürzt oder verweigert das Alg II, weil Sie als (teilweise) versorgt gelten!Die Vermutung, dass Ihre Angehörigen Sie unterstützen, können Sie widerlegen.

Doch der Reihe nach: Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten nur die Wohnung teilen, dann handelt es sich sowieso nicht um eine Haushaltsgemeinschaft. Die besteht nur, wenn gemeinsam aus einem Topf gewirtschaftet wird oder mit anderen Worten: Kosten und Einkommen werden untereinander aufgeteilt.Tipp zum Ausfüllen der Frage III:Eingetragen werden müssen nur Personen, mit denen Sie verwandt oder verschwägert sind. Sonstige Mitbewohner, etwa in Wohngemeinschaften, spielen keine Rolle.

Wenn Sie mit diesen nur die Wohnung teilen, aber nicht aus einem Topf wirtschaften, dann stellen Sie dies klar!

Im persönlichen Gespräch bei der Abgabe ihres Antrags und ab besten auch schriftlich auf einem extra Blatt zum Antrag. Gleiches gilt, wenn Sie von Verwandten/ Verschwägerten kein .Geld oder geldwerte Hilfe erhalten Stellen Sie auch dies mündlich und schriftlich klar, um Missverstände zu vermeiden.
Nun, ich wohne mit meinen Verwandten (also den Eltern) in einer Wohnung, wie das bei Munster aussieht ist nicht ganz klar, es ist ja ein Haus was den Eltern sowieso gehört, allerdings sind die Wohnungen dort ja getrennt.

Die Unterstellung der Unterstützung liegt bei uns beiden ja vor.

Jedoch teilen wir beide nur die Wohnung mit den Verwandten, wir beide haben getrennte Konten und wirtschaften selber.

Wir beide haben einen Mietvertrag, bzw. eine Mietbescheinigung (ich z.B. seit Abschluss meiner Ausbildung, seither zahle ich für die mein Zimmer/Wohnung).

Wir beide haben mind. eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Und wir beide haben schriftlich eingereicht, das wir kein Geld oder geldwerte Hilfe erhalten.


Es besteht ja auch die Frage was unter "Hilfe" anzusehen ist, wenn man jetzt mal ein Darlehen erhält um kurzfristig weiter versichtert zu sein ist das für mich eine kurzfristige Hilfestellung, jedoch keine richtige Hilfe, da das Geld ja zurückgezahlt werden muß.

Nur weil man eventl. zwei Monatsraten einer Versicherung geliehen bekommt heißt es ja nicht, das gleich der ganze Unterhalt bezahlt wird.
Dort müßte doch zwischen Schenkung und kurzfristiger "Leihung" unterschieden werden.

Dieses ist aber eine andere Frage und hat mit dem eigentlichen Unterhalt nichts zu tun.

BTW: Sollte esdem Threadsteller nicht recht sein das ichhier seinen Beitrag "mißbrauche" möger er bitte Bescheid sagen ...

MFG
Marco
 

Munster

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#35
mbc sagte :
BTW: Sollte esdem Threadsteller nicht recht sein das ichhier seinen Beitrag "mißbrauche" möger er bitte Bescheid sagen ...

MFG
Marco

Hallo Marco,

nein, schon okay - immerhin haben wir beide ein ähnliches (wenn auch nicht identisches) Problem und genau dieses Problem wollen wir ja beide klären/beheben. Und daneben ist es für Deine Frage ja sowieso etwas sehr spät - oder findest Du nicht? ;)

Was mich allerdings etwas ärgert, ist Deine Anspielung in Deinem Kommentar weiter oben, daß meine Eltern ja bestimmt steinreich sein müßten *ich übertreibe hier mal ganz bewußt*, da selbige ja bestimmt ein Haus geerbt hätten. Nun: ich kann Dir sagen, daß beide Behauptungen nicht zutreffen.

Zum eigentlichen Thread: ja.. die rechtlichen Bestimmungen/Änderungen sind hier wohl so undurchschaubar, daß selbst Fachleute kaum noch eine einheitliche Meinung/Auslegung dazu haben. Aber genau DAFÜR ist ein Gang vor SG u.a. auch da - um Gesetze teilweise sogar etwas zu korrigieren/anzupassen.

LG

Munster
 

mbc

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#36
Was mich allerdings etwas ärgert, ist Deine Anspielung in Deinem Kommentar weiter oben, daß meine Eltern ja bestimmt steinreich sein müßten *ich übertreibe hier mal ganz bewußt*, da selbige ja bestimmt ein Haus geerbt hätten. Nun: ich kann Dir sagen, daß beide Behauptungen nicht zutreffen.
Das war natürlich nicht so von mir gemeint, wir sitzen alle im gleichen Boot.
Das Amt könnte ja auf die Idee kommen so zu denken.

Solltest du das falsch verstanden haben bitte ich um Entschuldigung, dann habe ich mich da etwas zu knapp ausgedrückt.

immerhin haben wir beide ein ähnliches (wenn auch nicht identisches) Problem und genau dieses Problem wollen wir ja beide klären/beheben. Und daneben ist es für Deine Frage ja sowieso etwas sehr spät - oder findest Du nicht? Wink
Naja, Im Grunde genommen sehe ich nur die Wohn-Möglichkeit als unterschiedlich, ansonsten ziemlich identisch.
Achso ... befor es noch weiter ausartet wollte ich ja nur mal vorsichtshalber nachfragen :) Je länger der Thread umso unübersichtlicher ...

MFG
Marco
 

Munster

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#37
mbc sagte :
Das war natürlich nicht so von mir gemeint, wir sitzen alle im gleichen Boot.
Das Amt könnte ja auf die Idee kommen so zu denken.

Solltest du das falsch verstanden haben bitte ich um Entschuldigung, dann habe ich mich da etwas zu knapp ausgedrückt.
Dann habe ich es i.d.T. falsch verstanden. Aber ist ja nun geklärt und dann auch keine Entschuldigung nötig. You´re welcome :)

immerhin haben wir beide ein ähnliches (wenn auch nicht identisches) Problem und genau dieses Problem wollen wir ja beide klären/beheben. Und daneben ist es für Deine Frage ja sowieso etwas sehr spät - oder findest Du nicht? Wink

Naja, Im Grunde genommen sehe ich nur die Wohn-Möglichkeit als unterschiedlich, ansonsten ziemlich identisch.
Achso ... befor es noch weiter ausartet wollte ich ja nur mal vorsichtshalber nachfragen :) Je länger der Thread umso unübersichtlicher ...

MFG
Marco
Ja, aber juristisch KANN dieser kleine Unterschied eben ne Rolle spielen - sei´s drum. Haben nicht wir zu entscheiden....leider.

Ist sehr nett, daß Du nachgefragt hast. Ein Tread wird natürlich, je länger er wird, naturgemäß auch unübersichtlicher. Aber die Leute, die an diesem Thema wirklich interessiert sind, machen sich dann erfahrungsgemäß auch die Mühe, den Thread notfalls auch 2mal oder 3mal durchzulesen.

LG

Munster
 

belzebub

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#38
Hallo Munster!

Ich lebe im Haus meiner Eltern und habe dort die Dachwohnung gemietet - ist eine in sich abgeschlossene Wohnung - Mietvertrag geschlossen.

Bei mir wurde das vom Arbeitsamt anerkannt und ich bekomme auch die Miete und Heizkosten bezahlt.

Diese Kosten bezahle ich meinen Eltern in Bar - also keine Bankabbuchung. Es gibt kein Gesetz, was vorschreibt wie man seine Miete bezahlen muss. Einfach eine Quittung ausstellen - wenn das Amt was sehen will - das müssen die auch anerkennen.

Ich würde an deiner Stelle vor Gericht ziehen!
 

Munster

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#39
Hallo Belzebub,

vielen lieben Dank für Dein Posting - das macht mir wirklich Mut und Mut ist (gerade in der heutigen Zeit) etwas, wovon man nicht genug haben kann.

1000 Dank und liebe Grüße :daumen:

Munster
 

Martin Behrsing

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#40
Im Gegensatz zur Agentur für Arbeit halten sich nach unseren Erfahrungen die Optionskommunen gerade nicht daran, dass einer Unterhaltsvermutung widersprochen werden kann. Auch wenn man diesen diese Sachen um die Ohren haut. Wir haben bisher noch keinen Fall in irgéndeiner Optionskommune erlebt, die nicht vor Gericht gegangen ist. Wobei bisher auch nur einstweiliger Rechtsschutz gewährt wurde. Was dann in der eigentlichen Verhadnlung herauskommt ist noch gar nicht klar. Jedenfalls wäre es wahrscheinlich tödlich, wenn dann tatsächlich von den Eltern oder sonstigen Verwandten Geld geliehen bekäme und vor Gericht wäre dies genau Gegenstand der Verhandlung. Damit würde die vorher widersprochenen Unterahltsvermutung, ad absurdum geführt und (wie ja jetzt durch den Bundeswirtschaftsminister angekündigt) wahrscheinlich dann die Staatsanwaltschaft folgen und die verfolgen natürlich dann auch wo man Arbeitslosenhilfe bezogen hatte, weil man dort eigentlich nicht hilfebedürftig war. Übrigens machen es sich Gerichte da in letzter Zeit relatib einfach: Sie verlangen eine Versicherung an Eides statt. Die gilt für eine Gericht als genügender Beweis. Aber wehe es kommt dann etwas anderes heraus oder die Optionskommunen fangen an, einen Fallen zu stellen.

Hier noch mal ganz klar wie die Widerlegung aussehen muss!!

53
Die Vermutung der Einkommens-/Vermögenserwartung kann widerlegt werden
(BT-Dr. 15/1516, 53: „widerlegbare gesetzliche Vermutung", auch wenn eine § 16
S. 2 BSGH/§ 36 Abs. 1 S. 2 SGB XII entsprechende Regelung im SGB II nicht
enthalten
ist), wobei die Beweislast beim Hilfebedürftigen liegt (BVerwG 5 C 93.64 - BVerwGE 23, 255). Im Regelfall wird dazu eine Glaubhaftmachung
oder zweifelsfreie Versicherung ausreichen (so BT-Dr 15/1514, 61 zur Parallelvorschrift
des § 36 SGB XII, DV NDV 2002, 431, 440, Nr. 60). Leistungserbringer
haben dem Leistungsträger auf Verlangen Auskunft zu geben (§ 60 Abs. 1 SGB II).
Beweislast liegt beim Leistungsempfänger und die Leistungsempfänger haben auf Verlangen Auskunft zu geben. Dies ist ein Unterschied zu Wohngemeinschaften. Dort genügt es, dass Mitbewohner erklären, dass sie der Bedarfsgemeinschaft widersprechen. Allerdings sehen wir auch hier in fast jeder Optionskommune, dass diese Sachen bei den Folgeanträgen erstmal über den Weg des Gerichtes gehen.
 

Heide

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#41
Im Eilverfahren, also wie hier bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wird die Sache rechtlich voll durchgeprüft. Die Rechtsprüfung erfolgt also nicht etwa "Pi mal Daumen" . Lediglich die volle Beweisaufnahme kann nicht erfolgen. Deshalb reicht Glaubhaftmachung. Und diese erfolgt zweckmäßigerweise durch Einreichen von "Eidesstattlichen Versicherungen" oder aber durch sistierte (auf dem Flur stehende) Zeugen, bzw Urkunden. Also alle Beweise, die hier und jetzt ohne viel Zeitaufwand erhoben werden können.

Also: Auf die Rechtsauffassung, die das Gericht geäußert hat, kann man sich verlassen. Wenn das Gericht in der gleichen Besetzung in der Hauptsache zu entscheiden hat (also im normalen Verfahren gegen den Widerspruch), ist es mehr als nur unwahrscheinlich, dass es seine Auffassung bis dahin geändert hat. (Ausnahme: Inzwischen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung)

Wie das mit von den Eltern zur Überbrückung der Notlage gewährten Darlehen rechtlich zu werten ist, mag problematisch sein. Ich denke, man hat gute Chancen sich damit durchzusetzen. Es bleibt aber eine Unsicherheit und ich bin gespannt, wie sich diese Verfahren entwickeln werden.
Solange die Konstruktion sauber ist und nicht gelogen wird, hat die Staatsanwaltschaft da nichts mit zu tun. Es ist immer erlaubt eine rechtlich günstige Gestaltung zu suchen. Das ist kein Betrug. Nur wenn man lügt, zurückdatiert etc, wird es womöglich problematisch.

Die Behörde darf nur diejenigen Daten erheben, auf die es für die Entscheidung ankommt. Also Löcher in den Bauch fragen, in der Hoffnung, dass derjenige sich widerspricht, ist nicht.

Trotzdem: Seid vorsichtig! So manch einer, der sich zu sicher gefühlt hat, hat schon entscheidende Fehler gemacht und einen Selbstgänger vereitelt. Also: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und nicht mehr mit der Behörde kommunizieren als erforderlich. Möglichst nur schriftlich.
 
E

ExitUser

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#42
Code:
Nein müssen sie nicht, weil deine Eltern nur Mitglieder Hausgemeinschaft sind, und nicht Bedarfsgemenschaft.- genuaso wie als wenn es eine WG wäre. Ihr habt ja nicht mal eine gemeinsame Wohnung.
Mir sträuben sich die Nackenhaare. Warum soll jemand, nur weil er im gleichen Haus wohnt, eine Hausgemeinschaft, die einer WG gleichtgestellt ist, sein.

Wie ist das denn in den Mehrfamilienhäusern. Nimm doch mal in Berlin ein Hochhaus, das hat 20 Wohnetagen mit je 8 Wohnungen. ist das nun eine WG. Ein ganz starkes Indiz ist natürlich die gemeinsame Benutzung des Müllschluckers.

Nee, also ehrlich...

Auch, dass sich jemand der in Not ist, Geld leiht und nicht mit dem Hut auf der Straße sitzt, ist doch wohl normal. Die Eltern schenken ihm doch nicht das Geld. Sie möchten es wieder haben. Vielleicht wollen sie davon in der nächsten Zeit ein Zimmer renovieren, oder eine größere Urlaubsreise machen. Jedenfalls wollen sie das Geld zurück, weil sie es für sich benötigen.

Dazu ist eine Abtretungserklärung notwendig und gut ist.

Jedenfalls lief es so bei einer Verwandten von mir. Dort wollte das Amt auch nicht zahlen, weil der Vater u.a. die Kaution für eine Wohnung bezahlt, und die Wohnung auf seinen Namen gemietet hatte, damit die Tochter nicht auf der Straße lebt. Sie hatte vorher nicht bei den Eltern gewohnt, sondern sich im Ausland aufgehalten.

Nach einem Antragsmarathon, dessen Einzelheiten ich nicht aufzählen möchte, haben die Eltern das Geld zurückbekommen.

Manchmal habe ich den Eindruck, mit betreten des Büros geben die Mitarbeiter der Argen ihren gesunden Menschenverstand an der Garderobe ab.
 

Martin Behrsing

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#43
Manchmal habe ich den Eindruck, mit betreten des Büros geben die Mitarbeiter der Argen ihren gesunden Menschenverstand an der Garderobe ab.
wo wir wieder bei Max Weber wären

Hier ein Auszug aus: Bürokratie Max Weber Herrschaftssoziologie
"Bürokratie" in Max Webers Herrschaftssoziologie:
Ein Auszug aus dem Originaltext
(Wirtschaft und Gesellschaft, 5. Aufl., Tübingen 1972 ff., Kapitel IX. Herrschaftssoziologie, 2. Abschnitt (S. 551 [650], Formatierung teilweise geändert im Interesse einer besseren Lesbarkeit am Bildschirm)

WESEN, VORAUSSETZUNGEN UND ENTFALTUNG DER BÜROKRATISCHEN HERRSCHAFT.

Spezifische Funktionsweise der modernen Bürokratie S. 551. - Stellung des Beamten S. 552. - Voraussetzungen und Begleiterscheinungen der Bürokratisierung : 1) geld-wirtschaftliche und finanzielle S. 556; 2. quantitative Entfaltung der Verwaltungsaufgaben S. 559; 3. ihre qualitativen Wandlungen S. 560; 4. technische Überlegenheit der bürokratischen Organisation S. 561; 5. Konzentration der Verwaltungsmittel S. 566; 6. Nivellierung der sozialen Unterschiede S. 567. - Dauercharakter des bürokratischen Apparates S. 569. - wirtschaftliche und soziale Folgen der Bürokratisierung S. 571. - Machtstellung der Bürokratie S. 572. - Entwicklungsgang der rationalen bürokratischen Herrschaftsstruktur S. 574. – "Rationalisierung" der Bildung und Erziehung S. 576.

Die spezifische Funktionsweise des modernen Beamtentums drückt sich in folgendem aus:

I. Es besteht das Prinzip der festen, durch Regeln: Gesetze oder Verwaltungsreglements, generell geordneten behördlichen Kompetenzen, d.h.:

1. Es besteht eine feste Verteilung der für die Zwecke des bürokratisch beherrschten Gebildes erforderlichen, regelmäßigen Tätigkeiten als amtlicher Pflichten; --

2. Die für die Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Befehlsgewalten sind ebenfalls fest verteilt und in den ihnen etwa zugewiesenen (physischen oder sakralen oder sonstigen) Zwangsmitteln durch Regeln fest begrenzt; --

3. Für die regelmäßige und kontinuierliche Erfüllung der so verteilten Pflichten und die Ausübung der entsprechenden Rechte ist planmäßige Vorsorge getroffen durch Anstellung von Personen mit einer generell geregelten Qualifikation.

Diese drei Momente konstituieren in der öffentlich-rechtlichen Herrschaft den Bestand einer bürokratischen "Behörde", in der privatwirtschaftlichen den eines bürokratischen "Betriebes". In diesem Sinn ist diese Institution in den politischen und kirchlichen Gemeinschaften erst im modernen Staat, in der Privatwirtschaft erst in den fortgeschrittensten Gebilden des Kapitalismus voll entwickelt. Kontinuierliche Behörden mit fester Kompetenz sind auch in so umfangreichen politischen Bildungen wie denen des alten Orients, ebenso in den germanischen und mongolischen Eroberungsreichen und in vielen feudalen Staatsbildungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Gerade die wichtigsten Maßregeln vollzieht der Herrscher dort durch persönliche Vertraute, Tischgenossen oder Hofbedienstete mit für den Einzelfall zeitweilig geschaffenen und nicht fest begrenzten Aufträgen und Befugnissen.

II. Es besteht das Prinzip der Amtshierarchie und des Instanzenzuges, d.h. ein fest geordnetes System von Ueber- und Unterordnung der Behörden unter Beaufsichtigung der unteren durch die oberen, -- ein System, welches zugleich dem Beherrschten die fest geregelte Möglichkeit bietet, von einer unteren Behörde an deren Oberinstanz zu appellieren. Bei voller Entwicklung des Typus ist diese Amtshierarchie monokratisch geordnet. Das Prinzip des hierarchischen Instanzenzuges findet sich ganz ebenso wie bei staatlichen und kirchlichen auch bei allen anderen bürokratischen Gebilden, etwa großen Parteiorganisationen und privaten (S. 552 [651]) Großbetrieben, gleichviel ob man deren private Instanzen auch "Behörden" nennen will. Bei voller Durchführung des "Kompetenz"prinzips ist aber, wenigstens in den öffentlichen Aemtern, die hierarchische Unterordnung nicht gleichbedeutend mit der Befugnis der "oberen" Instanz, die Geschäfte der "unteren" einfach an sich zu ziehen. Das Gegenteil bildet die Regel, und daher ist im Fall der Erledigung eines einmal eingesetzten Amts dessen Wiederbesetzung unverbrüchlich.

III. Die moderne Amtsführung beruht auf Schriftstücken (Akten), welche in Urschrift oder Konzept aufbewahrt werden, und auf einem Stab von Subalternbeamten und Schreibern aller Art. Die Gesamtheit der bei einer Behörde tätigen Beamten mit dem entsprechenden Sachgüter- und Aktenapparat bildet ein "Büro" (in Privatbetrieben oft "Kontor" genannt). Die moderne Behördenorganisation trennt grundsätzlich das Büro von der Privatbehausung. Denn sie scheidet überhaupt die Amtstätigkeit als gesonderten Bezirk von der privaten Lebenssphäre, die amtlichen Gelder und Mittel von dem Privatbesitz des Beamten. Dies ist ein Zustand, der überall erst Produkt einer langen Entwicklung ist. Heute findet er sich ganz ebenso in öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Betrieben, und zwar erstreckt er sich in diesen auch auf den leitenden Unternehmer selbst. Kontor und Haushalt, geschäftliche und Privatkorrespondenz, Geschäftsvermögen und Privatvermögen sind, je folgerechter der moderne Typus der Geschäftsgebarung durchgeführt ist - die Ansätze finden sich schon im Mittelalter -, prinzipiell geschieden. Man kann ganz ebenso als die Besonderheit des modernen Unternehmens hinstellen: daß er sich als "ersten Beamten" seines Betriebes geriere, wie der Beherrscher eines spezifisch bürokratischen modernen Staates sich als dessen "ersten Diener" bezeichnete. Die Vorstellung, daß staatliche Bürotätigkeit und privatwirtschaftliche Kontortätigkeit etwas innerlich wesensverschiedenes seien, ist europäisch-kontinental und den Amerikanern im Gegensatz dazu gänzlich fremd.

IV. Die Amtstätigkeit, mindestens alle spezialisierte Amtstätigkeit - und diese ist das spezifisch Moderne -, setzt normalerweise eine eingehende Fachschulung voraus. Auch dies gilt zunehmend vom modernen Leiter und Angestellten eines privatwirtschaftlichen Betriebs ganz ebenso wie von den staatlichen Beamten.

V. Beim vollentwickelten Amt nimmt die amtliche Tätigkeit die gesamte Arbeitskraft des Beamten in Anspruch, unbeschadet des Umstandes, daß das Maß seiner pflichtmäßigen Arbeitszeit auf dem Büro fest begrenzt sein kann. Dies ist als Normalfall ebenfalls erst Produkt einer langen Entwicklung im öffentlichen wie privat-wirtschaftlichen Amt. Das Normale war früher in allen Fällen umgekehrt die "nebenamtliche" Erledigung der Geschäfte.

VI. Die Amtsführung der Beamten erfolgt nach generellen, mehr oder minder festen und mehr oder minder erschöpfenden, erlernbaren Regeln. Die Kenntnis dieser Regeln stellt daher eine besondere Kunstlehre dar (je nachdem: Rechtskunde, Verwaltungslehre, Kontorwissenschaft), in deren Besitz die Beamten sich befinden.

Die Regelgebundenheit der modernen Amtsführung ist so sehr in ihrem Wesen begründet, daß die moderne wissenschaftliche Theorie z. B. annimmt: eine gesetzlich einer Behörde eingeräumte Befugnis zur Ordnung bestimmter Materien durch Verordnung berechtige diese nicht zur Regelung durch Einzelbefehle von Fall zu Fall, sondern nur zur abstrakten Regelung, - der äußerste Gegensatz gegen die, wie wir sehen werden, z. B. den Patrimonialismus schlechthin beherrschende Art der Regelung aller nicht durch heilige Tradition festgelegten Beziehungen durch individuelle Privilegien und Gnadenverleihungen. –

Für die innere und äußere Stellung der Beamten hat dies alles folgende Konsequenzen:

I. Das Amt ist "Beruf". Dies äußert sich zunächst in dem Erfordernis eines fest vorgeschriebenen, meist die ganze Arbeitskraft längere Zeit hindurch in Anspruch nehmenden Bildungsganges und in generell vorgeschriebenen Fachprüfungen als Vorbedingungen der Anstellung. Ferner in dem Pflichtcharakter der Stellung des Beamten, durch welchen die innere Struktur seiner Beziehungen folgendermaßen (S. 553 [652]) bestimmt wird: die Innehabung eines Amts wird rechtlich und faktsch nicht als Besitz einer gegen Erfüllung bestimmter Leistungen ausbeutbaren Renten- oder Sportelquelle - wie normalerweise im Mittelalter und vielfach bis an die Schwelle der neuesten Zeit und auch nicht als ein gewöhnlicher entgeltlicher Austausch von Leistungen, wie im freien Arbeitsvertrag, behandelt. Sondern der Eintritt in das Amt gilt auch in der Privatwirtschaft als Uebernahme einer spezifischen Amtstreuepflicht gegen Gewährung einer gesicherten Existenz. Für den spezifischen Charakter der modernen Amtstreue ist entscheidend, daß sie, beim reinen Typus, nicht - wie z. B. im feudalen oder patrimonialen Herrschaftsverhältnis - eine Beziehung zu einer Person nach Art der Vasallen- oder Jüngertreue herstellt, sondern, daß sie einem unpersönlichen sachlichen Zweck gilt. Hinter diesem sachlichen Zweck pflegen natürlich, ihn ideologisch verklärend, als Surrogat des irdischen oder auch überirdischen persönlichen Herrn, in einer Gemeinschaft realisiert gedachte "Kulturwertideen": "Staat", "Kirche", "Gemeinde", "Partei", "Betrieb" zu stehen. Der politische Beamte z.B. gilt, wenigstens im vollentwickelten modernen Staat, nicht als ein persönlicher Bediensteter eines Herrschers. Aber auch der Bischof, Priester, Prediger, ist der Sache nach heute nicht mehr, wie in urchristlicher Zeit, Träger eines rein persönlichen Charisma, dessen überweltliche Heilsgüter er in persönlichem Auftrag jenes Herrn, und im Prinzip nur ihm verantwortlich, jedem darbietet, der ihrer würdig scheint und darnach verlangt. Sondern er ist, trotz des teilweisen Fortlebens der alten Theorie, ein Beamter im Dienste eines sachlichen Zwecks geworden, welcher in der heutigen "Kirche" zugleich versachlicht und auch wieder ideologisch verklärt ist.

II. Die persönliche Stellung des Beamten gestaltet sich bei all dem folgendermaßen:

1. Auch der moderne, sei es öffentliche, sei es private, Beamte erstrebt immer und genießt meist den Beherrschten gegenüber eine spezifisch gehobene, "ständische" soziale Schätzung. Seine soziale Stellung ist durch Rangordnungsvorschriften und, bei politischen Beamten, durch besondere strafrechtliche Bestimmungen für "Beamtenbeleidigungen", "Verächtlichmachung" staatlicher und kirchlicher Behörden usw. garantiert. Die tatsächliche soziale Stellung der Beamten ist am höchsten normalerweise da, wo in alten Kulturländern ein starker Bedarf nach fachgeschulter Verwaltung besteht, zugleich starke und nicht labile soziale Differenzierung herrscht und der Beamte nach der sozialen Machtverteilung oder infolge der Kostspieligkeit der vorgeschriebenen Fachbildung und der ihn bindenden Standeskonventionen vorwiegend den sozial und ökonomisch privilegierten Schichten entstammt. Der an anderer Stelle(1) zu erörternde Einfluß der Bildungspatente, an deren Besitz die Qualifikation zum Amt gebunden zu sein pflegt, steigert naturgemäß das "ständische" Moment in der sozialen Stellung der Beamten. Es findet im übrigen vereinzelt - so im deutschen Heere - eine eindrucksvolle ausdrückliche Anerkennung in der Vorschrift, daß die Aufnahme unter die Aspiranten der Beamtenlaufbahn von der Zustimmung ("Wahl") der Mitglieder des Beamtenkörpers (Offizierkorps) abhängt. Aehnliche, eine zunftartige Abschließung der Beamtenschaft fördernde, Erscheinungen finden sich typisch auf dem Boden des patrimonialen, speziell präbendalen Beamtentums der Vergangenheit. Bestrebungen, sie in umgestalteter Form wiederentstehen zu lassen, sind in der modernen Beamtenherrschaft keineswegs ganz selten und spielten z.B. auch in Forderungen der stark proletarisierten Fachbeamten ("tretij element") während der russischen Revolution [von 1905] eine Rolle.

Die soziale Schätzung der Beamten als solcher pflegt besonders gering da zu sein, wo - wie oft in Neusiedlungsgebieten - vermöge des großen Erwerbsspielraums und der starken Labilität der sozialen Schichtung sowohl der Bedarf an fachgeschulter Verwaltung wie die Herrschaft ständischer Konventionen besonders schwach (entwickelt) sind. So namentlich in den Vereinigten Staaten.

(1) Vgl. unten S. 576 ff. und in der "Rechtssoziologie" (Anm. d. Herausg.).
http://www.olev.de/b/max-weber-buerokratie.htm
 

janka

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#44
Stimme Barney voll zu. Besonders das mit den gemeinsamen Mülltonnen ist krass. :dampf: :mrgreen:

Barney sagte :
Code:
Nein müssen sie nicht, weil deine Eltern nur Mitglieder Hausgemeinschaft sind, und nicht Bedarfsgemenschaft.- genuaso wie als wenn es eine WG wäre. Ihr habt ja nicht mal eine gemeinsame Wohnung.
Mir sträuben sich die Nackenhaare. Warum soll jemand, nur weil er im gleichen Haus wohnt, eine Hausgemeinschaft, die einer WG gleichtgestellt ist, sein.
Ich vermute, da werden manchmal "Hausgemeinschaft" und "Haushaltsgemeinschaft" verwechselt.

Eben, mehrere Parteien im selben Haus, also in einem sog. Mehrfamilienhaus, sind eine Hausgemeinschaft - aber nie im Leben eine HausHALTSgemeinschaft. :hihi:

Da sollte man wohl auch in seiner eigenen Sprachwahl sehr aufpassen, um den Damen und Herren keine Steilvorlagen zu liefern, die sich dann nur mühsam wieder klarstellen lassen. 8) Wie es scheint, hören die Damen und Herren oft sehr einseitig. :kinn:
 
E

ExitUser

Gast
#45
Hausgemeinschaft ist nicht Haushaltsgemeinschaft. In einem Haus können mehrere Parteien wohnen, die eben nicht gemeinsam haushalten. Also nicht mal WG sind, z. B.


Die Praxis, dass die Behörden sich regelmässig ihre eigenen Sachverhalte und Tatsachen dadurch schaffen, dass sie die Hilfeempfänger absichtlich erstmal im Regen stehen lassen ohne Geld, bis sie gezwungen sind, sich irgendwo Geld zu leihen,ist lange bekannt und von denen auch m. E. gewollt.
So werden die HEs gezwungen, - wo sonst sollte man sich Geld leihen, wenn nicht beim Prtner, Freund, Familie- sich scheinbar in Unterstützng zu begeben.
Das ist auch mit ein Grund, warum Widersprüche selten vor Ablauf der 3- Monatsfrist beschieden werden, oft nicht mal dann. Es liegt mitnichten immer nur an Überlastung.
Ich habe selbst mehrfach erlebt, dass anschliessend noch frech behauptet wird, wenn man in der Zwischenzeit noch leben könne, wäre man wohl nicht bedürftig gewesen..

Mehr braucht man dazu nix zu sagen :kotz:
 

Munster

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#46
Hallo zusammen,

mal wieder ne kurze Rückmeldung von mir.

Aktueller Stand: seit 21.April immer noch keinen Cent, geschweige denn Bewilligung von ALG2 erhalten. Rechtsanwalt eingeschaltet. Seit diesem Zeitpunkt fällt auf, daß die ARGE nun viel schneller antwortet. Daneben ist mein RA der Meinung, daß das Ganze bald positiv für mich entschieden wird und notfalls scheue ich auch nicht den Gang vor´s SG und hier notfalls auch mehrere Instanzen :motz:

Es gibt allerdings auch Neuigkeiten: habe heute ein Schreiben der ARGE erhalten, wo ein Mitarbeiter mit mir "meine berufliche Situation" besprechen will - komme ich der Aufforderung/dem Termin nicht nach, so ist im Kleingedruckten zu lesen, so wird mir ALG2 gekürzt :lol: stellt sich die Frage, wie der SB nen Betrag von 0€ kürzen will?! :x

Mich wundert es nur etwas, da ich vor relativ kurzer Zeit von der SB von der Arbeitsagentur erzählt bekommen habe, daß Sie noch solange für mich zuständig ist, solange ich kein ALG2 erhalte.

Hat sichj da evtl. bei der ARGE einfach was überschnitten und ich kann/darf nun mit Bewilligung von ALG2 rechnen?

Hat irgendjemand Tips für mich, wie ich der "Einladung" von der ARGE begegnen kann/sollte? Geld für Sprit oder ne Fahrkarte (Entferung zur ARGE ca. 23 km) habe ich so oder so nicht und mein RA ist nun 2 Wochen im Urlaub.

LG

Munster
 

Martin Behrsing

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#47
Dann rufe dort an und sage, dass Du weder bisher Geld erhalten hast noch das Geld für die Fahrt hättest.
Oder Du schickst denen ein Schreiben.
 

Gozelo

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#48
Munster sagte :
Geld für Sprit oder ne Fahrkarte (Entferung zur ARGE ca. 23 km) habe ich so oder so nicht und mein RA ist nun 2 Wochen im Urlaub.
Hallo Munster,

kleiner praktischer Tipp zu den Fahrtkosten: Auch ich habe eine "Einladung" nach § 59 SGB III in Verbindung mit § 309 SGB II erhalten. In dem Schreiben steht auch:

Unter bestimmten Voraussetzungen können Fahrtkosten erstattet werden. Ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Pass mit.
Wenn die einfache Fahrt ca. 23 km ausmacht, müssten wohl mehr als 6 Euro Fahrkosten entstehen. Ich würde einfach mal beim einladenden SB anrufen und klarstellen, dass Du bei 0 Euro Einkommen nur kommen kannst, wenn Fahrgelderstattung gewährt wird.

lg
gozelo
 
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#49
@ Munster

mal ein ganz anderer Tipp in Sachen Miete. Wenn du Geschwister hast, solltest du dir in jedem Fall für die Mietzahlung eine Quittung von deinen Eltern geben lassen oder es per Bankbeleg nachweisen können. Sind die Geschwister im Erbfall "böse" und du kannst die Mietzahlungen nicht nachweisen, kann man dir das Wohnen als mietfreies Wohnen auslegen und es wird dir vom Erbe abgezogen.
 

Munster

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#50
HEISSAAAAAAAAAAAAAAAAA !

:D :D :D :D :D :D :D

Es ist geschafft. Ein super Tag heute: zunächst stelle ich auf dem Kontoauszug fest, daß die ARGE meiner Forderung nun entsprochen hat (mein Rechtsanwalt hat hier wohl super Arbeit geleistet - nun ist er aber im Urlaub, so daß der ALG2-Bescheid wohl noch bei ihm liegt) und daneben habe ich heute abend einen Arbeitsvertrag unterschrieben :D :party: - werde somit morgen gleich bei der ARGE Bescheid geben und meine Änderungsmitteilung rausschicken.

Vielen herzlichen lieben Dank an Euch ALLE hier - Ihr habt mir so seeeehr geholfen. Und ich werde das nicht vergessen.

Wenn jemand noch Fragen bzgl. Anwalt etc. hat dann gerne über PN an mich.

Ich drücke Euch allen ganz fest die Daumen, und daß sich auch bei Euch alles zum Positiven wendet. Werde regelmäßig hier weiterhin reinschauen und sollte ich mal was helfen können, dann laßt es mich wissen.

Liebe Grüße

Munster

:party: :party: :party: :party: :party:
 

legia

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#52
hi, kann jemand tipps geben, wie ein schreiben der erziehungsberechtigten für die arge aussehen sollte, welches über art, dauer, höhe und umfang der unterhaltszahlungen audkunft gibt? die sache ist die dass der antragsteller von alg2 vor 2 monaten noch student war und zum lebensunterhalt auch von den eltern unterstützt wurde. jedoch nach beendigung des studiums keine unterstützung mehr erhielt und bis zum alg2 antrag den 1 monat nach exmatrikulation vom restanspruch des alg1 gelebt hat bis er auslief. recht eine ungefähre infomation von darüber, also von - bis (dauer) und monatlich schwankend zwischen so und so viel € (betrag)?
oder muss jede unterstützungsüberweisung datums und betragsgenau angegeben werden, auch wenn sie mehr als 3 monate zurückliegt? alle kontenauszüge der letzten 3 monate vor alg2 antragstellung hat die arge bereits.
 

heidsi

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#53
Hartz IV wie komme ich an Unterhalt vom KIVA für den volljährigen Sohn?

Ich weiß ncht, ob ich hier richtig bin, da ich eigentlich eine Frage habe und keine Antwort, weiß aber leider nicht, wie ich im Forum eine neue, eigene Frage stellen kann, auf die andere Forumsnutzer antworten können.

Ich habe einen 19- jährigen arbeitslosen Sohn, dem dass Al 2 verwehrt wird in Berufung darauf, dass sein Vater Unterhalt zahlen soll. Bis letztes Jahr hatte er Hartz erhalten, das dann bei Folgeantrag wegen des neuen Gesetztes bei bis 25 j. abgelehnt wurde. Sein Vater sagt, er lebe jetzt mit einer Thai und deren Sohn ( Ex ist nicht Vater, die sind auch nicht verheiratet) zusammen und habe auch noch seine Mutter im Haus aufgenommen, sein Einkommen reiche daher nicht aus, auch noch den Sohn zu ernähren und da sein Sohn den Kontakt zu ihm ablehne, seine Worte : wäre es ihm sch.... egal, ob er was zu fressen hätte, ihm ginge die neue Familie vor :mad:

Nun ist aber die Rechtslage so, dass der Sohn der Freundin und Mutter vorgeht. Für das fremde Kind ist er nicht unterhaltsverpflichtet.

Wenn mein Sohn zur Arge geht und einen Antrag auf Hartz stellen möchte, wird sich diese um den Unterhalt bei KIVA kümmern? Habe gehört, dass die Argen Unterhaltsansprüche geltend machen können. Ich glaube kaum, dass die Lohnzettel freiwillig gegeben werden.Das Jugendamt ist nicht mehr zuständig, da die Schule abgeschlossen und keine Lehre gefunden wurde.



Ist doch ein Witz. Bei Hartz IV sollen die Stiefväter bei Heirat für die Stiefkinder aufkommen und im Zivilrecht nicht, sind unsinnige Gesetze vom AA, um Geld zu sparen. Desweiteren ist es so, wenn der Vater nicht zahlen kann, soll mein neuer Mann für mein Kind aufkommen. Er ist doch nicht verpflichtet dazu und mein Sohn kann es auch nicht einklagen, da mein Mann nicht sein Vater ist! Ist doch verrückt das Ganze! Das Existenzminimum ist nicht gesichert und theoretisch könnte ein Stiefvater die Kinder verhungern lassen, weil er sie lt. Gesetz nicht ernähren muss! Bei den Gerichtsurteilen zu Stiefkinderproblematik ist es hüh und hott. Gibt es ein aktuelles Urteil dazu irgendwo nachzulesen?
 

gerda52

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#54
Liegt ein Unterhaltstitel gegen den Vater für den Sohn vor? Hat der Vater überhaupt schon mal gezahlt? Vollstreckungsversuche?
 

gerda52

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#55
Bis letztes Jahr hatte er Hartz erhalten, das dann bei Folgeantrag wegen des neuen Gesetztes bei bis 25 j. abgelehnt wurde.
Was habt ihr danach unternommen?
Wenn mein Sohn zur Arge geht und einen Antrag auf Hartz stellen möchte, wird sich diese um den Unterhalt bei KIVA kümmern? Habe gehört, dass die Argen Unterhaltsansprüche geltend machen können. Ich glaube kaum, dass die Lohnzettel freiwillig gegeben werden.Das Jugendamt ist nicht mehr zuständig, da die Schule abgeschlossen und keine Lehre gefunden wurde.
Wenn der Sohn bei Euch im Haushalt lebt, wird er keinen eigenen Antrag auf ALG II stellen können. Das hat aber mit den Bestimmungen zum Unterhalt weniger zu tun, sondern mit der seit letztem Jahr geltenden Regelung für U25, siehe auch Zitat aus Deinem Beitrag.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen müsstest Du also den Antrag stellen und er wäre dann Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
 

heidsi

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#56
Liegt ein Unterhaltstitel gegen den Vater für den Sohn vor? Hat der Vater überhaupt schon mal gezahlt? Vollstreckungsversuche?
Ein Unterhaltstitel liegt nicht vor, der Vater hat stets pünktlich bezahlt, war nicht nötig. Einen Titel kann man jetzt auch nicht mehr machen, die Schule ist abgeschlossen und eine Lehrstelle hat er nicht, daher ist das Jugendamt nicht mehr zuständig.Wir waren dort um in dieser Sache zu fragen.
 

heidsi

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#57
Was habt ihr danach unternommen?

Wenn der Sohn bei Euch im Haushalt lebt, wird er keinen eigenen Antrag auf ALG II stellen können. Das hat aber mit den Bestimmungen zum Unterhalt weniger zu tun, sondern mit der seit letztem Jahr geltenden Regelung für U25, siehe auch Zitat aus Deinem Beitrag.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen müsstest Du also den Antrag stellen und er wäre dann Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Wie meinst du das mit Bedarfsgemeinschaft? Wir erhalten kein Hartz.Ich hatte es bis letztes Jahr, hab aber dann geheiratet.
 

gerda52

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#59
Ich habe einen 19- jährigen arbeitslosen Sohn, dem dass Al 2 verwehrt wird in Berufung darauf, dass sein Vater Unterhalt zahlen soll.
Habt Ihr das schriftlich? Da bietet sich evtl. eine Beratung durch einen Anwalt für Familien- bzw. Unterhaltsrecht an, zumal der Vater nichts mehr freiwillig rausrücken will. (mit Beratungsschein)
Das müsste Dein Sohn dann in die Wege leiten.
 

gerda52

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#60
Damit meine ich das insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen der Familie im Verhältnis zum Gesamtbedarf nach ALG II.
 

wusel

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#61
zu Munster
also ich hab mir dein posting auf seite 1 mal durch gelesen
da tauchen fragen auf

soweit hab ich verstanden das du in einen 1 fam haus mit deinen eltern lebst aber beide parteien jeweils eine eigene wohnung haben

hier ist nun zu fragen besteht ein mietvertrag?
die mietzahlungen das wurde ja schon geklährt von den anderen

wenn nein dann sieht das schlecht aus für dich
man kann immer sagen ich wohne zu miete da und und und

wenn du aber einen hast dann sollte daskein problem sein
aber auch hier geh ich mal von aus das du die wohnung bewohnst aber ohne mietvertrag und nur die nebenkosten zahlst sonnst nix

um alg2 zu erhalten muss du denen glaubhaft machen das du nur zur miete wohnst und dafür must du einen mietvertrag haben ohne diesen sind pure aussagen von deiner seite aus als nichtig anzusehn und das amt hat dann richtig gehandelt

die barzahlungen als miete an deinen eltern sind nicht glaubhaft anzusehn und auch kein beweis dafür das die bewohnte wohnung zur miete ist
die zahlungen könnten auch sonnst was sein
nicht nachweisbar
ausser sie hat dir eine quittung jedesmal ausgestellt wo klip und klar drauf steht miete für monat xxx

ich geh aber mal davon aus das es nicht so ist und daher seh ich für dein problem schwarz

ausser wie gesagt du kannst es beweissen wenn nicht müssen deine eltern für dich aufkommen und wird dann auch als bedarfsgemeinschaft geführt
 

heidsi

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#62
Damit meine ich das insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen der Familie im Verhältnis zum Gesamtbedarf nach ALG II.
Habe ich verstanden.Es ist folgendermaßen : Ich habe gar kein Einkommen, weil ich wegen der Arthrose in der Wirbelsäule seit einigen Monaten nicht mehr arbeiten kann,und da ich etliche Jahre in der gleichen Firma auf 400.- Basis war, gibt es auch kein Krankengeld. Dann wäre da noch der Lohn meines Mannes, der aber erst in Anspruch genommen bzw. angerechnet wird, wenn der leibliche Vater zahlungsunfähig ist.Das ist ja der Knackpunkt, wie soll denn da das Einkommen der Familie berechnet werden, wenn zuerst der ,,alte,, Mann und danach erst der ,,neue,, Mann maßgebend ist.
 

gerda52

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#63
Hallo Wusel,

nichts für ungut, aber der letzte Beitrag von Munster (#50) ist vom 22. August 2005 und dort schildert er den erfolgreichen Abschluss. :smile:
 

gerda52

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#64
Irgendwie muss man ja mal anfangen

...
heidsi sagte :
Habe ich verstanden.Es ist folgendermaßen : Ich habe gar kein Einkommen, weil ich wegen der Arthrose in der Wirbelsäule seit einigen Monaten nicht mehr arbeiten kann,und da ich etliche Jahre in der gleichen Firma auf 400.- Basis war, gibt es auch kein Krankengeld. Dann wäre da noch der Lohn meines Mannes, der aber erst in Anspruch genommen bzw. angerechnet wird, wenn der leibliche Vater zahlungsunfähig ist.

Kommt es nicht auch auf den tatsächlichen Zahlungszufluss an? Wichtig ist m.E., dass in der Richtung etwas unternommen wird. Da käme für die Zukunft dann z.B. die Abtretung an die ArGe in Betracht.

Das ist ja der Knackpunkt, wie soll denn da das Einkommen der Familie berechnet werden, wenn zuerst der ,,alte,, Mann und danach erst der ,,neue,, Mann maßgebend ist.

Der "alte" zahlt zur Zeit 0 Euro, folglich kann da zur Zeit nichts angerechnet werden. In der Stiefväterproblematik bin ich zugegebenermaßen nicht so doll bewandert, aber nehmen wir nun dieses Einkommen, reicht das nach Abzug der möglichen Freibeträge usw. für alle?
Ich glaube, hier wird dringend noch die Unterstützung durch andere User gebraucht. Bitte helft mit :icon_frown: .
 

heidsi

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#65
Zitat Gerda

Möchte wirklich nicht nerven, aber für mich ist das eine nicht einfache Angelegenheit. Unser Geld reicht nicht für drei Personen, das Essen für den Sohn ist nicht das Problem, aber er kann sich keine Schuhe, Kleidung oder sonstiges kaufen. Das ist nicht drin für drei. Desweiteren müssen wir die jetzige Wohnung behalten, damit er ein Zimmer hat, er darf ja nicht ausziehen, obwohl er das gern würde. Für uns würde eine kleine und billigere reichen. Der Mietanteil von ihm ist ja auch weggefallen.

Der Lohn ist um einiges höher als es das uns zustehende ALG 2 wäre, aber es sind Schulden abzutragen wie die Restschuld für das frühere Haus meines Mannes, dass mit Verlust verkauft werden musste und für unser Auto, dass mein Mann braucht um auf die Arbeit zu kommen. Da sind jeden Monat 400.- fällig, ansonsten Lohnpfändung. Und ich habe auch noch aus frühererer Ehe Schulden anhängen, die mein Mann für mich bezahlt, da ich ja kein Einkommen mehr habe, wieder 150.- weniger. Schulden werden ja nicht abgezogen, als wenn man das Geld jeden Monat zur Verfügung hätte. Somit sind es schon mal 550.- weniger und dann hier die Warmmiete von 535.-, das gilt sogar hier noch als günstig. Etc.

Ich habe heute in einem Urteil gelesen, dass ein Mensch wenigstens ein gesichertes Existenzminimum haben muss, alles andere sei gegen das Grundgesetz.

Letztendlich geht es hier darum, dass zuallererst sein Vater ihn unterstützen muss bis er Arbeit hat und nicht der Stiefvater, so wurde es mir letztes Jahr bei der Arge gesagt. Ich denke, das mein Problem kein Einzelfall ist, aber ich kann hier nichts darüber finden, weiß auch gar nicht wo und wie ich das suchen soll. Außer die ärgerlichen Stiefväter, die das fremde Kind rechtlich gesehen nichts angeht, die aber ran müssen, weil die Väter sich entweder drücken oder nicht können. Kenne einige Paare, die nicht heiraten können, weil sonst die Kinder kein Geld mehr erhalten.:icon_cry:
 

gerda52

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#66
Du hast recht, ist wirklich kompliziert

http://www.stieffamilien.de/frames/frameset_hartz.htm

Vielleicht hilft der Link weiter, um Deinem Sohn das notwendige Existenzminimum zu verschaffen. Vorgehensweise über Antrag unter Hinweis div. Urteile und ggf. zunächst als Darlehen, wenn Ablehnung, dann gerichtl. Hilfe in Anspruch nehmen.

Parallel dazu die Titulierung des Unterhaltsanspruchs angehen. Ja, und Dein Sohn könnte sich mal nach einer Arbeitsgelegenheit umschauen.
 

peppy

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#67
Ging mir genauso

Ging mir genauso
Habe zwei Zimmer, Küchen-Bad und Waschmaschinen Mitbenutzung für incl. 250€.
Wurde aus den gleichen Gründen abgelehnt.
Habe Widerspruch eingelegt der wurde abgelehnt
Dann ging`s vor Gericht (11Kammer) – abgewiesen.
Einspruch gegen das Urteil eingelegt, neuer Termin vor`m Senat.
Prozess gewonnen! Revision abgelehnt! Die Arge muß mir jetzt seit 01/05 Miete nachzahlen.:p

das passt denen natürlich gar nicht(glaube fast die müssen das Geld aus eigener Tasche drauflegen) und ich wurde auch gleich mal zu einem Gespräch zur beruflichen Lage eingeladen...:icon_laber:(letztes Gespräch erst vor 3 Monaten)



Das Verhältnis mit meinen Eltern ist sehr schlecht und ich wurde mittlerweile auch aus der Wohnung gekündigt. Das bleibt dir aber sicher erspart.
Der Richter sagte aber grundsätzlich hat erstmal jeder Anspruch auf eine Wohnung, und es ist auch absolut rechtens mit den Eltern einen Mietvertrag abzuschließen. Wenn ich das Urteil habe kann ich dir Auszüge zukommen lassen.
Halte durch bis du Recht bekommst! Aber es wird unter Umständen dauern, bei mir über 2Jahre…:icon_frown:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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