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Hilfeee!!! Ablehnung Kabelfernsehgeühren

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farang

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#1
Hallo Leute,

habe am WE die Ablehnung auf meinen Antrag auf Übernahme der Kabelfernsehgebühren von der ARGE bekommen.

Ich zitiere:
Die Übernahme der Kabelfernsehgebühren wird zusätzlich vom SGB II nicht erfasst, sodass eine Übernahme der Kosten als abweichende Erbringung von Leistungen nicht möglich ist.

Ich muss hinzufügen, dass die Gebühren nicht in meinem Mietvertrag unter Nebenkosten aufgeführt sind, sie montl. von meinem Konto abgebucht werden,ich aber laut Vermieter keine Satanlage installieren darf.

Gibt es dafür Widerspruchsmuster, oder hat von euch sonstige Tips oder Hinweise?
Ich wäre sehr dankbar dafür.
Gruss,
farang


Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV - Dann steht die Pleite vor der Tür! Bist du dann völlig abgebrannt, wird das wohl Hartz V genann!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hier solltest du Widerspruch einlegen.

Begründung:

Sozialgericht Hannover
Aktenzeichen: S 47 AS 264/05
Datum der Entscheidung: 18.08.05

Paragraph: § 23 Abs. 1 SGB II
Entscheidungsart: Urteil
Überschrift: Kosten der Gebühren für Kabelfernsehen, sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind, sind als Unterkunftskosten soweit angemessen zu berücksichtigen .


Lege dem Amt schriftlich dar,dass du nicht in der Lage bist,diese Kosten zu vermeiden,da dein Vermieter es nicht gestattet,Anlagen zu errichten.

Hinzu fügst du eine schriftliche Aussage deines Vermieters,wo er dir bestätigt,dass du keine Sateliten- Anlagen betreiben darfst.

Du bittest das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX.

Ich würde dem Widerspruch auch eine Kopie des Kontoauszuges beifügen,woraus hervorgeht,dass du diese Kosten auch wirklich hast.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Ich muss hinzufügen, dass die Gebühren nicht in meinem Mietvertrag unter Nebenkosten aufgeführt sind, sie montl. von meinem Konto abgebucht werden,ich aber laut Vermieter keine Satanlage installieren darf.

Wer bucht denn die Gebühren ab? Hast du einen eigenen Vertrag mit einer Kabelfirma?
 

farang

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#4
Hilfeee!!! Ablehnung Kabelfernsehgeühren

Hallo Lusjena,

erstmal danke für den guten Rat.....
werde dann wie beschrieben Widerspruch einlegen....
und abwarten.


Zu der Frage von bschlimme:

Als ich seinerzeit von einem Privathaus hier in dieses Privathaus einzog, ich noch am Arbeiten war,wurde durch die Telefonummeldung gleichzeitig die
Kabelgebühr umgemeldet (damals noch Post) und weiterhin die Kabelgebühr
von meinem Konto abgebucht.Einen Vertrag habe ich nie besessen.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Als ich seinerzeit von einem Privathaus hier in dieses Privathaus einzog, ich noch am Arbeiten war,wurde durch die Telefonummeldung gleichzeitig die
Kabelgebühr umgemeldet (damals noch Post) und weiterhin die Kabelgebühr
von meinem Konto abgebucht.Einen Vertrag habe ich nie besessen.
Dann sind dies vermeidbare Kosten und werden nicht von der Arge übernommen. Deine Kabelkosten sind nicht Bestandteil deines Mietvertrages und zählen somit nicht zu den Unterkunftskosten.
 

Knirpschen

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#6
Hallo ThommyHB,

verkauf dein Fernseher und dein Radio,
anschließend meldest du dich komplett von der GEZ ab. ;)
 

Knirpschen

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#7
Naja TommyHB,

du bist der GEZ :p gegenüber nicht verpflichtet Verkaufsbescheinigungen vorzulegen.
 

listche

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#8
Tja, ich hab für meinen Fernseher auch keine Kaputtbescheinigung vorgelegt!!!

Gruß Listche
 

gelibeh

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#9
Nun ist aber auch für mich die Frage inwiefern ich die Kosten erstattet bekommen kann, wenn die Gesellschaft es verbietet sich SAT - Schüsseln anzubringen bzw. aufzustellen.
Ich weiß zwar jetzt nicht genau, ob es das schon überall gibt, aber die (ARGE) könnten sagen, das DVB-T ausreicht und das Ding steht ja in der Wohnung und ist nicht genehmigungspflichtig.
 
E

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Gast
#10
Das ist alles eine wirklich doofe Zwickmühle. Rein mietrechlich darf der Vermieter tatsächlich das Anbringen vom SAT- Schüsseln verbieten, sofern Kabel- TV vorhanden ist.
Die ARGE wird diese Gebühren nicht übernehmen, weil du dies abmelden kannst. ( Nicht Bestandteil des Mietvertrages und somit vermeidbar).


Du kannst es leider nur selber bezahlen, oder ein DVBT- Gerät kaufen, sofern bei euch dies auch geht.

Mit der GEZ: Auch dies ist natürlich äusserst ungünstig ,mit dem Zuschlag.
Dieser fällt nach einem Jahr ganz weg, dann kannst du GEZ befreit werden, sofern du da noch keinen Job gefunden hast und ALG 2 beziehst.

Zwar ließe sich argumentieren, dass du ja deinen Zuschlag hast und davon auch GEZ und Kabel zahlen mögest dann eben. Da aber diese Zuschläge oft sehr gering sind, fangen sie diese Kosten bei weitem nicht auf. Leider hast du recht, dass nicht nach der Höhe geschaut wird.
:(
 

gelibeh

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#11
Da aber diese Zuschläge oft sehr gering sind, fangen sie diese Kosten bei weitem nicht auf.
Dumme Frage. GEZ sind ja ca. 15€ im Monat. Wenn ich jetzt, sagen wir mal, einen Zuschlag(§24) von 10€ bekomme, müsste ich ja 5€ aus dem Regelsatz bezahlen. Da ist aber nichts vorgesehen. Hmmm... :kinn:
 
E

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Gast
#12
Upps, der Zuschlag wird sogar 2 Jahre gezahlt, verringert sich bloss nach einem Jahr nur nochmal auf die Hälfte, da wirds dann noch mieser.

Tja, uns sonst : Es interessiert die Ämter leider auch nicht, dass man von dem zum Leben aus dem Regelsatz oft große Teile davon für Strom zusätzlich und weitere Kosten aufwenden muss, weil dies viel höher sind, als dies im Regelsatz veranschlägt ist.
Leider lässt das SB II keine Eröffnungsklauseln mehr zu für Sonderfälle und auch unter dem § 23 ( Erbringung von abweichenden Leistungen bei unabwendbarem Bedarf) gibt es dies nur als Darlehen, ausser den ausdrücklich erwähnten ( nicht im Regelsatz berücksichtigten) Babysachen und die Kosten für mehrtätige Klassenfahrten.

Deshalb müssen slche Kosten oft dann aus dem vom Regelsatz bezahlt werden, was eigentlich für die sog. "Teilhabe an der Gesellschaft" vorgesehen worden ist, was eh auch schon grotesk wenig ist. Bevor man am Essen weiter spart und es bei der Energeie kaum mehr kann- bei den Preissteigerungen- spart man hier und so ist es einem ALG 2- Empfänger eigetlich kaum noch möglich mal ins Kino zu gehen oder Fahrkarten zu kaufen oder sonst irgendwelchen Hobbies vielleicht noch nachzugehen.

Nicht mal telefonieren kann man eigentlich mit dem dafür Vorgesehenem im Regelsatz, weil die veranschlagte Höhe gerade mal vieleicht die Grundgebühr für den Anschluss deckt aber nicht die Gebühren für Gespräche selbst.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Re: GEZ ...

gelibeh sagte :
...
Dumme Frage. GEZ sind ja ca. 15€ im Monat. Wenn ich jetzt, sagen wir mal, einen Zuschlag(§24) von 10€ bekomme, müsste ich ja 5€ aus dem Regelsatz bezahlen. Da ist aber nichts vorgesehen. Hmmm... :kinn:
Dann wären die 5€ ein "unabwendbarer Bedarf" und müssten zumindest Darlehensweise zusätzlich übernommen werden. Imho :)

Vieleicht könnte ja mal jemand eine Klage vor dem Sozialgericht anstrengen um die Nichtzahlung der GEZ beim "Verarmungsgewöhnungszuschlag" klären zu lassen.

Ich selbst strenge gerade eine Klage bezüglich des nicht VA bei der "Umzugsaufforderung" an, meine bescheidenen Kräfte sind deshalb dahingehend gebunden.

Als nächstes plane ich übrigens gegen die Pauschalierung bei Strom zu klagen, da diese Kosten überdurchschnittlich steigen, Stromsteuern enthalten und auch der bald steigenden MwSt. unterliegen rechne ich mir gute Chancen aus die Pauschalierung spätestens mit Hilfe des BVerfG. in einen "angemessenen Bedarf" zu wandeln.
 

gelibeh

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#14
Leider kann ich da nicht klagen. Was mich besonders ärgert, ein Fraund hat einen 400€-Job, aber keinen Zuschlag. Der bekommt die Befreiung.
 

bo69

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#15
hallo!

habe bislang immer die kabel-gebühr bezahlt und bin nun über diesen thread "gestolpert".
bei mir ist es so, dass die kabel-gebühr in den nebenkosten enthalten ist.

schüssel anbringen ist verboten.

im mietvertrag steht sogar folgendes:

"der mieter verpflichtet sich, auch wenn er kein fernseh-oder rundfunkempfangsgerät betreibt, für den zur verfügung gestellten breitbandkabelanschluss monatlich den kostenbeitrag zu zahlen.
bei betrieb einer mit breitbandkabelnetz verbundenen verteileranlagen sind auch die kosten der laufenden grundgebühren für breitbandkabelanschlüsse vom mieter zu tragen.

wenn ich das richtig sehe, müssen diese kosten vom amt übernommen werden, oder irre ich mich?

schon jetzt vielen dank für eure antworten.
 

Arania

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#16
Wenn das so im Mietvertrag steht und es also zu den Nebenkosten gehört, müsste das Amt das zahlen
 

bo69

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#17
oh, das ging aber fix - danke!

schöner mist! da hab ich jetzt 2 jahre gezahlt.... werd jetzt schnell nen antrag auf kostenübernahme der kabelgebühr stellen.

bo.
 

farang

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#18
Kabelgebühren Wiederspruch-Bescheid

Hallo Leute,
da bin mal wieder. :)
Habe endlich Den Widerspruc-Bescheid über die Kostenübernahme von Kabel-TV bekommen.
War klar: ABLEHNUNG
Grund,ich zitiere: Die Kostenfür den Empfang von Fernsehgeräten sind durch die Regelleistungen abgegolten.
Darüber hinaus kann ich Ihnen keine zusätzlichen Leistungen für den Empfang von Kabelfernsehsendungen gewähren.
Werde wohl den Kabelanschluss kündigen und die Gebühren indirekt an meinen Vermieter zahlen,der diesae Kosten zusätlich in meine Nebenkosten aufnimmt und dann einen neuen Antrag stellen.:p :evil:
Folgendes ist noch zu sagen:
Viele Leute können aus finanziellen Gründen nicht klagen,doch eine Alternative wäre der Beitritt in die VdK. (4,00 € pro Monat)
 

linchen

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#19
leute ich will nicht mecker oder so aber ihr schmeißt hier mit so zeugs um euch wie widerspruch einlegen und so ...

:|

kauf dir für 30 euro nen DVBT empfänger und meld den kabelanschluss ab ganz einfach
 

bo69

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#20
linchen sagte :
leute ich will nicht mecker oder so aber ihr schmeißt hier mit so zeugs um euch wie widerspruch einlegen und so ...

:|

kauf dir für 30 euro nen DVBT empfänger und meld den kabelanschluss ab ganz einfach
würd ich ja gern abmelden, geht aber nicht. ich muss ja für die bereitstellung bezahlen - völlig wurscht, ob ich ne glotze überhaupt nutzen will.
 

gelibeh

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#21
bo, wenn Du den nicht kündigen kannst, weil das so im Mietvertrag drinsteht, muss die ARGE das übernehmen. Ansonsten für die Anderen, Kabelanschluss kündigen und einen DVBT kaufen, kommt auf Dauer sowieso günstiger und man kann fast alle Programme empfangen.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Re: Kabelgebühren Wiederspruch-Bescheid

farang sagte :
Folgendes ist noch zu sagen:
Viele Leute können aus finanziellen Gründen nicht klagen,doch eine Alternative wäre der Beitritt in die VdK. (4,00 € pro Monat)
Da würde ich mich vorher aber schon ein bisschen umhören.

LG
Luna
 

berlinien

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#23
Vielleicht eine Argumentationshilfe:

Das BVerwG hat in einer Entscheidung festgelegt, dass die (laufenden) Kosten eines Kabelanschlusses als Anteil der Miete zu übernehmen sind, wenn diese mit der Miete verbunden sind und an den Vermieter gezahlt werden müssen.

Urteil vom 28.11.2001: (FEVS 53, 300)
1. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das Breitbandkabelnetz -, die den Fernsehempfang ermöglichen, sind in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen.

2. Stehen jedoch Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft.

Guckst Du auch:
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=2919#2919

Antrag als PDF-Dokument
 

bo69

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#24
mein widerspruch bei der arge wurde noch nicht beantwortet.

jetzt aber der brüller: vorgestern stehen zwei herren von kabel deutschland vor der tür und wollen meinen anschluss kappen.
ich sag denen: "wieso ich zahl das doch seit jahren"
kabeltyp: "nö. kann nicht sein. für dieses haus wurde noch nie was bezahlt. wir klemmen das jetzt ab."
ich hab die herren dann reingebeten und meinen mietvertrag gezeigt.
dass ich das geld an den vermieter gezahlt habe war denen aber egal.
"wir klemmen jetzt trotzdem ab, wir haben ja nie geld gesehen. von keiner der mietparteien."
ich konnte die dann doch davon abbringen, das ganze abzuklemmen.
dass mein vermieter ein mieser abzocker ist, war mir schon klar. der hat hier über hundert wohnungen in der gegend, fast alle vermietet an "sozial schwache". wenn der das bei allen mietern so durchgezogen hat, hat der sich über jahre tausende von euro in die tasche gesteckt u. nicht an kabel d. abgeführt.
ich hab die kabeltypen dann auch auf diesen umstand hingewiesen. hoffentlich zeigen die den wg. betrug an.
sorry für den roman, ich reg mich über sowas immer so auf....
frohe ostern!
 

Andi_

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#25
gelibeh sagte :
Da aber diese Zuschläge oft sehr gering sind, fangen sie diese Kosten bei weitem nicht auf.
Dumme Frage. GEZ sind ja ca. 15€ im Monat. Wenn ich jetzt, sagen wir mal, einen Zuschlag(§24) von 10€ bekomme, müsste ich ja 5€ aus dem Regelsatz bezahlen. Da ist aber nichts vorgesehen. Hmmm... :kinn:
Wieso GEZ? Als Alg2 Bezieher hast du Anspruch auf GEZ Befreiung.
 

pixelfool

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#26
Hallo Andi:

Wieso GEZ? Als Alg2 Bezieher hast du Anspruch auf GEZ Befreiung.
Das schon, aber wenn Du - wie im oben genannten Fall - von ALG1 in ALG2 kommst und den erwähnten Zuschlag auf Dein ALG2 erhälst, ist es schon Essig mit der Befreiung, selbst wenn dieser Zuschlag nur 1 Euro sein sollte.
 

Andi_

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#27
...

Dann musst du lediglich das Ganze aufgrund geringer Einkünfte beantragen. Sonst sehe ich da keinen Unterschied?
 

Arco

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#28
Re: ...

Andi_ sagte :
Dann musst du lediglich das Ganze aufgrund geringer Einkünfte beantragen. Sonst sehe ich da keinen Unterschied?
:mrgreen: du nicht, aber die GEZ (leider) :pfeiff: :pfeiff:
 
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