Hilfestellung zu WoGG (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kikaka

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Täglich suchen Betroffene Rat im Forum zu KdU-Fragen.
Die Zahl derjenigen die von KdU-Kürzungen betroffen sind, die keine neue Wohnung zu den vor Ort geltenden kommunalen KdU-Richtlinien finden können,die mit Kostensenkungsaufforderungen überzogen werden ,geht bundesweit in die Hunderttausende.

Im Forum werden die Betroffenen dann oft auf den Begriff WoGG verwiesen.Hierzu möchte ich mal in Kürze ein paar Hilfestellungen anbieten.

Was ist überhaupt WoGG ?

WoGG - Wohngeldgesetz (WoGG)

Es gibt Wohngeldtabellen

https://www.wohngeldantrag.de/stufen/index.html

Für jeden Wohnort gibt es eine festgelegte Mietstufe.
Links Bundesland anklicken.Dann kann die Mietstufe festgestellt werden
Sodann gilt es entsprechend der Personenzahl (Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) den Betrag zu ermitteln

https://www.bafoeg-aktuell.de/soziales/wohngeld/wohngeldgesetz-wogg/paragraph12.html

Dieser Betrag weist die Bruttokaltmiete aus,das heißt die Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten, Heizkosten bleiben ausgeklammert.

Die ermittelten Werte sind nun mit den Werten der KdU-Richtlinien abzugleichen.

Das Bundessozialgericht legt zur Zeit das WoGG als Bewertungsmaßstab dafür an ob eine KdU-Richtlinie angemessen ist.Dieses hat sich in den letzten Jahren dahin verfestigt das zu den WoGG-Werten ein sogenannter Sicherheitszuschlag von 10% aufgeschlagen wird.
Wird eine Richtlinie als unangemessen befunden dann wird das JC verurteilt WoGG§12 +10% Sicherheitszuschlag anzuwenden.
Diese Prozedur kann sich über Jahre hinziehen. Wichtig ist aber das Betroffene in Klage gegen das JC gehen wenn etwas bewegt werden soll.
Hier eine Liste der JCs die zu WoGG§12 verurteilt wurden
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/66537-liste-argen-rechtswidriger-kdu.html

Das KdU-Gehabe der JCs spottet bundesweit jeder Beschreibung.Was dort veranstaltet wird ist glatter Betrug.Das Faß läuft mittlerweile über und jede Klage kann etwas bewegen.

P.S : Auch WoGG ist nicht der Weisheit letzter Schluß.Das ist wohlbekannt. Aber selbst in einer Region wo zu WoGG Konditionen keine Wohnung zu finden ist, mindert WoGG zunächst einmal Ungerechtigkeiten bei bestehenden KdU-Abzügen, es würde auch die Zahl der ungerechtfertigten Kostensenkungsaufforderungen eindämmen
 

[HartzFear]

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Aachen wäre demnach Mietstufe 4. Wo aber kann ich ersehen, was hinter dem Begriff Mietstufe 4 für ein Zahlenwert steht?
 

Kikaka

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ExitUser

Gast
Erst einmal Danke für den tollen Beitrag und die Hilfestellung.

Jetzt habe ich aktuell eine Frage. Jemand aus meinem Bekanntenkreis lebt in Meißen. Dort
ist gerade eine neue Richtlinie für die KDU erlassen worden.
(https://www.brd-sozial.info/udk/BRD-Sozial-KdU-Meissen---01.08.2012.pdf)

Die KDU ist dort in allen Bereichen gegenüber den Richtlinien von 2009 gesenkt worden.
Mein Bekannter lebt mit seiner Frau und seiner Tochter zusammen. Hier beträgt jetzt die KDU
Obergrenze (Kaltmiete incl. kalter Betriebskosten) 377,25 Euro (bis 31.07.2012 waren es 393 Euro).
Er hat in seiner jetzigen Wohnung zwar Bestandsschutz möchter aber umziehen.

Nach deinen Links liegt Meißen (Sachsen) in der WoGG Mietstufe 2. Das sind bei 3 Personen 451 Euro
plus 10 % Sicherheitszuschlag. Gesamt also 496,10 Euro.Hier ergibt sich eine Differenz zu der KDU
Meißen von rund 118,85 Euro. Wie kann man jetzt bei einer Neuanmietung vorgehen wenn die
angebotene Wohnung über der KDU liegt und das Jobcenter ablehnt ?

Ich möchte noch anmerken das der Landkreis Meißen nun behauptet ein schlüssiges Konzept
gemäß B 4 AS 18/09 R vom 22.09.2009 zu haben.
 

Kikaka

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Nach deinen Links liegt Meißen (Sachsen) in der WoGG Mietstufe 2. Das sind bei 3 Personen 451 Euro
plus 10 % Sicherheitszuschlag. Gesamt also 496,10 Euro.Hier ergibt sich eine Differenz zu der KDU
Meißen von rund 118,85 Euro. Wie kann man jetzt bei einer Neuanmietung vorgehen wenn die
angebotene Wohnung über der KDU liegt und das Jobcenter ablehnt ?
Vorab folgenden Schriftsatz ans JC :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Im Rahmen meiner geplanten Wohnungssuche
muß ich leider feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.




Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits
bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.


BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R

BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R

Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 377,25 € als Höchstgrenze für 3Personen angemessen während nach WoGG§ 12 496,10 € die Höchstgrenze wäre.
Ich weise daraufhin das für die von Ihnen vorgegebenen Sätze keine Wohnung anzumieten ist
Ich bitte um Mitteilung ob Sie die Wohnungssuche im Rahmen der WoGG§ 12 für mich freigeben



MFG


Wenn JC ablehnend reagiert sofort einen Fachanwalt für Sozialrecht einschalten. Eventuell kann die neue Wohnung über eine EA ( Einstweilige Anordnung ) beim Sozialgericht durchgesetzt werden. Das wäre der schnellste Weg.
Generell ist ab sofort eine schriftliche Dokumentation über die Wohnungssuche ratsam,die man vor Gericht verwerten kann.
 
E

ExitUser

Gast
Das Schreiben ist gut und ich neige dazu das mein Bekannter es nutz. Nur bin ich am zweifeln ob der
Landkreis Meißen nicht im Recht ist. Bitte lese mal in den ersten Seiten der neuen KDU Meißen die ich
oben verlinkt habe. Der Landkreis Meißen behauptet das er jetzt ein schlüssiges Konzept hat und er
spricht in der KDU auch das WoGG an.
 

Kikaka

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ach deinen Links liegt Meißen (Sachsen) in der WoGG Mietstufe 2. Das sind bei 3 Personen 451 Euro
plus 10 % Sicherheitszuschlag. Gesamt also 496,10 Euro.Hier ergibt sich eine Differenz zu der KDU
Meißen von rund 118,85 Euro. Wie kann man jetzt bei einer Neuanmietung vorgehen wenn die
angebotene Wohnung über der KDU liegt und das Jobcenter ablehnt ?
https://www.brd-sozial.info/udk/BRD-Sozial-KdU-Meissen---01.08.2012.pdf

Das geht von 333,25 € bis 468 € ,ist in 5 verschiedene Kategotien eingeteilt.
-welche Kategorie trifft zu ?
-
Selbst die höchste Stufe V 468 € unterläuft WoGG§12 in Höhe von 526,90 €
-Sollen jetzt die Wohnungssuchenden mit 5 verschiedenen Kategorien eine Wohnung suchen ?
Analyse und Konzept ( Firma die Richtlinienerhebung macht), treibt bundesweit ihr Unwesen.Deren Ergebnisse sind äußerst zweifelhaft, wenn die dem JC nicht weismachen könnten,das es Einsparungen gibt, dann gibts keine Aufträge mehr
In den Richtlinien steht das KdU verhandelbar sind.
-Unbedingt raus mit dem Schreiben,ergänzen mit :
Auch Ihre neue Richtlininie unterläuft WoGG§12
 
E

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Gast
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https://www.brd-sozial.info/udk/BRD-Sozial-KdU-Meissen---01.08.2012.pdf

Das geht von 333,25 € bis 468 € ,ist in 5 verschiedene Kategotien eingeteilt.
-welche Kategorie trifft zu ?
-
Selbst die höchste Stufe V 468 € unterläuft WoGG§12 in Höhe von 526,90 €
-Sollen jetzt die Wohnungssuchenden mit 5 verschiedenen Kategorien eine Wohnung suchen ?
Analyse und Konzept ( Firma die Richtlinienerhebung macht), treibt bundesweit ihr Unwesen.Deren Ergebnisse sind äußerst zweifelhaft, wenn die dem JC nicht weismachen könnten,das es Einsparungen gibt, dann gibts keine Aufträge mehr
In den Richtlinien steht das KdU verhandelbar sind.
-Unbedingt raus mit dem Schreiben,ergänzen mit :
Auch Ihre neue Richtlininie unterläuft WoGG§12

Kategorie I mit 3 Bewohnern = 377,25 Euro

Also der Bekannte ist mein Bruder und das ganze nimmt jetzt auch Formen
an indem das Jobcenter kürzen und streichen will. Siehe hier:
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/97799-jc-deckelt-heizkosten-senkt-miete-zahlt-nachzahlung-nur-teilweise.html
 
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